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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Brexit
  2. Kein Linksruck in Spanien, alles zurück auf Start
  3. CETA
  4. Innere Sicherheit
  5. Maulkorb für den DIHK
  6. Internationale Solidarität: Gewerkschaften als solidarische Vorreiter
  7. Lohndruck durch Hartz IV
  8. Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt
  9. 63.200 Jugendliche in Not – Hier wohnt die Generation Armut
  10. Hartz IV: 767 Millionen Euro mehr für „Verwaltung“, 669 Millionen Euro weniger für „Eingliederung“
  11. Diese Zahlen sind den Kirchen selbst peinlich
  12. Die USA heute: in Hypnose auf zum nächsten Krieg
  13. Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln
  14. Kosten der Bundeswehreinsätze falsch kalkuliert
  15. US-Kriegskosten
  16. Unheilige Allianz
  17. Winter is coming
  18. Michael Lüders bei Fragen an den Autor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Brexit
    1. Der Brexit und ein schwarzer Freitag – in Deutschland
      Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag. Doch schwarz werden ließ diesen Freitag weniger die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland.
      Der 24. Juni 2016 wird wohl in die Geschichte eingehen als der schwarze Freitag der europäischen Entwicklung. Doch wie oft in solchen Fällen verharrt die Geschichtsschreibung an der Oberfläche, statt so tief wie nötig in die Ereignisse einzutauchen, um sie wirklich verstehen zu können. Schwarz werden ließ diesen Freitag jedoch nicht die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz anmalen müssen wir diesen Tag wegen der politischen und medialen Reaktionen in Kontinentaleuropa und vor allem in Deutschland auf diese Entscheidung.
      Jenseits der politischen und medialen Scheinaufregung liegen die Reaktionen in dem Rahmen, den wir hier schon vor einiger Zeit beschrieben haben (hier). Die englischen Politiker, die sich für den Ausstieg ausgesprochen haben, beginnen zu realisieren, welche Büchse der Pandora sie geöffnet haben und selbst die Großmäuler wie Boris Johnson werden entsprechend kleinlaut. David Cameron will zurücktreten, sich damit aber Zeit lassen, ohne erklären zu können, wieso ein abgehalfterter Premier (im englischen wird ein solcher Politiker treffend lame duck genannt) den Übergang besser gestalten kann als ein neuer, der zudem hinter der Ausstiegs-Entscheidung steht.
      Quelle: Makroskop
    2. Das Volk gegen die da oben
      Dass die Briten den Schritt zum Austritt gegangen sind, hat viele Gründe. Für rechte Populisten ist das Anti-EU-Ressentiment ist ein gefundenes Fressen.
      „Daran habe ich immer geglaubt, dass man sich wichtigen Entscheidungen stellen muss und sich vor ihnen nicht wegducken darf“, sagte David Cameron Freitagmorgen, nachdem das Schockergebnis des Brexit-Referendums bekannt geworden war. Daran sah man schon, wie weit der britische Premier von der Realität entfernt ist. Cameron hat aus Parteitaktik ein Referendum ausgeschrieben, er und die Tories haben seit Jahrzehnten auf der billigen Klaviatur des Antieuropäertums gespielt – dann braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Die Positionen der populistischen Rechten übernehmen und dann ein Pro-Votum empfehlen – das ist so absurd, dass man am liebsten laut auflachen möchte. […]
      Die „einfachen Leute“ fühlen sich von der Etabliertenpolitik nicht mehr repräsentiert, und dieses Gefühl wird von den Populisten noch geschürt. Die Rhetorik der Etablierten wiederum unterstützt dieses Gefühl auch noch: Wann immer sie hilflos und gut gemeint beteuern, man müsse nun „rausgehen zu den Leuten“, dann senden sie die Botschaft, dass sie etwas anderes sind als „die Leute“, dass man von denen getrennt ist und dass es notwendig ist, auf paternalistisch-herablassende Art zu denen hinzugehen und ihnen die Welt zu erklären.
      Quelle: Robert Misik in der taz
    3. The Day After: James Galbraith on Brexit
      The groundwork for the Brexit debacle was laid last July when Europe crushed the last progressive pro-European government the EU is likely to see – the SYRIZA government elected in Greece in January 2015. Most Britons were not directly engaged with the Greek trauma. Many surely looked askance at the Greek leaders. But they must have noticed how Europe talked down to Greece, how it scolded its officials, how it dictated terms and how it made rebellious country into an example, so that no one else would ever be tempted to follow the same path.
      If the destruction of Greece helped set the tone, Leave won by turning the British referendum into an ugly expression of English nativism, feeding on the frustrations of a deeply unequal nation, ironically divided by the very forces of reaction and austerity that will now come fully to power. The political effect has sent a harsh message to Europeans living in Britain, and to the many who would have liked to come. The economic effect will leave Britain in the hands of simpletons who believe that deregulation is the universal source of growth.
      That such a campaign could prevail – leading soon to a hard right government in Britain – testifies to the high-handed incompetence of the political, financial, British and European elites. Remain ran a campaign of fear, condescension and bean-counting, as though Britons cared only about the growth rate and the pound. And the Remain leaders seemed to believe that such figures as Barack Obama, George Soros, Christine Lagarde, a list of ten Nobel-prize-winning economists or the research department of the IMF carried weight with the British working class.
      Quelle: Radical Political Economy
    4. ‘If you’ve got money, you vote in … if you haven’t got money, you vote out’
      “If you’ve got money, you vote in,” she said, with a bracing certainty. “If you haven’t got money, you vote out.” We were in Collyhurst, the hard-pressed neighbourhood on the northern edge of Manchester city centre last Wednesday, and I had yet to find a remain voter. The woman I was talking to spoke of the lack of a local park, or playground, and her sense that all the good stuff went to the regenerated wonderland of big city Manchester, 10 minutes down the road.
      Only an hour earlier, I had been in Manchester at a graduate recruitment fair, where nine out of 10 of our interviewees were supporting remain, and some voices spoke about leave voters with a cold superiority. “In the end, this is the 21st century,” said one twentysomething. “Get with it.” Not for the first time, the atmosphere around the referendum had the sulphurous whiff not just of inequality, but a kind of misshapen class war.
      And now here we are, with that terrifying decision to leave. Most things in the political foreground are finished, aren’t they? Cameron and Osborne. The Labour party as we know it, now revealed once again as a walking ghost, whose writ no longer reaches its supposed heartlands. Scotland – which at the time of writing had voted to stay in the EU by 62% to 38% – is already independent in most essential political and cultural terms, and will presumably soon be decisively on its way.
      Quelle: The Guardian

      Dazu: Die Brexit-Kampagne
      Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
      Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor – abzulenken. (…)
      Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.
      Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU – zu beeinflussen.
      Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.
      Quelle: Telepolis

    5. Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren
      Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf – drei Millionen Menschen haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: SPIEGEL Online berichtet neutral, sachlich und zwischen den Zeilen zustimmend darüber, dass man doch bitte mit irgendwelchen Tricksereien das Referendum ignorieren und den Willen der Bevölkerungsmehrheit ganz einfach nicht befolgen sollte. Genau dies ist die Einstellung, die SPIEGEL Online und Co. schon lange zur Demokratie haben. Solange es ein demokratisches Votum für die „richtigen“ Themen gibt, wird ein Hohelied auf die Demokratie gesungen. Ist die Mehrheit mal der „falschen“ Meinung, sollte man sie jedoch laut SPIEGEL lieber gar nicht fragen und wenn dies aus Versehen doch mal passiert ist, lässt man das Volk halt so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt.

  2. Kein Linksruck in Spanien, alles zurück auf Start
    Die Umfragen und sogar die Hochrechnungen lagen völlig falsch, die rechte PP gewinnt, kann aber wegen der Verluste der neoliberalen Ciudadanos nicht regieren
    Die Umfragen, sogar die Hochrechnungen auf Basis von Daten aus den Wahlbüros, haben sich als komplett falsch erwiesen. Die Auszählung der Stimmen bei den Wahlen in Spanien hat ein Ergebnis gezeigt, das den Hochrechnungen und Umfragen vollständig entgegensteht. Es gibt keinen Linksruck, in beiden großen Lagern hat sich seit den Wahlen im vergangenen Dezember kaum etwas verändert.
    Für die rechte Volkspartei (PP) hat sich das Aussitzen gelohnt. Sie konnte gegenüber Dezember Sitze hinzugewinnen, doch das ging vor allem auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger/Cs), die deutliche Verluste hinnehmen mussten. Sie sollen acht Sitze verloren haben. Nur in Katalonien und im Baskenland wurde die PP nicht stärkste Kraft.
    Quelle: Telepolis
  3. CETA
    1. Hobbyjuristin gegen Freihandel
      Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt. (…)
      69.356 Unterschriften sind es aktuell. Dazu kommen noch fast 240.000 Menschen, die bei der Internetplattform ihre Unterstützung zugesichert haben. Grimmenstein muss die letzten Zusendungen noch überprüfen, dass es keine doppelten Unterzeichner gibt, aber in diesen Tagen ist Schluss.
      “Heute habe ich die letzten Bearbeitungen gekriegt. Jetzt kommt das endgültige Zählen und dann ist fertig.”
      Und für Grimmenstein beginnt das Warten: Am 5. Juli, so der aktuelle Zeitplan, will die Europäische Kommission darüber entscheiden, nach welchem Verfahren der CETA- Vertrag in Kraft tritt und welche Institutionen darüber entscheiden dürfen. Erst dann – wohl im Herbst – können Grimmenstein, Professor Fisahn und die knapp 70.000 Unterschreiber, ihre Klage einreichen – und in Grimmensteins Wohnung entsteht Platz:
      “Ja, dann gehen die ganzen Bögen nach Karlsruhe.”
      Für Grimmenstein war es auch klar, dass sie sich gegen CETA stellt – und nicht gegen das transatlantische Projekt TTIP:
      “Im Grunde genommen, wenn CETA durchkäme, braucht man gar kein TTIP mehr.” (…)
      Für den Herbst hat sie im Märkischen Kreis die ersten Versammlungen geplant, das Ganze soll eine bundesweite Bewegung werden, die an der Vormachtstellung der Parteien rüttelt. Eigentlich klingt alles zu idealistisch, eigentlich zu ambitioniert, als dass man sich in den Parteizentralen ernsthaft Sorgen machen müsste. Eigentlich.
      Quelle: Deuschlandfunk
    2. EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA
      „Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung – nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Während die Bevölkerung längst die Nachteile und Risiken dieser neoliberal durchtränkten Freihandelsabkommen erkannt hat, hält die EU-Bürokratie stur an ihnen fest. Der Preis einer solchen Politik ist der Zerfall der EU“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Brexit. Ernst weiter:
      „Dieser Preis ist zu hoch. Gerade in diesen unruhigen Zeiten können wir das Friedensprojekt Europa nicht riskieren. Doch es hat nur Zukunft, wenn es ein Europa für die Menschen wird – und nicht für die Wirtschaftsinteressen. Deshalb muss CETA gestoppt und die Verhandlungen über TTIP sofort abgebrochen werden. Dies wäre ein dringend notwendiges Signal, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
  4. Innere Sicherheit
    1. Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
      Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
      Kurz vor der Sommerpause peitschen CDU/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:

      • Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
      • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
      • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
      • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei

      Quelle: Netzpolitik.org

      Dazu: Datenkrake oder Lebensversicherung?
      Die Terrorgefahr sei hoch, daher müsse der Datenaustausch verbessert werden – sagt der Innenminister. Es gebe kein Konzept und keinen Datenschutz, sagt die Opposition. Sicher ist: Wenn der Bundestag heute über das Anti-Terror-Gesetz entscheidet, dürfte es hoch hergehen.
      Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition wurde bereits einmal im Parlament diskutiert und soll heute endgültig auf den Weg gebracht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war in der ersten Debatte vor zwei Wochen nicht nur kämpferisch in der Sache, sondern der CDU-Mann machte auch sehr deutlich, um was es ihm geht: “Es gibt keine Garantie in Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden. Aber es gibt den Auftrag an uns alle, das uns Mögliche zu tun, dass es dazu möglichst nicht kommt.”
      Der Kauf eines Prepaid-Handys wird künftig nur noch mit einem Ausweis möglich sein. Täter nutzen diese Mobilfunkverträge, weil der Besitzer anonym bleiben kann. Diesen Handytarif bekommt man an jeder Ecke. In den Vertrag trägt man einen Fantasienamen ein. Der Verkäufer hat das selten kontrolliert. Doch die fehlende Möglichkeit zur Identifikation führte dazu, dass schwere Straftaten nicht zügig aufgeklärt werden konnten.
      Quelle: tagesschau.de

    2. BKA-Chef warnt vor Gefahr neuer rechter Terrorzellen
      Die rechte Gewalt gegen Flüchtlinge hat nach Einschätzung des BKA-Präsidenten ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Den geistigen Nährboden lieferten Rechtspopulisten. Der Hass könnte zu einer weiteren Radikalisierung führen.
      Mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge wächst nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch die Gefahr von neuen rechten Terrorzellen.
      Die rechte Szene erreiche mit dem Zuwanderungsthema Menschen, die vorher nicht zu Gewalttaten geneigt oder als extremistisch gegolten hätten, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich aus einer derartigen Bewegung heraus am Ende Strukturen abspalten, die sich radikalisieren – bis hin zu terroristischen Strukturen.“
      Bei Hinweisen, die auf derartige Strukturen hindeuten, handele das BKA schnell und konsequent, sagte Münch. Das Vorgehen gegen die „Old School Society“, die „Bamberger Gruppe“ und die „Bürgerbewegung Freital“ beweise das. „Auch das ist eine der Lehren, die wir aus dem selbst ernannten NSU gezogen haben.“ Die rechtsextreme Terrorzelle NSU, der zwischen 2000 und 2007 zehn ganz überwiegend rassistisch motivierte Morde zur Last gelegt werden, war viele Jahre unentdeckt geblieben.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung Christian Reimann: Der NSU-Komplex ist offenbar noch längst nicht aufgearbeitet, da scheint der BKA-Präsident Angst schüren zu wollen. Mit etwas Zynismus sei hinzugefügt: Wenn die deutschen Geheimdienste ihre Rolle (Agenten und Papiere) nicht offen legen, scheinen die Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln zu stehen.

  5. Maulkorb für den DIHK
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist eine ziemlich meinungsfreudige Institution. In den vergangenen Wochen hat der Dachverband der bundesweit 79 regionalen Kammern unter anderem die Erbschaftssteuerreform kritisiert, weiteren Bürokratieabbau angemahnt, den Bauboom gewürdigt und mehr öffentliche Investitionen gefordert. Ob Ölpreis, Mindestlohn oder Chinas Konjunktur, Merkels Flüchtlingspolitik, Mütterrente oder Finanztransaktionssteuer: Kaum ein Thema scheint vor der Kommentierung des mächtigen Wirtschaftsverbandes sicher. Bis jetzt jedenfalls.
    Nun aber hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem DIHK ein Schweigegelübde auferlegt. In einem Grundsatzurteil stellt das Gericht klar, dass der DIHK zu allgemeinen politischen Stellungnahmen nicht befugt sei. Mehr noch: Den Industrie- und Handelskammern komme es als Körperschaften öffentlichen Rechts lediglich zu, sich zu Themen zu äußern, die die gewerbliche Wirtschaft in ihren jeweiligen Kammerbezirken beträfen. Als Beispiele nannten die Richter den Ausbildungsmarkt, Ganztagsschulen oder duale Studiengänge. (…)
    Zusätzliche Brisanz erhält das Urteil, weil es das gesamte, auf Zwangsmitgliedschaften beruhende Kammerwesen an künftig zu beachtende Bedingungen knüpft. Dies ergibt sich aus dem konkreten Fall: Geklagt hatte ein Windanlagenhersteller aus dem IHK-Bezirk Nord Westfalen/Münster. Die Firma hatte ihre IHK aufgefordert, aus dem Dachverband DIHK auszutreten, nachdem dieser sich 2007 gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Atomenergie ausgesprochen hatte. Es sei nicht zumutbar, dass der Dachverband in allgemeinen politischen Fragen Positionen beziehe, die den Interessen der zur Mitgliedschaft gezwungenen Unternehmen diametral entgegenstünden, argumentierte der Kläger.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Internationale Solidarität: Gewerkschaften als solidarische Vorreiter
    Während Millionen Flüchtlinge ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, und zugleich hinter verschlossenen Türen hochrangige Wirtschaftsgespräche abgehalten werden, ist der Europäische Gewerkschaftsbund zunehmend dazu gezwungen, zu globalen Themen Position zu beziehen, die sich nur durch internationale Solidarität lösen lassen.
Die Welt im Allgemeinen und Europa im Besonderen ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In enger Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen und dem Internationalen Gewerkschaftsbund arbeiten wir darauf hin, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, nicht nur ein sicherer Hafen gewährt wird, sondern auch gute Arbeit. (…)
    Die entwickelten Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen und für ihre Unterkunft sorgen, denn auf lange Sicht werden die Flüchtlinge einen positiven Beitrag zur Wirtschaft der Aufnahmeländer leisten. Diese Verantwortung, die die europäischen Staaten nicht zuletzt in internationalen Abkommen übernommen haben, nehmen sie allerdings nicht wahr. Stattdessen bauen sie Mauern und errichten Hürden, um Flüchtlinge abzuwehren. Gewerkschaften kommt die Aufgabe zu, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus zu bekämpfen, wo auch immer diese das Zusammenleben vergiften. Und die Gewerkschaften sind Vorkämpferinnen, wenn es um die Integration von und faire Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen geht.
Menschenhandel und Zwangsarbeit sind im Aufwind. 1,2 Millionen Menschen in Europa und 45 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut Globalem Sklaverei-Index in sklavenähnlichen Verhältnissen. EGB und IGB setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Regierungen das ILO-Protokoll zur Abschaffung der Zwangsarbeit ratifizieren und Maßnahmen setzen, um Zwangsarbeit zu bekämpfen sowie deren Opfer zu unterstützen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  7. Lohndruck durch Hartz IV
    54,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung flossen 2007 in Form von Löhnen und Gehältern an die Arbeitnehmer, der Rest an die Bezieher von Kapitaleinkommen. 1980 hatte der Anteil der Beschäftigten noch bei 62,3 Prozent gelegen. Der Rückgang könnte ganz verschiedene Gründe haben. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Veränderungen der Branchenstruktur dahinterstecken. Ökonomen könnten argumentieren, dass in einer hochtechnisierten Wirtschaft ein größerer Teil der Erträge auf den sogenannten Produktionsfaktor Kapital entfällt als auf den Faktor Arbeit. Oder der Rückgang bei Tarifbindung und gewerkschaftlichem Organisationsgrad könnte eine Rolle spielen.
    Alexander Herzog-Stein, Jonas Löbbing und Ulrike Stein haben die Bedeutung des sektoralen Strukturwandels für die Veränderung der Lohnquote mit statistischen Verfahren überprüft. Dabei stellten die Forscher vom IMK und der Uni Köln fest, dass für die 2000er-Jahre nicht dasselbe gilt wie für die beiden Jahrzehnte zuvor: Als erheblicher Einflussfaktor für den Zeitraum von 1980 bis 2000 erweist sich „der sektorale Strukturwandel und dabei insbesondere die Verschiebung der Wertschöpfung von Industrie zu Dienstleistungssektoren mit relativ geringen Lohnquoten“. Für die folgenden Jahre ist dies aber nicht mehr der Fall, obwohl die Lohnquote gerade zwischen 2000 und 2007 besonders stark zurückging – um sechs Prozentpunkte. Aus einer Gruppe möglicher Einflussfaktoren, die als Erklärung für den markanten Rückgang in diesem Zeitraum in Frage kommen, scheint lediglich ein Indikator mit dem Verfall des Arbeitnehmeranteils an der Wertschöpfung in Einklang zu stehen: die Lohnersatzquote.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt
    Das Feature: Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt.
    Quelle: WDR 5
  9. 63.200 Jugendliche in Not – Hier wohnt die Generation Armut
    Die Hauptstadt boomt. Weniger Arbeitslose, die Wirtschaft wächst. Doch in Berlin boomt auch die Generation Armut. Fast jeder dritte Berliner Jugendliche lebt an der Armutsgrenze, wie jetzt Senats-Zahlen zeigen, die dem KURIER exklusiv vorliegen.
    Das Armutszeugnis – ausgestellt wurde es von der Sozialverwaltung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Evrim Sommer. Danach sind eine halbe Million Berliner bedroht, in die Armut abrutschen. Die meisten leben in Neukölln (25,3 Prozent), die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf (8,4 Prozent). In Berlin gilt als arm, wer monatlich weniger als 851 Euro zum Leben hat.
    Die am meisten von Armut betroffene Gruppe ist nicht etwa die der Rentner, von denen 7,6 Prozent (43 000) mit ihrem Lebensunterhalt knapp an der Armutsgrenze kratzen. Nach den aktuellen Zahlen für 2015 trifft es besonders stark die Jungen – insgesamt 63 200 Jugendliche. Das sind 29,2 Prozent aller 18- bis 25-Jährigen in der Hauptstadt, ein Anstieg um fast vier Prozent zum Vorjahr.
    Quelle: Berliner Kurier
  10. Hartz IV: 767 Millionen Euro mehr für „Verwaltung“, 669 Millionen Euro weniger für „Eingliederung“
    Für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit” wurden im Haushaltsjahr 2015 keine Bundesmittel ausgegeben. Veranschlagt waren 105 Millionen Euro. Das bemerkenswerte Abrechnungsergebnis – für das Bundesprogramm wurden ausschließlich Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgegeben – fehlt in der am 14. Juni 2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten (an dieser Stelle korrekturbedürftigen) Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015.
    Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 zeigt: Für den Bundesanteil an den “Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende” wurden 767 Millionen Euro mehr ausgegeben und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” 669 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2015 wurden vom Bund pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 1.111 Euro für “Verwaltungskosten” (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) und 747 Euro für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” ausgegeben.
    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Juni 2016 zur “Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015” mit einem Blick auf die Entwicklung der Mittel und Ausgaben für “Verwaltungskosten” (Bundesanteil) und “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” seit 2007 finden Sie hier: Download (PDF: 3 Text- und eine Tabellenseite)
    Quelle: BIAJ
  11. Diese Zahlen sind den Kirchen selbst peinlich
    Die Kirchensteuer ist in Deutschland an die Einkommensteuer gekoppelt. Bei guter Konjunktur und guter Entwicklung der Löhne und Gehälter fällt sie entsprechend hoch aus. So auch aktuell: Die katholische und die evangelische Kirche nahmen im Jahr 2015 zusammen mehr als 11,4 Milliarden Euro ein – ein Rekord. “Angesichts der Konjunkturlage war das absehbar”, sagt Deutschlandfunk-Religionsredakteurin Christiane Florin. “Interessant finde ich, wie die Kirchen damit umgehen.” Die Zahlen würden nicht eben als Erfolgsmeldung hinausposaunt. “Ich habe manchmal den Eindruck, dass den Kirchen diese hohen Zahlen im Moment selbst peinlich sind, weil auch die Austrittszahlen hoch sind”, so Florin.
    Das deutsche Kirchensteuersystem ist weltweit einzigartig und sorgt für eine komfortable Finanzierung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages errechnete kürzlich, dass die katholische Kirche in Deutschland knapp 230 Euro pro Mitglied und Jahr zur Verfügung hat, die evangelische gut 220 Euro. In Österreich kommt die katholische Kirche dagegen lediglich auf knapp 80 Euro je Mitglied, in Italien erhält die sie über eine Abgabe gut 22 Euro je Mitglied, in Frankreich kommen die beiden Kirchen auf rund 20 Euro pro Mitglied.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Die USA heute: in Hypnose auf zum nächsten Krieg
    Die USA sind dermaßen auf den rassistischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner fokussiert, dass diejenigen an der Macht – und die die nach ihr streben – ganz nebenbei den nächsten Krieg vorbereiten, schreibt John Pilger.
    JusticeNow! and Die Freiheitsliebe send best regards and a big Thank You! to Australia, to John Pilger and New Matilda where this article first appeared.Ich bin in einem Wahljahr in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt – und bin von der Stille hier wie erschlagen. Ich habe bereits von vier Präsidentschaftswahlkämpfen berichtet, angefangen 1968. Ich stand neben Robert F. Kennedy, als er erschossen wurde, und ich konnte den Attentäter in seinen Mordvorbereitungen sogar sehen. Es war so etwas wie die Taufzeremonie des American Way, ebenso die unaussprechliche Gewalt der Polizei von Chicago gegen die Hippies auf dem berühmt-berüchtigten Parteitag der Demokraten 1968.
    Die große Konterrevolution hatte begonnen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  13. Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln
    Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.
    Nun hatte bekanntlich die NATO selbst ihr jüngstes Manöver im Baltikum wie in den Vorjahren Saber Strike (also: Säbelangriff oder Säbelschlag) genannt und so die Assoziationskette zum Säbelrasseln in Gang gesetzt. 10.000 Soldaten übten den Säbelangriff, parallel wurde zur Einstimmung auf den NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli in Polen noch mit 31.000 Soldaten ein Manöver mit dem Titel Anakonda statt. Namensgeber ist dabei eine Riesenschlange, die bei Wikipedia bezüglich „Jagdweise und Nahrung“ so beschrieben wird »Die Art ist ein Lauerjäger; die wesentliche Jagdmethode ist offenbar das bewegungslose Warten im Wasser, bis Beute in erreichbare Nähe kommt. Sie ist dabei durch ihre Färbung sehr gut getarnt. Wie alle Riesenschlangen verbeißt sich die Große Anakonda dann in die Beute, umschlingt sie und bringt somit ihren Blutkreislauf zum stoppen, was schnell zum Tod führt. Anschließend wird die Beute mit dem Kopf voran verschlungen.«[1] Weitere NATO-Manöver für 2016 sind angekündigt, wobei die NATO-eigene Übersicht[2] unvollständig ist. Denn darin wird das Manöver „Rapid Trident“ in der Ukraine Ende Juli nicht aufgeführt.
    Quelle: Grüne Friedensinitiative
  14. Kosten der Bundeswehreinsätze falsch kalkuliert
    Jahrelang hat das Verteidigungsministerium zu wenig Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeplant. Eine Linkenabgeordnete spricht von “Täuschung des Parlaments”. (…)
    Dem Bericht zufolge hatte das Wehrressort im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich betrugen die Kosten aber 1,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr habe das Ministerium den Soll-Ansatz zwar nach oben korrigiert. Die realen Kosten seien dennoch um 527 Millionen Euro höher ausgefallen. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen.
    Im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz reduzierter Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte, die Kosten würden “vorher künstlich kleingerechnet”, um die Zustimmung der Abgeordneten zu den Auslandseinsätzen zu bekommen. Das sei “eine systematische Täuschung des Parlaments”, sagte sie dem Spiegel.
    Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte, die Auslandseinsätze erfolgten “in einem unsicheren Umfeld”. In der Aufstellung des Haushalts begründe das Ministerium den Bedarf genau. Die Rahmenbedingungen änderten sich aber “teilweise sehr kurzfristig”, was zu nicht vorhersagbaren Auswirkungen auf die benötigten Mittel führe.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Schätzungen immer wieder und trotz inzwischen gewonnener Erfahrung um 35 bis 50 Prozent zu niedrig ausfallen, dann sieht das schon nach bewußter Täuschung aus.

  15. US-Kriegskosten
    Die – offiziellen – Kosten der US-Kriege lassen sich regelmäßig im Bericht des „Congressional Research Service“ nachlesen. Demnach summieren sich die Beträge, die die USA seit 2001 für ihre Militäreinsätze aufgewendet haben, auf 1,6 Billionen Dollar. So absurd diese Summe bereits ist, die tatsächlichen Beträge dürften weit höher liegen, da viele Folgekosten und andere Posten offiziell ausgeklammert werden. Deshalb belaufen sich die Kosten den letzten Berechnungen von Wirtschaftsnobelpreisgewinner Joseph Stiglitz tatsächlich auf 5 bis 7 Billionen Dollar.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  16. Unheilige Allianz
    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland
    Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.
    Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Sind das die Auswirkungen z. B. des Atlantik-Brücken-Mitglieds Liebich & Co?

  17. Winter is coming
    Warum Finnland und Schweden in die NATO gehören.
    Die Sicherheitslage im Ostseeraum und in ganz Europa hat sich nach der Ukraine-Krise und angesichts anhaltender Muskelspiele Russlands entlang der NATO-Grenzen rapide verschlechtert. Das hat Diskussionen über eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens neue Nahrung gegeben. Es kann sein, dass beide Länder in den nächsten Jahren entweder allein oder gemeinsam in diese Richtung steuern. Diese Entwicklung ist natürlich wahrscheinlicher, wenn Russland weiter so herausfordernd in der nordisch-baltischen Region auftritt und die öffentliche Zustimmung in Schweden und Finnland zu einer NATO-Mitgliedschaft weiterhin langsam, aber deutlich wächst. Eine NATO-Mitgliedschaft würde Schweden, Finnland wie auch der nordisch-baltischen Region nützen und der NATO insgesamt. Doch noch ist keineswegs ausgemacht, dass die beiden Länder beitreten werden; der Weg zur Mitgliedschaft könnte länger und komplizierter sein als gedacht.
    Quelle: IPG

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Es ist unglaublich (und gerade wurde die U-Boot-Story ja schlußendlich offiziell enttarnt)

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.

  18. Michael Lüders bei Fragen an den Autor
    Michael Lüders, “Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. Interventionen und ihre Folgen. Hillary Clinton und Militäreinsätze. Bürgerkriege und Flüchtlinge.
    Quelle: SR2 Fragen an den Autor

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