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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hamburger Tanker offenbar von Torpedo getroffen
  2. „Die Linke hat den Menschen nichts mehr zu sagen“
  3. Enteignungen? – ja bitte
  4. Ökonomen erwarten Wachstumsflaute
  5. Detlef Scheele: “12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten”
  6. Der italienische Patient: Erneut auf der Intensivstation?
  7. Geldwäsche: Blackbox BRD
  8. Wealth: Retirees Might Run Out of Money 10 Years Before They Die
  9. Pompeo
  10. Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
  11. Osteuropas Manöver-Hochsaison
  12. Cem Özdemir: Der grüne US-Boy
  13. Suizid-Krise in Nordindien: Der Preis der Pestizide
  14. Das Letzte: Ostdeutsche Russlandphantasien: Putins Paradies

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hamburger Tanker offenbar von Torpedo getroffen
    Im Golf von Oman sind am Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Die Hamburger Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement teilte in Singapur mit, ihr Tanker “Kokuka Courageous” sei nach einem mutmaßlichen Angriff evakuiert worden. Eines der 21 Besatzungsmitglieder des unter der Flagge Panamas fahrenden Schiffs sei leicht verletzt worden, erklärte ein Sprecher NDR 90,3. Bei den Seeleuten handele es sich ausnahmslos um Philippiner. Deutsche seien nicht an Bord gewesen, sagte der Sprecher weiter.
    Quelle: NDR

    Anmerkung Jens Berger: Nein, die Kokuka Courageous ist kein “Hamburger Tanker“. Das Schiff gehört einer Briefkastenfirma in Panama City und fährt unter der Flagge Panamas, um in Deutschland weder Steuern noch Abgaben zu zahlen und sämtliche EU-Arbeitsschutzrichtlinien sowie die Sozialversicherung für die Besatzung zu umgehen. Betrieben wird das Schiff übrigens offiziell von einer Tochter der Hamburger Schulte-Gruppe, die steueroptimiert in Singapur registriert ist. Was soll an diesem Tanker also „aus Hamburg“ sein? Ähnlich verhält es sich beim zweiten Schiff, das gestern vor der iranischen Küste in Brand geriet. Die Front Altair ist kein norwegischer Tanker, sondern auf den Marschall Inseln registriert und wird von der Großreederei Frontline betrieben, die ihren offiziellen Unternehmenssitz im Steuerhinterziehungsparadies Bermuda hat. Es ist unverständlich, dass die Medien die Steuerhinterziehungspraxis, die im Reedereigewerbe schon Normalität ist, nicht beim Namen nennen. Die beiden betroffenen Reedereien können sich ja nun an die Regierungen Panamas und der Marschall Inseln wenden. Viel Spaß.

    dazu: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich
    US-Außenminister Mike Pompeo gibt Iran die Schuld an den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Derweil sieht US-Präsident Trump keine Chancen auf neuerliche Verhandlungen mit Teheran. […]
    “Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist”, sagte Pompeo nun in Washington in einem Kurzauftritt vor Kameras. Diese Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, in Hinblick auf die eingesetzten Waffen und auf ähnliche Angriffe in jüngster Vergangenheit, hieß es.
    Auf Twitter schrieb Pompeo, die Angriffe seien eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit und eine “nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch Iran”. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte sich in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Vorfall befassen.
    Saudi-Arabien pflichtete der Einschätzung Pompeos bei, dass Iran für die Angriffe verantwortlich sein soll. Der Außenminister Adel al-Jubeir sagte dem Sender CNN, dass sein Land “keinen Anlass” habe, Pompeo zu widersprechen. “Wir stimmen ihm zu”, sagte er. “Iran hat eine Geschichte, das zu tun.”
    Zuvor hatte sich das iranische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur dpa besorgt über die Angriffe geäußert. Der Außenamtssprecher sprach demnach von “dubiosen” Zwischenfällen. Besonders der Zeitpunkt sei sehr verdächtig, da zur gleichen Zeit ein Treffen zwischen Irans Führer Ajatollah Ali Khamenei und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stattgefunden habe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Fühle nur ich mich bei diesem Vorfall an den Golf von Tonkin erinnert? Iran hat zwar ein Motiv und die Mittel für ein solches Manöver; beides haben die USA aber zweifelsohne auch und auch Saudi Arabien käme als Täter in Frage. Wenn die USA also Iran verantwortlich machen, sollten sie lieber glaubhafte Beweise vorlegen.

  2. „Die Linke hat den Menschen nichts mehr zu sagen“
    Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über Kapitalismus, die extreme Rechte und die EU als neoliberales Projekt.
    Sie sagen, Europa sei als Projekt gescheitert, weil es sich nicht mehr um die Menschen kümmere. Was meinen Sie damit?
    Ich liebe Europa, ich liebe diesen Teil der Welt. Aber ich habe nicht von Europa, sondern von der Europäischen Union gesprochen, was nicht dasselbe ist. Das Problem besteht darin, dass die EU-Propaganda beides permanent vermischt. Europa, das ist das römische und griechische Erbe, eine enorme, historisch gewachsene Sprachen- und Dialektvielfalt und wunderbare, klar zu unterscheidende nationale Kulturen, die es zu erhalten gilt, anstatt sie durch die Märkte zu vereinheitlichen. Heute gleichen sich alle europäischen Städte, in allen sind dieselben Geschäfte, sie sehen aus wie Flughäfen.
    Der EU-Kommunitarismus hat vergessen, dass es unterschiedliche nationale Stile im Umgang mit dem Kapitalismus gibt, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird. Wenn das durch wenig demokratische Verträge geleugnet und Deutschland als führender Kopf des Euro und Exporteur des einzig möglichen Modells durchgesetzt wird, ist es nicht überraschend, wenn es zu einem Desaster kommt. Angesichts eines imperialistischen Deutschlands und einer ruinierten Peripherie, die regiert werden soll, als sei sie ein Spiegel Deutschlands, hat die europäische Idee ihre Anziehungskraft verloren. Im Ernst: Kann Italien wie Deutschland sein?
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung JK: Streeck nimmt einem die Worte aus dem Mund!!!

    Hinweis: Das IPG-Journal hat das Interview mit Wolfgang Streeck mittlerweile kommentarlos von der Seite genommen.

  3. Enteignungen? – ja bitte
    Mit dem Volksbegehren in Berlin ist die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt, es geht um einen neuralgischen Punkt. […]
    Besonders dumm ist das Argument, dass eine Enteignung von Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia nicht dazu führen würde, dass eine einzige Wohnung mehr gebaut würde. Das trifft natürlich zu, aber die Wohnungen könnten preiswerter und nach Bedarf vermietet werden.
    Vonovia soll im Jahre 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde € gemacht haben bei einem Wohnungsbestand von knapp 400.000 Einheiten. Das ergäbe pro Wohnung einen Betrag von 2.500 € pro Jahr oder mehr als 200 € pro Monat (zugegebenermaßen jetzt recht grob gerechnet). Da könnte man also die Mieten um diesen Betrag völlig unproblematisch ändern, da kein einziger Euro des Gewinnes reinvestiert wird. Man könnte die Mieten deutlich reduzieren und trotzdem noch ein Polster für Instandsetzungen zurücklegen.
    Natürlich muss man sich auch keine Gedanken darüber machen, dass durch eine solche Enteignung der Elan beim Wohnungsbau gebremst und mögliche Investoren abgeschreckt würden. Vonovia oder auch Deutsche Wohnen haben noch keine einzige Wohnung selbst gebaut. Als Aktiengesellschaft sammeln sie ausschließlich Geld von Anlegern ein, die gerade nicht in Wohnungsbau investieren wollen, sondern die am vorhandenen Wohnungbestand partizipieren wollen und durch Mieten und insbesondere deren Erhöhung Dividende erzielen.
    Es gibt keine irgendwie geartete nützliche Funktion, die die Wohnungskonzerne ausfüllen außer einer Bereicherung von ohnehin bereits reichen Anlegern.
    Quelle: arbeitsunrecht
  4. Ökonomen erwarten Wachstumsflaute
    Ein Institut nach dem nächsten kappt seine Konjunkturprognose. Im laufenden Quartal droht sogar ein Rückgang der Wertschöpfung.
    Die schwächelnde Konjunktur hat führende Wirtschaftsforscher zu einer merklichen Korrektur ihrer Wachstumsprognose veranlasst. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft(IfW) am Donnerstag bekanntgab, sei in diesem Jahr nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent zu erwarten; bislang ging man von einem Prozent aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bestätigte seine Prognose von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Ende voriger Woche war schon die Bundesbank von 1,6 auf 0,6 Prozent zurückgerudert. Zum Vergleich: Von 2014 bis 2018 ist die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um 1,4 bis 2,2 Prozent gewachsen. […]
    [Z]urücklehnen ist nach Ansicht der Ökonomen die falsche Strategie. Schon allein die deutlich zurückgehenden Steuereinnahmen ließen die öffentliche Hand nicht kalt. „An der globalen politischen Unsicherheit, die die Unternehmen hierzulande belastet, kann die deutsche Politik wenig ändern. An der Standortqualität hingegen schon“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Es sollte daher jetzt darum gehen, die deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, etwa durch eine Reform der Unternehmenssteuern und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Prognose von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2019 hatte ich eigentlich für Konsens gehalten, nachdem u. a. die Bundesregierung und die Bundesbank sich auf 0,5 Prozent geeinigt hatten. Spannend und hier kaum diskutiert ist der angenommene Rückgang der Wirtschaft im 2. Quartal 2019 – es geht also nicht um eine Wirtschaftsschwäche, sondern eine richtige (technische) Rezession könnte drohen. Und was fordern die Wirtschaftsweisen: angesichts der “deutlich zurückgehenden Steuereinnahmen” eine Verbesserung “der Standortqualität”, d. h. eine (neuerliche) Unternehmensteuersenkung sowie die Abschaffung des Soli für Gutverdiener. M. a. W. den konjunkturbedingten “deutlichen” Rückgang der Steuereinnahmen durch weitere Verschärfung der Angebotspolitik erst so richtig anzuheizen – um die Umverteilung von unten nach oben weiter zu verschärfen, und noch mehr Sozialleistungen in Frage stellen zu können. Wahnsinn.

  5. Detlef Scheele: “12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten”
    Viele in der SPD wollen ihn, die CDU ist gegen einen viel höheren Mindestlohn. Auch Detlef Scheele, Sozialdemokrat und Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist skeptisch.
    ZEIT ONLINE: Herr Scheele, wir haben in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. Trotzdem müssen weiterhin sehr viele Menschen mit Hartz IV aufstocken. Wie kann das sein?
    Detlef Scheele: Man muss sich anschauen, warum aufgestockt wird. Die Mieten steigen in den Städten enorm. Das trifft vor allem die Alleinerziehenden und die Familien mit mehreren Kindern und nur einem Verdiener. In Hamburg beispielsweise wird sogar eine Erzieherin im öffentlichen Dienst mit der höchsten Entgeltstufe einen Teil der Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, wenn sie alleinerziehend mit zwei Kindern ist. Für mich ist Aufstocken in so einem Fall eher Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems.
    ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?
    Scheele: Der Staat hilft, die Wohnung zu erhalten. Er schafft einen sozialen Ausgleich. Das zeigt, dass das System funktioniert.
    ZEIT ONLINE: Müssten nicht die Löhne höher sein, damit sie zum Leben reichen?
    Scheele: Das auch, vor allem aber müssten die Mieten niedriger sein. Im Moment bedingen drei Faktoren, dass viele Erwerbstätige aufstocken müssen: die steigenden Mieten, die dadurch insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten und das Problem, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt, sodass gerade viele Frauen nur Teilzeit arbeiten können.
    ZEIT ONLINE: Sie bestreiten aber nicht, dass Niedriglöhne auch ein Teil des Problems sind?
    Scheele: Nein. Aber vor allem die sinkende Tarifbindung ist ein Problem, und das gilt besonders bei Löhnen für einfache Tätigkeiten. Gleichzeitig haben die Arbeitnehmer derzeit eine so starke Stellung wie noch nie, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist. Der Arbeitsmarkt reguliert sich, da wo die Tarifautonomie funktioniert, weitgehend selbst.
    ZEIT ONLINE: Was halten Sie von der Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben?
    Scheele: In Ostdeutschland hätte das wahrscheinlich einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist. 12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder so ein neoliberaler Gesundbeter des Arbeitsmarkts – nur diesmal leider an entscheidender Stelle als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Ein Vertreter der “modernen” SPD (hier fälschlich “Sozialdemokrat” genannt), der Niedriglöhne zwar nicht bestreitet, aber als Randphänomen abtut (“Der Arbeitsmarkt reguliert sich, da wo die Tarifautonomie funktioniert, weitgehend selbst.”) und allen Ernstes behauptet, “Gleichzeitig haben die Arbeitnehmer derzeit eine so starke Stellung wie noch nie, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist.” “[N]ahezu Vollbeschäftigung”, wie die ZEIT unwidersprochen lügen darf – mit anderen Worten, der Mann hat von der Realität am Arbeitsmarkt, wo Menschen Löhne von 9 Euro und weniger, teilweise 6 Euro, und auch Jobs in Zeitarbeit akzeptieren *müssen*, überhaupt keine Ahnung, für die “Kunden” der Arbeitsagentur fatal. Zum Glück hat Scheele eine feste Meinung zu einem existenzsichernden Mindestlohn: “Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist. 12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten. […] Mit 12 Euro Stundenlohn kommt man in die Nähe unterer Gehälter in einigen Tarifverträgen. Das finde ich schwierig. Die Lohnfindung sollte man grundsätzlich den Tarifpartnern überlassen.” Das Hohelied auf Tarifverträge, ohne zu erwägen, dass Löhne von 10,50 Euro, auch als Tariflöhne, der Menschenwürde Hohn spotten. Ein höherer Mindestlohn würde höhere Tariflöhne erzwingen, und das wäre für den Abbau des Außenhandelsüberschusses und eine höhere Inflationsrate perfekt. Passenderweise macht sich Scheele – im Angesicht von Massenarbeitslosigkeit – viel mehr Gedanken um den angeblichen Fachkräftemangel. Mit diesem Chef der Bundesagentur können die Arbeitgeber sehr zufrieden sein; nur ist er aus Arbeitnehmersicht völlig fehl am Platz, und man fragt sich, wie so jemand – mit Unterstützung der Gewerkschaften – auf so einen wichtigen Posten kommen kann.

  6. Der italienische Patient: Erneut auf der Intensivstation?
    Italien ist Deutschlands liebster Feind. Ist es bloßer Neid, sind es Vorurteile oder ist es nur einfach Dummheit, die verhindern, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Politik Italiens und der Problematik seiner europäischen Integration gibt?
    Bei keiner Frage liegen die deutschen Medien und die deutsche Politik so kollektiv daneben wie bei Italien. Wann immer die Diskussion um unser südliches Nachbarland aufflammt, erhebt sich eine Hydra von Vorurteilen, die jeden zu verschlingen droht, der sich seines Verstandes bedient. Ja, es ist, wie ich vor einigen Monaten in einer dreiteiligen Serie dargelegt hatte (hier der erste Teil), keine Übertreibung zu sagen, dass man offensichtlich bei Italien keinerlei Beißhemmung hat, während man sich gegenüber dem „Erzfeind“ Frankreich doch nicht traut, so offen die nationalen bzw. nationalistischen Ressentiments zu zeigen.
    In der Sache hat sich an der Lage Italiens nicht viel gegenüber der Situation verändert, die wir im Sommer des vergangenen Jahres ausführlich beschrieben haben (hier). Doch der klare Sieg der (von den deutschen Medien regelmäßig „populistisch“ oder „nationalistisch“ genannten) Lega in den Europawahlen und deren erneute Forderungen nach einer Lockerung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben in Deutschland wiederum eine Welle an extrem absurden und wirklich dummen Stellungnahmen hervorgebracht (wie hier und hier).
    Quelle: Makroskop

    dazu: Die spinnen, die Römer!
    Mit den italienischen Rechtspopulisten hat man es wirklich nicht leicht. Sie wollen ihre erdrückenden Schuldenberge partout nicht abtragen und nun wollen sie auch noch illegal ihr eigenes Geld drucken.
    Mini-Bots nun aber sind keine Gespenster und auch nicht, da hat die FAZ Recht, „irgendwelche winzigen Roboter“. Und, liebe ZEIT, es sind auch keine „Mini-Monster“. „Bot“ steht für „Buono ordinario del Tesoro“ und mit diesem Namen werden italienische Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr bezeichnet.
    Das wissen auch ZEIT und FAZ. Warum dann aber die große Aufregung im deutschen Blätterwald? Weil die Emission solcher Papiere, meint Philipp Plickert von der FAZ, schlicht und einfach illegal ist. Ist es also neuerdings in der Eurozone einem Staat sogar verboten, Schuldverschreibungen zu begeben? Oder ist die Emission illegal, weil die Schuldverschreibungen in kleiner Stückelung herausgebeben werden und möglicherweise sogar wie Geldscheine aussehen sollen ?
    Die ZEIT sieht bei der geplanten Emission von Mini-Bots ebenfalls eine kriminelle Vereinigung am Werk. Die „notorisch klamme Regierung“ versuche „über die neuen Anleihen zusätzliche Schulden aufzunehmen“. Nun gerade das aber ist nicht Sinn und Zweck der Mini-Bots. Mit den Mini-Bots wollen sie staatliche Schulden, die aufgrund eines Kaufvertrags zwischen staatlichen Organisationen und den Verkäufern von Wirtschaftsgütern entstanden sind, begleichen. Es geht den Rechtspopulisten also nicht um den Aufbau, sondern im Gegenteil, um dem Abbau staatlicher Schulden!
    Quelle: Makroskop

  7. Geldwäsche: Blackbox BRD
    Geldwäscher kaufen deutsche Immobilien, weil es in Italien schwerer ist.
    Im festungsartig gesicherten Rechenzentrum der Sogei, des staatlichen italienischen Informatikunternehmens, ruht auch das digitale Immobilienregister des Landes. In Italien darf eine Immobilie erst dann übertragen, verkauft oder vererbt werden, wenn sie elektronisch erfasst ist, die Eigentümer und Käufer bekannt sind und der Wechsel digital bestätigt wird.
    Die Zentraldatei in Rom ist eine wichtige Säule im Kampf gegen Geldwäscher – und ein Grund dafür, weshalb die Mafia zunehmend nach Norden ausweicht. Dorthin, wo es analoger und laxer zugeht.
    Nach Deutschland insbesondere. Hierzulande sind die Grundbuchämter nämlich verschwiegen, dezentral und noch voller Hängeregistraturen. Ideal für zwielichtige Gestalten und Organisationen, um hohe Milliardenbeträge in Grund und Boden anzulegen. Der deutsche Immobiliensektor sei zu mindestens zehn Prozent „mit schmutzigem Geld kontaminiert“, schätzt Kai Bussmann vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Halle. „Wir werden zum Exilland für die italienische Mafia“, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken mit italienischen Wurzeln.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu diesen Hinweis (mit einer Anmerkung), der nun auch schon etwa ein Jahr alt ist: Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland.

  8. Wealth: Retirees Might Run Out of Money 10 Years Before They Die
    From the U.S. to Europe, Australia and Japan, retirement account balances aren’t increasing fast enough to cover rising life expectancy, the World Economic Forum warns in a report published Thursday. The result could be workers outliving their savings by as much as a decade or more. […]
    Across the world, governments and employers have pushed more responsibility for retirement onto individuals, by shifting from traditional pensions to defined contribution plans, mostly known as 401(k) plans in the U.S. “All the risks that governments and employers used to have, we’ve shifted that onto workers,” Yik said. The size of the world’s collective retirement savings gap could exceed $400 trillion by 2050, up from $70 trillion in 2015, according to the report. The U.S.’s savings gap will be the largest at $137 trillion, followed by China at $119 trillion and India at $85 trillion.
    Quelle: Bloomberg
  9. Pompeo
    1. Pompeo über britischen Oppositionschef: USA würden Corbyn stürzen
      Und wieder wurde US-Außenminister Mike Pompeo heimlich mitgeschnitten. Dieses Mal bei einem jüdisch-amerikanischen Treffen, als ihm die Frage gestellt wurde, was die USA zum Schutz für Juden in Großbritannien im Falle eines Wahlsieges von Jeremy Corbyn tun würden. […]
      Wie erst jetzt bekannt wurde, fragten die jüdisch-amerikanischen Vertreter den Außenminister auch, ob er “bereit wäre, mit uns zusammenzuarbeiten, um aktiv zu werden, sollte das Leben für Juden in Großbritannien schwierig werden”. Mit ihren Befürchtungen brachten sie explizit eine mögliche Wahl von Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Ministerpräsidenten als vermeintliche Gefahr für britische Juden in Verbindung. Seit Monaten schon läuft gegen Corbyn und seine Partei eine Hetzkampagne, mit dem Vorwurf, antisemitisch zu sein.
      Pompeo antwortete mit klaren Worten auf diese Frage:

      Es kann sein, dass es Herrn Corbyn gelingt, den Spießrutenlauf zu überstehen und gewählt zu werden. Es ist möglich. … Sie sollten wissen, wir werden nicht auf ihn warten, bis er solche Dinge tut, um (ihn) zurückzudrängen. Wir werden unser Bestmöglichstes tun.

      Damit stellte der US-Außenminister klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zögern werden, sich aktiv in die britische Politik einzumischen, um Corbyn aus dem Amt zu jagen, bevor überhaupt irgendetwas geschieht. Welche vermeintliche Gefahr von Corbyn für die jüdische Gesellschaft in Großbritannien ausgehen sollte, benannte Pompeo nicht. Er sprach lediglich von “solchen Dingen”.
      Quelle: RT Deutsch

    2. Kommentar: Pompeos Gerede isoliert USA
      Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat US-Außenminister Mike Pompeo viel Böses über China gesagt und versucht, China zu verleumden. Egal wo er hinreist und was sein Besuchsziel ist, Pompeo macht China zuletzt immer zur Zielscheibe.
      In der letzten Zeit hat Pompeo die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern entlang der Seidenstraßen getrübt, chinesische Unternehmen wie Huawei als Sicherheitsrisiko verleumdet und Gerüchte über das chinesische Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang in Umlauf gebracht.
      Ein Beispiel: Pompeo kritisierte, dass die chinesische Regierung die religiöse Glaubensfreiheit in Xinjiang verletzt habe. Sie errichte „Umerziehungslager”, um die einheimischen Uiguren zu inhaftieren. Fakt ist aber, dass es in Xinjiang derzeit 24.400 Moscheen gibt. Auf 530 Muslime kommt eine Moschee. Die Zahl der Moscheen in den USA beträgt allerdings weniger als ein Zehntel der Anzahl in Xinjiang. Zudem liegt das Ziel der Ausbildungszentren in Xinjiang darin, den von Terrorismus und Extremismus beeinflussten Einheimischen zu helfen, auf die richtige Bahn zu kommen, Fähigkeiten zu erlernen und erneut in die Gesellschaft zurückzukehren. Seit der Errichtung der Ausbildungszentren ist es in den vergangenen drei Jahren zu keiner terroristisch motivierten Gewalttat in Xinjiang gekommen. Die Sicherheitssituation hat sich stark verbessert. Außerdem reisten im Jahr 2018 über 150 Millionen Touristen, darunter 2,4 Millionen Ausländer, nach Xinjiang. Falls Xinjiang wirklich so aussähe, wie Pompeo es darstellt, würden dann so viele Touristen dorthin reisen?
      Ein anderes Beispiel: Pompeo hat seit seinem Amtsantritt mehrmals gesagt, die Seidenstraßen-Initiative verletze die Souveränität der beteiligten Staaten. Doch Fakt ist, über 6.000 Vertreter aus 150 Ländern und Regionen sowie 92 internationalen Organisationen, darunter auch über 50 Vertreter aus den USA, haben vor kurzem am zweiten Forum über die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative teilgenommen. (…)
      US-Medienberichten zufolge wird Pompeo an der Wahl zum Senator von Kansas im Jahr 2020 teilnehmen. Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum er China verleumdet und versucht, sich ein hartes Image zu schaffen und Karrierismus betreibt.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Mehr über Mike Pompeo können Sie hier erfahren: Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“.

  10. Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
    „Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Die Expansion von Militärs der USA und anderer Nato-Staaten nach Osteuropa hat seit dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich zu den Spannungen mit Russland beigetragen. Nach dem Beitritt von bald 14 osteuropäischen Staaten zum Nordatlantikpakt stellt die angekündigte Truppenverlegung nun eine weitere Eskalation dar.
    Es ist höchste Zeit für eine Entmilitarisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das heißt: Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Schließung von US-Militärbasen wie Ramstein, US-Africom und US-Eucom, von wo aus teilweise völkerrechtswidrige US-Aktionen wie Drohnenmorde ausgehen. Dieser Abbau von US-Truppen in Europa muss jetzt mit anderen EU-Staaten, die ebenfalls Nato-Mitglieder sind, koordiniert werden.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Das hatte die SPD im Berliner Grundsatzprogramm auch einmal beschlossen. Aus dem „Kapitel III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ zitiert:

    “Gemeinsame Sicherheit
    Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. …
    Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
    Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten.”

    Möge sich insbesondere Herr Maas daran erinnern.

  11. Osteuropas Manöver-Hochsaison
    Mit dem NATO-Manöver BALTOPS (“Baltic Operations”), dem größten Ostsee-Marinemanöver dieses Jahres, erreicht die Saison der gegen Russland gerichteten Kriegsübungen des westlichen Bündnisses einen Höhepunkt. An BALTOPS nehmen 55 Kriegsschiffe und 8.600 Soldaten auch aus Deutschland teil; als sie zu Wochenbeginn aus Kiel aufbrachen, da hieß es, es handele sich um “die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs”. Parallel geht das Manöver “Noble Jump” zu Ende, an dem rund 2.500 deutsche Soldaten beteiligt waren; Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit der aktuell von der Bundeswehr geführten NATO-“Speerspitze” zu testen und ihre Verlegefähigkeit in Richtung Osten zu optimieren. In Polen findet darüber hinaus mit “Tobruq Legacy” eine der größten Übungen in bodengebundener Luftabwehr statt. Die Bundeswehr probt dort die Verschmelzung mit einer niederländischen Einheit. Darüber hinaus hat sie Soldaten zu US-geführten Manövern in Südosteuropa entsandt, bei denen die schnelle Verlegung trainiert wird – in Richtung Schwarzes Meer.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Cem Özdemir: Der grüne US-Boy
    Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei. Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir
    Am 19. November 2017 platzte für den damaligen grünen Parteivorsitzenden Özdemir wohl ein Lebenstraum. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine “Jamaika-Koalition” entschwand sein Ziel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Statt Weltsicherheitsrat winkte nur noch der Vorsitz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Statt neuer chinesischer Seidenstraße nun die Niederungen wie eine B 311- Ortsumfahrung Deppenhausen, 40 Kilometer von Bad Urach, dem Geburtsort des “schwäbischen Türken” entfernt.
    Entsprechend fremdelt er mit dieser ungeliebten Aufgabe. Statt früherer markiger Worte zum Stuttgarter Milliardengrab Stuttgart 21 am nun eigentlich richtigen Platz hört man vom neugebackenen Verkehrsexperten weiterhin mehr zur großen Weltpolitik als zum Thema Verkehr.
    Quelle: Telepolis
  13. Suizid-Krise in Nordindien: Der Preis der Pestizide
    Das einst wohlhabende Punjab wird von einer sozialen Tragödie heimgesucht: Von Schulden erdrückt, nehmen sich jährlich Tausende Bauern das Leben
    Der Tag, der Harpeet Kaurs Leben für immer ver­ändern sollte, begann mit einem rauschenden Fest: Während die heute 26-Jährige die Hochzeit ihres Bruders besuchte, versprach ihr Mann Raj, sich um den Haushalt und die Landwirtschaft zu kümmern. Stattdessen jedoch entdeckte ein Nachbar in den frühen Abendstunden den Körper des 32-jährigen Bauern leblos vom Dachbalken hängen. Raj Singh hatte am 10. November 2018 seinem Leben ein Ende gesetzt – genau wie sein älterer Bruder ein paar Jahre zuvor.
    Wenige Wochen später sitzt Harpeet auf einem indischen Tagesbett im Innenhof, die Schwiegermutter reicht gezuckerten Milchtee, der Vater lauscht stumm der Unterhaltung. Jenes unverputzte Familienhaus im Dorf Balran, in dem ihr Mann sich erhängte, sagt Harpeet, sollte das Familienglück mit den zwei Kindern vollenden. Stattdessen jedoch setzte der dafür aufgenommene Kredit einen Teufelskreis in Gang:
    Quelle: taz
  14. Das Letzte: Ostdeutsche Russlandphantasien: Putins Paradies
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Sanktionen gegen Russland lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist. […]
    Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim).
    Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen.
    In Ostdeutschland gäbe es dazu eine eigene Meinung, sagen sie, und kokettieren mit dem Selbstbild einiger Ostdeutscher, man sei aufgrund der früheren Zugehörigkeit zur sowjetischen Einflusssphäre besonders empathisch Richtung „Osten“.
    Quelle: taz

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