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  1. Asymmetrische Berichterstattung
  2. Abholzung des Regenwalds steigt rasant: Die grüne Lunge steht vor dem Kollaps
  3. Investitionen: Haut das Geld raus
  4. Geleakten Steuerdaten droht das Verfallsdatum
  5. Fuß in der Tür
  6. Niedrigzinsen: Pensionslücke bei Dax-Konzernen so groß wie nie
  7. Rheinbad Düsseldorf: Was von der Randale übrig bleibt
  8. Der Fachkräftemangel zeigt sich nicht an den Gehältern
  9. Mietpreisexplosion trifft ältere Generation besonders hart!
  10. 19 Regionen in Deutschland drohen den Anschluss zu verlieren
  11. Mehr als Overtourism
  12. Cyberpunk in Hongkong: Wenn das keine futuristische Unterdrückung ist, was dann?
  13. USA drohen erneut mit Truppenabzug aus Deutschland
  14. Unsummen für Berater
  15. SPD auf Chefsuche: Mutlos, ratlos, führungslos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Asymmetrische Berichterstattung
    Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.
    Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.
    Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.
    Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.
    Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  2. Abholzung des Regenwalds steigt rasant: Die grüne Lunge steht vor dem Kollaps
    Im Juli wurde im Amazonas-Regenwald eine Fläche mehr als doppelt so groß wie Berlin abgeholzt. Das Klima-Endspiel scheint hier fast verloren.
    In 325 Metern Höhe ist es ganz still. Grüner Wald. So weit das Auge blicken kann. Noch. Der ATTO-Turm, das steht für Amazonian Tall Tower Observatory, ist der höchste Klimaturm der Welt, höher als der Eiffelturm in Paris. Eine Stunde dauert der Aufstieg. Das deutsch-brasilianische Gemeinschaftsprojekt sammelt mit modernsten Instrumenten in unterschiedlichen Höhen Erkenntnisse über den Klimawandel und Luftveränderungen – mitten im Amazonas-Regenwald. Doch in dieser grünen Lunge des Planeten, die bisher so viel klimaschädliches Kohlendioxid bindet und für die Regulierung des Weltklimas ein entscheidendes Element ist, klaffen immer größere braune Löcher. Schneisen, geschlagen für neue Sojaplantagen und Rinderfarmen.
    Im Juli stieg die Abholzung um 278 Prozent im Vergleich zum Juli 2018. 2255 Quadratkilometer Wald wurden nach Angaben des Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais (INPE) in nur einem Monat im brasilianischen Amazonasgebiet gerodet – mehr als die 2,5-fache Größe des Bundeslands Berlin. Es dröhnen die Kettensägen, in Wildwest-Manier werden dort seit Jahrhunderten lebende indigene Stämme verdrängt. Und die Welt schaut zu.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Amazonien brennt
    Seit dem Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Abholzung im Regenwaldamazonas beschleunigt – Menschenrechtsverletzungen inklusive.
    Die Indigenen vom Volk der Munduruku begrüßen Besucher im Gemeindehaus von Açaizal mit Tanz und Gesang. Dann richtet Cacique Joselino Munduruku, der Vorsteher des Dorfs, das Wort an sie. »Es ist ein täglicher Kampf«, sagt Joselino. »Jeden Tag eine Frage des Überlebens.« Die Munduruku, die als eines der kriegerischsten Völker der Region gelten und im 18. Jahrhundert an den Rio Tapajós, einen der größten Zubringer des Amazonas, vordrangen, haben schon viele Kämpfe ausgetragen. »Konflikte sind Teil unserer Geschichte«, erläutert Joselino. Einst kämpften die Munduruku gegen das indigene Volk der Kayapó, jüngst mit Unterstützung der Umweltorganisation Greenpeace gegen das Wasserkraftwerk São Luiz do Tapajós. Und die Bewohner von Açaizal kämpfen gegen den Anbau von Soja, die man vom Gemeindehaus aus als helle Flecken bereits sieht. Sie reichen bis auf zehn Meter an Häuser der Indigenen heran. Die Pflanzen wachsen heute dort, wo früher Bäume standen.
    Großgrundbesitzer aus dem Süden haben die Felder sukzessive angelegt, die Munduruku von Açaizal ihr Territorium vor einigen Jahren selbst demarkiert. Joselino, Vorsteher des Dorfs in der Nähe der Großstadt Santarém, wo der Rio Tapajós und der Amazonas zusammenfließen, sagt: »Wir wollen diesen Wald erhalten.« Die ewige Frage in Amazonien lautet also nicht nur: Wie stark bewahren Indigene ihre Identität? Joselino trägt eine typische Kopfbedeckung der Munduruku in Form einer Haube mit Federn zu T-Shirt, Bermudashorts und Havaianas. Vielmehr geht es immer auch um Territorium und natürliche Ressourcen. Da ist das »neue Amazonien« unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro wie das alte – wenn auch um ein Vielfaches schlimmer. Die jüngsten offiziellen Zahlen der Behörden sind erschreckend.
    Um 278 Prozent stieg die Abholzung in den neun brasilianischen Bundesstaaten mit Anteilen am Amazonasbecken im Juli 2019 im Vergleich zum Jahr zuvor. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) vom Dienstag (6.8. 2019) erreichte sie 2254 Quadratkilometer.
    Quelle: Spektrum

    dazu auch: IPCC-Report des Weltklimarats Die Abholzung des Waldes schadet doppelt
    Der Weltklimarat fordert eine Kehrtwende bei der Landnutzung und warnt vor Hungerkrisen. Warum die intensive Tierhaltung und die Rodung von Wäldern so gefährlich sind.
    “Nach der Klimakatastrophe kommt die Hungerkrise” – der Weltklimarat IPCC warnt eindrücklich vor den Folgen der globalen Erwärmung. In ihrem neuesten Bericht, der nun in Genf vorgestellt wurde, mahnen die Wissenschaftler ein radikales Umsteuern in der Landwirtschaft an. Der Agrarwirtschaft komme eine Schlüsselstellung zu. Landnutzung und Klimawandel seien aufs Engste verknüpft – vor allem bei der Produktion der Treibhausgase CO2, Methan und Lachgas.
    Aus dem Bericht geht hervor, dass zwischen 2007 und 2016 die Nutzung von Land für 13 Prozent aller vom Menschen gemachten CO2-Emissionen verantwortlich ist, für 44 Prozent des Methan‐Ausstoßes und für 82 Prozent der Lachgasemissionen. Der Klimaforscher Alexander Popp vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass die Landnutzung global gesehen etwa ein Viertel der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ausmache.
    Quelle: Tagesschau

  3. Investitionen: Haut das Geld raus
    Die Finanzmärkte gieren nach deutschen Staatsanleihen – sie schenken dem Staat sogar Geld, wenn er Kredite aufnimmt. Das ist die perfekte Zeit für milliardenschwere Investitionen.
    Deutsche Kinder lernen es schon in der Schule: Wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was. Draußen spielen, obwohl Hausaufgaben zu erledigen sind? Auf keinen Fall. Etwas Süßes vom Kiosk, obwohl das Taschengeld schon ausgegeben ist? Das geht nicht.
    Doch, das geht, zumindest geht das für die Bundesrepublik im Jahre 2019. Die internationalen Finanzmärkte würden Deutschland sehr gerne Geld schenken, wenn das Land mehr investieren würde. Das ist so verrückt, dass man es wiederholen kann: Deutschland könnte Milliarden für die Bahn, für Kitas, für besseres Internet ausgeben – und der Staat würde Geld dafür bekommen, dass er welches ausgibt. Das verwundert, aber es ist noch wunderlicher, dass das Gegenteil passiert. Der Staat spart, der Bundeshaushalt verzeichnet Überschüsse, die schwarze Null steht. Das schadet der ganzen Gesellschaft, die Menschen könnten in einem besseren Deutschland leben.
    Warum wollen diese verrückten Finanzmärkte Deutschland Geld schenken? Länder nehmen Kredite über Staatsanleihen auf. Diese Staatsanleihen sind quasi das Bargeld für Banken und ähnliche Finanzinstitute. Wenn Menschen ihr Geld auf die Bank bringen, muss das Geld irgendwohin, die Bank kann ja nicht selbst zur Bank gehen. Das Geld wird – sehr vereinfacht gesagt – in Staatsanleihen geparkt. Und Schuldpapiere des deutschen Staats sind sehr begehrt, weil Deutschland als solide Volkswirtschaft gilt. In diesen wirtschaftspolitisch wilden Zeiten mit Zollstreit, Protektionismus und Währungsvolten sind deutsche Staatsanleihen so gefragt, dass die eine Bank einer anderen Bank eine deutsche Staatsanleihe für mehr Geld abkauft, als Deutschland dafür zurückzahlen muss. Wer das macht, verliert Kapital, die Rendite ist also negativ. Seit wenigen Tagen gilt das sogar für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Finanzmärkte sind also bereit, Jahrzehnte auf Deutschland zu warten – und dann weniger zu bekommen, als sie bezahlt haben.
    Wegen der negativen Renditen könnte Deutschland Milliardenkredite aufnehmen und investieren, ohne die Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates zu gefährden. Schon jetzt vergibt die Finanzagentur des Bundes Anleihen, auf die es 0,0 Prozent Zinsen gibt, was nach fünf Jahren mit auch nur geringer Inflation bereits eine negative Rendite ergibt.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Geleakten Steuerdaten droht das Verfallsdatum
    Deutschland bekommt Millionen Steuerdaten aus dem Ausland geliefert, doch die Behörden haben Probleme bei der Verarbeitung. Nun droht die Verjährung.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sitzt auf einem gigantischen Datenschatz. Im Herbst 2017 haben rund 50 Staaten einen automatischen Informationsaustausch gestartet, um so Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Seit 2017 liefern mehr als 90 Länder Steuerdaten an Deutschland, sie laufen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.
    Bislang wurden seit vergangenem Jahr rund 6,8 Millionen Datensätze übermittelt. Die Finanzbehörden könnten nun prüfen, ob sich darin Hinweise auf Schwarzgeld oder Steuerhinterziehung befinden.
    Die Behörde, die dem Bundesfinanzministerium von Scholz untersteht, ist mit der Auswertung der wertvollen Datenflut allerdings überfordert. Es mangelt an Beamten, und es hakt bei der Weitergabe der Informationen an die Finanzämter in den Bundesländern, die Steuerhinterzieher aufspüren. Und langsam wird die Zeit knapp, denn Ende des Jahres könnten die ersten Fälle verjähren.
    Denn schon vor dem Start des internationalen Informationsaustauschs hatte Deutschland mit den USA und mit EU-Staaten Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten, die auch fleißig genutzt wurden. Beim Bundeszentralamt liegen auch Millionen von Datensätzen aufgrund dieser Regeln, auch schon für den Besteuerungszeitraum 2014. Allein bei den Informationen der EU-Staaten geht es um 1,2 Millionen Datensätze. Und für den endet die sogenannte Festsetzungsverjährung Ende 2019.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Wie man Steuerflucht und Steuer-Unterbietung beenden kann
    Dass US-Internetkonzerne in Deutschland trotz erheblicher Umsätze kaum Steuern zahlen, stört viele. Dass deutsche Firmen vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen. Ausgerechnet aus Trumps Amerika, das sich die althergebrachten Steuer-Aufteilungsregeln außer Kraft setzt, wenn sie stören, kommt nun der Impuls für eine Eindämmung der internationalen Steuerflucht und der Steuer-Unterbietung. […]
    Eine ebenfalls diskutierte, weitergehende Variante ist die Destination Based Cash Flow Tax. Hier werden Investitionen sofort gewinnmindernd abgezogen. Gezahlte Zinsen können dagegen nicht abgezogen werden. Auf diese Weise würde der an Fremdkapitalgeber ausgeschüttete Teil der Wertschöpfung schon an der Quelle besteuert. Anleger könnten sich nicht durch Nutzung von Steueroasen der Besteuerung ihrer Kapitaleinkünfte entziehen und der bisherige steuerliche Anreiz zu hoher Fremdkapitalfinanzierung entfiele. Da die Erträge von Investitionen erst besteuert würden, wenn sie anfallen, würde auch die Investitionsentscheidung nicht verzerrt.
    Die IWF-Experten lassen erkennen, dass sie das für das ideale Steuerkonzept halten. Der internationale Steuerwettbewerb würde weitgehend beseitigt. Wenn ein Land anfinge, hätten andere einen starken Anreiz, nachzuziehen, da ihre Unternehmen sonst Doppelbesteuerung ausgesetzt wären.
    Quelle: Norbert Häring

  5. Fuß in der Tür
    KKR bereitet die Übernahme von Axel Springer vor. US-Finanzinvestor will digitales Medienimperium aufbauen
    Der US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) hält inzwischen 27,8 Prozent der Anteile bei Axel Springer. Das teilte der Medienkonzern am Mittwoch in Berlin mit. Damit hat KKR die Schwelle für ein Übernahmeangebot überschritten, die bei 20 Prozent der Anteile liegt. Die deutschen Kartellbehörden müssen aber noch grünes Licht geben.
    »Dies ist ein wichtiger Meilenstein für unsere geplante strategische Partnerschaft mit KKR. Wir werden so zusätzliche Chancen nutzen können und unsere Wachstums- und Investitionsstrategie beschleunigen«, jubelte Springer-Chef Mathias Döpfner in der Presseerklärung. Er selbst wird seine 2,8 Prozent ebenso behalten wie Friede Springer ihre 42,6 Prozent. Außerdem soll Friede Springer ein Vetorecht erhalten.
    KKR, das angeblich ein Vermögen von fast 200 Milliarden Dollar verwaltet, kauft angeknackste Unternehmen, bringt sie wieder »in die Spur« und veräußert sie dann im Idealfall mit Gewinn. In Deutschland vor Jahren zum Beispiel Autoteile Unger oder das Kommunikationsunternehmen Versatel. Glasfaser, Gabelstapler oder Gasdruckfedern – die Branche ist KKR komplett egal. Für angeblich 61,2 Millionen Euro kaufte sich der Investor 2014 sogar beim Fußballbundesligisten Hertha BSC Berlin ein, 2018 erwarb der Verein alle Anteile zurück. Das Unternehmen kennt nur eine Maxime: Hauptsache die Rendite stimmt (siehe jW vom 18.07.). Im Schnitt dauert das Investment nur zwischen sechs und sieben Jahre. Ein probates Mittel, das Ziel zu erreichen, ist, ihm Teile der Belegschaft zu entlassen. 1999 kaufte es die Telekommunikationssparte bei Bosch, benannte sie in Tenovis um und schickte nach und nach 40 Prozent der Beschäftigten nach Hause.
    Quelle: junge Welt
  6. Niedrigzinsen: Pensionslücke bei Dax-Konzernen so groß wie nie
    • Die 30 Dax-Konzerne schieben Pensionslasten für Betriebsrenten in Höhe von 400 Milliarden Euro vor sich her.
    • Gleichzeitig sind nur 250 Milliarden an Vermögenswerten vorhanden – so groß war die Pensionslücke noch nie.
    • Die Betriebsrenten der Mitarbeiter sind jedoch nicht in Gefahr.

    Die dauerhaft niedrigen Zinsen werden zunehmend zu einer Belastung für Unternehmen in Deutschland. Sie führen dazu, dass die Lücke bei den Pensionsverpflichtungen der 30 Dax-Konzerne derzeit so groß ist wie noch nie. Das zeigt eine Studie der Fondsgesellschaft Flossbach von Storch, die der SZ vorliegt. Demnach lagen die Pensionslasten Mitte des Jahres bei rund 400 Milliarden Euro. Nur rund 250 Milliarden Euro davon sind an dafür ausgelagerten Vermögenswerten vorhanden. Demnach klaffte Ende Juni eine Pensionslücke von 146 Milliarden Euro, 27 Milliarden mehr als ein halbes Jahr zuvor.
    Quelle: Süddeutsche

  7. Rheinbad Düsseldorf: Was von der Randale übrig bleibt
    Von “Terror” und “Gewalt” war die Rede, von “Nordafrikanern”, die ein Freibad in Angst und Schrecken versetzt hätten. Zwei Wochen später bleibt davon so gut wie nichts übrig, zeigen Recherchen von Monitor.
    Am 26. Juli um 17:46 Uhr wird die Leitstelle der Düsseldorfer Polizei alarmiert: Eine große Gruppe Jugendlicher blockiere die Rutsche des Rheinbades in Düsseldorf. Als die Polizei eintrifft, scheint die Lage ruhig. Dennoch wird um 18:18 die Badezeit vorzeitig beendet. Später ist von Räumung die Rede. Basierend auf den Angaben des Badbetreibers erklärt ein Polizeisprecher gegenüber Journalisten, es habe sich “augenscheinlich (…) um 50 bis 60 Jugendliche und junge Männer nordafrikanischen Typus” gehandelt. Diese Meldung wird einen politischen und medialen Sturm auslösen.
    In den Folgetagen schreibt die Presse davon, dass Jugendliche das Rheinbad belagert hätten, es habe “Tumult” und “Randale” gegeben, ein “Klima der Angst” geherrscht. Auch in den Nachrichtensendungen der großen Fernsehsender ist in den Folgetagen von Randale die Rede und davon, dass das Schwimmbad evakuiert werden musste. Und immer wieder fällt der Hinweis, die Jugendlichen hätten einen nordafrikanischen Hintergrund. Tatsächlich wurden im Zuge der Schließung des Bades nur die Personalien von zwei Beteiligten aufgenommen. Einer hatte die Bademeisterin beleidigt, ein anderer einen Polizisten. Beide waren deutsche Staatsangehörige.
    Quelle: Tagesschau
  8. Der Fachkräftemangel zeigt sich nicht an den Gehältern
    Angeblich fehlten der Industrie noch nie so viele IT-Experten wie zurzeit. Doch die Firmen reißen sich um die vorhandenen Softwareentwickler offenbar nicht mit entsprechend höheren Gehältern.
    Einen “Rekordengpass in der IT” hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln in seinem MINT-Frühjahrsreport 2019 festgestellt. Wenn man dem Gesetz der freien Marktwirtschaft folgt, nach dem der Preis aus Angebot und Nachfrage entsteht, müssten die Gehälter von IT-Fachleuten in den vergangenen Jahren genauso exorbitant angewachsen sein wie der Mangel an diesen Menschen. Sind sie aber nicht. Das zeigt eine Auswertung von Gehaltsdaten, die Gehalt.de für Golem.de durchgeführt hat. Das Gehaltsportal verfügt nach eigenen Angaben über gut eine Million aktuelle Gehaltsdaten. Für Golem.de hat Gehalt.de die Einkommenssituation von IT-Profis in der IT-Branche nach den wichtigsten Kriterien ausgewertet, die wesentliche Auswirkungen auf die Höhe des Einkommens haben.
    Quelle: golem.de
  9. Mietpreisexplosion trifft ältere Generation besonders hart!
    Die Altersarmut liegt in Niedersachsen bei 21 Prozent. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können sich die überhöhten Mieten kaum noch leisten. Welche Hausaufgaben nun die Politik machen muss, erklärt das #schlaglicht Nummer 27/2019.
    Wohl alle Menschen träumen von einem finanziell sorgenfreien Leben im Alter. Schließlich will auch nach dem Berufsleben die Wohnungsmiete beglichen, die allgemeinen Bedarfe gedeckt oder die Erfüllung eines langgehegten Reisewunsches bezahlt sein. Und die Enkel dürfen ohnehin nicht zu kurz kommen. Doch davon kann oft keine Rede sein: In Niedersachsen liegt die Armutsquote der ab 65-Jährigen, die eine Versichertenrente – ohne Pensionen – erhalten, bei fast 21 Prozent. Ein Anstieg von mehr als einem Drittel in den letzten zehn Jahren. Mit dem beruflichen Ruhestand drohen vielen Beschäftigten erhebliche Einschränkungen!
    Es beginnt sich nun zu rächen, dass zur Jahrtausendwende niedrige Beiträge wichtiger waren als eine verlässliche Alterssicherung. Mit der Abgabensenkung trat die gesetzliche Rente den Sinkflug an. Beim jetzigen Rentenniveau von 48 Prozent erhalten Männer in Niedersachsen durchschnittlich 1.198 Euro und Frauen gerade einmal 646 Euro Rente im Monat. Sollte das Rentenniveau bis 2045 wie geplant auf 43 Prozent sinken, dürfte Altersarmut noch stärker zum Problem werden. Zumal sich die zum Ausgleich angepriesene private Altersversorge als Luftnummer erwiesen hat.
    Quelle: DGB Niedersachsen
  10. 19 Regionen in Deutschland drohen den Anschluss zu verlieren
    Für etliche deutsche Regionen hat das Institut der deutschen Wirtschaft gravierende Probleme bei Wirtschaft und Infrastruktur festgestellt. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland.
    Deutschland ist ein Land mit prosperierenden Regionen und Wirtschaftszentren. Doch beim Wandel einer Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft driften die Regionen auseinander, einige Landstriche drohen auf der Strecke zu bleiben. Ob eine schwache Wirtschaft, eine alternde Bevölkerung oder eine schlechte Infrastruktur: 19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben Probleme, in sechs Regionen ist die Lage sogar auffallend schlecht, darunter Duisburg, Saar, Bitterfeld-Wittenberg und Oberlausitz. Sie sind wirtschaftlich besonders schlecht aufgestellt. […]
    „Diese zunehmenden ökonomischen Unterschiede beinhalten erheblichen gesellschaftlichen und politischen Sprengstoff“, heißt es denn auch in der 290-seitigen Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit“, an der mehr als 20 IW-Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche und vier Hochschulprofessoren gearbeitet haben.
    Regionen, die sich eher als Verlierer sehen, die Strukturbrüche erlebt haben und einen Mangel an öffentlichen Leistungen wahrnehmen, wählten deutlich häufiger Politiker, die auf Abschottung und eine rückwärtsgewandte Politik setzen, heißt es weiter. Es müsse dringend gegengesteuert werden, ansonsten könne es zu „gefährlichen Abwärtsspiralen“ kommen.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: IW-Studie zu Regionen Die Angst vor dem Abstieg
    Regional betrachtet sind die Probleme der wirtschaftlich angeschlagenen Gebiete sehr unterschiedlich. Eine Erkenntnis gilt aber bundesweit: Die Infrastruktur ist in unterschiedlichen Bereichen in einem schlechten Zustand.
    Der Bund müsse mehr investieren, fordert deshalb der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum: “Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene auf mehr als 138 Milliarden Euro. In München oder Frankfurt findet man das weniger, aber sie sind besonders frappierend in einigen Regionen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland.” Dort sei die finanzielle Situation – oftmals ohne eigenes Verschulden – inzwischen “wirklich prekär”.
    Quelle: Tagesschau

  11. Mehr als Overtourism
    Immer mehr Städte werden zum Ziel von Touristen. Das belastet nicht nur die Einwohner, sondern auch das Klima
    Jeder Tourist, der auf die Malediven kommt, benötigt im Durchschnitt 500 Liter Wasser – am Tag. Nebenher hinterlässt er etwa 3,5 Kilogramm Abfall. Das summiert sich auf 330 Tonnen Abfall täglich. Und die kommen auf die künstlich angelegte Müllinsel Thilafushi. Dort verbrennt oder verbuddelt man die nicht-organischen Rückstände. Was überirdisch bleibt, presst und verdichtet man so gut es geht. Die Insel wächst dennoch jeden Tag um circa einen Quadratmeter. Mit der Zeit gelangten Giftstoffe ins Meer. Der Tourismus kommt der Inselgruppe also teuer zu stehen.
    In den Fjorden Norwegens beklagen sich die Anwohner, dass der Tourismus sie erdrücke. Einheimische schlagen daher tourismusfreie Wochentage vor. Wenn in manchen Dörfchen, die gerade mal 200 Einwohner zählen, täglich Zehntausende bei Landgang die Gassen fluten, kann das nicht gut sein für Mensch und Umwelt. In Bergen, dem größten Hafen an der norwegischen Küste, beklagen sich Händler und Gastronomen, weil sie nichts vom Massenandrang haben. Die »Kreuzfahrer« würden alle an Bord All-Inclusive versorgt, sie kämen satt vom Schiff und kauften bestenfalls ein bisschen Dosenfisch, lassen im Gegenzug allerdings einen erhöhten Wasserverbrauch und Emissionen liegen – letztere verursacht durch die schiffbaren Kolosse, die ihren Dreck in die Luft blasen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  12. Cyberpunk in Hongkong: Wenn das keine futuristische Unterdrückung ist, was dann?
    Tränengas und Datenspionage: Die Demonstranten in Hongkong werden vom Staat nicht nur auf der Straße, sondern auch mit digitaler Spionage bekämpft. Die Bevölkerung wehrt sich mit immer neuen Low-Tech-Lösungen.
    Am helllichten Tag wird Colin Cheung von Zivilpolizisten in einem Einkaufszentrum in Hongkong überwältigt und in ein Fahrzeug gestoßen. Die Polizisten zerren ihn am Kiefer, schlagen ihm ins Gesicht, reißen seine Augenlider hoch – um sein Telefon via Gesichtserkennung zu entsperren. Sie wollen an seine Daten, Fotos, Kontakte. Doch der junge Programmierer hat die Funktion seines Smartphones ausgeschaltet. Fünfmaliges Betätigen des Einschaltknopfs deaktiviert FaceID und Fingerabruck-Anmeldung. „Cop Mode“ wird die Technik genannt.
    Colin Cheung soll Mitgründer der Gruppierung „Dadfindboy“ sein, die Zivilpolizisten enttarnt. Zu „Dadfindboy“ gehören rund fünfzigtausend Bürger, die sich in einer Gruppe des Social-Media-Messengers Telegram versammeln. Sie verbreiten Informationen über Polizisten, die sich in Zivil gesetzeswidrig gegenüber Demonstranten verhalten. Colin Cheung wurde als Rädelsführer identifiziert und festgenommen.
    Was die „New York Times“ kürzlich beschrieb, klingt wie aus einem Science- Fiction-Film, ist in Hongkong aber bittere Realität. Im seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Bevölkerung und Regierung zeigt sich, welches Überwachungspotential digitale Technologien bergen. Bürger müssen immer neue Wege finden, um sich zu schützen und demonstrieren zu können. Der staatliche Überwachungsapparat, der offiziell gar nicht existiert, bekämpft die Opposition mit Hightech-Spionagetechnik.
    Quelle: FAZ
  13. USA drohen erneut mit Truppenabzug aus Deutschland
    • Der US-Botschafter in Deutschland hat die Drohung erneuert, Truppen aus Deutschland abzuziehen, sollten die Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden.
    • Ein Teil der in Deutschland stationierten Soldaten soll nach Polen verlegt werden.
    • Die Bundesregierung hatte versprochen, den Etat zu erhöhen, zuletzt wurden 1,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür investiert.

    Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. “Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur.
    Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: “Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.” Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung scheint aus einer Parallelwelt zu kommen. Worin genau besteht die Drohung? Würden die USA sagen, ihre Truppen verbleiben im Lande solange Deutschland sich nicht an das Zwei-Prozent-Ziel hält, dann wäre dies eine „Drohung“. Aber so? Wir bezahlen weniger Geld für das Militär und dann ziehen die US-Truppen ab? Das wären ja zwei Fliegen mit einem Streich.

  14. Unsummen für Berater
    „Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:
    „Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt. Der Löwenanteil wurde von drei CDU/CSU-geführten Ministerien verteilt: Mit 155 Millionen hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen externe Berater fürstlich entlohnt. Weitere 130 Millionen haben Innenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer springen lassen. Im Vergleich wirken etwa die zwei Millionen Euro, die das Auswärtige Amt für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat, fast wie Taschengeld.
    Das Erbe von der Leyens wiegt besonders schwer. Sie hat eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur etabliert, die seit Anfang des Jahres ein Untersuchungsausschuss aufklären muss. Dass das BMVg fast einen Monat keine Auskunft auf unsere Anfrage nach den Beratungsleistungen geben konnte, ist kein Zeichen der Besserung. Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem Eldorado für externe Berater gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  15. SPD auf Chefsuche: Mutlos, ratlos, führungslos
    Die SPD sucht eine neue Spitze – und verliert dabei das wichtigste Ziel aus den Augen: Sie muss endlich Antworten auf fundamentale Fragen geben. Ein Gastbeitrag des langjährigen SPD-Strategen Matthias Machnig.
    Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Werte, Menschen, Organisationen oder gar ein Land. Jeder, der Teil einer Führung ist, muss das wissen und sich dieser Aufgabe und dieser Verantwortung stellen. So weit die Theorie.
    Was gegenwärtig in der SPD stattfindet, also die Neubestimmung der Führung einer sich in einer Existenzkrise befindlichen Partei, wird diesem Anspruch nicht nur nicht gerecht – sie ignoriert ihn. Es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit.
    Wer in diesen Tagen mit Mitgliedern oder Wählern spricht, erntet Kopfschütteln oder Zynismus. Selbst manche, die an den Entscheidungen beteiligt waren, räumen hinter vorgehaltener Hand ein: “Das geht alles so gar nicht.”
    Das jetzt gewählte Verfahren, in dem sich jeder auf den Vorsitz der Partei bewerben kann, demonstriert nicht Verantwortungsbewusstsein, sondern Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und Führungslosigkeit. Das einzige bisher erkennbare Ergebnis ist ein immer offener zutage tretendes Machtvakuum, gepaart mit Orientierungs- und Richtungslosigkeit. Und das in einer Regierungspartei einer Großen Koalition, die damit begründet wurde, dass diesmal alles anders werde. In der Regierung wie in der Partei.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Matthias Machnig will die SPD auf Kurs bringen und landet genau in den Widersprüchen, die er selbst anprangert. Nur einmal kommt er dem Wesenskern ganz nahe, als er zum Teil die richtigen Fragen formuliert. Aber anstatt Antworten zu geben, lang genug ist sein Text ja, bezieht er sich im Zusammenhang bei der Auswahl von Kandidaten auf Persönlichkeiten der Vergangenheit, die am aktuellen Dilemma der Partei ursächlich mitgewirkt haben. Etwa der Arbeitsmarkt- und Renteninquisitor Müntefering und andere Agenda-Strategen. Interessant an dieser Stelle sind wohl eher die Persönlichkeiten, die er nicht erwähnt. Da ist es schon fast wieder egal, dass er keine Antworten formuliert hat. Unter dem Strich ruft er ganz laut weiter so.

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