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21. November 2018
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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Chancen ergreifen statt abwehren – Die Linke stärken!
  2. Friedrich Merz
  3. Die Kanzlerin, die nichts wollte
  4. Humanity has wiped out 60% of animal populations since 1970, report finds
  5. Bolsonaro
  6. »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«
  7. 3 von 4 Beschäftigten können kaum von ihrer Arbeit leben
  8. Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag
  9. Facebook Censorship of Alternative Media ‘Just the Beginning,’ Warns Top Neocon Insider
  10. Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Chancen ergreifen statt abwehren – Die Linke stärken!
    Eine populäre linke Alternative zur herrschenden Politik ist nötiger denn je. Die neoliberale Politik treibt die Entfesselung der Märkte, Privatisierung und Umverteilung zugunsten der Reichen weiter voran. Die Demokratie wird ausgehöhlt, Konfrontation und Aufrüstung betrieben, hierzulande, in der EU und weltweit. Die nationalistische Rechte erstarkt, indem sie Ängste vor sozialem Abstieg und vor Zuwanderung anspricht und sich als Protestpartei darstellt. Dabei steht sie selbst gegen soziale Politik, treibt sie die Menschen gegeneinander und lenkt ab von wirklichen Alternativen. Die neoliberal deformierte Sozialdemokratie erlebt einen rapiden Niedergang.
    Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Beschäftigte kämpfen mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Hunderttausende Menschen gehen #unteilbar gegen Rassismus und gegen Rechts auf die Straße, wehren sich gegen steigende Mieten, kämpfen gegen die drohende Klimakatastrophe, oder unterstützen die neue linke Sammlungsbewegung Aufstehen. Unsere Partei DIE LINKE ist an vielen Bewegungen aktiv beteiligt und gewinnt neue Mitglieder. Sie schafft es aber bisher nicht, die Verluste der SPD auszugleichen und das Erstarken der AfD zu verhindern. Unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen und eine Debatte darüber sind normal in einer demokratischen Partei. Sie müssen aber sachlich und fair miteinander ausgetragen werden. Entscheidend ist, dass wir uns auf das konzentrieren, was uns verbindet. Nur so werden wir unserer erhöhten Verantwortung gerecht.
    Quelle: Starke Linke

    Kommentar unserer Leserin T.G.: Egal, wo man in der Partei DIE LINKE steht, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Image der Partei und dem Kurs, den Riexinger und Kipping eingeschlagen haben, es leider nicht gelingt, erheblich stärker zu werden. Und es gelingt kaum insbesondere ehemalige SPD-Wähler, Enttäuschte oder Arbeiter hinzuzugewinnen. Aufstehen könnte eine Chance sein, die Partei zu stärken und zu verbreitern. Sozusagen ein ergänzendes Angebot für all jene, die (noch) nicht in Parteien eintreten wollen. Eine sachliche Auseinandersetzung über die Chancen der Sammlungsbewegung ist angesichts der schlechten Lage für die politische Linke gewiss nicht zu viel verlangt. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Einsicht bei denjenigen in der Linkspartei, die Wagenknecht lieber gestern als heute absägen würden, durchsetzen würde.

  2. Friedrich Merz
    1. “Habe nicht die Absicht, in die Politik zurückzukehren”
      Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will jetzt Vorsitzender der CDU werden. Drängt jetzt BlackRock in die Schaltstellen der Politik?
      Also, das haben wir ja noch nie erlebt. Da sagt ein ehemaliger Politiker, dass er der Politik ein für alle Adé sagt. Um dann mit Volldampf ins Zentrum politischer Macht vorzustoßen. Noch-Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahre 2009 dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz klar gemacht, dass für sie beide im politischen Raumschiff Berlin kein Platz sei. “Angie” sorgte dafür, dass der Zweimetermann Merz in die politische Versenkung verklappt wurde.
      Und nun ist der Jurist aus Brilon wieder da. Hat sich selber als Kandidaten für den CDU-Vorsitz ins Gespräch gebracht. Die Politik-Abstinenz hat ihm gut getan. Ein sichtlich erholter Merz präsentiert sich den Fotoblitzen der Presse. In den letzten neun Jahren ist er nur stärker geworden; gesundheitlich, vernetzungstechnisch und, nicht zu vergessen: finanziell.
      Wie schafft man das? Zunächst einmal: Merz ist nicht aus der Politik ausgestiegen. Er ist lediglich von der einen Politik-Ebene in die andere gewechselt. Umgestiegen aus der Ebene der öffentlich einsehbaren parlamentarischen Demokratie in die nicht-öffentliche Parallelstruktur der diskreten Pressure Groups und Stiftungen, die in der Postdemokratie (ein Begriff des englischen Soziologen Colin Crouch) die politischen Paradigmen bestimmen. Die als Lobbyorganisationen dafür sorgen, dass nicht nur politische Detailfragen in ihrem Sinne bestimmt werden, sondern auch die langfristige Perspektive stimmt.
      Die ehrenwerte Atlantikbrücke mit ihren 500 Führungskräften aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien sorgt in diesem Sinne seit den 1950er Jahren dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland stets eine Politik macht, die in enger Synchronisation mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen wird.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung WM: Zur Person Friedrich Merz siehe auch den Kommentar von Jens Berger vom 29. Oktober auf den Nachdenkseiten.

    2. Im Auftrag des Geldes
      Friedrich Merz will CDU-Parteichef werden, nachdem er jahrelang Cheflobbyist von Blackrock war. Experten werfen der weltgrößten Fondsgesellschaft zu großen Einfluss vor.
      (…) Merz kandiert im Dezember für den Parteivorsitz der CDU, das hat er am Dienstag offiziell bestätigt…Seit Anfang 2016 ist Merz auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt.
      Blackrock ist ein Unternehmen, das das Geld seiner Kundinnen und Kunden weltweit in Fonds sammelt und vor allem in Aktien investiert – mit dem Ziel, es möglichst zu vermehren. Jüngsten Angaben zufolge verfügt das Unternehmen derzeit über ein Anlagevolumen von 6,3 Billionen Dollar. Eine schier unfassbare Summe, fast doppelt so hoch wie die deutsche Wirtschaftsleistung in einem Jahr (3,7 Billionen Dollar).
      (…) Kritik von Wettbewerbshütern
      Bei Merz aber könnten andere Umstände seine Aussichten auf den CDU-Vorsitz belasten. Wirtschaftsexperten werfen dem US-Unternehmen Blackrock vor, einen zu großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft auszuüben. Die Fondsgesellschaft hält schon länger beträchtliche Aktienpakte aller 30 deutschen Unternehmen, die im Dax repräsentiert sind. Bei Post, Allianz und Bayer beispielsweise war Blackrock zuletzt mit mehr als sieben Prozent beteiligt, am Dax insgesamt mit 4,5 Prozent. Immer wieder wird berichtet, dass sich die Konzernführung aus New York auch aktiv in die Entscheidungen der deutschen Manager und Managerinnen einmische.
      Ein umstrittenes Unternehmen also. Und in diesem spielte Merz eine wichtige Rolle. Als er vor rund drei Jahren den Posten antrat, teilte das Unternehmen mit, dass seine Aufgabe über die reine Aufsichtsfunktion hinausginge. Er solle eine “weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird”, schrieb sein Arbeitgeber damals. Merz war also der zentrale Lobbyist für Blackrock in Deutschland und hat – wenn er seinen Job gut gemacht hat – darauf hingewirkt, dass der Staat dem Unternehmen möglichst wenige Hindernisse in den Weg legt.
      Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen….
      Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiterhin tätig ist, verdient auf ihre Art mit Cum-Ex Geld. Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: “Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen.” Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem “Risiko entgegenzuwirken”.
      Quelle: Zeit online
    3. Steuererklärungen, die auf keinen Bierdeckel passen
      Merz’ “brillante” Vereinfachung, wie es in gegenwärtigen deutschen Leitmedien bewundernd heißt, der Bierdeckel, auf den eine ganze Steuererklärung passen müsse, ist gewiss eine demagogische Höchstleistung:
      denn Merz’ arbeitet als Anwalt und Berater für Konzerne, nicht zuletzt für den größten Aktieneigentümer der gegenwärtigen Welt, BlackRock, deren Steuererklärungen mehrere tausend Seiten lang sind, und in denen möglicherweise zudem das wichtigste fehlt: Beispiel: allein der 5,02 Prozent BlackRock-Aktien Anteil am Braunkohle-Verbrenner RWE AG sind auf 154 Briefkastenfirmen verteilt, die auf den Namen BlackRock lauten, und domiziliert sind in einem knappen Dutzend Finanzoasen zwischen Delaware, Luxemburg, den Niederlanden und den Cayman Islands.
      Quelle: Werner Rügemer

      Anmerkung Jens Berger: Zur Erinnerung für alle Vergesslichen hier noch einmal ein Artikel aus dem Jahre 2008 …

      Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug
      Erst wollte er die Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen, jetzt verteidigt CDU-Politiker Friedrich Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält. Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen weiter beschränkt werden. […]
      Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht nur eine Ausweitung, sondern auch Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei.
      Quelle: WELT

    4. Umfragen zu Merkel-Nachfolge: Merkwürdige Mehrheiten für Merz
      Schon kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug als CDU-Chefin ankündigte, schrieben viele Medien über den Kandidaten Friedrich Merz – noch bevor er überhaupt seine Bewerbung für den Parteivorsitz bestätigte. Umfragen sollen das öffentliche Interesse am Politiker belegen – doch es fehlt an Aussagekraft.
      Wen wollen „die Deutschen“ als Nachfolger oder Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel haben? Eine Frage, die Medien seit Montag auch mit Umfragen zu klären versuchen. Reporter von RTL und n-tv haben zum Beispiel auf der Straße gefragt, was Leute von Friedrich Merz halten: „Gar nicht, noch nie gehört.“
      Ein Problem nicht nur auf der Straße, sondern womöglich auch für die demoskopischen Umfragen. Kennen eigentlich genug Befragte schon die Kandidaten? Für die Spiegel-online-Umfrage etwa hat das Umfrageunternehmen Civey nicht nur am Dienstag, sondern auch schon am Montag Daten erhoben – ausschließlich online. Dabei hatten da nur Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur erklärt, die offizielle Erklärung von Friedrich Merz stand noch aus.
      Civey fragte zwar ergebnisoffen: „Welcher Politiker sollte CDU-Chef werden?“ – stellte aber neben den dreien auch den noch zögernden Armin Laschet zur Auswahl und drei CDU-Politiker, die gar nicht kandidieren wollen – was weder YouGov für das Handelsblatt noch Forsa für RTL und n-tv gemacht haben.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Interessant, dass der Deutschlandfunk dies aufgreift. Aber das Hochgeschreibe Merz’ etwa durch den Spiegel, durch zweifelhafte Umfragen, die suggerieren sollten, dass eine Mehrheit der Bürger für einen CDU-Vorsitzenden Merz sei, war dann wohl doch zu offensichtlich, als dass den einen oder anderen nicht auffallen würde, dass explizite Interessen hinter einem CDU-Vorsitzenden Merz stehen. Hier ist aber zu vermuten, dass der Deutschlandfunk nicht plötzlich zu einem kritischen Journalismus zurückgefunden hat – dessen Berichterstattung über Russland spricht eine andere Sprache – sondern es soll wohl verhindert werden, dass der Kandidat noch vor der Wahl durch den Eindruck beschädigt wird, er sei eben nur der verlängerte Arm der Finanzindustrie und der US-Oligarchie.

  3. Die Kanzlerin, die nichts wollte
    Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.
    Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.
    Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.
    (…) Die Realität sieht anders aus. Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Eigentlich muss man für ihren Rücktritt dankbar sein. Mit dem Abgang der Konsenskanzlerin könnten nun endlich all die gesellschaftlichen Konflikte diskutiert werden, die unter der Großen Gesellschaftlichen Koalition unter den Tisch gekehrt wurden.
    Man könnte darüber reden, wie eine Eurozone so gestaltet werden kann, dass nicht hauptsächlich Deutschland von ihr profitiert. Wie wir einen Sozialstaat wiederherstellen können, der diesen Namen verdient. Und wie man Reiche in Deutschland und Unternehmen in Europa dazu zwingen kann, sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Die Zeit des faulen Konsenses ist vorbei.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jedes Wort ein Treffer. Endlich mal eine wahrhaftige und realistische Betrachtung des Desasters, das Merkel angerichtet hat und zurücklässt, zwischen all den unerträglichen Elogen (leider “natürlich” auch in der taz) auf die große Klimakanzlerin/die Retterin Europas/die humane Flüchtlingskanzlerin. Dummerweise wird Merkel gleich im taz-Artikel nebenan wieder mehrfach gewürdigt, sie hätte die CDU “sozialdemokratisiert” – sicher: mit Lohnsenkungen und Sozialabbau, mit Unternehmensteuersenkungen und Milliardensubventionen für Dieselbetrüger, mit Austeritätsterror in der EU und maximaler Flüchtlingsabwehr. Warum wollen so wenige Leute die Realität sehen?

  4. Humanity has wiped out 60% of animal populations since 1970, report finds
    The huge loss is a tragedy in itself but also threatens the survival of civilisation, say the world’s leading scientists
    Humanity has wiped out 60% of mammals, birds, fish and reptiles since 1970, leading the world’s foremost experts to warn that the annihilation of wildlife is now an emergency that threatens civilisation.
    The new estimate of the massacre of wildlife is made in a major report produced by WWF and involving 59 scientists from across the globe. It finds that the vast and growing consumption of food and resources by the global population is destroying the web of life, billions of years in the making, upon which human society ultimately depends for clean air, water and everything else.
    “We are sleepwalking towards the edge of a cliff” said Mike Barrett, executive director of science and conservation at WWF. “If there was a 60% decline in the human population, that would be equivalent to emptying North America, South America, Africa, Europe, China and Oceania. That is the scale of what we have done.”
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung WM: Dies ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern das Resultat des entfesselten Kapitalismus. Ein weiterer Beleg dafür, dass es so nicht weitergehen kann.

  5. Bolsonaro
    1. Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien
      Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
      Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sich die Generäle für den früheren Hauptmann Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die bessere Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Insbesondere “strategische Bereiche” wie die Erdölförderung und Stromerzeugung stehen unter ihrem “Schutz”. 33 Jahre nach Ende der Militärdiktatur scheinen die Militärs in Brasilien wieder das erste und letzte Wort zu haben.
      Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art “neue Demokratie” anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem “minutiösen Prozess des politischen Aufbaus” beteiligt sei. Dieser Prozess habe mit dem Sieg Bolsonaros im ersten Wahlgang seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden, so der Armeeangehörige, der anonym bleiben wollte.
      Quelle: amerika21
    2. Der Chicago Boy und sein Präsident
      Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
      Quelle: German Foreign Policy
  6. »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«
    In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
    In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
    Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog.
    Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?
    Quelle: Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht
  7. 3 von 4 Beschäftigten können kaum von ihrer Arbeit leben
    Fast jeder zweite Beschäftigte in Österreich kommt mit dem Einkommen nur schwer über die Runden – bei 220.000 reicht das Geld gar nicht zum Leben. Schlecht bezahlte Jobs gibt es vor allem in der Reinigungsbranche, der Gastronomie und im Verkauf. Es sind vor allem Frauen und Migranten, die unterbezahlt sind.Der Österreichische Arbeitsklima-Index untersucht die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Österreich. Dabei geht es auch darum, nach Lohnhöhen, Arbeitsbelastung und Zufriedenheit mit dem Job zu fragen. Laut Arbeitsklima-Index 2018 reicht bei 46 Prozent der Beschäftigten in Österreich das Einkommen kaum zum Leben. Bei 6 Prozent reicht es gar nicht aus – das sind 220.000 Menschen. Die Arbeiterkammer fordert deshalb höhere Mindestlöhne.
    Schlechte Bezahlung in Branchen mit vielen Frauen
    Betroffen sind vor allem Frauen. Die Branchen, in denen sie arbeiten, sind besonders schlecht entlohnt. 16 Prozent der Reinigungskräfte sagen, dass ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Bei fast 60 Prozent reicht es nur schwer. Das bedeutet, dass 3 von 4 Reinigungskräften nicht oder fast nicht von ihrem Lohn leben können.
    Ähnlich ist es im Gastgewerbe und ihm Verkauf: Bei den Kellnerinnen und Kellnern und bei Kassierern und Kassiererinnen kommen 3 von 4 Beschäftigten schlecht oder gar nicht mit ihrem Gehalt aus.
    Quelle: kontrast at
  8. Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag
    Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. […]
    Wir schlagen vor:

    • Die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags, auf dem über das Ende der GroKo und über die Neuausrichtung – inhaltlich, personell, strukturell – debattiert wird.
    • Den Rücktritt der SPD-Führungsspitze.
    • Die Urwahl der/des SPD-Parteivorsitzenden. Die Kandidat*innen sollen zuvor eine eigene inhaltliche Programmatik und eine Vision für die Zukunft der Partei entwickeln und diese bei Veranstaltungen in allen Regionen Deutschlands vorstellen. Nach dem Vorbild von Labour UK sollten extra Mitgliedschaften eingeführt werden, welche zur Teilnahme an der Urwahl führen.
    • Danach sollte die Person mit den meisten Stimmen auf einem erneuten Parteitag als Vorsitzende*r bestätigt werden und der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

    Quelle: Marco Bülow, MdB (SPD)

    dazu: „Es geht ums nackte Überleben der SPD“
    Die SPD-Basis kritisiert ihre Spitze. Personelle Konsequenzen sind nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Bayern und Hessen ein Thema. Besonders Andrea Nahles steht hier unter Druck.
    Zehn Sozialdemokraten wollen einen radikalen Neuanfang und fordern in einem Aufruf den Rücktritt der gesamten SPD-Parteiführung; sieben von ihnen gehören zur linken „Aufstehen“-Bewegung. Das ist kein Zufall.
    Auch in der SPD gärt angesichts der enormen Stimmverluste bei den vergangenen Wahlen der Wunsch nach einem Umbau der Parteiführung. Am Montag forderten zehn Sozialdemokraten den Rücktritt der gesamten Führungsspitze. Nicht nur das Ausmaß der Rücktrittsforderung ist beachtlich.
    Der Aufruf hat eine weitere Auffälligkeit: Mindestens sieben der zehn Unterzeichner sind Mitglieder oder Anhänger von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“, der Kritiker vorwerfen, den linken Parteien eher zu schaden, als zu nutzen. Ein Detail, das in dem Aufruf nicht deutlich wird.
    Veröffentlicht wurde dieser auf der Website des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, einem der sendungsbewusstesten „Aufstehen“-Mitglieder. In dem Text heißt es in dramatischem Ton: „Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang.“
    Deshalb müsse die SPD-Führungsspitze zurücktreten. Dann hätten die Sozialdemokraten immer noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
    Unterzeichnet hat den Text neben Bülow auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Botschafter Rudolf Dreßler. Auch er ist Mitglied der Sammlungsbewegung und sieht darin die einzige Chance der SPD auf eine Machtperspektive.
    Auch Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, hat die Rücktrittsforderung unterzeichnet. Sie war bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung in der Bundespressekonferenz dabei und gilt als eines der prominenteren Mitglieder. Im April trat sie bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden der SPD an – gegen Andrea Nahles, die am Ende gewann.
    Quelle: WELT

  9. Facebook Censorship of Alternative Media ‘Just the Beginning,’ Warns Top Neocon Insider
    This October, Facebook and Twitter deleted the accounts of hundreds of users, including many alternative media outlets maintained by American users. Among those wiped out in the coordinated purge were popular sites that scrutinized police brutality and U.S. interventionism, like The Free Thought Project, Anti-Media, and Cop Block, along with the pages of journalists like Rachel Blevins.
    Facebook claimed that these pages had “broken our rules against spam and coordinated inauthentic behavior.” However, sites like The Free Thought Project were verified by Facebook and widely recognized as legitimate sources of news and opinion. John Vibes, an independent reporter who contributed to Free Thought, accused Facebook of “favoring mainstream sources and silencing alternative voices.”
    In comments published here for the first time, a neoconservative Washington insider has apparently claimed a degree of credit for the recent purge — and promised more takedowns in the near future.
    “Russia, China, and other foreign states take advantage of our open political system,” remarked Jamie Fly, a senior fellow and director of the Asia program at the influential think tank the German Marshall Fund, which is funded by the U.S. government and NATO. “They can invent stories that get repeated and spread through different sites. So we are just starting to push back. Just this last week Facebook began starting to take down sites. So this is just the beginning.”
    Fly went on to complain that “all you need is an email” to set up a Facebook or Twitter account, lamenting the sites’ accessibility to members of the general public. He predicted a long struggle on a global scale to fix the situation, and pointed out that to do so would require constant vigilance.
    Fly made these stunning comments to Jeb Sprague, who is a visiting faculty in sociology at the University of California-Santa Barbara and co-author of this article. The two spoke during a lunch break at a conference on Asian security organized by the Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Germany on Oct. 15 and 16.
    Quelle: Consortium News

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: Dieser Artikel von einer sehr guten US Seite (…) zeigt die Machenschaften von Facebook & Co in den USA,die sicher auch bei uns noch mehr um sich greifen werden.

  10. Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF
    Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
    Zwei weitere Beiträge zu den Hintergründen dieses Abkommens auf meinem Blog gehörten ebenfalls zu den Top-Blogposts des Jahres. Ich schreibe über solche Themen, die nicht meine Kernthemen sind, wirklich nur, wenn mir scheint, dass wichtige Infos und Analysen sonst die Öffentlichkeit nicht erreichen. Bei diesem Thema war das entschieden der Fall.
    Bei einer Veranstaltung der AfD wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF kürzlich unter anderem vom Publikum gefragt, warum sie bisher nichts Substanzielles über den Inhalt dieses Abkommens gebracht haben. Daraufhin ARD-Chefredakteur Kai Gniffke (ab 1:57): „Das Datum (der Unterzeichnung des Abkommens N.H.) ist der 11.12. Da bin ich sehr sicher, dass wir da noch berichten werden.“ Außerdem versprach er, man werde sich künftig generell Mühe geben, mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur zu referieren, was andere über ein Thema sagen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey ergänzte, man habe 2013 (!), zu bester Sendezeit etwas über die Hintergründe des Flüchtlingsdrama gebracht. Der gute Beitrag habe aber nur wenige Zuhörer gefunden. „Wir können nur Angebote machen“, sagte er, wenn die Zuschauer das nicht wichtig nehmen und sehen wollen, könne auch das ZDF nichts tun. Auf den Einwand, dass sich das Interesse in den letzten fünf Jahren deutlich verstärkt habe, musste er einräumen, dass das wohl so sei, “wenigstens hier” (bei dem AfD affinen Publikum N.H.). Auf weitere Nachfrage des Moderators sagte Frey, er werde mit in die Redaktion nehmen, dass es offenbar ein großes Interesse an dem Thema gebe.
    Damit dürfte die Chance gestiegen sein, dass Tagesschau und Tagesthemen, Heute und Heute Journal berichten werden, worum es geht, bevor das Ding unterschrieben ist, z.B. aus Anlass der Diskussion im Bundestag am 7. November. Eine andere Frage ist, ob sie bei der Recherche auch auf diejenigen Formulierungen im Abkommen stoßen werden, die die Förderung von Arbeitsmigration zum Ziel erklären. Die „Faktenfinder für die Demokratie“ von „correctiv“, die immerhin Facebook beim Zensieren von Desinformation helfen, haben solche Passagen bei ihren intensiven Recherchen seinerzeit nicht gefunden.
    Quelle: Norbert Häring
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