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21. November 2018
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Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Ministerium für Kultur soll zum zweitrangigen Sekretariat degradiert werden. Das Bildungsministerium verliert seine Autonomie und wird vom Ministerium für Forschung und Technologie übernommen. Dessen angekündigter Minister – der pensionierte Luftwaffen-Oberst und Raumfahrer Marcos Pontes – kündigte an, er werde einen „unermüdlichen Kampf gegen innere und äußere Feinde“ (sic!) führen.

Als Nacht-und-Nebel-Entscheidung meldet sich eine Kommission, die die „Umtriebe kommunistischer Rektoren” an staatlichen Universitäten untersucht und schwarze Listen für deren Beseitigung anfertigt. Im Parlament befeuern rechtsradikal-evangelikale Abgeordnete ein neues Gesetz, das die Lehrmittel-Zensur, die Bespitzelung und Denunziation von Lehrern reglementieren soll.

Die Ministerien für Industrie, Finanzen und Planung werden zu einem zentralen und mächtigen Wirtschaftsministerium unter Führung des Chicago Boys, ehemaligen Funktionärs der Pinochet-Diktatur in Chile und Bankers, Paulo Guedes, schlagkräftig gebündelt. Guedes kündigte die vollständige Privatisierung noch bestehender Staatsbetriebe an, die mit der geschätzten Einnahme von 170 Milliarden Euro 20 Prozent der schwindelerregenden Staatsverschuldung tilgen soll.

Die sogenannten „Märkte“ bezeichneten die Rechnung des Bankerkollegen als übertrieben hoch; die Betriebe seien es nicht wert. Also will Guedes die von den Regierungen der Arbeiterpartei erzielten, stolzen internationalen Devisenreserven Brasiliens in Höhe von 380 Milliarden Euro anzapfen. Das ist der Druck der „Märkte“, sie wollen ihre Schuldtitel liquidieren, neue „Assets“ verschlingen. Indes erklärte Guedes, der gemeinsame südamerikanische Markt, Mercosur, sei „nicht vorrangig“, ebenso wenig Brasiliens Hauptinvestor China. Vielmehr solle Brasilien seine Beziehungen zu den USA und Israel ausbauen.

Die ehemalige Präsidentin Costa Ricas und von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragte Wahlbeobachterin, Laura Chinchilla, zeigte sich aufgeschreckt vom Fake-News-Tsunami der Bolsonaro-Wahlkampagne; für sie ein Phänomen von „weltweiter Beispiellosigkeit”. Doch für Bolsonaros rechtsradikalen Parteiführer Gustavo Bebienno besitze die in den USA ansässige und von der US-Regierung gesteuerte OAS „für uns keinerlei Glaubwürdigkeit” und brandmarkte die liberale Ex-Präsidentin als verachtungswürdige „Linke“.

Währenddessen werden indigene Dörfer in Brand gesetzt, insgesamt 23 Universitäten von Polizei und Wahlbehörden heimgesucht, weil sie angeblich mit Kursen über das weltweite Wiedererwachen des Faschismus „illegale Wahlpropaganda“ betrieben. Zwischen Nord- und Südbrasilien wurden derweil unzählige Angriffe mit zwei Mordanschlägen auf Bolsonaro-Gegner verübt. Die Mitläufer des neugewählten Präsidenten nehmen den Hauptmann a.D. beim Wort, hatte er doch wenige Tage vor der Wahl dazu aufgerufen, „die roten Banditen von der Landkarte (zu) fegen“.

In der Abgeordnetenkammer versucht die quer durch die konservativen Splitterparteien agitierende, sogenannte „Ballermann-Fraktion“ von Polizisten und Militärs die Kontrolle der Menschenrechtskommission an sich zu reißen. Die alarmierten Medien verkünden, zwischen Beginn und Ende des Wahlkampfs seien an der Börse die Aktien des Waffenherstellers “Taurus” um 200 Prozent gestiegen. Kaum zu fassen, der internationale Finanzmarkt reagierte euphorisch auf die Wahl des zum Präsidenten gewählten Befürworters von Folter, Vergewaltigung, Rassismus und Bürgerkrieg.

Ihm folgte in weniger als fünf Tagen der infernalischste Umbau des brasilianischen Staates seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. In den Handlungen des wortwörtlichen Vernichtungsfeldzuges der neuen Herren schimmern für den aufmerksamen Beobachter allerdings unverkennbar die Fingerabdrücke des ehemaligen Donald-Trump-Chefstrategen und Bolsonaro-US-Wahlkampfberaters Steve Bannon durch, der als eingefleischter Antikommunist bei seinem Debüt als Rädelsführer gegen den Rechtsstaat vor wenigen Jahren provozierte:

„I´m Leninist! Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.”

Lula-Jäger als Justizminister

Längst vor der für den 1. Januar 2019 angesetzten Amtseinführung des neuen Präsidenten zeigt der angekündigte Polizeistaat an unvermuteten Straßenecken seine Fratze. „Die Militärdiktatur ist wieder da!“, bellt ein rangloser Polizist und verhaftet junge Wähler Fernando Haddads.

Doch es fehlte noch eine Bestätigung und die machte Ermittlungsrichter Sérgio Moro am 1. November zur feierlichen Staatssache. Ja, er nehme das Amt des Justizministers in Bolsonaros künftiger Regierung an. Es war der Nachmittag des kirchenstillen Allerheiligen-Tages, doch in den überwiegenden Landes- und internationalen Medien zerfiel Moros Scheinheiligenschein als Kreuzritter der „Korruptionsbekämpfung und der Moralisierung der Staatsgeschäfte“.

Im April 2018 hatte der vom US-State Department ausgebildete und eingesetzte Richter den bis September mit 41 Prozent der Wählerpräferenzen das Rennen um die Präsidentschaft führenden Luis Inácio Lula da Silva mit einer 9-jährigen, in zweiter Instanz zu 12 Jahren hinter Gittern verschärften Haftstrafe verurteilen und einsperren lassen und somit Bolsonaros Hauptgegner aus dem Weg geräumt. Der neugewählte, faschistische Präsident bedankte sich.

Sigmund Freud kannte wie kaum einer seiner Zeit die ungebändigten Kräfte des Unterbewussten, als er ihren Fehlleistungen auf die Schliche kam und unerwartete Aussprüche als tiefliegende Wünsche und Geständnisse entschleierte. Das passierte Bolsonaro an diesem Allerheiligen-Feiertag, als er sagte, „man muss seine Arbeit anerkennen…, sie half meinem politischen Heranreifen”.

Tereza Cruvinel, einflussreiche Kolumnistin des Jornal do Brasil, brachte es per Twitter auf den Punkt: „Bolsonaro sagte im Interview mit TV Record, dass er Moro am Obersten Gerichtshof oder im Justizministerium haben will. Das war die häufigste und hellhörig machende Andeutung in dieser Wahlkampagne. Ohne Moro hätte es keinen Anti-Petismus und ohne den Anti-Petismus nicht Bolsonaro gegeben.”

Von der Entrüstung über den Wahlsieg Bolsonaros und des mehrere Jahre verspäteten Zitierens seiner makabren Sätze abgesehen, brillieren deutsche Medien allenfalls mit Recherche-Faulheit und flachem Durchblick. Vor allem wegen der unterschätzten Rolle des brasilianischen Militärs und des “Star-Richters” Sérgio Moro.

Unter dem Stichwort “Brasilien”, in den Hinweisen des Tages vom 31. Oktober, erinnerte Jens Berger Leserinnen und Leser daran, dass die NachDenkSeiten öfter und intensiver als alle anderen deutschen Medien über die zwielichtige Rolle der brasilianischen Justiz, insbesondere Richter Moros berichtet haben, ein dankenswerter Hinweis, dem ich u.a. den Bericht „Showdown in Curitiba“ hinzufügen und für die kommende Woche ein faktenreiches, aktualisiertes “Dossier Sérgio Moro” empfehlen möchte.

Ebenso opportun die kritische Anmerkung Bergers zum SPIEGEL-Online-Kurzbericht Jair Bolsonaro will Korruptionsermittler zum Justizminister machen, der Moro unkritisch als „prominentesten Korruptionsermittler des Landes“ beschreibt und im Top-Agenten der Zertrümmerung des brasilianischen Rechtsstaats nicht den Geburtshelfer Bolsonaros erkennt; Zusammenhänge, die sich der Mehrheit der auf Moros unredlichen “Kampf gegen die Korruption” eingeschossenen deutschen Medien nicht zu erschließen scheinen. Auch nicht, dass Moro ein systematischer Wortbrecher ist, der noch vor wenigen Monaten schwor (siehe Screenshot), er werde „niemals in die Politik eintreten“. Dass er längst als Schattenpolitiker und nicht als Richter handelte, dessen krankhafte Eitelkeit ihn als Nachfolger Bolsonaros schwelgen lässt, haben deutsche Medien ebenso wenig erfasst.

Bolsonaros Polizeistaat – ein Drehbuch der Militärs

Mit Onyx Lorenzoni (Präsidialamtschef), Paulo Guedes (Wirtschaft), General Augusto Heleno (Verteidigung und Sicherheit), Oberst Marcos Pontes (Forschung und Technologie) und Sérgio Moro (Justiz) sind die ersten fünf Ministerien Bolsonaros fünf Tage nach der Präsidentschaftswahl besetzt; zwei von ihnen mit militärischen Hardlinern, denen Vizepräsident und General Hamilton Mourão zugerechnet werden muss.

Bolsonaro ist die Ausgeburt einer subversiven Dreiheit, nämlich der Politisierung der Justiz, des langen Arms der USA – insbesondere des State Departments und des Departments of Justice – sowie im Amt befindlicher und pensionierter, revanchistischer Militärs.

Wieso „revanchistisch”? Auf „Vergeltung“ selbstverständlich aus ideologischen Gründen, jedoch insbesondere deshalb ausgerichtet, weil es die Regierungen der Arbeiterpartei gewagt hatten, eine Wahrheitskommission einzurichten, die die Menschenrechts-Verbrechen von Militärs, Polizei und rechtsradikalen Todeskommandos dokumentierte und sie der systematischen Folter von zigtausenden Oppositionellen und des Verschwindens von mindestens 450 Widerstandkämpfern beschuldigte.

Dagegen erhob sich im Bunker der finstersten, jedoch niemals zur Rechenschaft gezogenen militärischen Gestalten lauter Protest; man sollte korrekterweise sagen, sie sorgten für Stunk. Im Parlament wurde Jair Bolsonaro ihr Sprecher. Obwohl wegen seiner Impulsivität nicht von allen hohen Offiziersrängen anerkannt, gelang es während der beiden vergangenen Jahre dennoch einer Gruppe von Reservegenerälen unter Führung Augusto Helenos, das Oberkommando von der Zweckmäßigkeit einer Kandidatur Bolsonaros zu überzeugen.

Laut Folha de São Paulo wurde der Ex-Hauptmann seitdem von einer einflussreichen Fraktion von 17 4-Sterne-Generälen an der Spitze der Streitkräfte-Hierarchie sowie von Führungs- und Reserveoffizieren als der Kandidat der Kasernen gehandelt und vorbereitet. Im Auftrag dieses mächtigen Bunkers begannen im September 2017 die 4-Sterne-Reserve-Generäle Augusto Heleno und Oswaldo Ferreira mit der Ausarbeitung des Regierungsprogramms Bolsonaros.

Heleno gilt als Dekan der Gruppe und genießt als ehemaliger Kommandant der UN-Truppen in Haiti, traditioneller Hardliner und Anhänger der Militärdiktatur hierarchischen Respekt. Ferreira wiederum brachte seine Erfahrung als Armee-Chef ein und organisierte mehrfache Arbeitsgruppen, die das Bolsonaro-Programm nicht nur unter der Truppe, sondern auch außerhalb der Kasernentore verbreiteten. Zu den 17 Hierarchen gehört General und Militäringenieur Aléssio Ribeiro Souto, der den Bereich Bildung, Wissenschaft und Technologie bearbeitete und in einem Interview mit dem Nachrichtenportal UOL ankündigte, dass Lehrbücher fortan “die Wahrheit” über das “Militärregime von 1964” beinhalten würden; Soutos Betonung lag auf “Militärregime”, denn eine Diktatur, so der Rechtsradikale, habe es nicht gegeben.

Außer 4-Sterne-Brigadier Ricardo Machado besitzt die Luftwaffe einen zweiten Vertreter im Bunker, was als “Ausgleichsversuch” zwischen der übermäßig “olivgrünen Umgebung” der Heeresgeneralität zugestanden wurde. Wie bereits während der Diktatur (1964-1985) befürchten Luftwaffe und Marine in einer späteren “stellvertretenden Regierung” im Verhältnis zur Armee unterrepräsentiert zu sein. Allerdings gestand ein Marineoffizier unter Vorbehalt, dass das Oberkommando der Streitkräfte dem Stil Bolsonaros nicht hundertprozentig traut und folgt. Die 4-Sterne-Generalität soll die letzten drei Jahre damit verbracht haben, kontroverse Diskussionsthemen zu sammeln, dabei Bolsonaros Huldigung des Folter-Obersten und Schergen von mehr als 40 politischen Gefangenen, Carlos Alberto Brilhante Ustra, sehr wohl gutzuheißen und gegen „die Inkompetenz von Präsidentin Dilma” eine militärische Intervention zu erwägen.

Eine Schlüsselrolle kam General Sérgio Etchegoyen Westphalen zu, der zunehmend Heereschef Villas Bôas‘ Sprecherrolle wegen dessen degenerativer Erkrankung und Fesselung an einen Rollstuhl übernahm. Als Abkömmling zweier Generäle – darunter seines der brutalen Folterung und Ermordung angeklagten Vaters – bekleidet Etchegoyen seit nahezu zwei Jahren die Leitung des sogenannten “Büros für institutionelle Sicherheit”, sprich des Geheimdienstes, und tritt auf als Spiritus Rector der Kriminalisierung sozialer Bewegungen wie der Landlosen (MST) und Wohnungslosen (MTST) sowie von Umweltschützern – die auf dramatische Weise erahnte, kommende Etappe der Repression mit der brutalen Staatsgewalt.

Die Militärs um Bolsonaro haben es eilig. Am vergangenen 15. Oktober erließ der in wenigen Wochen abdankende und vollkommen unbedeutende Präsident Michel Temer das Gesetzesdekret Nr. 9.527 für die Aufstellung der “Intelligence Task Force zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”. Die Sondereinsatzgruppe setzt sich zusammen aus den Geheimdiensten GSI und ABIN, den Nachrichtendiensten der Marine, der Armee und der Luftwaffe, der Bundespolizei, Bundesverkehrspolizei, ferner der Nationalen Strafvollzugsabteilung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit und des Nationalen Sekretariats des Ministeriums für öffentliche Sicherheit; mit süffisanter “Unterstützung des Kontrollrats über finanzielle Aktivitäten der UNO”.

Die politische Begründung lautet, soziale Bewegungen, die “gewalttätig agieren”, müssen als “terroristisch” eingestuft werden; ein durchschaubarer Vorwand für die schrittweise Jagd auf Demokraten und Gegner des Polizeistaates, der auf die vollständige Liquidierung der Arbeiterpartei und ihrer Verbündeten abzielt.

Die demokratische Weltöffentlichkeit ist dazu aufgerufen, Brasilien ins Visier zu nehmen.

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