Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?
  2. Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht
  3. Tom Strohschneider – Für viele Normalverdiener der Hammer
  4. EZB diskutiert über Auflagen des Anleihekauf-Programms
  5. Hoffen auf das Karlsruher Donnerwetter
  6. Robert Misik – Länger arbeiten! Für noch weniger Geld! YEAH!
  7. Wie die Troika arbeitet
  8. DGB-Chef Sommer – “Die müssen sich mal entscheiden, was sie wollen”
  9. Spaniens Arbeitslosigkeit bricht Weltrekord
  10. Portugal: Musterschüler im Griechenland-Style
  11. Euro steht Schicksal wie Lira bevor
  12. Sozialversicherung – Regierung plant höhere Beiträge
  13. Erfolglose Jobsuche Wie der Fachkräftemangel Bewerber frustriert
  14. Einkommensunterschiede bei tariflicher Bezahlung in der Altenhilfe bis zu 38 Prozent
  15. Der Sieg der Saftschubsen
  16. Julian Assange: Der Gefangene des Zwischenreichs
  17. zu guter Letzt: Volker Pispers erklärt umlagefinanzierte Rente

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?
    Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR soll ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers und Lobbyisten Paul Gauselmann insgesamt 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes soll letztlich an die Partei geflossen sein. Treffen die Aussagen zu, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. Die Rechercheergebnisse wurden heute bekannt gegeben und werden morgen Abend im Rahmen der Sendung “Exklusiv im Ersten: Die Einflüsterer” vorgestellt (ARD, 21:45 Uhr).
    Den Recherchen zufolge investierte der enge Vertraute Gauselmanns 2007 rund 1,1 Mio. Euro in eine Druckerei der FDP, die anschließend das zuvor in Parteibesitz befindliche Firmengrundstück und -gebäude kaufte – nach Einschätzung von MONITOR zu einem deutlich überhöhten Preis. Ob das Geld für die Investitionen in FDP-Firmen von Gauselmann stammt, ist noch unklar.
    Quelle 1: LobbyControll
    Quelle 2: “Exklusiv im Ersten: Die Einflüsterer”

    Anmerkung: Sendetermin – Montag, der 10.09.12, 21:45 Uhr, in der ARD

  2. Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht
    5.000 Lobbyisten buhlen allein in Berlin um den Zugang zur Macht, beeinflussen offen und verdeckt die Weichenstellungen der Politik. Die MONITOR-Autoren Achim Pollmeier und Mathew D. Rose beobachten, wie Lobbyisten im Bundestag weitgehend unkontrolliert ein- und ausgehen, weil es in Deutschland noch immer kein verbindliches Lobbyregister gibt. Und die Recherchen zeigen, was sich manche Parteien schon heute einfallen lassen, um einer möglichen Regulierung von morgen vorzugreifen.
    Montag, 10. September 2012 um 21:45 Uhr im Ersten
    Quelle: ARD
  3. Tom Strohschneider – Für viele Normalverdiener der Hammer
    Das Rentenkonzept von Sigmar Gabriel findet Zustimmung in der Union. Das gibt der sozialdemokratischen Linken zu denken, die nicht einsehen will, dass die SPD an der Absenkung des Rentenniveaus festhält. […]
    Gabriels Papier hält am rentenpolitischen Kurs der SPD fest. Die hatte seinerzeit die Rente mit 67 und die Niveausenkung gegen große Vorbehalte durchgesetzt. Nach einem Absturz in der Wählergunst gab es zwar Ansätze zu Korrekturen – unter anderem beschloss ein Parteitag, die Heraufsetzung des Einstiegsalters so lange auszusetzen, bis genug Ältere einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Zu einer grundlegenden Kehrtwende konnte sich die Partei aber nicht durchringen.
    Zu stark sind die Truppen, die etwa von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert werden und die »Kurs halten« wollen. Die von der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit beschlossene Rentenreform sei zwar hart, ließ der SPD-Fraktionschef verlauten, aber wegen der demografischen Entwicklung unvermeidlich. Bereits im Dezember 2011 hatte die SPD-Spitze einen Vorstoß von Parteilinken und des Arbeitnehmerflügels gekontert, die per Parteitagsbeschluss die Senkung des Rentenniveaus kassieren wollten.
    Quelle: Neues Deutschland
  4. EZB diskutiert über Auflagen des Anleihekauf-Programms
    In der Europäischen Zentralbank wird weiter darüber diskutiert, wie hart die Auflagen sein sollen, die Eurostaaten erfüllen müssen, wenn sie vom neuen Anleihenkauf-Programm profitieren wollen. Direktoriumsmitglied Coeuré allerdings sagt, dass weitere Forderungen „nicht unbedingt“ nötig seien. […]
    Das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré sagte, Teilnehmern des Aufkaufprogramms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben. Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs weitere Einschnitte aufzuerlegen. „Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden“, fügte er hinzu.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Technisch und juristisch gesehen hat Benoît Coeuré damit natürlich Recht. Die Frage, ob „Sparmaßnahmen“ eine Bedingung für ein Land sind, um vom EZB-Anleihenkaufprogramm zu profitieren, wird jedoch nicht von der EZB getroffen. Der OMT-Beschluss [PDF – 45 KB] sagt unzweideutig, dass eine „strenge und wirksame Konditionalität“ mit einem EFSF- oder ESM-Programm nötig ist. Bei beiden Instrumenten hat Deutschland jedoch de facto ein „Vetorecht“. Da der Bundestag über jeden einzelnen Antrag entscheiden muss, liegt die Entscheidung, welche Auflagen ein Staat erfüllen muss, um die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, in das EZB-Anleihenkaufprogramm aufgenommen zu werden, indirekt beim Deutschen Bundestag. Und wer die öffentliche Meinung und die Positionen der Bundestagsmehrheit kennt, wird doch sehr stark daran zweifeln, dass Spanien oder Italien in das Programm aufgenommen werden können, ohne sehr harte Austeritätsmaßnahmen und neoliberale Reformen zu beschließen.

  5. Hoffen auf das Karlsruher Donnerwetter
    Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken. […]
    Wenn nun die EZB selbst Staatsanleihen nach Gutdünken kaufe, seien diese ESM-Regeln schon umgangen, bevor der ESM ratifiziert ist. So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der nun auf ein empörtes und gewaltiges Karlsruher Donnerwetter hofft.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Mit dieser Argumentation wird Peter Gauweiler wohl keinen Erfolg haben. Die auch von Deutschland unterzeichnete EZB-Satzung [PDF – 258 KB] besagt in Artikel 18:

    Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
    18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken – auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
    Sicherheiten zu stellen sind. […]

    18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen

  6. Robert Misik – Länger arbeiten! Für noch weniger Geld! YEAH!
    Die berüchtigte Troika übermittelt den Griechen ein neues “Reform”-Diktat: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Abschaffung der 5-Tage-Woche. Einführung der 6-Tage-Woche. Damit Griechenland wieder “konkurrenzfähig” wird. Konkurrenzfähig zu seinen Wirtschaftspartnern. Denn “Konkurrenzfähigkeit” ist ja kein absoluter Wert, sondern nur ein relativer. Weil bei uns die Reallöhne seit Jahren stagnieren oder sogar gefallen sind, hat Griechenland an Konkurrenzfähigkeit verloren. Aber das kann man natürlich auf verschiedene Weise korrigieren. Indem man bei uns alles lässt, wie es ist – und in Griechenland die Löhne kürzt. Oder indem man bei uns die Löhne erhöht – und in Griechenland alles lässt, wie es ist. Komischerweise schlägt das nie eine Troika vor, dass man bei uns und in Deutschland die Löhne endlich wieder steigen lassen müsste.
    Und so begeben wir uns in eine Konkurrenz nach unten, bis wir alle zusammen wieder bei den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts angelangt sind.
    Quelle: derStandard.at
  7. Wie die Troika arbeitet
    Die Troika ist wieder in Griechenland. Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht – schließlich soll der Abschlußbericht die unübersichtliche Lage klären und bei der Entscheidung über den “Grexit” helfen. Solange die Troika in Athen ist, so die Hoffnung, passiert gar nichts. Doch für die Griechen sieht die Sache ganz anders aus. Die “Men in Black” verbreiten schon wieder Angst und Schrecken – jetzt wollen sie die Arbeitsgesetze abschaffen.
    Griechenland soll die Sechs-Tage-Woche einführen, den Mindestlohn kürzen, die Lohnnebenkosten drastisch senken und die Gewerkschaftsrechte weiter abbauen. Das steht in einem vertraulichen Arbeitspapier der Troika, aus dem der Blog “Keep Talking Greece” zitiert. Ich habe mir eine englische Fassung besorgt und dokumentiere hier, wie die Vertreter von EU, EZB und IWF arbeiten.
    Quelle: Lost in Europe
  8. DGB-Chef Sommer – “Die müssen sich mal entscheiden, was sie wollen”
    DGB-Chef Sommer lehnt Anleihenaufkauf durch EZB ab
    Michael Sommer im Gespräch mit Dirk Müller
    Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat den geplanten Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank kritisiert. Diese Notmaßnahme werde die Spekulationen an den Anlagemärkten nicht eindämmen, sagte Sommer. Nötig sei eine Vergemeinschaftung der Zinssätze über Eurobonds. […]
    Sommer: Ja doch. Es versucht schon, sozusagen die Staatsanleihenfinanzierung mit in die Hände der Europäischen Zentralbank zu legen, um damit sozusagen indirekt die Spekulation einzudämmen. Aber damit werden sie natürlich nicht durchkommen. Die direkte Maßnahme wäre, dass man den europäischen Rettungsschirm direkt an der Staatsfinanzierung beteiligt, dann brauchen sie sich nicht mehr bei den Banken zu bedienen. Und die zweite Maßnahme wäre, endlich mit den Beschlüssen ernst zu machen, die im Jahre 2009 beim G20-Gipfel vereinbart worden sind, die Ratingagenturen in den Griff nehmen, die Finanzspekulationen eindämmen, bestimmte Finanzprodukte zu verbieten, Universalbanken und Privatbanken, also normale Geschäftsbanken, sozusagen neu aufzuteilen, damit das Investmentbanking eingegrenzt wird, und, und, und, und. Das wären viele Maßnahmen, die gemacht werden müssen, nur leider ist nichts passiert davon.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Spaniens Arbeitslosigkeit bricht Weltrekord
    Griechenland und Spanien leiden unter der höchsten nachgewiesenen Arbeitslosenrate der Welt. Die Statistik für Jugendliche ist noch weit verheerender.
    Südeuropa leidet unter der höchsten nachgewiesenen Arbeitslosenrate der Welt. Das geht aus einer Länderanalyse hervor, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf der Basis ihres globalen Beschäftigungsberichts exklusiv für die FTD angefertigt hat. Nach den ILO-Daten liegt die Erwerbslosenquote in Spanien und Griechenland mit 24,5 beziehungsweise 22,3 Prozent höher als in allen Ländern, für die international vergleichbare Daten vorliegen.
    Auch bei der Jugendarbeitlosigkeit zählen die Südeuropäer weltweit zu den traurigen Schlusslichtern. Und Besserung ist nicht in Sicht: “Selbst wenn die Euro-Krise in den kommenden Monaten nicht eskaliert, wird die Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern in den nächsten Jahren nur sehr langsam sinken”, sagte Ekkehard Ernst, Chef der ILO-Prognosabteilung, der FTD. […]
    Die Zahlen belegen, wie eklatant die Verantwortlichen von IWF, EU und EZB die negativen Effekte der Sparprogramme auf die Konjunktur und die Jobentwicklung in den betroffenen Ländern in der Vergangenheit unterschätzt haben. Noch im Herbst 2010 hatte der IWF prognostiziert, dass die Erwerbslosigkeit in Griechenland 2012 bei knapp 15 Prozent liegen und bis 2015 auf gut 13 Prozent sinken werde. Für Spanien wurde eine auf 18 Prozent gesunkene Quote für 2012 geschätzt.
    Quelle: FTD
  10. Portugal: Musterschüler im Griechenland-Style
    “Überraschend” meldet der Musterschüler der Troika, Portugal Probleme, “unerwartet” entwickelt sich die Volkswirtschaft schlecht und die Antwort lautet darauf erneut, weitere Sparmaßnahmen sind nötig. Und auch “überraschend”, die Hauptlast der neuen Sparmaßnahmen müssen wieder Arbeitnehmer und Rentner tragen. Nicht überraschend verweist Querschuesse wieder darauf, dass auch diese Maßnahmen die weitere Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivität befördern werden und somit zum Gegenteil der postulierten Ziele führen. Erst gestern veröffentlichte das Statistische Amt Portugals die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) für das 2. Quartal 2012. Diese Daten offenbaren klar einen Griechenland-Style, denn auch in Portugal sinken Konsum, Investitionen, Wertschöpfung und die Einkommen Hand in Hand. Die hier im Blog seit 2010 dokumentierte Versagerstrategie der Troika erzielt ungebrochen überall die gleichen volkswirtschaftlichen Schäden und hinterlässt nahezu irreparable Schäden. Aber auch nachweislich dokumentierte Fehlstrategien sind für die Eurozone kein Grund diese zu überdenken und die betroffenen Völker lassen sich in die wirtschaftliche Depression führen.
    Quelle: Querschuesse
  11. Euro steht Schicksal wie Lira bevor
    Ökonom Thorsten Polleit rechnet wegen der lockeren Geldpolitik mit Inflation wie in den 1970er-Jahren, Gold ist für ihn das Gebot der Stunde
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung JB: Auch der österreichische Standard ist nicht ohne Fehl und Tadel. Thorsten Polleit ist hauptberuflich „Chefökonom“ eines der größten europäischen Goldverkäufers. Natürlich ist für ihn „Gold das Gebot der Stunde“ und natürlich macht er Panik vor einer Inflation. Dieses Klappern gehört für ihn schließlich zum Geschäft. Würde der Standard auch den „Chefveterinär“ von Wiesenhof interviewen und ihn vor BSE und den Gefahren vegetarischer Ernährung warnen lassen? Polleit ist jedoch nicht nur in Sachen Gold-PR unterwegs. Er ist auch Mitglied der finanzpolitisch erzreaktionären Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft und des Ludwig-von-Mises-Institut – da findet wohl zusammen, was zusammen gehört.

  12. Sozialversicherung – Regierung plant höhere Beiträge
    Die Sozialversicherungsbeiträge könnten im kommenden Jahr steigen. […]
    Der Krankenkassen-Beitrag könnte für Gutverdiener um 110 Euro jährlich steigen, hieß es unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Die Versicherungspflichtgrenze soll um 1350 auf 52.200 Euro steigen.
    Quelle: Ärztezeitung

    Anmerkung JB: Ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nur sozialversicherungspflichtig beschäftigte Gutverdiener betrifft. Selbstständige Gutverdiener und nicht werktätige Gutverdiener bleiben immer noch außen vor, wenn es um die Finanzierung der Sozialversicherung geht.

  13. Erfolglose Jobsuche Wie der Fachkräftemangel Bewerber frustriert
    Von wegen Kampf um die Köpfe: Die Wirtschaft beschwört den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Verlust von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was manche hochqualifizierten Bewerber bei der Jobsuche erleben.
    Quelle: SZ
  14. Einkommensunterschiede bei tariflicher Bezahlung in der Altenhilfe bis zu 38 Prozent
    Die tarifliche Vergütung von Mitarbeitern in Altenhilfeeinrichtungen ist sehr unterschiedlich. Für die gleiche Tätigkeit liegen die Jahresgehälter je nach Tarifvertrag um bis zu 38 Prozent auseinander. Das geht aus einer umfangreichen Berechnung der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern hervor.
    Quelle: Wohlfahrt intern
  15. Der Sieg der Saftschubsen
    Es ist ein abfälliger Begriff, mit dem Flugbegleiterinnen oder Stewardessen mitunter zu kämpfen haben: Saftschubse. Aber jedwede Abfälligkeit wird Passagieren und Fluggesellschaftsmanagern in Zukunft vergehen – haben doch die Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen der Lufthansa durch ihre effektiven Streiks einen Erfolg erzielt, von dem andere Arbeitnehmer nur träumen können.
    Die größte deutsche Fluggesellschaft verzichtet künftig auf den Einsatz von Leiharbeitern in der Kabine. Der Tarifkonflikt zwischen der Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der Lufthansa ist damit zwar noch nicht gelöst – er geht nun in die Schlichtung –, aber der Verzicht auf Leiharbeit ist mehr als ein Teilerfolg der Streikenden. Wünschenswert wäre, dass er eine Signalwirkung entfaltet: Beschäftigte können die Leiharbeit, die oft als Lohndrückerei missbraucht wird, tarifpolitisch verhindern.
    Quelle: taz
  16. Julian Assange: Der Gefangene des Zwischenreichs
    Was ist im Fall Assange eigentlich der Fall? Seine Person? Seine Taten in Schweden? Oder verweist das Drama auf die größere, verdrängte Schuld derer, die den Irakkrieg begonnen haben? …
    Nicht vergehende Fälle, Skandale ohne Auflösung und Verbrechen ohne Strafe, die permanente Verbannung in ein zweifelhaftes Zwischenreich, das ist das Merkmal, das der Fall Assange mit den beunruhigenden, schlimmsten Taten unserer Zeit teilt. Darum ist er so albtraumhaft verstörend. Es ist das Phänomen des Wiedergängers. …
    Das Drama um Assange ist das Symptom unseres schlechten Gewissens, wie ein wiederkehrender Albtraum. Assange verweist auf Bradley Manning, der auf Rumsfeld, Bush, Cheney und Blair verweist. Sie müssen vor ein ordentliches Gericht, alle.
    Quelle: FAZ
  17. zu guter Letzt: Volker Pispers erklärt umlagefinanzierte Rente
    Quelle: Klaus Baum

    Anmerkung JB: Ich habe lange überlegt, ob dieses Video wirklich unter der Rubrik „zu guter Letzt“ eingestellt werden sollte. Schließlich sind Volker Pispers Sachargumente besser als so mancher vermeintlich sachorientierte Aufsatz in den selbsternannten Qualitätsmedien. Am Ende siegte jedoch die Gewohntheit.

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