Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“
Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“

Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem veröffentlichen wir hier einen weiteren Augenzeugenbericht zum Schauprozess gegen Assange der vergangenen Woche in London, der vom australischen Journalisten John Pilger stammt. Und zu guter Letzt einige Leserreaktionen zum Fall Assange und zu unserer Berichterstattung darüber. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am vergangenen Freitag gab es in Brüssel „Einen Abend mit Kumi Naidoo“, organisiert von der flämisch-belgischen Amnesty-International-Sektion. Mit den Postern zu Manning und Assange konfrontiert (siehe Titelfoto), äußerte der Amnesty-Generalsekretär diese erstaunlichen Worte. Erstaunlich deshalb, weil AI bisher zu Assanges Behandlung durch US- und GB-Justiz nur sehr verhaltene Kommentare abgegeben hat und Assange von AI auch nicht als „Prisoner of Conscience“ anerkannt wird.

Wenn man bei amnesty.org „Julian Assange“ als Suchwort eingibt, bekommt man die folgende Liste, auf der eine Meldung vom 13. Mai dieses Jahres, die sich mit den auf Eis gelegten Vergewaltigungsvorwürfen beschäftigt, ganz oben steht, über zwei neueren Statements, in denen die Nichtauslieferung an die USA gefordert wird. Es wäre in meinen Augen das Erste, dass diese Meldung um den jetzigen Stand der Dinge (Schweden hat im Juni keinen Auslieferungsantrag gestellt und die schwedischen Strafverfolger machen keine Anstalten, Herrn Assange im Gefängnis zu befragen) ergänzt und chronologisch eingereiht wird, anstatt ganz oben ihre rufmörderische Wirkung zu entfalten.

Ob Herr Naidoo als südafrikanischer Anti-Apartheid-Veteran wirklich nicht weiß, was man noch tun könnte, ist schwer zu glauben, aber vielleicht sind ihm auch unsichtbar die Hände gebunden oder er merkt nicht, was vor sich geht, und dann würde vielleicht der unten folgende Bericht aus dem Westminster Magistrates Court helfen.

Außerdem wurde ihm dieser zweite offene Brief überreicht, der sicher auch informativ für ihn ist, und die belgische AI-Sektion hat ein Treffen mit den „besorgten Bürgern“ versprochen, wo über mögliche Hilfen für Assange beraten werden soll. Man sieht, dass Aktionen wie diese manchmal zum Dialog führen können. Am besten wäre natürlich eine „echte“ Kampagne der sonst so schlagkräftigen AI-Organisation.

Nachfolgend nun ein weiterer Bericht aus dem Gerichtssaal in London.

In einem Kommentar für Consortium News beschreibt John Pilger, der legendäre Filmemacher, Journalist und Freund von Julian Assange, die verstörende Szene in einem Londoner Gerichtssaal, in dem der WikiLeaks-Herausgeber am vergangenen Montag wegen seiner US-Auslieferung erschienen ist. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Von John Pilger

Der schlimmste Augenblick war einer von einer Reihe „schlimmster“ Augenblicke. Ich habe schon in vielen Gerichtssälen gesessen und gesehen, wie Richter ihr Amt missbraucht haben. Diese Richterin aber, Vanessa Baraitser – eigentlich ist sie nicht einmal eine Richterin; sie ist eine „magistrate“ (eine Art Bezirksrichterin mit begrenzten Befugnissen, eine Besonderheit des britischen Rechtssystems; Anmerkung der Übersetzerin) – schockierte alle Anwesenden.

Ihr Gesicht zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.

Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff, demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine ausgemachte Sache. Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.

Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu. Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC, stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen Mainstream-Sender.

Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr Desinteresse war genauso prononciert. Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess vorzubereiten – obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.

Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die Öffentlichkeit verfügt. Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können?

Wichtiger als Dreyfus

Julians Fall wird oft mit dem von Dreyfus verglichen; doch historisch betrachtet ist er weit wichtiger. Niemand zweifelt daran – weder seine Feinde in der New York Times noch die Murdoch-Presse in Australien – dass, sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und dort, was unweigerlich der Fall sein wird, im Hochsicherheitsgefängnis landen, auch der Journalismus selbst eingebuchtet wird.

Wer wird sich dann noch wagen, etwas Wichtiges offenzulegen, geschweige denn die schweren Vergehen des Westens? Wer wird es wagen, ‚Collateral Murder‘ (Anspielung auf eine der bekanntesten Enthüllungen von WikiLeaks: ein Video, auf dem zu sehen ist, wie US-Soldaten vom Hubschrauber aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschießen und das hämisch kommentieren; Anmerkung der Übersetzerin) zu veröffentlichen? Wer wird es wagen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die jetzige Demokratie durch ein von Konzernen geleitetes, autoritäres System untergraben worden ist, aus dem der Faschismus seine Kraft zehrt?

Früher gab es noch Raum, Lücken, Schlupflöcher im Mainstream-Journalismus, in denen Einzelgänger, die die besten Journalisten sind, arbeiten konnten. Diese sind längst gestopft. Die Hoffnung ruht auf dem Samisdat (zu Zeiten der Sowjetunion bestehende alternative, nicht offizielle, nicht system-konforme Literatur; Anmerkung der Übersetzerin) im Internet, wo immer noch guter, ungehorsamer Journalismus ausgeübt wird. Die größere Hoffnung liegt darin, dass ein Richter oder auch mehrere Richter des britischen Berufungsgerichts, dem High Court, die Gerechtigkeit wiederentdecken und Julian freilassen. In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, zu kämpfen, wie wir zu kämpfen verstehen, was jedoch jetzt etwas mehr als ein Quäntchen von Assanges Mut erfordert.

Weiter Moritz Müller: Die in obigem Bericht dargestellten Beobachtungen sind an sich schon schlimm genug, aber dass es keinen Aufschrei von Politikern, Journalisten, Theater- und weiteren Kunstschaffenden gibt, ist kaum noch zu glauben, wenn man bedenkt, dass hier die Justiz in einem EU-Land die Gerechtigkeit mit Füßen tritt und einen Menschen, der die Wahrheit veröffentlicht hat, barbarisch behandelt, wohl auch auf Weisung der USA hin, die ihrerseits Chelsea Manning nun schon seit März festhalten. Warum dies nicht erkannt wird bzw. nur von einer Minderheit, ist nicht nachvollziehbar, wird hier doch versucht, einen hochgefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. In einer Email schrieb uns John Pilger, dass die restriktiven Haftbedingungen weiter in Kraft sind für den Untersuchungshäftling Julian Assange.

Zum Glück gibt es auch diese Gegenbeispiele, hier und hier, und auch die folgenden Leserbriefe zeigen, dass wir noch nicht alle eingeschlafen sind. Vielen Dank. Und es bleibt die Hoffnung, dass weitere Personen und Organisationen erkennen, worum es hier geht. Sicher hilft es auch, wenn wir Bürger dementsprechende Briefe an die Zuständigen schicken bzw. es kann der Sache nicht schaden.


1. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten,

die Behandlung von Julian Assange ist ein Zeichen für den westlichen Werteverfall.

Politiker der westlichen Wertegemeinschaft können ungestraft Kriegsverbrechen begehen, während jene, die diese Verbrechen veröffentlichen, mit Bestrafung zu rechnen haben. Mit der Verhaftung von Julian Assange wird ebenfalls die Pressefreiheit mit Füßen getreten und soll jenen Journalisten als Warnung dienen, die die kriminellen Machenschaften westlicher Politiker enthüllen wollen.

Viele Grüße
Gerhard Lange


2. Leserbrief

Liebe Redaktion,

dieser Bericht von Craig Murray über die Anhörung von Julian Assange hat mich zutiefst schockiert und wütend gemacht. Ich danke den Nachdenkseiten von ganzem Herzen, dass sie uns über Assange auf dem Laufenden halten.

Wenn eine Großmacht beschließt, einen Menschen zu vernichten, dann hat dieser keine Chance. Aber auch wenn man nicht christlich-religiös ist, so muss man in Erinnerung an das Martyrium von Jesus von Nazareth unter Pontius Pilatus anerkennen, dass es manchmal Wendungen gibt, die einem Wunder gleichkommen. Darauf warte ich, dafür bete ich. Leider kann ich momentan nicht viel mehr für ihn tun.

Liebe Grüße
Joachim Wirth


3. Leserbrief

Hallo,

ich finde keine Worte, um meiner Empörung über das schamlos gegenüber den USA an den Tag gelegte Vasallentum der britischen Justiz Ausdruck zu verleihen. Ja, leben wir denn im Mittelalter?

Wenn Anführer nicht genehmigter Demos in Russland vorübergehend festgenommen oder aus gutem Grund verurteilt werden, rauscht es mächtig im Blätter- und TV-Wald zu deren Gunsten – im Fall Julian Assange herrscht dagegen dröhnendes Schweigen.

Das nennt man dann ausgewogene Berichterstattung. Und die Weltgemeinschaft zuckt mit den Schultern. Dabei wäre angesichts einer solch himmelschreienden Ungerechtigkeit ein international hörbarer Aufschrei das Mindeste!

Gruß
G.Fernekes


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Titelbild: Concerned Citizens