Vom Westen her werden die Russische Föderation und ihr westlicher Nachbar, Belarus, zumeist in einen Topf geworfen. Viele der EU-Sanktionspakete gegen Russland gelten auch für Belarus. Doch ist Belarus kein kriegsführendes Land – eine direkte Involvierung lehnte Präsident Lukaschenko immer klar ab. Von Dieter Reinisch.
In Wien, am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), will niemand davon etwas hören. Als Anfang Dezember 2025 sich die Mitgliedstaaten in der Hofburg trafen, um den Festakt zum 50. Jahrestag der Erklärung von Helsinki zu begehen, offenbarte sich die tiefe Spaltung der Organisation: Vom Westen und seinen Alliierten wurde in den Reden die Aushebelung des Konsensprinzips gefordert. Russland und im gleichen Atemzug Belarus sollen aus der OSZE ausgeschlossen werden, war oft zu hören. Damit rüttelt der Westen am Grundprinzip der OSZE.
Nun äußerte sich Belarus erstmals scharf zu diesen Entwicklungen. In einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE am 30. April griff der OSZE-Botschafter Andrei Dapkyunas die Organisation scharf an und äußerte sich zum Ukraine-Krieg – eine Seltenheit aus Belarus. Die Rede wurde bisher nicht veröffentlicht. Sie liegt dem Autor im belarussischen Original vor.
In seiner Rede betonte der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, dass sich sein Land zum Tagesordnungspunkt „andauernde russische Aggression gegen die Ukraine“ bisher „nicht proaktiv geäußert habe“. Die Debatte über den Tagesordnungspunkt würde „konfrontativ geführt“ werden: „Wir hingegen betrachten eine Diskussion, die bewusst anklagend und nicht dialogisch geführt wird, als Zeichen diplomatischer Schwäche (der OSZE)“, so Dapkyunas. Er fordere die OSZE auf, Lösungen für den Konflikt zu suchen: „Leider wird dieser Appell nicht gehört.“
Dapkyunas verglich das Verhalten des Westens mit dem der Titanic. „Wer hat die Titanic versenkt?“, fragte er in die Runde. „Die überwiegende Mehrheit ist überzeugt, dass ein riesiger Eisberg dafür verantwortlich war. Nur wenige werden antworten, dass die Titanic von denjenigen zerstört wurde, die ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit kontrollierten“, begann er seine Antwort. Der Eisberg unterliege allein den Gesetzmäßigkeiten seiner Existenz. Der Eisberg war eine unveränderliche Gegebenheit, die von menschlicher Ablehnung, Wut, Uneinigkeit oder Groll unberührt blieb.
„Wir führen dieses Beispiel als Symbol für die Variabilität menschlicher Reaktionen auf unüberwindliche Umstände, also auf eine objektive Gegebenheit, an“, erklärte er. Der Eisberg sei ein Symbol für die Fähigkeit oder Unfähigkeit des Menschen, sein Handeln auf der Grundlage einer nüchternen, objektiven Abwägung historischer Erfahrungen zu bestimmen.
„Die selbstmörderische Logik der europäischen politischen Eliten, die die Zulässigkeit und Unvermeidbarkeit eines neuen globalen Krieges tatsächlich erkannt haben, treibt die Titanic der europäischen Politik mit voller Geschwindigkeit auf den Eisberg einer radikal veränderten Welt zu“, erklärte er. Durch die antirussische und antibelarussische Hysterie des Westens seien die in Helsinki 1975 vereinbarten Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation zerstört worden.
Wenn die NATO einen Krieg an ihrer östlichen Grenze wolle, werde sie genauso scheitern wie alle anderen Ostfeldzüge bisher, warnte der belarussische Vertreter: „Sie, als hätten sie vergessen, wie die Märsche der europäischen Länder nach Osten in der Geschichte endeten, diskutieren ernsthaft einen militärischen Konflikt mit der größten Atommacht der Welt“, zeigte er sich verwundert über die Kriegshysterie einiger NATO-Staaten.
Er appellierte an die „verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten“ in den Reihen der OSZE- und NATO-Mitglieder, um eine direkte Konfrontation, die in eine Welt der „gegenseitigen Selbstzerstörung“ führen werde, abzuwenden: „Eine Führungspersönlichkeit, die nicht von Mediengunst und politischen Umfragewerten abhängig ist.“
Danach wandte er sich erneut seinem Titanic-Vergleich zu. Es braucht Führungspersönlichkeiten, denen das langfristige Wohlergehen ihrer Bevölkerungen wichtiger ist als ideologiegetriebene Forderungen zur Zerstörung des Eisbergs.
Im zweiten Teil seiner Rede ging er schließlich auf die anhaltende Krise der OSZE ein: „Es ist vier Jahre her, dass die diplomatisch-militante Mehrheit in diesem Raum den Hauptschuldigen an all den Problemen ausgemacht hat. Einige westliche Länder haben sich bereits vor einem Jahrzehnt ein Feindbild auserkoren“, so Dapkyunas. Statt Brücken zu bauen, würden Diplomaten zahlreicher OSZE-Mitgliedstaaten zu Propagandisten „umgeschult, um diese Brücken zu zerstören“, die die OSZE in den vergangenen Jahrzehnten errichtet hatte, kritisierte er.
„Unserer Ansicht nach wurde die Diplomatie in der OSZE durch das kurze historische Gedächtnis jener Menschen getötet, die die Lehren des letzten Krieges vergessen haben, die vergessen haben, wie die Staats- und Regierungschefs des Westens und Ostens vor einem halben Jahrhundert in Wien den Kalten Krieg beendeten und den Grundstein für eine friedliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent legten“, mahnte er.
Ab den 1990er-Jahren habe sich eine Arroganz politischer Eliten in der OSZE entwickelt, die glaubten, dass „zwar alle Länder gleich seien, es aber Länder gäbe, die gleicher seien als andere“, analysierte Dapkyunas in Anlehnung an den britischen Autor George Orwell. So kam es dazu, dass die Diplomatie in der OSZE „durch die Bombe der Herablassung zerstört wurde“.
Die Handlungen der „Koalition der Willigen“, die Dapkyunas als „Willige, aber Unfähige“ bezeichnet, hätten die langsam und mühsam aufgebaute europäische Sicherheitsarchitektur durch den NATO-Expansionismus zerstört.
Zum Abschluss sprach er diejenigen an, die diesen Weg der NATO und der OSZE nicht mitgehen wollen: „Ich weiß, dass viele hier im Raum nicht bereit sind, sich damit abzufinden, dass die Konturen der neuen Weltordnung auf dem Schlachtfeld bestimmt werden.“ Er appellierte an ihren Mut, denn „nur wenige Botschafter sind in der Lage, die Sichtweise ihres Staatsoberhaupts zu verändern“. Doch jeder Botschafter bei der OSZE könne dazu beitragen, „ein normales Klima der diplomatischen Kommunikation innerhalb einer einzigen paneuropäischen Organisation wiederherzustellen und die Voraussetzungen für künftige Verhandlungen über die Gestaltung einer neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im eurasischen Raum zu schaffen“, so Dapkyunas. Dazu brauche es jedoch persönlichen Mut und Bereitschaft, „persönliche und kollektive Stereotype zu überwinden“ und aktiv auf den anderen zuzugehen.
Für Belarus ist die Wiederherstellung der diplomatischen Kommunikation im eurasischen Raum wichtig – auch, weil das Land geografisch inmitten der Spannungen zwischen der EU und Russland liegt. Seit 2023 veranstaltet das Land jedes Jahr Ende Oktober die Eurasische Sicherheitskonferenz. Dort soll, ähnlich den Gründungsprinzipien der OSZE, ein Raum für Debatte und Dialog zwischen Staatschefs, Außenministern und Experten geschaffen werden. Die Beteiligung an der 3. Eurasischen Sicherheitskonferenz war hochrangig: Minister und höchste Vertreter aus China, Indien, den Golfstaaten, dem Iran, aber auch Organisationen wie BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Golfkooperationsrat waren anwesend, ebenso wie der russische Außenminister Sergej Lavrov.
Die europäische Sicherheitsarchitektur der OSZE kann in der heutigen Welt keinen Frieden gewährleisten. An ihre Stelle soll eine neue, eurasische Sicherheitsarchitektur treten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf gleichberechtigter Basis im gesamten eurasischen Raum sichern soll. So die selbstgesteckten Ziele der Organisatoren in Minsk.
Davon will der Westen derzeit noch nichts hören. Neben einer ansehnlichen Delegation aus der Slowakei nahm nur der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó als einziges Regierungsmitglied eines EU-Landes die Einladung an. Bei der vierten Auflage der Sicherheitskonferenz im kommenden Oktober wird es dann wohl auch keine ungarischen Vertreter mehr geben.
Russland versucht derweil nachzuziehen: Ab dem 26. Mai veranstaltet das dortige Außenministerium die erste internationale Sicherheitskonferenz im Raum Moskau. Westliche Teilnehmer werden dort wohl auch rar sein.
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