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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Venezuela
  2. Die Ära der Großmachtrivalitäten
  3. Senate has uncovered no direct evidence of conspiracy between Trump campaign and Russia
  4. Reaktion auf SPD Vorstoß: Darum fürchten die Gewerkschaften hohe Mindestlöhne
  5. Hauptsache rechts
  6. Steuerkriminalität
  7. Der Westafrikanische Franc: Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus
  8. Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen
  9. Postleitzahl entscheidet über Operationen
  10. Endspiel für Assange
  11. „Eine absurde Strategie“
  12. NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?
  13. Bahn frei für die Bundeswehr
  14. Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert
  15. Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienen-Schützer
  16. Miese TV-Programme für Kinder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. Trumps Rekolonisationskrieg gegen Venezuela
      Ein Beitrag des Ständigen Vertreters der Bolivarischen Republik Venezuela bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada
      Trumps Rekolonisation ist die richtige Beschreibung dessen, was nach und nach zu einem Plan für eine militärische Invasion Venezuelas durch die USA geworden ist. Ein Ereignis, das es in unserer Geschichte noch nie gegeben hat.
      Es ist wichtig zu betonen, dass unser Land trotz der im Ausland durchgeführten Manöver zur Herstellung einer nicht existenten Realität in Venezuela heute in Frieden und Ruhe lebt. Die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat, wie immer, die volle und effektive Kontrolle über das Staatsgebiet. Die Institutionen des venezolanischen Staates funktionieren gemäß unserer Verfassung normal.
      Es ist daher eine gefährliche Manipulation zu glauben, dass Venezuela eine Bedrohung für den Frieden und die regionale oder internationale Sicherheit darstellen könnte, eine Täuschung, die mit falschen Informationen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag, den 26. Januar, versucht wurde. Wir alle waren Zeugen dessen, was dort geschah, und der Forderungen der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unserer Region, die Souveränität und Selbstbestimmung unseres Volkes zu respektieren. Die Mehrheit der Region unterstützt unsere territoriale Integrität und eine politische Lösung ohne ausländische Einmischung und ohne militärische Invasion.
      Trump präsentiert sich als Marionettendiktator
      Die Herstellung eines Falles zur Förderung und Rechtfertigung der Rekolonisation Venezuelas durch die Auferlegung einer Marionettenregierung in unserem Land trat mit der Selbsternennung eines Parlamentsabgeordneten als angeblicher Präsident Venezuelas in seine neueste Phase ein. Diese Aktion, die ohne Grundlage in unserer nationalen Verfassung stattfindet, stellt einen Angriff auf die demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela und eine Missachtung nicht nur der verfassungsmäßigen Befugnisse von Präsident Maduro dar, der für die Amtszeit 2019-2025 wiedergewählt wurde, sondern auch des Willens des venezolanischen Volkes, das ihn durch eine allgemeine, direkte und geheime Abstimmung am 20. Mai 2018 frei gewählt hat.
      Wir müssen es deutlich aussprechen: Am 23. Januar 2018 gab es einen Staatsstreich in Venezuela, der von der Regierung der USA gefördert, organisiert und finanziert wurde, mit einer kleinen Gruppe von Ländern aus unserer Region und Europa…
      Quelle: Amerika 21
    2. “Zynische PR-Strategie”: Venezuela und die Blockade eines Grenzübergangs, der nie geöffnet war
      Washington drängt Caracas auf die Aufhebung der Blockade eines Grenzübergangs, über den US-Hilfsgüter zu den “hungernden Menschen” in Venezuela transportiert werden sollen. Dabei floss dort nie der Verkehr – denn Kolumbien blockiert den Übergang bereits seit langem.
      (…) In einem Tweet teilte US-Außenminister Mike Pompeo eben jenes Foto, um zu behaupten, dass “das venezolanische Militär unter Maduros Befehl die Hilfe… blockiert. Das Maduro-Regime muss die Hilfe für die hungernden Menschen durchlassen.” Und die Medien auch in Europa griffen seine Vorlage dankbar auf…
      Doch die Behauptung des US-Diplomaten hat einen Haken: Der Grenzübergang wird bereits seit 18 Monaten blockiert – nämlich von Kolumbien. Darauf machte der Blogger Justin Emery in einem Artikel auf medium.com aufmerksam. So zeigt ein im Juni 2017 veröffentlichtes Foto, wie der Grenzübergang auf kolumbianischer Seite durch einen Metallzaun und Betonblöcke verriegelt wurde…
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Marco Wenzel: Trump und seine Minister twittern am Liebsten. Mit maximal 280 Zeichen scheint ihre Denk-Kapazität ausgelastet zu sein. Oder das Denkvermögen, das sie ihren Lesern zumuten. Zur reinen Propaganda braucht es ja auch nicht mehr. Zur Argumentation schon. Politik braucht mehr als 280 Zeichen auf Twitter, wenn sie glaubhaft sein will.

  2. Die Ära der Großmachtrivalitäten
    Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer “Ära der Großmachtrivalitäten”, in der “zentrale Bausteine der internationalen Ordnung” neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue “Großmächtewettbewerb” den “Anti-Terror-Krieg” als zentrales Kampffeld abgelöst, heißt es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei könne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments “zumindest” zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um “strategische Autonomie”. Ob die “Übergangsperiode” zu einer neuen “Ordnung” der Welt “friedlich sein” werde, das sei, heißtes, überhaupt nicht klar.
    (…) “Mindestens ein Kalter Krieg”
    Der “Großmächtewettbewerb”…hat, so heißt es, den “Anti-Terror-Krieg” der vergangenen beiden Jahrzehnte abgelöst. Der Begriff bezieht sich auf die US-Rivalität sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China; Washington stuft beide explizit als Rivalen ein. Zu China heißt es im Munich Security Report, in den USA werde heute die Auffassung weithin geteilt, das Land sei zum “dynamischsten und schwierigsten Konkurrenten der modernen Geschichte” geworden. Unter Trump hätten sich die US-Beziehungen zu Beijing denn auch “mehr und schneller verschlechtert als zu jedem Zeitpunkt seit der Aufnahme offizieller Kontakte im Jahr 1979”. Die derzeitige Administration scheine “zum Mindesten” bereit “zu akzeptieren, dass das Ergebnis ein neuer Kalter Krieg sein könnte”.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Marco Wenzel: seit Ende des zweiten Weltkriegs haben die USA uns das Märchen von der „gutartigen Hegemonie Amerikas“ erzählt. Bei der Verankerung dieses Märchens im Bewusstsein der Bevölkerung spielte der Council of Foreign Affairs (CFR) eine tragende Rolle. Während dieser ganzen Zeit haben die USA im Hintergrund, auch in Europa, Regierungen gestürzt, Wahlen manipuliert, Geheimarmeen aufgebaut (Gladio) und politische Morde begangen. Die Fassade scheint endlich zu bröckeln.

    Dazu: Frieden statt Aufrüstung: Proteste gegen SIKO
    Kundgebung und Demonstration:
    Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;
    15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz
    Friedenskonferenz:
    Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München
    “Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!” Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“ zu protestieren, zu der von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in der Stadt zusammenkommen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Friedensbewegung ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu den Protesten mit auf und beteiligt sich an ihnen…
    Quelle: attac

  3. Senate has uncovered no direct evidence of conspiracy between Trump campaign and Russia
    After two years and 200 interviews, the Senate Intelligence Committee is approaching the end of its investigation into the 2016 election, having uncovered no direct evidence of a conspiracy between the Trump campaign and Russia, according to both Democrats and Republicans on the committee.
    But investigators disagree along party lines when it comes to the implications of a pattern of contacts they have documented between Trump associates and Russians — contacts that occurred before, during and after Russian intelligence operatives were seeking to help Donald Trump by leaking hacked Democratic emails and attacking his opponent, Hillary Clinton, on social media.
    “If we write a report based upon the facts that we have, then we don’t have anything that would suggest there was collusion by the Trump campaign and Russia,” said Sen. Richard Burr, R-N.C., the chairman of the Senate Intelligence Committee, in an interview with CBS News last week. […]
    The Senate Intelligence Committee has been conducting the sole bipartisan inquiry. The committee has sifted through some 300,000 documents, investigators tell NBC News, including classified intelligence shedding light on how the Russians communicated about their covert operation to interfere in the 2016 election.
    U.S. intelligence agencies assess that the operation began as an effort to sow chaos and morphed into a plan to help Trump win. It included the hacking and leaking of embarrassing Democratic emails and the use of bots, trolls and fake accounts on social media to boost Trump, criticize Democrat Hillary Clinton and exacerbate political differences.
    Quelle: NBC

    Anmerkung Jens Berger: Also viel Lärm um nichts. Das wird SPIEGEL und Co. aber sicher nicht davon abhalten beinahe täglich das Gegenteil zu suggerieren.

  4. Reaktion auf SPD Vorstoß: Darum fürchten die Gewerkschaften hohe Mindestlöhne
    Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch bei zwölf Euro festschreiben. Die Gewerkschaften mahnen jedoch zur Vorsicht – aus einem ganz bestimmten Grund.
    Die SPD strebt mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept nun offiziell eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde an. Das wären 2,81 Euro oder gut 30 Prozent mehr als heute. Allerdings formuliert sie in ihrem Beschlusspapier einen kleinen Vorbehalt: Ziel sei eine „perspektivische Anhebung“ – also nicht unbedingt sofort und in einem Schritt. Erklären lässt sich das vor allem mit wachsenden Bedenken der Gewerkschaften, von deren Haltung zum Mindestlohn in der politischen Diskussion bisher kaum die Rede war.
    Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterstützen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allmählich die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vorkämpfer für 10 Euro Mindestlohn….
    Die FAZ jubelt, denn die Forderung von 12€ Mindestlohn von

    • Minister Heil (SPD) ist nur “ perspektivisch“ zu verstehen.
    • Verdi-Chef Frank Bsirske ist gegen eine „sofortige“ Anhebung des Mindestlohns.
    • Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB + Mitglied der Mindestlohnkommission sagt laut FAZ; „Die im Gesetz verankerte Evaluation des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet der Politik die Möglichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erhöhen. Wir als Gewerkschaften wollen, dass danach das bekannte Verfahren erhalten bleibt“.

    Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),

    • Michael Vassilias, kleidet seine Bedenken gegen das 22-Euro-Ziel in einen Gegenvorschlag: „Der Staat solle die Differenz zu den 12 Euro so lange ausgleichen, bis der Mindestlohn 12 erreicht hat.“

    Angeblich ist der DGB gegen 12-Mindestlohn, da er sonst die Tarifverträge teilweise „überholt“….

    • Der DGB-Chef Hoffmann sagte:“Der Mindestlohn sei nur die zweitbeste Lösung. Wir sollten lieber die Tarifbindung ausweiten“.

    Quelle: FAZ

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Artikel ist leider hinter einer Bezahlschranke

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Unter diesem Gesichtspunkt sollte sich die Gewerkschaften auflösen und ich dem BDI angliedern.

    Anmerkung J.K.: Die deutschen Gewerkschaften tun genau das, was die herrschende Oligarchie von ihnen erwartet. Nicht umsonst hat sich der Volksaufstand der Gelbwesten ohne Unterstützung der Gewerkschaften entwickelt. Wären die Gewerkschaften involviert gewesen, insbesondere die “gemäßigte” CFDT, hätte diese Bewegung niemals diese Wucht entfaltet, da es im neoliberalen Kapitalismus deren Aufgabe ist sozialen Protest aufzufangen und zu kanalisieren.

  5. Hauptsache rechts
    Bundespräsident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob für neoliberale Regierungen
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut »Cedatos« veröffentlichten Umfrage zufolge glauben nur noch 32,7 Prozent der Ecuadorianer den Erklärungen ihres Präsidenten. Im August 2017, drei Monate nach seinem Amtsantritt, lag Morenos Glaubwürdigkeit noch bei rund 68 Prozent.
    Dem Präsidenten wird unter anderem Verrat an den Wählern und ein neoliberaler Kurswechsel vorgeworfen…. Seit seinem Machtantritt hat der Seitenwechsler die Anhänger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und öffentliche Medien von unbequemen Journalisten gesäubert. Kritiker seiner Politik lässt Moreno auch juristisch verfolgen.
    (…) Der deutsche Bundespräsident hat davon entweder nichts mitbekommen, oder es interessiert ihn nicht. Ecuador sei »ein Beispiel für Öffnung, Aufbruch und Erneuerung«, erklärte Steinmeier in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung El Comercio. Und während die aktuelle »Cedatos«-Umfrage am selben Tag ergeben hatte, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Ecuador den neoliberalen Kurswechsel ablehnen, lobte der deutsche Sozialdemokrat: »Ich habe großen Respekt für die beherzten Reformen, die Staatspräsident Moreno und seine Regierung auf den Weg gebracht haben.« Besonders am Herzen liege ihm »die Zukunft der Demokratie«, vertraute Steinmeier der rechtskonservativen Tageszeitung außerdem an. »Wir sehen, wie sie an vielen Orten der Welt unter Druck ist. Wir sehen aber auch, wie an vielen Orten in der Welt neue Hoffnung keimt – wie in ihrer Nachbarschaft, in Venezuela.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Über Steinmeier habe ich mir nie Illusionen gemacht. Und was Moreno anbelangt: der arbeitet zurzeit, um sich bei den USA bei zu schmieren, unter anderem an der Vertreibung von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Dieselbe Botschaft, die Assange Juni 2012 noch großzügig Asyl gewahrt hatte. Damals aber war der progressive Rafael Correa Staatspräsident in Ecuador.

    Zu Correas Zeiten war Steinmeier nie in Ecuador. Warum auch? Er fuhr lieber nach Argentinien und Mexico …

    Siehe hierzu: Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika.

  6. Steuerkriminalität
    1. Die Untätigen
      Schon 2016 erfuhren die Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern aus den USA von einer neuen Masche, mit der Börsenhändler den Fiskus ausnahmen. Das Finanzministerium aber informierten sie nicht.
      Wer glaubte, schon vor Jahren sei endlich Schluss gewesen mit dem Cum-Ex-Steuerraubzug von Banken und Börsenhändlern, der wurde kürzlich eines Besseren belehrt. 2012 hatte die Bundesregierung eine Gesetzeslücke geschlossen, die von mutmaßlichen Betrügern lange genutzt worden war, um in die Staatskasse zu greifen. Vor einigen Monaten aber kam eine neue Masche ans Licht: Banken in den USA hatten ihren Kunden sogenannte Phantom-Aktien ausgestellt, die offenbar dazu dienten, den ahnungslosen deutschen Fiskus weiter auszunehmen.
      So war das bis 2012 bereits beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende geschehen. Die Banken und deren Kompagnons hatten sich die auf die Dividenden fälligen Steuern vom trickreich getäuschten Fiskus mehrmals erstatten lassen. Als dann SZ und WDR Ende 2018 über die neue Masche berichteten, waren Regierung und Behörden alarmiert. Das Bundesfinanzministerium versuchte mit mehreren Erlassen, den Steuerdiebstahl endgültig zu unterbinden; eine Notbremse.
      (…) ADRs sind Zertifikate, die an amerikanischen Börsen gehandelt werden können wie normale Aktien; sie müssen mit echten Aktien hinterlegt sein. Die Papiere ermöglichen es Anlegern in den USA, ausländische Aktien in Dollar zu handeln. Deutsche Konzerne nutzen das gern. Solange alles den Regeln entspricht, erleichtert dies den Börsenhandel. Nach Erkenntnissen der US-Börsenaufsicht SEC haben Banken in den USA allerdings jahrelang ADRs ausgestellt, für die keine echten Aktien hinterlegt waren. So konnten sich Geschäftsleute in Deutschland offenbar Dividendensteuern erstatten lassen, obwohl sie – mangels echter Aktien – nie Dividenden erhalten und keinerlei Steuern abgeführt hatten…
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. CUM-FAKE: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts
      Eine neue Broschüre der Fraktion Die Linke. im Bundestag von Henning Lenz und einem Vorwort von Fabio De Masi
      Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel. Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt. Mittlerweile ist auch von Cum-Fake die Rede.
      Auch bei Cum-Fake werden Steuerentlastungen ergaunert. Hierfür werden jedoch nicht die eigentlichen Wertpapiere genutzt, sondern sogenannte Pre-Release American Depository Receipts (ADRs), also vorläufige Aktienbesitzbescheinigungen.
      Die Cum-Fake Geschäfte sind Gegenstand dieser Studie. Der Autor Henning Lenz hat viel berufliche Erfahrung in der Finanzwelt gesammelt. Die Publikation erklärt im Detail, wie die Cum-Fake Geschäfte als Cum-Cum-Variante funktionieren, welchen bisher bekannten steuerlichen Schaden sie verursacht haben und welche finanzpolitischen Maßnahmen wir ergreifen müssen, um Cum-Fake zu verhindern.
      Nachweislich gab es im Zeitraum von 2011-2016 Cum-Cum Gestaltungen mit Pre-Release ADRs, die von der SEC geahndet wurden. Bei Cum-Cum Geschäften wird das Pre-Release ADR zum Dividendenstichtag an eine steuerbegünstigte Einheit übertragen, die dann beim deutschen Finanzamt einen höheren Erstattungsanspruch geltend macht, als beim eigentlichen Besitzer zustünde. Details zur Funktionsweise, den Ermittlungen durch die SEC und den hieraus entstandenen Steuerschaden lassen sich der Studie von Henning Lenz entnehmen, die im Februar 2019 von der Fraktion Die Linke. im Bundestag veröffentlicht und über die medial berichtet wurde.
      Quelle: Fabio De Masi
    3. EU: Einstimmigkeit in Steuerpolitik überwinden
      „Steueroasen in der EU kosten hunderte Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sollte sich daher für Mehrheitsentscheidungen in der EU bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung einsetzen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen des ECOFIN zum Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik abzuschaffen. De Masi weiter:
      „Laut der schwarzen Liste der EU ist man mit null Prozent Unternehmenssteuer nicht automatisch eine Steueroase. In der EU gibt es laut den Kriterien der schwarzen Liste auch keine Steueroasen. Das ist grotesk, aber auch Folge des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die in den EU-Verträgen angelegt ist….
      Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik ließen sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Die EU müsste im Gegenzug jedoch das Wettbewerbsrecht reformieren, um eine aktive staatliche Industriepolitik zu ermöglichen und abgehängte Regionen über Strukturfonds zu unterstützen.“
      Quelle: Die Linke
  7. Der Westafrikanische Franc: Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus
    Kolonialismus – ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.
    (…) Import billiger als Eigenproduktion
    Ein Phänomen, das sich in weiten Teilen Afrikas beobachten lässt: Urbane Eliten auf der einen Seite, große Armut an den Stadträndern und in den ländlichen Gebieten auf der anderen. Woher kommt das und warum haben jahrzehntelange Entwicklungshilfe und Milliardenzahlungen den afrikanischen Kontinent nicht aus der Armut holen können? Dafür gibt es unzählige Gründe. Eine der zentralen Ursachen findet sich hier auf dem Markt in Dakar. Auf den Etiketten der Hosen und T-Shirts finden sich gut bekannte Namen und Marken: Zara, H&M, Wrangler und Co. Alles Secondhand.
    In Westafrika liegen einige der wichtigsten Baumwollanbaugebiete der Welt – eine eigenständige Textilindustrie gibt es allerdings kaum. Nicht einmal zehn Prozent der Baumwolle werden vor Ort verarbeitet. Im Normalfall ist es billiger, gebrauchte Kleidung aus Europa zu importieren, als sie in Westafrika zu produzieren. Wie ist das möglich in einem Teil der Welt, in dem Arbeitskraft kaum etwas kostet?
    (…) Kolonialmacht Frankreich profitiert bis heute
    …Handelsverträge, die im Gegenzug für die Unabhängigkeit unterzeichnet wurden. Bis heute sichert sich Frankreich mit diesen alten Verträgen einen bevorzugten Zugang zu den Ressourcen in den ehemaligen Kolonien.
    (…) Der Franc CFA – Mittel wirtschaftlicher Ausbeutung
    Doch es sind nicht nur diese alten Verträge, mit denen sich Frankreich weiterhin wirtschaftliche Vorteile und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien sichert. Das eigentliche Kernstück kolonialer Kontinuität und finanzieller Kontrolle wird allzu leicht übersehen: der Franc CFA; der Franc für die „Colonies francaises d’afrique“, die französischen Kolonien Afrikas. Eine Währung, die von acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas verwendet wird. Beide Regionen haben ihre eigene Zentralbank, die Währungen sind allerdings beide mit dem gleichen Wechselkurs an den Euro gebunden und insofern austauschbar. Insgesamt nutzen 150 Millionen Menschen den Franc CFA.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: Dieser Aspekt ist in Europa kaum bekannt. Wer an den Euro denkt, denkt nicht an die Bindung des CFA an den Euro.150 Millionen Menschen leben in den 14 Ländern der Subsahara, die über den CFA an den Euro gebunden und über diesen Transmissionsriemen von Frankreich abhängig sind. Die EU selber zählt etwa 500 Millionen Einwohner, davon 350 Millionen in der Eurozone. Deshalb hat die französische Regierung panische Angst vor einer Ausbreitung der Bewegung der Gelbwesten auf ihre Auslandsbesitztümer. Auch dort wächst die Verarmung der Bevölkerung, auch dort sind sie sauer auf die Regierung in Paris und deshalb beginnen auch dort die Unruhen, inspiriert von den Gelbwesten im französischen Mutterland. Die könnten schnell zu Forderungen nach Loslösung der Abhängigkeit von französischem Neokolonialismus mutieren. Und in den Kolonien sind Proteste noch schwieriger unter Kontrolle zu bringen, als in Frankreich selber.

    Siehe dazu auch: Afrika und der CFA-Franc: Ein System “freiwilliger Knechtschaft”?

    Sowie: Euro-Kolonialismus in Afrika: Der unbekannte Skandal, der Millionen in die Emigration zwingt

  8. Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen
    Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen – wegen „Konjunkturrisiken“.
    Berlin – Eine einflussreiche Gruppe in der Union arbeitet offenbar auf das Aus für eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes hin: Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will am kommenden Montag ein Arbeitspapier verabschieden, das unter anderem die Abschaffung der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag für Angestellte vorsieht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
    Betreffen soll die Regelung nach dem Wunsch der Mittelstandsvertreter in der Union Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeiter. Als Einschränkung soll demnach weiterhin zumindest eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Eine regelmäßige längere Arbeitszeit pro Woche würde das EU-Recht allerdings ohnehin nicht gestatten. Des Weiteren möchte die Gruppierung die Arbeitsstättenordnung für Gründer für zwei Jahre aussetzen. Sie soll Beschäftigte vor Arbeitsunfällen schützen…
    Quelle: Merkur.de
  9. Postleitzahl entscheidet über Operationen
    (…) Große Unterschiede im gleichen Land
    Es gibt aber auch innerhalb Deutschlands erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10’000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10’000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.
    Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben…
    Quelle: Infosperber
  10. Endspiel für Assange
    Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, fürchtet sie.
    Julian Assange sieht sehr blass aus. „Blass“ trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegenüber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohweißen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er trägt einen langen Bart. Wir machen Witze darüber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er trägt eine dicke Daunenjacke und isst ein Stück von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe.
    Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit März 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss für ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. […]
    Am Ende sind es doch vier Stunden, die ich da bin. Als ich mich verabschiede, umarmen wir uns fest, es könnte das letzte Mal sein, dass wir uns sehen. Draußen unterhalte ich mich noch mit einigen Unterstützern, die mit selbstgemalten Transparenten und angezündeten Kerzen vor der Botschaft kampieren, sie halten seit Jahren durch, was ich bewundernswert finde.
    Am 21. Dezember, drei Tage nach meinem Besuch in der Botschaft, veröffentlicht Wikileaks eine Einkaufsliste: 16.000 Beschaffungsaufträge von US-Botschaften auf der ganzen Welt, unter anderem für Spionagegeräte. Julian Assange ist wieder online. Am gleichen Tag wiederholen die UN-Menschenrechtsexperten der „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) ihre Forderung von 2015, dass Großbritannien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Wikileaks-Gründer sofort aus der ecuadorianischen Botschaft in die Freiheit entlassen soll. Möglich wäre dies, indem ihm freies Geleit garantiert wird, oder wenigstens, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird, nach einer möglichen kurzen Haft in Großbritannien.
    Assanges Schicksal liegt also in den Händen des Vereinigten Königreichs, es könnte diese himmelschreiende Situation leicht beenden, was es bisher aber verweigert. Und Europa schweigt dazu. Was muss noch passieren, damit sich das ändert?
    Quelle: Angela Richter im Freitag
  11. „Eine absurde Strategie“
    Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn
    (…) Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?
    Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist…
    (…) Auslandseinsätze und Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung, das ist die Agenda für die Bundeswehr.
    Es wirft ein Licht auf das aktuelle Verständnis deutscher Außenpolitik, das gerne mit der Formulierung verbunden wird, man müsse mehr Verantwortung übernehmen, und dabei geht es fast immer um mehr militärische Verantwortung. Wie unsinnig das ist, zeigt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – seit 18 Jahren. Was die Bündnis- und Landesverteidigung betrifft, da gehört Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Bündnispartnern der NATO zu denjenigen, die die Konfrontationspolitik innerhalb Europas vorantreiben. Ende vorigen Jahres hatten wir in Norwegen mit 40.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten, um Russland abzuschrecken.
    Russland hatte kurz zuvor auch ein großes Manöver abgehalten.
    Das stimmt. Und das ist genauso falsch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aus dieser Konfrontationssituation nicht mit wechselseitigen Provokationen herauskommen, stattdessen müssen wir uns auf die Entspannungspolitik zurückbesinnen.
    Bewaffnete Drohnen sind auch ein Teil der Aufrüstungsspirale.
    Der Einsatz bewaffneter Drohnen, der weltweit stattfindet, steht in einem massiven Widerspruch zu völkerrechtlichen Regelungen. Was wir brauchen, ist darüber hinaus eine internationale Verständigung über die Ächtung autonomer Waffensysteme, die steht bis heute aus. Stattdessen erleben wir, dass Verträge im Rüstungs- und im Rüstungskontrollbereich fallen gelassen werden und neue Regelungen kaum hinzukommen.
    Ein Beispiel ist der INF-Vertrag. Wie bewerten Sie die Reaktionen der Bundesregierung?
    Absolut unzureichend. Fällt der INF-Vertrag, wäre das eine massive Verschlechterung der Sicherheit in Europa. Und es zeigt sich, wie grotesk es ist, dass sich die Bundesregierung bis heute weigert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Die EU muss alles tun, um den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland doch noch zu erhalten. Und die EU sollte parallel Verhandlungen mit Russland aufnehmen über ein atomwaffenfreies Europa.
    Quelle: Der Freitag
  12. NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?
    Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.
    Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin…
    Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.
    Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund.
    (…) Schattenarmee in der Bundeswehr
    Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.
    Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung Marco Wenzel: Das Ganze erinnert verdächtig an die (ehemaligen?) Geheimarmeen der NATO in Europa. Stichwort Gladio. Inwieweit die USA auch jetzt wiederum die Finger im Spiel hat sollte unbedingt geklärt werden. Beim Aufbau faschistischer Truppen haben die USA ja weltweit einschlägige Erfahrung. Sind es hier Einzelerscheinungen? Und wenn nicht: von wem werden diese Strukturen geführt?

    Dazu: Öffentlicher Dienst: Seehofer lässt Beamte überprüfen
    Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auf politische Zuverlässigkeit. Minister Seehofer betont, es würden politische Aktivitäten rechts- wie links-außen untersucht.
    (…) Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige Pensionäre…
    Quelle: MDR

  13. Bahn frei für die Bundeswehr
    Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr
    Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.
    Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1.300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.
    Quelle: Justice now
  14. Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert
    Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas
    (…) “Prozess dem procés”
    Beim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem “historischen Prozess” oder vom “bedeutsamsten Prozess” seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem “procés” – wie der Unabhängigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.
    (…) Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena
    Und da es auch im heutigen Spanien kein Delikt ist, “wenn ein Regionalparlament die Abtrennung oder die Unabhängigkeit seines Territoriums erklärt”, wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Adolfo Prego noch einmal unterstrichen hat, wurde eine Rebellion und ein Aufruhr erfunden.
    Verantwortlich war dafür der Ermittlungsrichter Pablo Llarena, der sich mit dem Märchen überall in Europa eine blutige Nase geholt hat. Es ist einer der Richter, die aus politischen Gründen auf hohe Posten gehoben worden, wie auch der Europarat immer wieder kritisiert, dessen Kritik seit Jahren ignoriert wird.
    Eckart Leiser, Dozent an der Freien Universität Berlin, hat am Beispiel Llarenas aufgezeigt, wie dieser Richter “ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften” unter “Missachtung der Prinzipien” mit “ad-hoc erfundenen” Kriterien in den “Kriegsvorbereitungen” gegen die Katalanen auf diesen Posten gehoben wurde.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Brasilianische Justiz in Spanien. Oder spanische Justiz in Brasilen? Rechtsbeugung auf jeden Fall.

  15. Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienen-Schützer
    Jetzt muss Ministerpräsident Markus Söder reagieren: Das Volksbegehren unter dem Motto “Rettet die Bienen” zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.
    Das Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende Hürde genommen. Bis Dienstagmittag hätten sich mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, hieß es aus Kreisen der Initiatoren des Volksbegehrens “Rettet die Bienen”,darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz…
    Quelle: Spiegel
  16. Miese TV-Programme für Kinder
    Es gibt zwar vier Fernsehsender für Kinder und Jugendliche, doch vielfach mangelt es an Qualität und Vielfalt. Das hat Gründe.
    Fast siebeneinhalb Millionen Kinder im Alter von 3 bis 13 Jahren leben aktuell in Deutschland. Eine große Zielgruppe für TV-Strateg*innen. Und tatsächlich bieten inzwischen vier Sender Programme nur für die jüngsten Zuschauer an. Aber die kritischen Stimmen bemängeln, dort sei zu wenig Anspruchsvolles zu sehen – und es herrsche zu wenig Vielfalt.
    „Mit der Einführung des Kika sind in der ARD und auch bei den Dritten die Programmplätze immer weniger geworden“, sagt Gabriele Walther, Produzentin bei Caligari Film in München. „Es gab einen enormen Rückgang.“ Dabei sei das Kinderfernsehen ein ganz eigener Kosmos: „Bis 13 Jahre hat man alle zwei Jahre noch mal eine eigene Zielgruppe, die ihre eigene Unterhaltung, ihre eigene Fiktion, ihre eigene Information benötigt.“ Alle Genres des „großen Fernsehens“ würden hier noch einmal gespiegelt. … Das dafür notwendige Geld wird bei den aktuellen Verteilungskämpfen jedoch immer knapper. Beim ZDF beispielsweise habe man versucht die Budgets zu halten, aber sie sind seit 1998 auch kaum gestiegen, sagt Eva Radlicki. … Verblüffend auch, dass so gut wie keine Studien zur Entwicklung der Sendeplätze und Budgets existieren. … Beim ZDF findet man immerhin Hinweise zur Budgetverteilung. Für den „Beschaffungsaufwand für Auftrags- und Koproduktionen laut Programmleistungsplan 2019“ veranschlagt das ZDF für alle Genres und Sender, an denen es beteiligt ist, 82 Millionen Euro Gesamtbudget. Davon gehen etwas über 7,5 Millionen Euro an den Kika.
    Quelle: taz

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