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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
  2. Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
  3. Ein Staat gibt seine Tarnung auf: Der äußere Feind wird immer wichtiger
  4. Die Rentenkommission setzt sich in Bewegung. Was rauskommen wird? Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höchst problematische weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
  5. Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen
  6. Ausgepresst
  7. Behörden legen erste Diesel-Autos in München und Hamburg still
  8. Die präzisen Luftangriffe des Westens
  9. Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London der Welt einen Beweis schuldig
  10. Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!
  11. Hetzjagd statt Journalismus
  12. Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr für Parteien?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
    Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein. Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto. […]
    Nur Kanzlerin Merkel spricht es aus. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie zur G-8: “Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.” Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig. Doch das überzeugt nicht. Die USA und Großbritannien haben sich ebenfalls mehrerer flagranter Brüche des Völkerrechts schuldig gemacht – man denke nur an den Irak-Krieg und die Folgen für Europa. Konsequenzen: keine.
    Außerdem passt Merkels Begründung nicht zu ihrer Forderung, sich von den USA “ein Stück weit” unabhängiger zu machen. Das ginge nur gemeinsam mit Russland oder anderen neuen Partnern – am besten wohl im Format der G-20.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Der Balken im Auge
    Angela Merkel hat heute im Bundestag eine Rückkehr Russlands in die G8 ausgeschlossen, weil das G8-Format auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet sei. “Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.” Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig. Da hat Frau Merkel in der väterlichen Bibelstunde wohl nicht aufgepasst: “Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?” Hat sie immer noch nicht verstanden, dass sie selbst mit der Unterstützung des Syrienkrieges, durch den viele Menschen ums Leben kommen, das Völkerrecht bricht? Und dass sie täglich einen weiteren Bruch des Völkerrechts von deutschen Boden aus zulässt, durch den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein aus geführt wird, mit tausenden Opfern? Wann löst sich die deutsche Politik endlich von der US-Propaganda mit ihrer verlogenen Moral?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Pro Frage eine Minute, pro Antwort eine Minute. Nachfragen sind nicht erlaubt“ Das heisst die Bundeskanzlerin kann auf eine Frage antworten, ohne wirklich konkret zu werden, da ist sie sehr geübt drin. Dann ist die Minute schon um. der Abgeordnete hat keine Chance nachzufragen, wenn er das Gefühl hat, seine Frage sei nicht beantwortet worden. Der Erkenntniswert war gering.

  2. Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
    Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Dieser Artikel beschreibt m.E. leider zutreffend die derzeitige (manipulative) Meinungsmache zum Thema “Aufrüstung”. Warum wohl U.v.d. Leyen als einzige deutsche Politikerin bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz geladen ist – man kann sich durchaus seine Gedanken machen…

  3. Ein Staat gibt seine Tarnung auf: Der äußere Feind wird immer wichtiger
    Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen “fürsorglichen Staat”. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die “gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.” An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.
    An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: “Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden”, darüber hinaus “immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal”. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die “Oaktree Capital Management” verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der “Oaktree” gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: “Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.
    Quelle: Rationalgalerie
  4. Die Rentenkommission setzt sich in Bewegung. Was rauskommen wird? Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höchst problematische weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
    Hinsichtlich der großen Baustelle Rentenpolitik ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Monument des Kompromisses. So haben die Sozialdemokraten einige gesichtswahrende Punkte in dem Dokument verankern können, aber die wahre Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung des Alterssicherungssystems hat man a) inhaltlich vertagt und b) in die ganz eigene Welt einer Kommission outgesourct, die nun erst einmal nachdenken soll und muss, was wiederum a) auf der Zeitschiene bis zum Ende der Legislatur ermöglicht.
    Die Sozialdemokraten heben als besondere erfolgt diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag hervor:
    »… werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern.« (S. 90)
    Das nun hört sich nach einer richtigen Schubumkehr hinsichtlich der bisherigen Fahrtrichtung des Rentenniveaus nach unten an. Endlich, möchte man meinen. Allerdings wurde schon Anfang des Jahres, als im Ergebnispapier der damaligen Sondierungsgespräche dieser Punkt auftauchte, etwas spöttisch angemerkt, dass sich dieser scheinbare sozialpolitische Hengst als reichlich müder Gaul entpuppt, wenn man genauer hinschaut.
    Man könnte auch von einer Rosstäuscherei sprechen, denn dem Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung kann man den folgenden Hinweis entnehmen:
    »Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,2 % und bleibt in den kommenden Jahren dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilem Beitragssatz auf diesem Niveau. Nach dem Jahr 2024 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern unter 48 %.« (S. 39)
    Wie praktisch, man kann als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine “Haltelinie” beim Sicherungsniveau verkaufen, das sowieso schon mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Danke für nichts, wird der eine oder andere an diese Stelle denken. Der einzige hier relevante Punkt ist dann die in Aussicht gestellte gesetzliche Festschreibung dieser wahrscheinlichen Entwicklung.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei
    Experten sehen einen vierfachen Vorteil des längeren Arbeitens. Aber auch an anderen Stellschrauben wird die Regierung drehen müssen. Bürger können als „Rentenminister“ selbst testen, wie schwer das für die Politik ist.
    Die zehn Männer und Frauen, die erstmals an diesem Mittwoch in Berlin zusammenkommen, sollen nichts weniger als ein Wunder vollbringen. Die Sozialexperten haben von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, ein Konzept zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems zu erarbeiten. Dabei sollen sie nicht nur verhindern, dass der Beitragssatz als Folge der Alterung durch die Decke geht. Auch das Rentenniveau – also die Rente im Verhältnis zum Lohn – soll dauerhaft stabilisiert werden. Und da Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärtermaßen auch die gesetzliche Altersgrenze keinesfalls anheben will, gleicht die Aufgabe der neuen Rentenkommission der Quadratur des Kreises. Zumal auch die vierte Unbekannte in der langfristigen Rentenrechnung, der steuerfinanzierte Bundeszuschuss, schon heute mit rund 90 Milliarden Euro ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes umfasst und an eine Grenze stößt.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers T.E.: Neben dem offensichtlich erkennbaren Werbeartikel der deutschen Versicherungswirtschaft ist besonders die beworbene Interaktive Mitmachseite hervorzuheben.

    Durch mehr oder weniger gut getarnte überzogene Annahmen und Vorgaben wird dem Nutzer vorgegaukelt, dass egal was er tut, es ist einfach nicht anders finanzierbar, als das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen! Die URL eignet sich auch hervorragend für den digitalisierten Schulunterricht um dem Nachwuchs die ausweglose Situation schon vor dem Eintritt in die Arbeitswelt klar zu machen.

    Anmerkung André Tautenhahn: Norbert Blüm sagt im Interview mit dem RND, dass nur mit guten Löhnen auch eine gute Rente entstehe. Kein System der Welt sei in der Lage, aus Hungerlöhnen eine Luxusrente zu machen. Ziel der Rentenkommission müsse sein, Armut im Alter zu verhindern. Blüm: „Wenn man es richtig macht, muss das Rentenniveau nicht sinken. Man sollte das Geld, das der Versicherungswirtschaft über die Riester-Rente in den Rachen geworfen wird, in die gesetzliche Rente investieren. Dann wären viele Probleme gelöst. Es ist ein Märchen, dass die Riester-Rente die Jüngeren vor steigenden Belastungen schützt.“
    Warum?
    „Bei Riester gibt es keinen Arbeitgeberbeitrag. Sie führt zu höheren Beiträgen und einem sinkenden Rentenniveau für die nachwachsende Generation. Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist keinesfalls kostengünstiger als die gesetzliche Rente. Die Verwaltungskosten der Rentenversicherung betragen ­1,5   Prozent der Einnahmen. Bei den privaten Versicherern sind es bis zu 15 Prozent. Bevor überhaupt ein Euro zurückgelegt wird, haben die Konzerne schon einmal 15 Cent abkassiert.“

    dazu auch: Die Bundesregierung muss die gesetzliche Rentenversicherung stärken
    Für eine gute Alterssicherung wäre eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt notwendig, die für gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge mit hohen Löhnen sorgt. Dazu müssten grundlose Befristungen abgeschafft und unfreiwillige Teilzeit abgebaut werden. So könnten die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten und auch danach frei von Armut leben. Wichtig wäre es zudem, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder älteren Erwerbslosen Perspektiven für einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu geben. Auch gilt es, die Lebensarbeitszeit nicht weiter zu erhöhen.
    Entscheidend ist letztlich, ob die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung wieder stärkt. Dazu müsste sie das Rentenniveau stabilisieren und anheben. Zeiten, in denen Menschen wenig verdient haben, in denen sie arbeitslos oder in Bildungsmaßnahmen waren, dürfen nicht zu einem schlechteren Auskommen führen. Alle Beschäftigten sollten im Alter und bei Erwerbsminderung ein Leben in Würde führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
    Quelle: Gegenblende

  5. Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen
    Die Regierung verspricht 13.000 neue Stellen in der Pflege. Um so gut zu werden wie Dänemark, bräuchte man hierzulande jedoch eine halbe Million zusätzliche Pflegekräfte. (…)
    Über die Pflegemisere in Deutschland wird derzeit viel diskutiert. Auch die Bundesregierung scheint entschlossen, es nun besser zu machen als in den Jahren zuvor: “Wir haben verstanden”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), als er in der vergangenen Woche die Eckpunkte für ein “Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege” vorstellte.
    Wirklich? Um zu ermessen, wie weit das Sofortprogramm trägt, muss man sich das ganze Ausmaß des Problems vergegenwärtigen. Und das ist gewaltig. Es gibt nicht nur die von der Regierung richtig benannte Vertrauenskrise des Berufsstandes der Pflege. Deutschland ist für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung insgesamt schlecht aufgestellt. Dies gilt für die Krankenhaus- und noch mehr für die Altenpflege. (…)
    Schon die Relation von examinierter Fachkraft zu Patient war in Deutschland mit 13 Patienten pro Fachkraft am schlechtesten; in den meisten Ländern bewegte sie sich in einem Korridor zwischen 1:6,9 (Irland) und 1:8,6 (England). Werden jedoch Assistenzkräfte mit einbezogen, schneidet Deutschland nicht etwa besser ab, sondern noch schlechter. (…)
    In der Altenpflege ist die Situation besonders dramatisch. Zwar gibt es in Heimen und bei ambulanten Diensten heute weit mehr Beschäftigte als Ende der 90er Jahre; nach Köpfen stieg die Zahl von 625.000 (1999) auf 1,1 Mio. Ende 2015. Im selben Zeitraum stieg allerdings auch die Zahl der Pflegebedürftigen stark an. Hinzukommt: Der Personalaufbau erfolgte fast ausschließlich über Teilzeit.
    Der in den Gesetzen formulierte Anspruch auf personenzentrierte Pflege ist vor diesem Hintergrund reine Makulatur. (…)
    Ob Spahns Pflegesofortprogramm ein erster von mehreren Schritten in die richtige Richtung ist oder es der Regierung erneut nur um die weitere Verwaltung des Pflegenotstandes geht, ist offen. Die Frage wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, ob die Regierung willens ist, dem Renditedenken in der Kranken- wie Altenpflege die Grundlage zu entziehen. Bislang gibt es dafür wenige Anzeichen.
    Quelle: Zeit Online
  6. Ausgepresst
    Internationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren Häusern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.
    Weil der alte Name mit zu viel Negativem verbunden war, musste ein neuer her. Die Deutsche Annington heißt seit Mitte 2015 Vonovia. Falls sich durch die Umbenennung etwas an dem Marktverhalten, das der Annington ihren schlechten Ruf einbrachte, geändert hat, muss es sich heimlich vollzogen haben.
    In rasanter Geschwindigkeit ist die Vonovia zum größten deutschen Immobilienunternehmen aufgestiegen und als einziger Vertreter dieser Branche auf dem Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet. 2001 ist sie, noch unter dem Namen Deutsche Annington, erstmals in Erscheinung getreten: Im Zuge der Bahnreform kaufte sie elf der achtzehn Eisenbahnerwohnungsbaugesellschaften, die damals zur Auktion standen, mit insgesamt 65 000 Wohnungen. Gewisses Startkapital war demnach vorhanden. In den folgenden Jahren setzte das Immobilienunternehmen vornehmlich auf zwei Strategien: Die Konkurrenz aufkaufen und dort zuschlagen, wo in großem Stil öffentliches Eigentum in privates umgewandelt wurde.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  7. Behörden legen erste Diesel-Autos in München und Hamburg still
    In München sollen 41 VW- und Audi-Fahrzeuge stillgelegt werden. In deren Motoren ist die verbotene Manipulations-Software verbaut. […]
    Ein VW-Kunde aus Düsseldorf beschreibt seinen Austausch mit der Behörde so: „Ich habe sowohl telefonisch als auch schriftlich um Fristverlängerung gebeten, beides wurde abgelehnt.“ Wenn er bis zum 26. April keinen Nachweis über ein Software-Update erbringe, sei ein weiteres Schreiben angekündigt worden, für das er 20 Euro bezahlen soll. „In diesem Schreiben wird mir eine erneute Frist von 40 Tagen eingeräumt. Danach wird das Stilllegungsverfahren eingeleitet, das dann mindestens 140 Euro kostet.“
    Warum die Eile? Jahrelang ließen die Behörden Volkswagen seine Kunden betrügen. Was drängt die Zulassungsstellen nun dazu, die Manipulationssoftware überschreiben zu lassen, bevor die Rechtsansprüche der Kunden geklärt sind? „Das habe ich auch gefragt“, sagt der VW-Kunde in Düsseldorf. „Mir wurde gesagt, es gebe einen entsprechenden Erlass des Verkehrsministeriums.“
    Quelle: Handelsblatt
  8. Die präzisen Luftangriffe des Westens
    Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London der Welt einen Beweis schuldig
    Doch all diese Ungereimtheiten gerieten in Vergessenheit – wenn sie überhaupt je in den Massenmedien als solche thematisiert wurden –, als der Telegraph am 20. April unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ verkündete, dass mehrere „Hauptverdächtige“ identifiziert worden seien. Dabei soll es sich um einen 54-Jährigen ehemaligen Offizier des russischen Geheimdienstes FSB handeln (Codename: „Gordon“), der ein Team bestehend aus sechs russischen Attentätern angeführt habe. Von einem „Durchbruch“ bei den Ermittlungen war die Rede, der deutschen Medien die eine oder andere Schlagzeile wert war.
    Keine Schlagzeilen machte hingegen, als der Nationale Sicherheitsberater Sir Mark Sedwill zwei Wochen später einräumen musste, dass seine Ermittler noch überhaupt keinen Verdächtigen identifizieren konnten.
    Während London fast täglich – sozusagen halboffiziell über die von Medien zitierten „hochrangigen“ Quellen – eine neue Version zum Fall Skripal in die Welt setzte, behaupteten britische Medien bezeichnenderweise, es sei der Kreml, der seine Position ständig ändere, um Verwirrung zu stiften. Moskau verfolge in der Skripal-Affäre „30 parallele Linien der Desinformation“, meinte auch die britische Regierung, ohne diese Behauptung jedoch weiter auszuführen.
    Quelle: RT

    Anmerkung Tobias Riegel: Sebastian Range dröselt sehr detailliert die Skripal-Affäre mit ihren grotesken Verästelungen auf. Was nach der Lektüre bleibt, ist das erneute Staunen über die Substanzlosigkeit eines Falles, mit dem internationale Medienkampagnen und kriegerische Akte gerechtfertigt wurden.

  10. Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!
    Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben.
    Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat den weltweit aufsehenerregenden CIA-Folterbericht, der vermeintlich der Aufklärung des globalen Folternetzwerks der Bush-Ära dienen sollte.
    „Eine der Stärken, die Amerika so einzigartig macht, ist unsere Bereitschaft, unserer Vergangenheit offen entgegenzutreten, uns unserer Unvollkommenheit zu stellen, Veränderungen vorzunehmen und es besser zu machen.“
    Mit diesen Worten pries der damalige Präsident Barack Obama die Veröffentlichung des Torture Report (von dessen 6.000 Seiten weiterhin 5.475 Seiten als Staatsgeheimnis unter Verschluss sind). Doch Obamas „Bereitschaft“, sich der US-amerikanischen „Unvollkommenheit zu stellen“, beschränkte sich dann auch auf das folgenlose Äußern dieser blumigen Worte: Kein einziger Verantwortlicher der Bush-Ära wurde von Völkerrechtler und Friedensnobelpreisträger Obama je vor ein Gericht gestellt.
    Quelle: Justice Now
  11. Hetzjagd statt Journalismus
    Der «Blick» stellte einen 27-Jährigen sowie dessen Vater mit Namen an den Pranger. Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft während des Hamburger G20-Gipfels randaliert haben. Ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Medien im Zusammenspiel mit einer hyperventilierenden Justiz den Rechtsstaat aushebeln.
    Der Mann, der in Hamburg angeblich randaliert haben soll, hat einen prominenten Vater. Das reichte der Boulevardzeitung «Blick», den Vater mit Bild und Namen auf der Titelseite vorzuführen. Und brachte ihn so mit den Vorwürfen gegen den Sohn in Verbindung, quasi Sippenhaft. Der «Blick» verletzte damit auch die Persönlichkeitsrechte des Sohns: «Schwerer Landfriedensbruch» sowie «Brandstiftung» während des G20-Gipfels vom letzten Juli wirft ihm die Hamburger Justiz vor. Die Rechte und Pflichten der JournalistInnen besagen, «die Privatsphäre der einzelnen Personen zu respektieren, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt».
    Quelle: WOZ
  12. Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr für Parteien?
    Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.
    Parteien könnten künftig höhere staatliche Zuschüsse erhalten: Union und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro anheben. Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Somit stünden den Parteien insgesamt 25 Millionen Euro mehr aus staatlichen Mitteln zur Verfügung. Bereits in der kommenden Woche könnte der Gesetzentwurf demnach im Parlament besprochen werden.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: SPD greift dem Steuerzahler in die Tasche
    Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.
    Die finanziell unter Druck stehende SPD versucht, mit einer raschen Änderung im Parteiengesetz an mehr Geld zu gelangen. Die Kassenlage der Partei ist nach verlorenen Wahlen und einer ganzen Serie von außergewöhnlichen Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung so schlecht, dass dringend nach neuen Einnahmen gesucht wird.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
    Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.
    Demokratie darf nicht käuflich sein. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen die Finanzierung von Parteien und deren Wahlkämpfen transparent sein. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 21, dass die Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel (…) öffentlich Rechenschaft ablegen“ müssen. Verboten sind zudem anonyme Spenden von mehr als 500 Euro oder Spenden von Ausländern. Die AfD zeigt mit ihrem jetzt vorgelegten Rechenschaftsbericht zum Jahr 2016 (pdf, 50 MB), dass sie diesem Tranzparenzgebot nicht gerecht wird.
    Quelle: Lobby Control

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