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1. Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst
2. Wirtschaftsweiser drängt auf Bürgergeld-Reform: „Kostet den Staat am Ende nichts“
3. Konservativ ohne Ahnung von Wirtschaft – wie man sich selbst in die Tasche lügt
4. Deutsche Truppen in die Ukraine? Ein No-go!
5. Sagt nein!
6. Wonnen der Normalisierung
7. Pepe Escobar: Der mythische Trump: der aufrührerische Narziss
8. Der Irrtum des Fjodor Lukjanow
9. Die Wokeness ist tot? Welch ein Irrtum
10. Ungleichheit gebiert Ungeheuer
11. Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat
12. Bundesregierung will Schüler zentral erfassen
13. “Unterrichten hat sich deutlich vereinfacht” – ein Schulleiter berichtet, was ein Handy-Verbot in der Praxis bringt (viel!)
14. Nur 16 Prozent der bislang neuangestellten Lehrkräfte in Berlin mit Lehramtsstudium
15. Wie können wir uns vor Desinformation schützen?
16. Nicht zur Haft angetreten: Behörden fahnden nach Rechtsextremistin Liebich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst
   Zum Abschluss legten die Fraktionsspitzen ein sechsseitiges Beschlusspapier vor – auch mit einem Fahrplan für geplante Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen und Monaten. Bekräftigt werden vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Union und SPD versichern, alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln könne.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Vorsicht sollte geboten sein, wenn angeblich christliche und angeblich sozialdemokratische Fraktionschefs „Harmonie“ verkünden. Die könnte auf die schwarz-roten Koalitionäre beschränkt bleiben. Bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfte keine Harmonie – jedenfalls nicht mit den Regierenden – aufkommen, wenn wieder einmal radikale Sozialkürzungen bei gleichzeitiger Ausgabe von Unsummen für das Militär – auch das der Ukraine – vorgenommen werden sollen. Insbesondere US-amerikanische Rüstungskonzerne dürften profitieren, während die Steuerzahler in Deutschland in die Röhre gucken müssen – u.a. als schlecht ausgebildete Schüler, mit einem immer teurer werdenden Gesundheitssystem, einer immer brüchiger werdenden Infrastruktur und als verarmte gesetzliche Rentner. Da stellt sich die Frage, für wen die Merz-Klingbeil-Regierung arbeitet. Zum Wohle der deutschen Bevölkerung ganz offensichtlich nicht. Noch vorhandener Wohlstand wird vernichtet und im wahrsten Sinne sogar verpulvert. Schaden wird also nicht abgewendet, sondern erzeugt.

   dazu: Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen kürzen, Milliarden für Kiew, Opposition unterdrücken
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Aufsehen in den Medien gesorgt und innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPD) für Unmut gesorgt. Auf einem regionalen Parteitag der CDU in Niedersachsen hielt Merz eine Rede, die sofort nationale Aufmerksamkeit erregte und wegen eines Satzes in Erinnerung bleiben wird.
   “Der Sozialstaat, den wir heute haben”, erklärte der Kanzler mit angemessen ernster Miene, “ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”. Mit anderen Worten: Es stehen drastische Kürzungen im Sozialbereich bevor. Und da diese Politik spätestens seit 2003 verfolgt wird, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu kürzen. Merz verspricht seinem Volk weitere schlechte Zeiten.
   Seinem Volk – nicht jedoch der extrem korrupten politischen Elite der Ukraine. Kurz bevor Merz behauptete, Deutschland könne sich nicht mehr leisten, was es den Deutschen, die dafür bezahlen, bisher geboten hat, versprach seine Regierung der Ukraine für 2025 und 2026 vorerst neun Milliarden Euro pro Jahr. Das kommt zu den bereits überwiesenen 44 Milliarden Euro hinzu. Deutschland ist “der größte europäische Geldgeber der Ukraine” und damit der zweitgrößte Geldgeber des Kiewer Regimes weltweit, wie ein offensichtlich völlig abgehobener Finanzminister Lars Klingbeil mit einem perversen Stolz betont, der für viele seiner Landsleute wie ein schlechter Witz klingen muss.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   dazu auch: Soziologe sieht kaum Einsparpotenzial beim Bürgergeld
   Bundeskanzler Merz hat die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage gestellt. Das Einsparpotenzial beim Bürgergeld sei „lachhaft gering“, so Soziologe Olaf Groh-Samberg. Er warnt vor einer populistischen Debatte, die dem sozialen Zusammenhalt schade.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

2. Wirtschaftsweiser drängt auf Bürgergeld-Reform: „Kostet den Staat am Ende nichts“
   Ein Vorschlag kommt dabei von Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatsfinanzen an der Universität Düsseldorf und Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Der „Wirtschaftsweise“ forderte dabei, die Anrechnungsregeln von Einkommen mit dem Bürgergeld anzupassen. (…)
   „Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, steigt, wenn der zusätzliche Lohn weniger stark mit dem Bürgergeld verrechnet wird, die Arbeitenden also ein besseres Einkommen erzielen“, sagte Truger im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Das kostet den Staat am Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt“, erklärte der „Wirtschaftsweise“ die Vorteile.
   „Das wäre eine konstruktive, schöne Reform, bei der nicht die ärmsten Leute die Zeche zahlen“, stellte der Ökonom klar. Häufig sind Reformvorschläge bei der neuen Grundsicherung so angelegt, dass sie für die Bürgergeld-Empfänger mehr Druck und strengere Regeln bedeuten.
   Quelle: FR Online

   dazu: Bürgergeld-Hammer trifft auch Rentner: Nullrunde verschärft Armut
   Beim Bürgergeld droht eine weitere Nullrunde, hatte der Paritätische Gesamtverband gerade erst gewarnt. Bereits zum Jahresbeginn 2025 hat es keine Erhöhung gegeben, Alleinlebende erhalten damit weiterhin 563 Euro im Monat. Das betrifft jedoch nicht nur Erwerbslose, sondern auch 1,26 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Denn sie beziehen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Deren Höhe entspricht dem Bürgergeld-Regelsatz.
   „Trotz steigender Lebenshaltungskosten könnte der Regelsatz auch 2026 gleichbleibend bei lediglich 563 Euro liegen“, warnte der Wohlfahrtsverband. Die Regierung unter Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas sei „angehalten, dies abzuwenden und eine Nullrunde zu verhindern“.
   Doch dieser Aufforderung kommt die Regierung nicht nach.
   Quelle: Merkur

   dazu auch: Union lobt Nullrunde: Linke kritisiert Bas scharf — „SPD kuscht vor Merz“
   Die erneute Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld schlägt Wellen. Die SPD verteidigt den Plan von Arbeitsministerin Bas. Auch die Union sieht ein „richtiges Signal“. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
   Quelle: RP Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Diskussion ist brutal verlogen, denn den 4 Millionen arbeitsfähigen Hartz-IV-Betroffenen, die keinen oder keinen vernünftig bezahlten Arbeitsplatz finden, wird pauschal unterstellt, sie seien sämtlich *arbeitsunwillig* – das bei wenigen hunderttausenden offenen Stellen nach drei Jahren Rezession und einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und ungeachtet der Tatsache, das 800.000 von diesen 4 Millionen tatsächlich berufstätig sind, aber zu wenig Geld bekommen, also aufstocken müssen. Auf dieser pauschalen und pauschal falschen Behauptung sollen also *allen* Hartz-IV-Betroffenen (Bürgergeld-Empfängern) die Leistungen gekürzt werden, was u. a. die Kinder trifft, an denen der Vorwurf der Arbeitsunwilligkeit (noch?) abprallt – und ja, eine nominale Stagnation bei 2 Prozent Inflation ist eine Kürzung der realen Bezüge. Vermutlich sogar illegal, weil die Bürgergeldzahlungen synchron mit Inflationsrate und den (sogar stärkeren) Lohnsteigerungen wachsen müssten, aber das ist der zuständigen Ministerin Bas egal. Die übrigens, als der “linke” Teil des SPD-Vorsitzenden-Duos gilt, ein Witz. Jan van Aken kommentiert diese Unsäglichkeit präzise: “Merz verteile auf der anderen Seite milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. Gleichzeitig will er der Bevölkerung weismachen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos?” Die FDP, eine Partei in der Leichenhalle, darf noch in einem unseligen Kommentar die Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten fordern, als hätte man bei der FDP noch nie von Wohnraummangel, explodierenden Mietkosten und explodierenden Heizkosten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gehört. Hat man auch nicht, sondern bei der FDP kennt man nur “explodierende Sozialkosten”, die es aber in der Realität nicht gibt.

3. Konservativ ohne Ahnung von Wirtschaft – wie man sich selbst in die Tasche lügt
   Wenn man verstehen will, wie sich die Konservativen in wirtschaftlichen Fragen Tag für Tag in die eigene Tasche lügen, um ihren Konservativismus zu begründen, dann muss man den jüngsten Dialog von Ulf Poschardt und Daniel Stelter lesen (Make economy great again), den mir ein Leser dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Ulf Poschardt ist Herausgeber der WELT und anderer Springer-Produkte, Daniel Stelter ist ein selbsternannter Ökonom, der vorgibt, „beyond the obvious“ zu argumentieren, obwohl er nur konservative Vorurteile bedient.
   Die Rollenverteilung der beiden ist klar: Poschardt hat keine Ahnung von Wirtschaft. Deswegen wirft ihm der „Fachmann“ Stelter die „richtigen“ Stichworte zu, die Poschardt dann dankbar bestätigt. Diesmal verbeißen sich die beiden in Marcel Fratzscher, der ein soziales Jahr für Rentner gefordert hat. Das ist ein schönes Thema, da kann jeder mitreden. Als es aber um die Frage geht, welche Wirtschaftspolitik man heute in Deutschland verfolgen sollte, kommt Stelter mit einer geradezu revolutionären Idee.
   Quelle: Relevante Ökonomik
4. Deutsche Truppen in die Ukraine? Ein No-go!
   Die Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine treibt merkwürdige Blüten. Während Washington, London und Paris abwinken, diskutiert Berlin über deutsche Truppen und Nahkampf gegen die Russen.
   Seit Monaten diskutiert die von Paris und London geführte “Koalition der Willigen” über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
   Das Ergebnis: Niemand will “boots on the ground”. Präsident Macron sprach zuletzt nur noch von “Rückversicherungstruppen” tief im Hinterland – oder in Nachbarländern der Ukraine.
   US-Präsident Trump will allenfalls Unterstützung aus der Luft leisten – und selbst diese (neue) Zusage ist äußerst vage.
   Das hindert Kanzler Merz und die gefolgsamen Deutschen freilich nicht daran, über “Beistandsverpflichtungen wie in der Nato” und “deutsche Truppen an der Front” zu schwadronieren.
   Quelle: Lost in Europe
5. Sagt nein!
   Der Russe ist einfach nicht aufzuhalten, die Ukraine droht, als Absatzmarkt deutscher Rüstungskonzerne auszufallen. Zum Glück für die Waffenschmieden möchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus der Bundeswehr die »stärkste konventionelle Armee Europas« machen. Die Beschaffung läuft bereits auf Hochtouren, nur der »menschliche Faktor« lässt in den Augen der Herrschenden noch zu wünschen übrig. Aber auch hier hat die Bundesregierung am Mittwoch Fakten geschaffen – mit dem »Wehrdienstmodernisierungsgesetz«.
   Bevor er sich mit seinem Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf den Weg zur Werkseröffnung in Unterlüß machte, erläuterte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bendlerblock vor Journalisten noch einmal den Zweck des »Neuen Wehrdienstes«: bis zum Ende des Jahrzehnts eine Reserve von 200.000 Mann aufzubauen, zusätzlich zu einer 260.000 Soldaten umfassenden aktiven Truppe. Alles ganz freiwillig, versteht sich.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Merz-Kabinett beschließt neuen Wehrdienst: Wer jetzt Post bekommt und wer nicht
   Das Bundeskabinett hat das neue Wehrdienstgesetz beschlossen, wie das Verteidigungsministerium auf seiner Website zusammenfasst. Alle jungen Menschen ab Jahrgang 2008 erhalten ab Januar 2026 einen Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Frauen erhalten den Brief auch, doch ihre Teilnahme ist freiwillig. Eine Ausweitung auf ältere Jahrgänge ist nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall per Zustimmung durch den Bundestag möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut Zeit nach der Kabinettssitzung: „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits 2023 betont: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Ich weiß, das klingt hart.“
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Und so etwas hat die Regierung des BlackRock-Kanzlers mal eben kurz vor dem Antikriegstag beschlossen. Nicht lediglich Medien sind im Propagandarausch, sondern auch zahlreiche Politiker. Wann nimmt der Wahnsinn endlich ein Ende? Bitte lesen Sie dazu auch Zu guter Letzt: Wehrdienst 2.0 – Jetzt wird’s amtlich! mit einer Anmerkung.

6. Wonnen der Normalisierung
   Je katastrophaler sich Israels Realität gestaltet und strukturiert, desto intensiver verbreitet sich das Muster der Normalisierung all dessen, was im Staat nicht mehr stimmt.
   Aus Deutschland schrieb man mir diese Woche: “In Gaza geht die Hölle weiter… ich kann die Bilder gar nicht mehr sehen und schäme mich dabei, das zu denken.” Die Aussage berührt ein fundamentales Problem der Wahrnehmung von Entsetzlichem. Erstreckt sich nämlich das Entsetzliche über eine längere Zeitspanne (“die Hölle geht weiter”), tritt unwillkürlich eine Erschlaffung der ersten Schockreaktion ein, und man kann “die Bilder nicht mehr sehen”. Dass diese Erschlaffung reflektierten Beobachtern auf dem Gewissen lastet (man “schämt sich, so zu denken”), indiziert, dass der humane Impuls bei ihnen noch fortwirkt, ohne aber das nagende Gefühl des Nicht-mehr-Könnens zu überwinden.
   Das Leben geht weiter, und man kann es nicht mit einem Dauergefühl des Horrors, des Grauens bzw. permanenten Erbarmens bewältigen. Der Alltag mit allem, was es in ihm zu verrichten gilt, fordert seinen Tribut, und das Entsetzliche wird in ihn nolens volens integriert, man veralltäglicht gleichsam das Horrende.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

   dazu: Eine humanitäre Intervention ist nötig
   Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen. Höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist gut, dass die „taz“ – zumindest in diesem Kommentar – zu dieser Erkenntnis gelangt. Aber warum erst jetzt? Waren die Kriegsverbrechen durch den Staat Israel während der Amtszeit einer Bundesaußenministerin Baerbock etwa noch nicht ersichtlich?

   dazu auch: Trumps Gaza-Plan aufgedeckt: „Freiwillige“ Deportation der gesamten Bevölkerung
   Laut einer exklusiven Recherche der Washington Post plant das Weiße Haus die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Der Küstenstreifen soll zehn Jahre lang von einer Treuhandgesellschaft der USA verwaltet werden. Die gesamte Bevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen soll umgesiedelt werden und Gaza auf unbestimmte Zeit verlassen. Die US-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein 38 Seiten umfassendes Dokument, das in Kreisen der Trump-Regierung die Runde mache. Laut der Washington Post sieht der Gaza-Plan Trumps vor, die dortige Bevölkerung dazu zu bewegen, das Gebiet „freiwillig“ zu verlassen und in andere Länder umzusiedeln. Jeder Palästinenser, der bereit sei, den Gazastreifen zu verlassen, solle 5.000 Dollar (rund 4.280 Euro), und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter. Es wird dort aber auch die Option erwähnt, die Menschen in abgesperrte Zonen zu bringen, während die Wiederaufbauarbeiten laufen.
   Quelle: FR Online

7. Pepe Escobar: Der mythische Trump: der aufrührerische Narziss
   Der mythische Narziss kann, je nach seiner Stimmung, wenn er sein Spiegelbild im Teich betrachtet, jederzeit den Befehl geben, Moskau und St. Petersburg mit Langstreckenraketen anzugreifen.
   Alastair Crookes bemerkenswerte Analyse von Trump im Kontext des Mythos als Geopolitik gibt uns viel zu denken. Es gibt kein Entkommen vor Trumps „außergewöhnlicher Fähigkeit, den Diskurs zu dominieren“, sowohl global als auch in Bezug auf seine Fähigkeit, „Menschen seinem Willen zu unterwerfen“ – und damit Chaos auf dem geopolitischen Schachbrett anzurichten.
   Alastair betont, wie geschickt Trump „mythische Bilder“ – eigentlich grobe Archetypen – einsetzt, um immer der Welt sein (Hervorhebung von PE) Narrativ aufzudrücken. Das einzige Narrativ.
   Doch Trump ist vielleicht nicht ganz so dionysisch wie der apollinische Putin; er ähnelt eher einem ertrunkenen Narziss (in einem Pool, den er selbst geschaffen hat). Und was die Pop-Ikonografie angeht, ist er sicherlich nicht der Godfather of Soul James Brown, sondern eher die Village People – die selbst eine Parodie waren.
   Quelle: Pepe Escobar in Seniora.org
8. Der Irrtum des Fjodor Lukjanow
   Kürzlich wurde die offizielle Fassung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, “europäische Interessen” zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt. (…)
   Die Brüsseler Verhandlungsführer – die Kommission hat das Monopol für Handelsverhandlungen, von denen die Mitgliedstaaten ausgeschlossen sind – haben es einfach versäumt, die “europäischen Interessen” zu verteidigen … Ganz einfach, weil es keine europäischen Interessen gibt. Es gibt deutsche Interessen, französische Interessen, italienische Interessen, polnische Interessen. Aber das Konzept der “europäischen Interessen” ist bedeutungslos.
   Quelle: RT DE
9. Die Wokeness ist tot? Welch ein Irrtum
   Robert Habeck hat recht: Die Konzentration auf Kulturkämpfe ist gefährlich. Blind ist er dafür, dass sein eigenes Lager diese Kämpfe selbst betreibt. (…)
   Wokeness ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, schrieben Zana Ramadani und ich 2023 in „Woke“. Nicht alle Freundinnen und Freunde, politische und private, waren davon zu überzeugen, dass „eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht“. Eine nicht zu den privilegierten Menschen gehörende Gastprofessorin, Autorin, Herausgeberin, Kuratorin und bildende Künstlerin klagte, das Buch sei „extrem gewaltvoll“.
   Der Vorwurf von Gewalt ist im linken Identitätskampf schnell erhoben, Rassismus, Sexismus und Nazi sind weitere Triggerwörter. Wenn Menschen sich von einer Invektiveninflation erdrückt fühlen, suchen sie nach Verteidigern und Beschützern. Unter demokratischen Parteien waren sie in Deutschland diesbezüglich offenbar nicht zu finden, nun geht das Gespenst einer Rechtsaußenpartei in Regierungsverantwortung um.
   Quelle: Peter Köpf in Berliner Zeitung
10. Ungleichheit gebiert Ungeheuer
    So gefährlich die aktuellen Kriege sind, sie sind nicht die einzigen Gefahren. Etwas abseits der Aufmerksamkeit lauern noch andere Probleme, die ebenfalls gelöst werden müssen. Und sie lauern in der Tiefe der Gesellschaft und verstärken sich gegenseitig. (…)
    Das wahrhaft Unheimliche daran ist jedoch, dass sich die Risiken der Technologien mit den Risiken vermählen, die sich aus der sozialen Ungleichheit ergeben. Nie in der Menschheitsgeschichte war die Kluft zwischen Arm und Reich so gigantisch, nie war die ökonomische und damit auch politische Macht einzelner Individuen so groß. Nicht einmal die Tycoons des 19. Jahrhunderts in den USA (die übrigens in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Regierung Lincoln mit Deutschland ihren Ursprung hatten) erreichten dieses Ausmaß an Reichtum, ehe die Anti-Trust-Gesetzgebung sie zurechtstutzte.
    Wenn man die Akteure auf den beiden relevanten Feldern, Gentechnologie und KI, betrachtet, ist der Anteil der Oligarchen extrem hoch.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
11. Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat
    OpenAI, der Hersteller von ChatGPT hat in einem Blogpost angekündigt, seinen Chatbot sicherer machen zu wollen. Gleichzeitig hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass es die Chats, die mit seinem Bot geführt werden, automatisch nach bestimmten Themen scannt. Manche Inhalte würden dann menschlichen Moderator*innen zur Prüfung vorgelegt.
    In Fällen, in denen die Moderator*innen Dritte in Gefahr sehen, könnten die Chats auch an die Polizei weitergegeben werden, schreibt OpenAI. In Fällen von Selbstgefährdung würde die Polizei allerdings außen vor gelassen, aus Respekt vor der Privatsphäre der Betroffenen. Grund sei die „einzigartig private Natur“ der Interaktionen mit ChatGPT.
    Tatsächlich vertrauen Nutzer*innen dem Chatbot intimste Details an – vermutlich ohne zu ahnen, dass Menschen diese Unterhaltungen einsehen können.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Bundesregierung will Schüler zentral erfassen
    Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.
    Man soll sich die Bildungs-ID oder auch Schüler-ID so vorstellen wie eine Steuer-ID, sagt der Grünenpolitiker Cem Özdemir. Die Idee hinter der ID ist simpel: Daten von den Bildungsverläufen der Schüler*innen sollen zentral erfasst werden, zum Beispiel Noten oder auch, wo jemand zur Schule gegangen ist. Özdemirs zentrales Argument für die neue Datenbank ist, dass man mit der Bildungs-ID Schulabbrecher vom Schulabbrechen abbringen könnte. Wie das gehen soll, bleibt allerdings unklar.
    Quelle: netzpolitik.org
13. “Unterrichten hat sich deutlich vereinfacht” – ein Schulleiter berichtet, was ein Handy-Verbot in der Praxis bringt (viel!)
    Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) lädt für Donnerstagnachmittag zu einem „Handygipfel“. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) reist an, Experten wie Prof. Manfred Spitzer geben Impulse, Verbände und Elternvertretungen wollen mitreden. Die große Frage: Soll es ein Handyverbot an Schulen geben – und wenn ja, wie?
    Dabei müsste Clemens gar nicht erst einen Gipfel einberufen. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass Lösungen längst erprobt sind. An der Europaschule Dortmund zum Beispiel. Dort hat das Kollegium um Schulleiter Jörg Girrulat bereits vor einem Jahr „Handynutzungsregeln“ eingeführt – mit durchweg positiven Ergebnissen.
    Quelle: News4Teachers

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Politik und Lehrerverbände könnten mal Selbstreflexion betreiben. Während der politischen Corona-Maßnahmen haben Kultusministerien sowie Lehrerinnen und Lehrer von den Schülerinnen und Schülern verlangt, dass sie ein Smartphone haben müssten. Anders seien die Aufgaben nicht zu lösen – insbesondere beim „Home-Schooling“. Und nun wundern sich Politik und Lehrerverbände, dass Smartphones tatsächlich auch noch andere Funktionen als die gewünschten haben. Ist das lediglich Naivität? Fragwürdig ist auch, weshalb das Smartphone als störend empfunden wird, wenn die jungen Menschen zugleich immer öfter digitalen Unterricht erhalten. Das Ergebnis deutscher Bildungspolitik aus Vergleichsstudien: Deutsche Schüler schlecht wie nie.

    dazu auch: Einem Bericht zufolge wachsen arme Kinder mit Bildschirmen auf, während reiche Leute Tausende von Dollar dafür bezahlen, dass ihre Kinder lesen
    Viele von uns – Eltern oder nicht – haben es bereits oft beobachtet, wahlweise im Restaurant oder Supermarkt: Kinder, die quengeln oder ruhig gestellt werden sollen, bekommen ein Handy oder Tablet in die Hand gedrückt.
    In einem Essay in der New York Times wird unter dem Titel »Denken wird zum Luxus« eine Verbindung zwischen zu viel Zeit am Bildschirm und zu wenig Lesen bei Kindern hergestellt. Von der Umkehr des Flynn-Effekts ist die Rede.
    Quelle: GameStar

14. Nur 16 Prozent der bislang neuangestellten Lehrkräfte in Berlin mit Lehramtsstudium
    Berlin kann seinen Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften kaum decken. Stattdessen setzt die Bildungsverwaltung zunehmend auf Quereinsteiger, Studierende und Pensionäre. Die Linke warnt vor dramatischen Folgen für die Bildungsqualität.
    Quelle: rbb24
15. Wie können wir uns vor Desinformation schützen?
    Ein Beispiel aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts
    Die gegenwärtige Kriegspropaganda wird von vielen Menschen stillschweigend hingenommen, doch es gibt auch Bürger, die sie als Zumutung empfinden, unter ihr leiden und endlich etwas gegen sie tun möchten. Was könnten die Mediennutzer und nicht zuletzt die Intellektuellen (Lehrer, Publizisten, Juristen, Sozial- und Naturwissenschaftler, usw.) unter ihnen tun, um endlich angemessen informiert zu werden?
    Der Kapitalismus sucht den Ausweg aus seiner seit langem größten Krise durch massive Aufrüstung, Sozialabbau sowie Abbau der formalen Demokratie. In den Massenmedien, die Teil des polit-ökonomischen Machtapparates sind, wird in den für die Monopole wichtigen Bereichen (u. a. Außenpolitik) die Wirklichkeit weitgehend durch einseitige Auswahl der Ereignisse zugunsten eigener Vorstellungen sowie derer befreundeter Staaten und zuungunsten gegnerischer Kräfte dargestellt. Zudem soll die Schürung von Ängsten zur Akzeptanz der Aufrüstung und eines möglichen Krieges beitragen, was in eine kollektive Kriegspsychose führen kann, so wie dies schon vor den beiden letzten Weltkriegen der Fall war.
    Quelle: Hintergrund
16. Nicht zur Haft angetreten: Behörden fahnden nach Rechtsextremistin Liebich
    Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. „Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen“, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota am späten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich allerdings nicht gestellt. Gegen Liebich ergehe nun ein Vollstreckungshaftbefehl. Zu Details der Fahndungsmaßnahmen wollte Cernota „aus operativtaktischen Gründen“ keine Angaben machen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Fall verdeutlicht, wie schlimm die Zustände in Deutschland sind. Die sog. Frau mit dem wohl schönsten Bart tritt die Haft – in ein Frauengefängnis – nicht an und dem amtierenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fällt lediglich der Vorwurf des Gesetzesmissbrauchs ein. Der Irrsinn ist jedoch gesetzlich beschlossen worden und Kritiker hatten auf negative Folgen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes durch Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens aufmerksam gemacht – z.B. hier: “Angriff auf Schutzräume für Frauen”.