Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben”
  2. Brexit
  3. IMK: Nach Referendum müssen Euro-Staaten mit Investitionsprogramm Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen
  4. Ordoliberalismus: Der lange Schatten des Walter Eucken
  5. Ökonomisches Denken, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
  6. Verheerende Bilanz für Mindestlohnausnahmen
  7. Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge
  8. Kein Geld für die Flucht nach Europa
  9. Frischer Wind bei der OECD? – Eher ein laues Lüftchen
  10. Flotte unter Billigflagge
  11. BSI-Vizepräsident widerspricht Maaßens Verschwörungstheorien
  12. Eine Behörde gegen das “going dark”
  13. So ein einfaches Spiel!
  14. Frauke Petry (AfD) über andere Themen
  15. Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben”
    Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht. Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich in den Händen der reichsten 10 Prozent aller Familien. Trotzdem haben Sie die Erbschaftsteuer zu einer Bagatellsteuer verkommen lassen, die weniger als 1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt.
    Quelle 1: Sahra Wagenknecht im Bundestag
    Quelle 2: YouTube
  2. Brexit
    1. Britannien verlässt die EU
      Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Damit hat eine deutlichere Mehrheit der Briten den Brexit gewählt, als vor allem außerhalb der britischen Inseln erwartet worden war.
      Noch bevor die Ergebnisse ausgezählt waren, setzten an den Devisenmärkten in der Nacht Turbulenzen ein. Sie sind der Vorbote einer längeren Phase der Unsicherheit, die nicht nur die internationalen Finanzmärkte prägen, sondern auch den Verlauf der Realwirtschaft global beeinflussen wird. Der Panik an den Finanzmärkten folgte die Hektik der politischen Eliten auf europäischer Ebene und in den europäischen Kernländern.
      Einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird es nicht zum Null-Tarif geben. Die Politiker, die gegen einen Austritt waren, hatten gestützt auf viele Studien die These vertreten: Die ökonomischen Folgen wären für die EU-27 weniger gravierend als für Großbritannien selbst. Nach einem Brexit müssen vermutlich die Steuern angehoben werden. (…)
      Es gibt zu Recht große Skepsis, ob die überwiegend von konservativen Parteien dominierten europäischen Regierungen wirklich einen Kurswechsel in Angriff nehmen, mit dem tatsächlich die Korrektur der Fehlentwicklungen einer langen Austeritätspolitik eingeleitet wird. Aber ohne einen Kurswechsel in der europäischen Politik werden sich weder die wachsenden sozioökonomischen Divergenzen unter den Mitgliedsländern noch das breite politische Mistrauen in ein von den Eliten geprägtes Europaprojekt abbauen und auflösen lassen.
      Die auf Austerität ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen und Politiker muss durch eine proeuropäische Politik der linken Kräfte unter Druck gesetzt werden. Daher ist es unverzichtbar, dass auch die Linke ihre Reformvorstellungen für ein soziales und demokratisches Europa weiterhin massiv in die Debatte einbringt.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Keine Katastrophe, eine Chance
      Nun ist eingetreten, woran die Europäische Union nicht einmal im Traum denken wollte: Ein großes Mitgliedsland hat für den EU-Austritt gestimmt, die an Erweiterung gewohnte Union muss über Nacht das Schrumpfen lernen. Bricht jetzt die EU zusammen? Ist der Brexit eine Katastrophe für Deutschland und Europa?
      Nein, eine Katastrophe ist dieses Ergebnis nur für jene, die sich an den Status quo klammern, für die Fans eines neoliberalen, vom deutschen Merkantilismus dominierten Europa. Für alle anderen, und davon gibt es viele, ist der Brexit eine Chance, einen Neustart in eine bessere EU zu wagen. Doch sie sind schlecht vorbereitet, die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa. Sie haben sich vom britischen Noch-Premier David Cameron einschüchtern lassen, der die Europäer zum Schweigen aufgefordert hatte. Das rächt sich nun. Es gibt keinen Plan B – weder im Guten noch im Schlechten.
      Quelle: Eric Bonse in der taz

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Jens Bergers Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa und Der Brexit und die Angst der Transatlantiker.

    3. Der erste Austritt
      Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militärische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem “Spill-over-Effekt”, der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu stärken – unabhängig von der EU.
      Quelle: German Foreign Policy

      Dazu auch: How Britain Voted in the E.U. Referendum
      Britons voted on Thursday to leave the European Union. The Leave side led with 17.4 million votes, or 52 percent, versus the Remain side’s 16.1 million, or 48 percent, with a turnout of around 72 percent.
      Quelle: New York Times

    4. Good bye England! Guten Morgen Deutschland
      Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäische Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriffe in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?
      Quelle: Rationalgalerie
    5. EU hat den Brexit provoziert
      Von einem „Weckruf für ein neues Europa“ hat Martin Schulz am Morgen danach gesprochen. Er hätte allerdings auch dazusagen können, wer da seit Jahren geschlafen hat. Denn die Verantwortlichen in der EU, auch der freundliche Herr Schulz von der SPD, haben den Überdruss an Europa durch ihre „Weiter so“-Politik spätestens seit der Bankenkrise geradezu provoziert. […]
      Es war Martin Schulz, der am Abend des Referendums die Mängel dieses Europas skizzierte: massive soziale Ungleichheit, skrupellose Steuervermeidung, beschämende Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern und vieles mehr gehören dazu. Und noch etwas gehört dazu, das Schulz allerdings zu erwähnen vergaß, weil seine Partei seit Jahren mitspielt: das ewige Merkel’sche Credo von der „Wettbewerbsfähigkeit“, auf Deutsch: Jedes Mitglied der „Gemeinschaft“ pampert seine Wirtschaft so, dass sie die anderen Mitglieder der „Gemeinschaft“ niederkonkurrieren kann.
      Dieses Modell, ergänzt durch rigoroses Armsparen der Sozialstaaten, hat niemand anderes als Deutschland in der Union zur Richtschnur allen Handelns gemacht. Es ist, allen Europa-Bekenntnissen zum Trotz, das Modell eines nationalen Egoismus unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarkts. Man könnte sagen: Diesem Modell der Konkurrenz haben die Briten mit ihrem Referendum nur die Krone aufgesetzt.
      Quelle: Stephan Gebel auf FR Online
  3. IMK: Nach Referendum müssen Euro-Staaten mit Investitionsprogramm Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen
    Die schweren Turbulenzen nach dem knappen Votum für einen Brexit lassen sich nur unter Kontrolle bringen, wenn die Eurostaaten ein starkes, koordiniertes Zeichen für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum setzen. Dazu sollten vor allem die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein abgestimmtes, kurzfristig wirksames Investitionsprogramm auflegen, das ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) – das entspricht rund 80 Milliarden Euro – umfasst. Dieses Programm muss von den Defizitgrenzen ausgenommen werden. Das empfiehlt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Längerfristig müsse „der heutige Tag Startpunkt für einen Politikwechsel in Europa sein“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Dazu: Restart Europe Now! – Für eine andere Europapolitik
    Wir wollen für eine bessere Europapolitik sorgen. Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei.
    Quelle: Restart Europe Now

    Dazu auch: Europas Linke fordern Neugründung der EU
    Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren neoliberalen und autoritären Entwicklung zu retten. Einige drohen mit eigenen Austrittsbemühungen von links, sollte sich die EU nicht verändern.
    Quelle: Neues Deutschland

  4. Ordoliberalismus: Der lange Schatten des Walter Eucken
    Kein Zweifel: In Deutschland ticken die makroökonomischen Uhren anders als im Rest der Welt. Der Grund dafür ist ein von Walter Eucken entwickeltes spezielles Paradigma – das bei genauerer Betrachtung erhebliche Mängel aufweist.
    (…)
    Auf den ersten Blick ist dieses besondere deutsche makroökonomische Paradigma nur schwer zu erklären. Deutsche Studenten lesen die gleichen makroökonomischen Textbücher wie Studenten in anderen Ländern und auf fortgeschrittener Ebene werden die Standard-DGSE-Modelle gelehrt und angewendet. Aber hinter dem formalen theoretischen Apparat lässt sich ein spezielles makroökonomisches Paradigma identifizieren: die Ordnungspolitik, die in dieser Form in anderen Ländern nicht existiert. Obwohl es keine speziellen Universitätskurse dazu gibt, spielt die Ordnungspolitik in der deutschen akademischen Debatte und in der aktuellen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle.
    Für das Verständnis dieses Paradigmas ist es nützlich, einen genaueren Blick auf die Arbeiten von Walter Eucken (1891 – 1950) zu richten. Eucken lehrte von 1927 bis zu seinem Tod an der Universität Freiburg und gilt als Spiritus Rektor der sogenannten „Freiburger Schule“. Die Feierlichkeiten zu seinem 125. Geburtstag unterstreichen seinen Einfluss auf die heutigen Politiker: Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede, dass die Prinzipien der Freiburger Schule nichts von ihrer Relevanz und Wichtigkeit eingebüßt hätten.
    Quelle: Peter Bofinger auf Makronom

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Peter Bofinger at its best. Er killt mit diesem Text Walter Euckens Lebenswerk und damit die herrschende neoliberale Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gleich mit. Es wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben, wie dieser intellektuelle Schrott von Eucken unsere Politik derart in den Abgrund führen konnte.

  5. Ökonomisches Denken, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
    Mit der AfD haben Ökonomen eine Partei gegründet, die zum Einfallstor für Rechtsradikale geworden ist. Dass es dazu kommen konnte, liegt auch im ordoliberalen Denken „des Marktes“ begründet.
    Die ursprüngliche Alternative für Deutschland (AfD), die im Februar 2013 gegründet worden ist, wurde zu Recht als „Professoren-“ oder „Ökonomenpartei“ bezeichnet. Die zentrale Rolle kam Bernd Lucke zu. Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Unter den 64 Erstunterstützern zur Gründung befanden sich 18 Volkswirtschaftsprofessoren. Volkswirte nahmen auch zentrale Rollen in der Partei ein: Der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty wurde bei der Europawahl auf Platz 5 gereiht, der Hamburger Landesverband wurde von Jörn Kruse, Professor an der Universität Hamburg, angeführt und in Nordrhein-Westfalen hatte diese Stelle von April bis November 2013 Alexander Dilger aus Bochum inne. Weiter befanden sich im wissenschaftlichen Beirat der AfD nur Ökonomen: zusätzlich Roland Vaubel, Volkswirt in Mannheim, und Dirk Meyer aus Hamburg, sowie eine Ökonomin, nämlich Helga Luckenbach, Lehrstuhlinhaberin in Gießen.
    Wie kommen Ökonomen dazu, eine Partei zu gründen, die zweieinhalb Jahre später in die Hände von Rechtspopulisten fallen konnte und die, wie der Soziologe Oliver Decker unlängst meinte, eine Wählerschaft besitzt, „die rechtsextremen Ideologien anhängt und davon ausgeht, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt.“? Was haben ökonomische Anschauungen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu tun?
    Quelle: Makroskop
  6. Verheerende Bilanz für Mindestlohnausnahmen
    Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfen sie eine Zeit lang vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Doch offenbar bringt die Regelung vor allem erhebliche Kosten.
    Die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monate vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, wird zwar kaum genutzt, verursachst aber erhebliche Kosten in der Verwaltung. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
    Danach haben die Jobcenter zwischen August 2015 und Mai 2016 bundesweit lediglich 2110 solcher Bescheinigungen ausgestellt, die es Arbeitgebern erlauben, zunächst weniger als 8,50 Euro zu zahlen. Demgegenüber entstanden den Behörden nachgewiesene Kosten von insgesamt rund 270.000 Euro. Allein in die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Pflege der IT in den Jobcentern seien etwa 250.000 Euro investiert worden. Je Beratungsfall entstünden zudem Kosten in Höhe von etwa 8 Euro.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Und dass ein Verwaltungsakt mit Kosten verbunden ist, fällt erst jetzt und speziell beim Thema “Mindestlohnausnahmen” auf? Wie hoch mögen wohl die Verwaltungskosten für den gesamten Bereich “Hartz IV” sein? Kann es sein, dass die Kosten der Verwaltung vor Agenda 2010 und “Hartz”-Gesetzgebung günstiger waren?

  7. Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge
    Der aktuelle UNHCR-Bericht appelliert an die reichen Länder: “Die Liste der Probleme sollte uns um den Schlaf bringen”
    “Effektive und dauerhafte Lösungen?” Der neue UNHCR-Jahresreport hält der Öffentlichkeit am Weltflüchtlingstag eine enorme Zahl vor Augen: Eine Zahl, die in etwa der Einwohnerzahl Frankreichs entspricht ist weltweit auf der Flucht. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden belief sich Ende 2015 weltweit auf rund 65 Millionen. “Damit wurde erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten”, heißt es im Bericht, der weitere “höchste Zahlen seit Beginn der Erhebungen” präsentiert: “2015 war auch ein Rekordjahr, was die Zahl der gestellten Asylanträge in den Industriestaaten betrifft”. Dazu gibt es Erkenntnisse, die so oft im Zusammenhang mit Flüchtlingen geäußert werden, dass man sie beinahe nur mehr nebenbei aufnimmt: Rund die Hälfte aller Flüchtlinge sind minderjährig. Eine hohe Zahl würde alleine reisen oder sei von ihren Eltern getrennt.
    Quelle: Telepolis
  8. Kein Geld für die Flucht nach Europa
    Mehr als eine Million Afghanen sind im eigenen Land auf der Flucht. Viele von ihnen stranden in ärmlichen Lagern am Rand der Hauptstadt, weil sie kein Geld für die Flucht nach Europa haben. Doch Kabul ist mit diesem unkontrollierten Zuzug zunehmend überfordert.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  9. Frischer Wind bei der OECD? – Eher ein laues Lüftchen
    Nach dem IWF überrascht nun auch die OECD mit einer Veröffentlichung, die inhaltlich von bisher vertretenen Positionen abzurücken scheint. Doch die Hoffnung könnte verfrüht sein.
    Heiner Flassbeck hat sich in der vorletzten Woche (hier) mit einem neuen Papier der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds (Neoliberalism: Oversold?) befasst, in dem einige traditionelle Dogmen in Frage gestellt werden und das international für einigen Wirbel gesorgt hat. Nur kurze Zeit später legte die Industrieländer-Organisation OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit ihrem neuen OECD-Wirtschaftsausblick vom 1. Juni 2016 (vorläufige Ausgabe, im Folgenden WA 2016 genannt; englische Fassung: OECD Economic Outlook) eine Veröffentlichung vor, die gleichfalls mit einigen der bisherigen ideologischen Denkmuster zu brechen scheint.
    Jedenfalls stellt der britische Guardian dazu fest:

    „Ein frischer Wind (A Wind of Change) zieht durch die ökonomischen Institutionen der Welt. In der letzten Woche war es der Internationale Währungsfonds, der sagte, dass Austerität mehr schaden als nützen könnte und dass der Neoliberalismus so gut nun auch wieder nicht sei. In dieser Woche ist es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die die Orthodoxie in Frage stellt.“ (Übersetzung des Autors)

    (…) Vergleicht man die Äußerungen der OECD aus früheren Ausgaben des OECD-Wirtschaftsausblicks mit denen aus der aktuellen Ausgabe von 1. Juni 2016, so lassen sich also durchaus Unterschiede feststellen. Aber kann man deshalb bereits von einem Umdenken der OECD sprechen, einem „frischen Wind“ in der Organisation, wie der „Guardian“ meint?
    Hat die OECD eingesehen, dass Strukturreformen niemals einen eklatanten Nachfragemangel beheben können, da veränderte Strukturen nicht aus sich heraus Nachfrage entwickeln? Hat sie erkannt, dass in Volkswirtschaften mit einem massiven Nachfrageproblem (also etwa in den Euro-Krisenländern) Strukturreformen solange wirkungslos bleiben, wie die konjunkturellen, d.h. die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind (vgl. dazu ausführlicher hier)? Hat die Organisation also mittlerweile verstanden, dass es eines Wachstums der Ausgaben (d.h. einer steigenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) bedarf, damit Einkommen und Output wachsen können, und dass dies eine Lösung von der Nachfrageseite her erfordert? Ist der OECD bewusst, dass Arbeitslosigkeit die Folge unzureichender Ausgaben und damit ein makroökonomisches Problem ist?
    Skepsis ist angebracht: Denn bereits die oben zitierte Passage lässt vermuten, dass die OECD die Weltwirtschaft gegenwärtig in einer besonderen Situation sieht, die aufgrund ungewöhnlich niedriger (langfristiger) Zinsen vorübergehend erweiterte fiskalische Spielräume für höhere öffentliche Investitionen schafft, die so im Normalfall nicht existieren. Dieser Eindruck festigt sich an anderer Stelle der OECD-Studie (vgl. WA 2016, S. 46).
    Quelle: Makroskop

  10. Flotte unter Billigflagge
    Anhand von sozialen Konflikten in der Hafenwirtschaft und Handelsschiffahrt lassen sich die Auswirkungen der Globalisierung sehr anschaulich verdeutlichen. So wird die Deregulierung und Privatisierung auch von Hafeneinrichtungen zunehmend vorangetrieben, was für die dort tätigen Arbeiter und Seeleute zur Absenkung bereits erkämpfter sozialer Standards führt. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsveranstaltung unter dem Motto »Safe Havens oder kein Land in Sicht« am Dienstagabend in Berlin einig. Zu ihr hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung geladen, um unter der Moderation des Journalisten Jörn Böwe eine Diskussion unter anderem über die Arbeitsbedingungen von Seeleuten sowie die Privatisierung von Hafeneinrichtungen anzustoßen.
    Quelle: junge Welt
  11. BSI-Vizepräsident widerspricht Maaßens Verschwörungstheorien
    Der Vizepräsident des BSI Andreas Könen zweifelt im Unterschied zu Verfassungsschutz-Chef Maaßen nicht an der Authentizität der Snowden-Dokumente. Außerdem sieht er kein Problem in der Unterstellung seiner Behörde unter das Innenministerium und in der Zusammenarbeit mit dem BND. […]
    Bezüglich der Echtheit der Snowden-Dokumente hat BSI-Vize Könen eine andere Einschätzung als Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der in der letzten Sitzung des Ausschusses spekulierte, Snowden könne ein russischer Agent und die von ihm weitergegebenen Dokumente gefälscht sein. Nach Könen gebe es grundlegend keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente. Die in ihnen beschriebenen Angriffe seien so durchführbar, was das BSI auch einige Male durch Nachprüfungen getestet habe.
    Quelle: netzpolitik.org
  12. Eine Behörde gegen das “going dark”
    Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Hintergrund ist die Angst vor dem “going dark”, also dem Tappen im Dunkeln. Laut NDR, WDR und “SZ” sollen zunächst 60 Leute bei ZITiS arbeiten.
    Die Bundesregierung plant die Schaffung einer neuen Einrichtung, die die Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation unterstützen soll. Die “Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”, kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden. Die Behörde soll Polizei und Verfassungsschutz außerdem dabei unterstützen, Nachrichten schon an der Quelle, also schon vor der Verschlüsselung, abzufangen. Dabei will die Bundesregierung jedoch keine neuen rechtlichen Befugnisse schaffen, sondern die bestehende Rechtslage lediglich für die Sicherheitsbehörden besser nutzbar machen.
    Quelle: Tagesschau
  13. So ein einfaches Spiel!
    Fußball ist ein einfacher Sport. Man braucht einen Ball, zwei nicht zu steife Beine und ein bisschen Platz, bevorzugt eine Wiese, vielleicht noch zwei Stangen, die als Pfosten fungieren. Kaum Ausstattung, kaum Regeln. Diese Simplizität gilt letztlich als die Quelle des Erfolges dieses Spieles. Fußball ist ein einfacher – und wie man dieser Tage feststellen muss – gleich noch ein vereinfachender Sport. Was man von Fans nun lesen muss im Schatten des runden Leders, beweist nicht nur die Einfachheit dieses Sports, sondern auch einer Mehrzahl derer, die diesem Sport dieser Tage Spalier stehen. Ob nun gefühlte Ausweisung für deutsche Randalierer oder die Interpretation einer Mannschaft zu einer Einheit wider aller niederträchtiger Entwicklungen im Staate: Läppische Deutungen machen diese traurigen Zeiten zu einem Fest, wo es doch momentan recht wenig Staatsübergreifendes zu feiern gibt auf diesem Kontinent der Selbstauflösung und Zerfleischung.
    Quelle: ad sinistram
  14. Frauke Petry (AfD) über andere Themen
    Wir reden mit allen. Deshalb wurde es Zeit sich neben Pressekonferenzen und Ultra-Videos mit der AfD und ihrer Vorsitzenden, Frauke Petry, zu befassen. Kennt Frauke eigentlich noch andere Themen außer Einwanderung, Flüchtlinge und Migration? Schließlich kennt jedes Kind in Deutschland mittlerweile ihre Meinung dazu. Daher haben wir Frauke mit anderen Politikfeldern konfrontiert: Wie hält sie es mit dem Klimaschutz? Sollte ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden? Warum braucht es ein anderes Steuersystem? Welche Alternativen bietet sie in der Drogenpolitik? Hat sie ein Problem mit Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung? Welches Verhältnis hat sie zu Russland und Israel? Wie hält Frauke es mit Frauenrechten wie Abtreibung? Heißt Nein immer Nein? Ist sie eine Feministin? Kämpft sie für die Ehe für Alle? Und zahlt sie den Rundfunkbeitrag? Dazu beschäftigen wir uns mit ihrer Biografie: Wo kommt Frauke her, was hat sie gemacht, bevor sie Politikerin wurde?
    Quelle: Jung und naiv via YouTube
  15. Meinst du, die Russen wollen Krieg?
    Jewgeni Jewtuschenko (1961)

    Meinst du, die Russen wollen Krieg?
    Befrag die Stille, die da schwieg
    im weiten Feld, im Pappelhain,
    Befrag die Birken an dem Rain.
    Dort, wo er liegt in seinem Grab,
    den russischen Soldaten frag!
    Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:

    Meinst du, die Russen woll’n,
    meinst du, die Russen woll’n,
    meinst du, die Russen wollen Krieg?

    Nicht nur fürs eig’ne Vaterland
    fiel der Soldat im Weltenbrand.
    Nein, daß auf Erden jedermann
    in Ruhe schlafen gehen kann.
    Holt euch bei jenem Kämpfer Rat,
    der siegend an die Elbe trat,
    was tief in unsren Herzen blieb:

    Meinst du, die Russen woll’n…

    Der Kampf hat uns nicht schwach gesehn,
    doch nie mehr möge es geschehn,
    daß Menschenblut, so rot und heiß,
    der bitt’ren Erde werd’ zum Preis.
    Frag Mütter, die seit damals grau,
    befrag doch bitte meine Frau.
    Die Antwort in der Frage liegt:

    Meinst du, die Russen woll’n…

    Es weiß, wer schmiedet und wer webt,
    es weiß, wer ackert und wer sät –
    ein jedes Volk die Wahrheit sieht:
    Meinst du, die Russen woll’n,
    meinst du, die Russen woll’n,
    meinst du, die Russen wollen Krieg?

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