Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.
Beginnen wir in Berlin. Eindeutiger Wahlsieger ist die Linke, die ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppeln konnte und 25,7 Prozent der Stimmen gewann. Krachend abgewählt wurden dagegen die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD, die jeweils mehr als ein Drittel ihrer Stimmen verloren und bei 18,8 bzw. 12,1 Prozent der Stimmen landeten. Verloren haben auch die Grünen, die fast ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten und mit 14,3 Prozent noch hinter der AfD landeten. Die ist neben den Linken mit einem Zuwachs um 7,2 Prozentpunkte und einem Ergebnis von 16,3 Prozent der zweite große Gewinner dieser Wahl. Das BSW lag in den Hochrechnungen lange Zeit bei 5 Prozent, scheiterte aber letztendlich mit 4,7 Prozent an dieser Hürde und verpasste somit den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Der Berliner Wahlkampf hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch mal mächtig Fahrt aufgenommen. Die CDU hatte zwar den abrupten Absturz ihres Regierenden Bürgermeisters und Spitzenkandidaten Kai Wegner und dessen kurzfristige Ersetzung durch Stefan Evers anscheinend ganz gut verkraftet, befand sich angesichts des Wahldesasters im Osten aber in einer kollektiven Depression. Die ohnehin in den Umfragen ziemlich abgeschlagene SPD hatte plötzlich eine vermeintliche Korruptionsaffäre ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach am Hals. Und die eine Zeitlang in den Umfragen führende LINKE und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp sahen sich nach einigen Vorfällen rund um den Bezirksverband Neukölln erneut mit heftigen Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Die AfD konnte dagegen nach dem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt vor Kraft kaum laufen und rechnete mit einem deutlich besseren Ergebnis. Zwar konnte sie in ihren Hochburgen im Osten der Stadt Ergebnisse einfahren, die fast sachsen-anhaltinische Ausmaße haben, aber für eine gesamtstädtische „Blaue Welle“ reichte es bei weitem nicht. Für die Spitzenkandidatin Kristin Brinker, die auch den Landes- und Fraktionsvorsitz innehat, könnte es nach diesem insgesamt doch enttäuschenden Ergebnis ungemütlich werden. Schon länger gibt es innerparteiliche Kritik an ihrem „zu weichen“ Kurs.
Wohnungskrise war wahlentscheidend
Das BSW wähnte sich nach dem überraschenden Erfolg in Sachsen-Anhalt auch wieder im deutlichen Aufwind und setzte angesichts des eskalierenden Konflikts mit Russland weiterhin konsequent auf sein Kernthema Frieden, unter anderem mit durchaus wahrnehmbaren Protesten gegen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Aber was sich bei dem Europa- und den Bundestagswahlen in Berlin noch als recht zugkräftig erwies, ist in der Prioritätenliste der Wähler für das Landesparlament dieser infrastrukturell und sozial ziemlich abgerockten Stadt offensichtlich deutlich nach hinten gerutscht. Dazu kommt, dass das BSW stadtpolitisch nicht allzu viel Originäres zu bieten hatte. Und so hat es eben nicht gereicht.
Auch bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten gab es teilweise deutliche Verschiebungen. So konnte die Linke die Grünen in deren klassischen Hochburgen Berlin-Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg deutlich überholen und wird dort voraussichtlich die Bezirksbürgermeister stellen. Auch in Pankow, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Neukölln wurde die Linke stärkste Kraft.
Das Gewinnerthema der Linken war eindeutig die Wohnungsfrage. Wohnungsmangel und Mietenexplosion haben in der Hauptstadt für immer mehr Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen, und die Partei hat Forderungen zur Eindämmung dieser Krise am klarsten formuliert, bis hin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und einem großen kommunalen Neubauprogramm. Die Partei konnte vor allem in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen mit einem Anteil von über 40 Prozent punkten. Und sie profitierte von der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung und gewann deutlich mehr bisherige Nichtwähler als die anderen Parteien – was eigentlich die Domäne der AfD ist.
Regierungsbildung bleibt vorerst offen
Was diese Wahl relativ langweilig machte: Es war schon vorher klar, dass es danach quasi unabhängig vom Wahlergebnis nur zwei denkbare Regierungsformationen geben kann: CDU/Grüne/SPD oder LINKE/Grüne/SPD. Zwar können die Linken als Wahlsieger einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamieren, aber im Zuge von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen können Grüne und SPD jederzeit mit der schwarzen Karte winken. Besonders beim zentralen Wahlkampfschlager der Linken, der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, ist mit einem beinharten Veto der SPD zu rechnen. Auch bei anderen Themen – wie etwa der Olympia-Bewerbung und der massiven Aufrüstung der Polizei – könnte es vernehmlich knirschen.
Natürlich ist von den Linken wie üblich zu erwarten, dass sie sich angesichts lockender Regierungsbeteiligung oder gar dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin für Elif Eralp äußerst „flexibel” zeigen wird und nicht nur die Vergesellschaftung, sondern auch weitere Wahlkampfschlager relativ schnell begraben wird. Die Basis, die über den Koalitionsvertrag abstimmen darf, soll dann mit dem bewährten Totschlagargument, dass es ohne die „Kompromisse“ viel schlimmer werde, weil dann die CDU am Ruder bleibe, eingenordet werden; was bisher auch immer geklappt hat. Aber es ist auch denkbar, dass Grüne und SPD eine Koalition mit der arg gerupften und auch bundespolitisch taumelnden CDU nach ersten Sondierungen mit den Linken als pflegeleichter einstufen. Deren Spitzenkandidaten führten am Wahlabend auch immer wieder das „Antisemitismus-Problem“ dieser Partei als mögliches Hindernis für eine „rot-grün-rote“ Koalition ins Feld.
AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern, CDU fliegt aus dem Landtag
Gewählt wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der recht populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist es gelungen, ihre lange Zeit in den Umfragen weit zurückliegende Partei in einer fulminanten Aufholjagd an die scheinbar uneinholbare AfD heranzuführen. Dabei hatte sie sich auch deutlich vernehmbar von einigen „Reformvorhaben“ der Bundesregierung abgesetzt, etwa bei der Rente, in der Pflege und beim Gesundheitswesen. Ganz gereicht hat das aber nicht. Die SPD erreichte 35,5 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 4,1 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die AfD ist mit 38,2 Prozent und einem Zugewinn von 21,1 Prozentpunkten klarer Wahlsieger, hat aber ihr Wahlziel absolute Mehrheit deutlich verpasst. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hatte auch nicht die Entertainer- und Volkstribun-Qualitäten eines Ulrich Siegmund.
Bei den Verlierern sorgt vor allem das spektakuläre Desaster der CDU für Aufsehen. Erstmals scheiterte die Partei bei einer Landtagswahl mit Verlusten von 8,4 Prozentpunkten mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Bundes-CDU wird dieses desaströse Erlebnis gewisse Zerfallserscheinungen inklusive der Debatte um eine Ablösung von Friedrich Merz mächtig befeuern. Und auch bei der SPD wird man registrieren, dass der relative Erfolg von Manuela Schwesig vor allem ihrer deutlichen Kritik am „Reformkurs“ zu verdanken ist.
Die Linke verlor rund ein Drittel ihrer Stimmanteile und landete bei 6,5 Prozent. Die Grünen haben den erneuten Einzug in das Landesparlament trotz leichter Verluste mit 5,7 Prozent geschafft, was zwar nicht wirklich überraschend, aber keineswegs sicher war. Gescheitert ist dagegen auch in Mecklenburg-Vorpommern das BSW mit 4,8 Prozent. Wie in Sachsen-Anhalt hatte das BSW im Wahlkampf eine Wiederwahl von Manuela Schwesig ausgeschlossen und für einen „unabhängigen“ Ministerpräsidenten mit einem „Expertenkabinett” mit wechselnden Parlamentsmehrheiten unter Einbeziehung der AfD geworben. Inhaltlich setzte das BSW auch in Mecklenburg-Vorpommern auf den Themenkomplex Frieden/Aufrüstung; aber anscheinend mit recht geringer Resonanz, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern als Ostsee-Anrainer-Land die Eskalation des Konfliktes mit Russland besonders präsent ist.
Die Regierungsbildung wird in diesem Bundesland – anders als in Sachsen-Anhalt und Berlin – vergleichsweise einfach sein. Zwar hat die „rot-rote“ Koalition keine Mehrheit mehr, kann aber relativ geräuschlos die Grünen mit ins Boot nehmen. Differenzen über die Kriegstüchtigkeits-Politik sind nicht zu erwarten. SPD und Grüne gehören eh zum Kriegstreiber-Lager, und die Linke hat auch das Votum des Landes für die Kriegskredite im Bundesrat einfach durchgewunken.
Einer der Höhepunkte des Wahlabends war zweifellos ein seltsam entrückter Auftritt des Bundeskanzlers unmittelbar nach den ersten Prognosen. Der bekräftigte trotz des desaströsen Einbruchs seiner Partei den „Reformkurs“ der Regierung, der jetzt umso entschlossener durchgezogen werden müsse. Dazu bräuchte es „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, und das werde er „aufbringen, als CDU-Vorsitzender und vor allem als Bundeskanzler“. Was die beiden Wahlniederlagen für das BSW bedeuten werden, ist noch nicht absehbar. Gerade nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt sitzt der Schock jetzt ziemlich tief, und die ersten Reaktionen wirkten eher trotzig bis unbeholfen.
Der Landtagswahlzirkus legt jetzt eine längere Tourneepause ein. Weiter geht es erst am 18. April 2027 in Schleswig-Holstein und im Saarland, gefolgt von Nordrhein-Westfalen an 25. April. Bis dahin wird noch einiges passieren, und wohl niemand würde derzeit eine Wette darauf eingehen, dass Friedrich Merz dann noch Kanzler ist oder die Bundesregierung als Ganzes in ihrer jetzigen Form noch existiert.
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