Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Zunächst einige Informationen zu dieser Organisation und der Reaktion darauf:

• Unter dieser Adresse pulseofeurope.eu finden Sie Informationen zu Beweggründen und zur Organisation und den Demonstrationen.
• Die Initiative für diese Organisation haben Frankfurter Rechtsanwälte ergriffen.
• Unter den Beweggründen werden die anstehenden Wahlen in den Niederlanden (heute), in Frankreich und in Deutschland genannt. Es wird dazu aufgerufen, europafreundliche Parteien zu wählen. „Pulse of Europe“ wendet sich de facto gegen Le Pens Partei in Frankreich, gegen Wilders in den Niederlanden und gegen die AfD.
• Die Zahl der Städte, in denen jeden Sonntag Demonstrationen stattfinden, wächst.
• Die Organisation und ihre Demonstrationen haben positive Resonanz in der Politik, zum Beispiel bei Özdemir und Oppermann, und in den Medien gefunden.
• Es sieht sehr nach Nähe zur Europäischen Union, also zu Brüssel, aus.

Einige kritische Anmerkungen zu Pulse of Europe und seinen zehn Grundthesen:

1. Wodurch Europa gefährdet wird, ist in den zehn Grundthesen und auch in anderen Texten nicht angesprochen. Europa ist auch dadurch gefährdet, dass erstens die Spaltung innerhalb der europäischen Gesellschaften in unten und oben massiv gewachsen ist und dass zweitens die Spaltung zwischen Volkswirtschaften, denen es gut geht und anderen, die unter schon lang anhaltender Depression leiden, gewachsen ist.

   In den Erklärungen von Puls of Europe kommt die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und die extrem hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen nicht vor, auch nicht die angewachsene Selbstmordrate.

   Brüssel hat den Beitrittskandidaten und dann beigetretenen Völkern Osteuropas und Südosteuropas viel versprochen. Es ist auch Geld geflossen. Aber die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern ist bedrückend. Ich habe Freunde in Kroatien. Deren erwachsene Kinder und ihre erwachsenen Nachbarn müssen überlegen, ob sie als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich gehen. Manche sind schon hier und verdingen sich in Billigjobs, zum Beispiel in der Betreuung von Flüchtlingen, deren Sprache sie beherrschen.

   Das ist doch ein Zustand, den man nicht feiern kann. Er wird aber gefeiert, von jenen Kräften, die in diesen Ländern Hilfsarbeiter und Fachkräfte abwerben. Auch das ist ein Zustand, den man nicht mit Sprüchen wie den 10 Grundthesen übertünchen kann.

   Man kann doch die Spaltung unserer Gesellschaft und die Spaltung zwischen den Völkern Europas nicht missachten, wenn man ein Urteil über die praktische Politik Europas fällen will.

   Bei mir wird dadurch die Sympathie für die europäische Vereinigung nicht berührt und gemindert. Aber wer Europa und die europäische Einigung ernst nimmt, der muss über diese Defizite offen sprechen.

   In These 1 wird gefordert, Europa dürfe nicht scheitern. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man in Europa auf einigermaßen gleichwertige Wirtschaftsentwicklungen achten, dann dürfen einzelne Länder nicht in die totale Krise entlassen werden. Dann müssen vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande aufgefordert werden, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben und ihre Löhne zu steigern, damit die anderen Länder im Wettbewerb bestehen können und mitgezogen werden. Dann muss auf jeden Fall die ökonomisch unsinnige Forderung zurückgenommen werden, dass Krisenländer wie zum Beispiel Griechenland und Spanien in der Krise sparen sollen.

   Es bleibt noch anzumerken: in den Thesen wird angesprochen, dass Europa Reformen braucht. Aber das ist so allgemein formuliert, dass man es auch als Plädoyer für den status quo interpretieren kann.

2. Die in den letzten Jahren regierenden Parteien in Deutschland – also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – sind wesentlich verantwortlich für die skizzierten Spaltungen in Europa. Deshalb wird die Empfehlung von Pulse of Europe, europafreundlichen Parteien die Stimme zu geben, missverstanden werden und zur falschen Konsequenz führen.

   Die genannten Parteien sind erklärter Weise europafreundlich. De facto sind sie das nicht. Sie sind europafeindlich.

3. Das Wort sozial kommt in den zehn Grundthesen nicht vor.

   Stattdessen ist viel von Freiheit die Rede. Es geht aber auch um Freiheit von Not. Das haben die Initiatoren und Organisatoren dieser neuen NGO nicht verstanden.

   In den Thesen 5 und 6 kommen die „Grundrechte“ und „Grundfreiheiten“ vor. Die großen europäischen Ideen von Sozialstaatlichkeit, von der Wichtigkeit der sozialen Sicherheit und der Möglichkeit der öffentlichen Organisation wichtiger Güter und Dienstleistungen (öffentliche Leistungen) werden von den Initiatoren offenbar nicht gesehen, jedenfalls missachtet. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel US-amerikanische Wissenschaftler wie Rifkin gerade die Sozialstaatlichkeit als eine große europäische Idee betrachten.

   Diese Idee ist von der Europäischen Union missachtet worden und wird ständig wieder von der europäischen Kommission missachtet. Der Druck auf De-Regulierung und Privatisierung zum Beispiel der Autobahnen in Deutschland und der Bahn wird auch von Brüssel gemacht.

4. Schon der Name deutet darauf hin, dass die Organisation der Selbstbefriedigung einer liberalen europäischen Mittelschicht dient.

   „Puls of Europe“ – wer versteht das schon? Wenn man aber die potentiellen Wählerinnen und Wähler der rechten Parteien in Europa erreichen wollte, dann sollte man auf jeden Fall nicht unter einem fremd klingenden englischen Begriff antreten. Und man sollte ihre Sorgen beim Namen nennen, statt darüber hinwegzuschwadronieren.

5. In den Grundthesen wird die Vielfalt Europas als etwas Wichtiges skizziert. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen.
6. Friede ist in der Tat wichtig, wie schon in Grundthese 2 festgestellt wird. Aber es würde nicht schaden, wenn wenigstens erwähnt würde, dass die Europäische Union zunächst als europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden ist, also viel mit Wirtschaft zu tun hatte. Und es wäre nicht abträglich, wenn eine solche Organisation auch beim Namen nennen würde, warum der Friede aktuell gefährdet ist: Wegen des neuen Kalten Krieges und wegen des gelungenen Versuchs, Russland aus Europa auszugrenzen.

Fazit: Die Initiative ist durchaus begrüßenswert. Aber sie sollte geistig umrüsten, Europa realistisch sehen und dabei helfen, es zum Besseren zu korrigieren.

Anlage:

Pulse of Europe – Worum geht es?
Die zehn Grundthesen

1. Europa darf nicht scheitern

   Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren, aktiver werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu zerfallen. Die kommenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind von existenzieller Bedeutung. Für Europa geht es jetzt um alles!

2. Der Friede steht auf dem Spiel

   Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.

3. Wir sind verantwortlich

   Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich. Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles gut gehen, ist brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen Kräfte. Europa braucht jetzt jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten. Europa darf sich nicht spalten lassen.

4. Aufstehen und wählen gehen

   Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die schweigende Mehrheit aufrütteln.

5. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar

   Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. In Teilen Europas wird bereits die Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten werden.

6. Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar

   Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.

7. Reformen sind notwendig

   Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach oben getragen werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann nicht mitgestalten.

8. Misstrauen ernst nehmen

   Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine Fokussierung auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden. Bedenken gegen die Europäische Union müssen gehört und an deren Ursachen muss gearbeitet werden, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können.

9. Vielfalt und Gemeinsames

   Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.

10. Alle können mitmachen – und sollen es auch

    Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas – überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische Grundidee einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss wieder spürbar werden.

Let’s be the Pulse of Europe!