Hinweise des Tages II

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  1. Griechenland: Die Kinder der Krise
  2. Staatsschulden: Die deutsche Ur-Angst
  3. Pkw- und Lkw-Maut: Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung
  4. Klammes Staatsunternehmen: Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn
  5. Die Aufregung um Claas Relotius ist Heuchelei – Solange das Narrativ stimmt, ist Recherche entbehrlich
  6. Ein Denkmal für S 21
  7. Arbeitsmarktstudie: Darum haben Migrantenkinder schlechtere Jobchancen
  8. Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus
  9. Kobaltabbau im Kongo: Saubere Autos, dreckige Batterien
  10. Recherche der “New York Times”: Facebook schloss fragwürdige Daten-Deals mit Tech-Riesen
  11. WWF: Rentier-Sterblichkeit nimmt deutlich zu
  12. Zu guter Letzt: Verbände kritisieren Altmaier – “Vieles schlimmer als unter Gabriel”
  13. Das Letzte: Günther Oettinger fordert Defizitverfahren gegen Frankreich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland: Die Kinder der Krise
    Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden, die es seit der Beinah-Pleite 2010 immer wieder dominierte. Aber viele Familien sind in der Rezession verarmt und zerbrochen. Darunter leiden vor allem die Kinder. Ein Besuch im SOS-Kinderdorf Vari bei Athen.
    Ganz hoch muss Nontas die kleine Anna heben. Erst als sie auf seinen Schultern steht, kann sie den rot glitzernden Weihnachtsstern auf die Spitze der Tanne stecken. 55 Kinder leben im SOS-Kinderdorf im Athener Vorort Vari, und fast alle sind auf den Beinen an diesem Nachmittag im Advent, um den Weihnachtsbaum vor dem Hauptgebäude des Dorfs zu schmücken. Zwei Fußballstars des Klubs AEK Athen sind gekommen und verteilen Geschenke an die Kinder, ein Fernsehteam ist auch dabei. „Das ist so ein Tag, an dem einem die Arbeit besonders viel Freude macht“ sagt Nontas Lorandos zufrieden. Er ist der Leiter des Dorfs, eine Art Bürgermeister. Er lebt dort mit seiner eigenen Familie in einem der Häuser.
    Nach acht Jahren Rezession, die ein Viertel der Wirtschaftskraft ausradierte, kommt Griechenland allmählich wieder auf die Beine. Die Wirtschaft wächst, wenn auch schwächer als erwartet. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, aber nur sehr langsam. Sie sind immer noch die mit Abstand höchsten in Europa: 19 Prozent der Arbeitssuchenden finden keinen Job, unter den Jugendlichen sind es sogar 37 Prozent.
    Quelle: FR Online
  2. Staatsschulden: Die deutsche Ur-Angst
    Man kann hierzulande in der Beliebtheitsskala als Politiker weit oben stehen, wenn man sich als Vertreter einer strengen Sparpolitik gibt. Der Bundesfinanzminister ist so ein Fall. Er wolle, so hat es Olaf Scholz einer Zeitung erklärt, mit dem Vorurteil aufräumen, wonach man entweder linke Politik und Schulden machen könne oder konservative Politik und einen ordentlichen Haushalt. Ein Roter macht auf schwarze Null. Denn Sparen gilt in Deutschland als Tugend.
    Doch ein sparender Staat scheint nur auf den ersten Blick vernünftig. Ein Land, das sich verschulde, lebe auf Kosten zukünftiger Generationen. So lautet ein oft gehörtes Argument im politischen und medialen Diskurs. Doch was für einzelne Haushalte gelten mag, gilt nicht für den Staat.
    Der Bund und die Kommunen investieren so wenig, dass wir unseren Kindern marode Straßen und kaputte Schulen hinterlassen. Laut unterschiedlichen Forschungsinstituten fehlen jährlich zwischen 90 und 120 Milliarden Euro an Investitionen, um die Infrastruktur zu erhalten und um Schulen, den Wohnungsbau, die Digitalisierung und das Pflegesystem ausreichend zu finanzieren. Die Bundesrepublik lebt von der Substanz.
    Quelle: Zebrablogs
  3. Pkw- und Lkw-Maut: Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung
    Das Verkehrsministerium hat Millionen-Honorare für Beratung zur Straßen-Maut gezahlt – und will das weiter tun. Intern geprüft wurde das seit 2013 nicht.
    Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben. Das geht aus einer internen Aufstellung des Haushaltsausschusses und der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vor, die beide dem Tagesspiegel vorliegen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort: „In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut führten das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch.“ […]
    „Ohne externe Berater scheint Minister Scheuer seinen Job nicht erfüllen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, dem Tagesspiegel. „Das Lkw-Maut-System und die geplante Pkw-Maut sind dabei richtige Goldesel für die Berater. Die Berateritis geht zulasten der Steuerzahler und der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.“
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Klammes Staatsunternehmen: Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn
    Die Bahn steckt in der Krise, die Bundesregierung verlangt einen umfassenden Konzernumbau. Nun hat Verkehrsminister Scheuer den Druck noch mal erhöht – und von einer “Bürgerbahn” gesprochen.
    Am Wochenende preschte sein Staatssekretär Enak Ferlemann vor, jetzt hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst in den Streit über die Probleme bei der Deutschen Bahn eingeschaltet. “Das System Schiene ist an die Grenzen gekommen”, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. “Wir haben hohe Investitionen, große Baustellen, die zu Störungen führen. Wir müssen das besser koordinieren.”
    Scheuer forderte vom Konzern angesichts massiver Probleme schnelle Verbesserungen für die Fahrgäste. “Wir brauchen eine Bürgerbahn, die den Namen verdient – nämlich, dass wir pünktlicher werden, dass wir besseren Service anbieten.” Die Qualität beim Bahnfahren müsse im neuen Jahr schnellstens wieder steigen. “Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Sollte es in der Politik tatsächlich ein Umdenken geben? Das käme einem Wunder gleich. Ein erster richtiger Schritt wäre in der Tat der Verkauf von DB Arriva und Schenker. Denn was haben die Bürger hierzulande davon, dass die Bahn einer der weltweit größten Logistikdienstleister ist?

  5. Die Aufregung um Claas Relotius ist Heuchelei – Solange das Narrativ stimmt, ist Recherche entbehrlich
    Dieser Tage überbieten sich die Medienvertreter mit larmoyanten Kommentaren über den “Journalisten des Jahres” Claas Relotius, dessen Geschichten erzählende Arbeitsweise jahrelang vom Medien-Biotop mit etlichen Journalistenpreisen nachhaltig bestätigt wurde. Während in anderen Branchen Preisträger ihre Auszeichnungen zurücksenden, wenn diese an ihrer unwürdige Personen vergeben werden, wird das bei den zahlreichen leichtfertig an Relotius vergebenen Trophäen nicht passieren.
    Relotius tut nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, regelmäßig Klickzahlen zu liefern und unerwünschte Beiträge zu vermeiden. Letzteres ist fundamental, denn nicht ein einziger deutsche Journalist erwähnte die Kriegsverbrechen eines US-Präsidenten, dem Deutschland die Reibungslosigkeit der Wiedervereinigung mitzuverdanken hat (Auf den Hund gekommen). So bedachte man etwa Relotius mit dem Deutschen Reporterpreis für ein wohlfeiles Rührstück über einen syrischen Jungen, der angeblich meinte, durch einen Streich den Bürgerkrieg ausgelöst zu haben.
    Mit seiner kreativen Berichterstattung bewegte sich Relotius sogar innerhalb der Maßstäbe des Deutschen Presserats, dem eine sehr ähnliche Geschichte über ein syrisches Kind vorgelegt wurde, nämlich die infame und für jeden professionellen Journalisten sofort durchschaubare Propaganda mit dem angeblichen Twittermädchen im Syrienkrieg.
    Quelle: Telepolis
  6. Ein Denkmal für S 21
    Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein “irrer Tunneltrip” durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.
    Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel “Das blaue Wunder”, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch “Hier können Familien Kaffee kochen” heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  7. Arbeitsmarktstudie: Darum haben Migrantenkinder schlechtere Jobchancen
    Die Herkunft entscheidet: Kinder von Migranten haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt massive Probleme. Eine neue Studie zeigt, woran das liegt.
    Kinder von Migranten haben in Deutschland deutlich schlechtere Jobchancen als Gleichaltrige ohne ausländische Wurzeln. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) lag der Anteil der Erwerbstätigen bei den 25- bis 44-Jährigen mit Migrationshintergrund im Jahr 2017 bei 72,3 Prozent.
    Das sind rund 15 Punkte weniger als bei Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund (87,2 Prozent), wie die “Rheinische Post” berichtet. Überproportional viele 18- bis 20-Jährige mit Migrationshintergrund verfolgten demnach weder einen akademischen noch einen beruflichen Bildungsweg.
    “Das erklärt sich vorwiegend mit deren relativ niedrigem Bildungsstand und mit Lücken bei den Deutschkenntnissen”, schreiben die Forscher in ihrem Bericht. Denn auch Jugendliche, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter zugewandert sind, erreichen am Ende ihrer Bildungslaufbahn “oftmals nicht das gleiche Bildungsniveau wie Personen ohne Migrationshintergrund”.
    Der Befund erstaunt auch die Forscher – denn die Familien mit Migrationshintergrund haben häufig sogar besonders hohe Bildungsziele und Ambitionen für ihre Kinder. “Dennoch sind diese im deutschen Bildungssystem weniger erfolgreich als andere Kinder”, heißt es in dem Bericht. Dafür gebe es vor allem strukturelle Ursachen.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus
    Kolonialismus – ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.
    Frauen mit Kindern an der Hand schieben sich durchs Gedränge, Jugendliche durchwühlen die Berge von Klamotten, die auf Plastikplanen ausgebreitet auf der Straße liegen. Markttag am Rande der Altstadt von Dakar. Die Hauptstadt der ehemaligen französischen Kolonie Senegal ist eines der wirtschaftlichen Zentren Westafrikas. In den vergangenen Jahren hat sich hier eine vergleichsweise starke Mittelschicht gebildet. Doch der Großteil des Landes lebt weiterhin in Armut.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Kobaltabbau im Kongo: Saubere Autos, dreckige Batterien
    Der Kongo ist ein Krisenland – von dem die deutsche Autoindustrie beim Bau von Elektroautos immer abhängiger wird. Denn der Kongo ist einer der wichtigsten Produzenten von Kobalt, einem Rohstoff für Batteriezellen und Akkus. Kritiker weisen auf Menschenrechtsverletzungen in den Minen des Landes hin.
    Zum internationalen Tag der Menschenrechte ist Prince Kihangi aus dem Kongo nach Berlin gereist. Der Anwalt und Bergbau-Kenner hofft, hier in Europa mehr Gehör zu finden in seinem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen als in seinem eigenen Land. Das Problem – so absurd das klinge – sei der Reichtum, sagt er. Der Reichtum an Rohstoffen:
    „Die Bodenschätze in unserem Land sind ein Fluch für die Menschen: Sie sind die Hauptursache für alle Konflikte geworden. Man muss die Frage nach der Verantwortung stellen. Das sind hauptsächlich die, die diese Mineralien abbauen und dabei Menschenrechte verletzen. Aber es sind auch die, die sie kaufen. Und wir, die wir am Ende die Handys kaufen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Recherche der “New York Times”: Facebook schloss fragwürdige Daten-Deals mit Tech-Riesen
    Facebook verkauft keine Nutzerdaten, doch neue Recherchen zeigen: Es gibt jede Menge zweifelhafter Abkommen mit Firmen wie Yahoo, Spotify und Netflix. Manche Partner durften sogar auf Privatnachrichten zugreifen.
    Vom Bekanntwerden des Cambridge-Analytica-Skandals im Frühjahr bis hin zu zwei Datenlecks im Herbst: Was seinen Umgang mit Nutzerdaten angeht, befindet sich Facebook dieses Jahr ohnehin im Dauerverteidigungsmodus. Am Dienstagabend kochte nun ein weiteres Thema hoch, das sich unter anderem bereits durch die Veröffentlichung interner Facebook-Unterlagen angekündigt hatte: Facebooks fragwürdige Daten-Deals mit Firmen wie Netflix und Yahoo.
    Quelle: Spiegel Online
  11. WWF: Rentier-Sterblichkeit nimmt deutlich zu
    Der Klimawandel sorgt dafür, dass sich das arktische Ökosystem sehr stark verändert, sagte Eva Klebelsberg vom WWF im Dlf. Neben dem Eisbär litten vor allem Rentiere unter Nahrungsmangel. Einer der Gründe: die Verschiebung der Jahreszeiten. Doch auch die Permafrost-Schmelze setze den Tieren zu.
    Die Rentiere gehören zu Weihnachten wie das Eis zur Arktis. Und da das Eis der Arktis schmilzt, ist es auch um die Rentier-Bestände schlecht bestellt. In der russischen Arktis gibt es noch eine der letzten wild lebenden Rentier-Populationen. Doch die Folgen des Klimawandels setzen den großen Tieren zu: Sie haben sich an das raue Klima durchaus angepasst, aber das Eis wird immer öfter zu reißenden Flüssen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Zu guter Letzt: Verbände kritisieren Altmaier – “Vieles schlimmer als unter Gabriel”
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu wenig Einsatz für die Interessen der Unternehmen vor.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung André Tautenhahn: Als Friedrich Merz gegen AKK die Wahl um den CDU-Parteivorsitz verlor, waren die Wirtschaftsverbände sehr enttäuscht. Aber sie haben ja Helfer. So fragte die Sonntags-FAZ in dieser Woche aus welchen Gründen auch immer danach, ob sich Merz denn den Job als Minister vorstellen könne. Natürlich, sagte der, das liege halt nur nicht in seinen Händen. Daraufhin entstand eine kuriose Debatte, in der von einer Kampfansage gesprochen und behauptet wurde, dass nun sehr viel Druck auf AKK und Merkel laste. Doch die Kanzlerin ließ durch ihren Sprecher kurz ausrichten. Kein Bedarf. Nun wird halt der amtierende Wirtschaftsminister von den Verbänden angegriffen. Weil der ja mutmaßlich den Platz besetzt, den ihrer Meinung nach Merz möglichst bald einnehmen sollte. Der Vorwurf: Altmaier setze sich zu wenig für die Interessen der Unternehmen ein (lach). Mit Superlativen darf man bei so einer Kampagne natürlich auch nicht geizen. Unter Altmaier sei vieles noch schlimmer als unter Gabriel (hört, hört), ist zu lesen. Sogar von planwirtschaftlichen Zuständen (die Höchsstrafe) ist die Rede. Da kommt man wirklich aus dem Lachen nicht mehr heraus.

  13. Das Letzte: Günther Oettinger fordert Defizitverfahren gegen Frankreich
    Weil Emmanuel Macron den Gelbwesten Zusagen in Milliardenhöhe gemacht hat, wird sich Frankreich höher verschulden. Der EU-Haushaltskommissar will das nicht hinnehmen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Das deutsche Austeritätsdiktat wie es leibt und lebt. Aber Oettinger darf das gerne fordern, denn offenbar muss es noch viel schlimmer werden, damit es irgendwann besser wird.

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