Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schwedische Justiz lässt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen
  2. DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen – Wiederauferstehung als Partei der Mitte?
  3. Berlin und der Putsch (II)
  4. Die wollen hier ihr Ding machen
  5. Nur soziale Demokraten können in den USA gewinnen
  6. Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
  7. Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong
  8. Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
  9. Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
  10. Der Mauerfall in Berlin: Feiern oder nicht feiern?
  11. Einflusskampf um Afrika (II)
  12. Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen!
  13. Nordsyrien: Türkei und Islamisten zielen auf Vertreibung der Bevölkerung
  14. 75 Jahre UNO: Es ist an der Zeit, die Stimme der Weltbevölkerung zu hören
  15. Der Großteil der Bevölkerung hat keine gefestigten politischen Überzeugungen
  16. Italiens Industrie: In Schönheit sterben
  17. Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien
  18. »Kenia« in Brandenburg: Grüne stimmen Dreier-Koalition zu

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schwedische Justiz lässt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallen
    Gegen den Wikileaks-Gründer wird es nun doch keinen Prozess wegen Vergewaltigung geben. Ihm droht eine Auslieferung in die USA.
    Die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden niedergelegt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit.
    2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten in Schweden ein europäischer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Er befürchtete, nach einer Überstellung an die schwedische Justiz später an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
    Zuletzt waren starke Spannungen zwischen Ecuador und dem 47-jährigen Assange aufgekommen. Im April 2019 verließ er die ecuadorianische Botschaft und wurde in London festgenommen, seitdem sitzt er in Großbritannien in Haft..
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin J.S.: Liebes Nachdenkseiten Team, dieser Artikel ist so empörend, dass ich Euch darauf aufmerksam machen möchte.

    Ergänzende Anmerkung Moritz Müller: Julian Assange wurde am 11. April von der britischen Polizei in der ekuadorianischen Botschaft verhaftet und dann von zahlreichen Beamten herausgeschleppt. Zu behaupten, er habe die Botschaft verlassen und sei dann verhaftet worden entspricht nicht den Tatsachen, wie man hier unschwer erkennen kann.”

    Anmerkung: Im Laufe des Vormittags erscheint auf den NachDenkSeiten ein redaktioneller Artikel zum Thema.

  2. DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen – Wiederauferstehung als Partei der Mitte?
    DIE LINKE feiert die Feste wie sie fallen. Lag sie eben noch nach desaströsen Niederlagen in Brandenburg und Sachsen am Boden, so war der Jubel nach der gewonnenen Landtagswahl in Thüringen umso lauter und ausgelassener: Erstmals in der Geschichte war DIE LINKE in einem Bundesland stärkste Partei geworden!
    Doch der Wahlausgang war gar nicht so ungewöhnlich wie es auf den ersten Blick schien. Er folgte vielmehr einem Muster, das man schon zuvor beobachten konnte. In einer Situation der Polarisierung gegenüber der AfD entscheiden sich viele Wähler, die man der Mitte zurechnet, eben für jene Partei, der man die Führung dieses moderaten Lagers am ehesten zutraut…
    (…) Indem man aber das Erbe des gewesenen Sozialismus, und hier vor allem das der DDR, verwirft und sich lauthals von ihm distanziert, kappt man die Wurzeln der Partei DIE LINKE. Worin unterscheidet sie sich künftig noch von SPD und Grünen, wenn sie ihr Herkommen aus der großen Tradition des Roten Oktober verleugnet?..
    (…) In einem Artikel unter der Überschrift „Stationen des Niedergangs einer Partei“ habe ich am 3. September 2019 den Bedeutungsverlust der Linkspartei beschrieben. Aktueller Hintergrund waren die Niederlagen in Brandenburg und Sachsen kurz zuvor. An ihrem Niedergang als antikapitalistische Kraft hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: Der Wahlsieg in Thüringen stellt zwar einen Erfolg dar, errang doch DIE LINKE damit eine zentrale Machtstellung im parlamentarischen Geschehen dort. Er bedeutet aber zugleich eine Niederlage der Linkspartei als sozialistische Kraft, da er unter vollständiger Verleugnung ihrer Identität zustande kam. Damit erhält sie zwar eine Chance zu ihrer Wiederauferstehung – nun aber als Partei der Mitte. Dazu passt der Abgang von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, stand sie doch dieser Entwicklung lange im Weg.
    Quelle: Andreas Wehr
  3. Berlin und der Putsch (II)
    Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen “zur Wiederherstellung der inneren Ordnung” seien die bolivianischen Militärs “von strafrechtlicher Verantwortung befreit”, heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als “Interimspräsidentin von Bolivien” bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz – weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons…
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien
    La Paz/El Alto/Madrid. Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangenen Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren. Das geht aus einer Untersuchung von Julián Macías Tovar, dem Social-Media-Verantwortlichen der spanischen Linkspartei Podemos, hervor. Unterstützt wird die These von dem IT-Experten Luciano Galup von der argentinischen Tageszeitung Página/12.
    (…) Unterdessen nimmt der Widerstand gegen den Putsch weiter zu. Am Montag erreichten mehrere Demonstrationszüge von indigenen Kleinbauern und Arbeitern aus verschiedenen Orten La Paz, um den Rücktritt von Áñez zu fordern. Die Protestierenden stellten ihr ein Ultimatum von 48 Stunden, andernfalls würden die Straßensperren und Streiks im ganzen Land verstärkt. Der Protest richtete sich auch gegen den Anführer des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Fernando Camacho, und den Präsidentschaftskandidaten der rechten Opposition, Carlos Mesa, die maßgeblich am Putsch beteiligt waren. Camacho, ein Mitglied der christlichen Ultrarechten, war nach Morales‘ erzwungenem Rücktritt in den Präsidentenpalast gestürmt und hatte vor laufenden Kameras verkündet: “Die Bibel kehrt in den Regierungspalast zurück, Pachamama wird nie wieder zurückkommen.”
    Quelle: Amerika 21

  4. Die wollen hier ihr Ding machen
    In Berlin soll das ehemals größte Kaufhaus Europas aus den 20ern wieder aufgebaut werden, von Karstadt-Eigentümer René Benko und seiner Immobilienfirma SIGNA. Das gigantische Projekt würde den Berliner Hermannplatz für 5 bis 10 Jahre stilllegen und hunderte Arbeitsplätze und Existenzen kosten. Die Anwohner*innen wehren sich…
    Quelle: Verdi

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, ist natürlich dafür, offenbar auch die Mehrheit der SPD, die Grünen sind offenbar unentschieden, nur die Linken im rot-rot-grünen Senat sind strikt gegen die Mega-Baupläne des österreichischen SIGNA-Konzerns am Berliner Hermanplatz. Die Eigentümerin von Karstadt und Kaufhof will das alte Karstadt-Haus abreißen und durch ein gigantisches Neubauprojekt ersetzen. Doch es regt sich Widerstand gegen Pläne, die den Hermanplatz, ein wichtiger Knotenpunkt an der Grenze von Kreuzberg und Neukölln, über Jahre lahmlegen und vermutlich viele kleine Geschäfte verdrängen würde. Eigentümer von SIGNA ist der rechtskräftig vorbestrafte Milliardär René Benko, der der früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache während der heimlich auf Video aufgezeichneten Ibiza-Sause als mutmaßlicher Finanzier seiner rechtspopulistischen Partei geoutet hat.

    Auf den Widerstand reagiert SIGNA nach außen hin gelassen, will das Mega-Projekt gleichwohl durchziehen. Und hat sich zur Unterstützung das Beratungsunternehmen des früheren Außenministers Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eingekauft. Kommt so zusammen, was zusammengehört?

    Mehr dazu in dem gut recherchierten Artikel in verdi-publik oben.

  5. Nur soziale Demokraten können in den USA gewinnen
    In Amerika werden die öffentlichen Debatten entweder von Präsident Donald Trumps rassistischer und korrupter Politik bestimmt oder vom Versuch der Opposition, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Doch so sehr berechtigt das Amtsenthebungsverfahren auch ist – den Wahlkampf wird ein anderes Thema entscheiden: die soziale Frage.
    (…) Die Lage der Arbeiter*innen wird ein wichtiges Thema im Wahlkampf
    Erst vor kurzem sind die Lehrer*innen in Chicago (Illinois) in den Ausstand getreten, um höhere Löhne, kleinere Klassen und bessere Ausstattungen der Schulen zu erkämpfen. Den Streikenden geht es zudem um bezahlbaren Wohnraum. „Es ist deshalb kein gewöhnlicher Streik“, meint Hermann Nehls, bis vor kurzem Sozialreferent der Deutschen US-Botschaft. Die GEW unterstützt den Streik in Chicago. „Kinder sind unsere Zukunft, sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer brauchen gute Arbeitsbedingungen. Solidarität“, schrieb die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe daher an die Chicagoer Lehrergewerkschaft CTU, die gemeinsam mit der Service Employees International Union, SEIU, den Streik organisiert.
    Die Vielzahl der Arbeitskämpfe strahlt mittlerweile in den Wahlkampf aus. Mögliche Präsidentschaftskandidat*innen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die eher zum linken Spektrum der Demokraten zählen, haben das Thema aufgegriffen. Sie verlangten vor kurzem bei einem Gespräch mit Unternehmern und Managern, dass diese weniger die Aktionäre im Blick haben sollten als vielmehr die Angestellten und die Kunden. Diese Botschaft dürfte auch im Kampf um die Präsidentschaft im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen, da Donald Trump den Arbeit*innen vor seiner Wahl wahre Wunder versprochen hat. Das hat ihm 2016 etliche Stimmen vor allem im Rust Belt eingebracht, wo die De-Industrialisierung besonders gravierend ist.
    Quelle: Gegeblende

    Dazu: US-Gewerkschafter Appelbaum: Trump hat die Arbeiter einfach belogen
    Einer der wichtigsten Köpfe der US-amerikanischen Arbeiterbewegung war zu Besuch in Österreich. Stuart Appelbaum ist der Vize-Präsident des AFL-CIO, das Gegenstück des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) in den USA. Appelbaum ist auch im Vorstand der Demokratischen Partei. Auf Einladung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kam er nach Österreich, um über die Lage der Arbeiter in den USA zur berichten. Vor der Veranstaltung hat uns Appelbaum einige Fragen beantwortet.
    Kontrast.at: Wie ist es unter Präsident Donald Trump Gewerkschafter zu sein?
    Appelbaum: Ich denke, unsere Rolle als Gewerkschafter ändert sich nicht je nachdem wer gerade Präsident ist. Wir kämpfen immer für die arbeitende Bevölkerung. Wir wissen: In einer Welt, in der so viel falsch läuft, hat die arbeitende Bevölkerung nur sich selbst, um sich zu schützen. Die Herausforderungen sind größer, aber unsere Mission und Vision bleibt die gleiche.
    Quelle: kontrast at

  6. Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
    „Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Der völkerrechtswidrige Charakter der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem ist keine Glaubensfrage, denn auch der Internationale Gerichtshof hat diese Landnahme als illegal beurteilt. Die Bundesregierung muss sich daher im Rahmen der UN für eine internationale Konferenz einsetzen, um der US-Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels effektiv etwas entgegenzusetzen. Wohlfeile Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reichen nicht.“
    Quelle: Die Linke

    Dazu: Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal
    „Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht. Dass Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht steht, sieht auch die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini so. Trump und seine Regierung scheint das kaum zu interessieren…
    Quelle: Die Linke im Europaparlament

  7. Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong
    Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
    Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt.
    (…) Es war das höchste Gericht Hongkongs, das das dort von der Regierung verhängte Vermummungsverbot mit der Begründung aufgehoben hat, es verletzte die Grundrechte der Bürger. Und das ausgerechnet in einer Situation, in der die Teile der Oppositionsbewegung sich bewaffnen…
    Nun dürfte die Entscheidung in Hongkong auch deutlich machen, dass die Gerichte Teil der wachsenden Opposition gegen den zu großen Einfluss aus China sind. Die Entscheidung ist also durchaus ein Politikum und auch eine Kampfansage an die prochinesischen Kräfte. Hier wird auch die Gemengelage der Hongkonger Protestbewegung deutlich.
    Politischer und ökonomischer Bedeutungsverlust von Hongkong
    Es gibt mehr Fragen als Antworten. Eine der Fragen ist, wie stark die offen rechten, prokolonialistischen Kräfte in der Bewegung sind, die wiederholt durch das Schwenken von britischen Fahnen politische Zeichen gesetzt haben. Sie wollen nicht einmal eine bürgerliche Demokratie, sondern zeigen allein durch die Fahne Sympathie mit der autoritären Herrschaft in den Zeiten als Hongkong britische Kolonie war. Diese “Kolonialnostalgie” ist auch nicht verwunderlich.
    Schließlich wurde durch die Kolonialmächte eine von ihnen abhängige Schicht ausgehalten, die nach dem Ende des Kolonialstatus eigentlich überflüssig geworden ist. Sie haben die politische Unterstützung und ihre ökonomische Basis verloren. Das betraf in Hongkong eine größere Zahl von Einwohnern. Aus diesen Kreisen rekurriert sich die Protestbewegung. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust Hongkongs in der globalen Ökonomie. War die Enklave doch einmal ein wichtiger Finanzplatz. Mittlerweile haben chinesische Metropolen wie Guangzhou diese Rolle eingenommen…
    Quelle: Telepolis
  8. Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
    Interview mit Shoshana Zuboff
    Shoshana Zuboffs Buch ‚Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus‘ ist ein internationaler Bestseller und gilt als revolutionäre Sicht auf unser Wirtschaftssystem. Sie untersucht auf 700-Seiten, wie Internetgiganten wie Google und Facebook Milliarden mit unseren persönlichen Daten machen. Diese Daten werden ohne unsere Zustimmung erfasst, verkauft und für Verhaltensvorhersagen verwendet. Das hat fatale Auswirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft, wie Zuboff im Interview erklärt.
    Ihr neues Buch heißt „Überwachungskapitalismus“, was genau verstehen Sie unter diesem Konzept?
    Shoshana Zuboff: Der Kapitalismus entwickelt sich immer so weiter: Dinge, die bisher kein Teil des Marktes waren, werden in den Markt integriert, um sie zu kaufen und zu verkaufen. Das gilt auch für den Überwachungskapitalismus. Der Überwachungskapitalismus nimmt private Erlebnisse und Erfahrungen und bringt sie auf den Markt – als Verhaltensdaten, als Rohmaterial für Berechnungsprozesse. Daraus werden dann Muster errechnet, um unser Verhalten vorherzusagen. Die “ Prognose-Produkte “ werden dann auf einem neuartigen Marktplatz verkauft, der ausschließlich mit Prognosen von menschlichem Verhalten handelt.
    Quelle: kontrast at

    Anmerkung Marco Wenzel: Wachstum ist das Lebenselixier des Kapitalismus. Der kann sich auf drei Arten ausdehnen: Erstens: Erschließung von mehr und neuen Rohstoffen (zb. Seltene Erden, Lithium usw.) Zweitens: Ausdehnung auf neue Länder (z.b. nach dem Ende der S.U. auf die Länder des Ostblocks oder neue Märkte in Afrika…) oder drittens, Ausdehnung auf Märkte, die bis ihm jetzt verschlossen waren (Privatisierung öffentlicher Dienste oder, wie oben beschrieben im Internet).

    Dazu: So überwacht Zalando seine Mitarbeiter
    Zalando-Mitarbeiter sind angehalten, über das Personalsystem “Zonar” die Leistung und das Verhalten ihrer Kollegen zu bewerten.
    Angestellte klagen über enorme Überwachung und infolgedessen über hohen Leistungsdruck und Stress.
    Zalando hingegen hält das Bewertungssystem für einen Fortschritt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  9. Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
    Der jüngste Erlass von Bundesinnenminister Seehofer an die Bundespolizei zu verstärkten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im grenznahen Raum – die so genannte Schleierfahndung – dürfen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, das räumt auch die Bundesregierung auf meine Anfrage ein (19/126). Wenn es aber nunmehr „wahrnehmbare“, „regelmäßig wiederkehrende Schwerpunktaktionen“ „in unmittelbarer Grenznähe“ geben soll, dann ist das mit EU-Recht offenkundig nicht vereinbar.
    (…) Die aktuellen Anweisungen Seehofers zu „wahrnehmbaren“, „regelmäßig wiederkehrenden“ Kontrollen „in unmittelbarer Grenznähe“, um Personen mit einem Wiedereinreiseverbot ausfindig zu machen, widersprechen damit sogar den eigenen Vorgaben des Erlasses vom 7. März 2016. Es ist erschreckend zu beobachten, wie sehr sich das politische Klima – maßgeblich auch infolge des verhetzenden Wirkens der AfD – inzwischen verändert hat, dass selbst offenkundig rechtswidrige Anweisungen zu grenzkontrollartigen Identitätsfeststellungen ohne wahrnehmbaren Widerspruch bleiben. Im Gegenteil, es gab sogar viel Applaus für den Innenminister aus den Reihen mehrerer Parteien, in den Medien und aus Polizeikreisen. Die Grenzen seien „offen wie Scheunentore“ beklagte sich Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt in AfD-Manier, obwohl offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union jedenfalls bis gestern noch grundlegend positiv konnotiert waren.
    Quelle: Ulla Jelpke in Migazin
  10. Der Mauerfall in Berlin: Feiern oder nicht feiern?
    Es ist unmöglich, dem Verschwinden der Mauern, die die Völker diskriminieren, entgegenzuwirken, und deshalb ist es unmöglich, den Fall der Berliner Mauer im November 1989 nicht zu begrüßen oder, wenn wir dorthin gehen, nicht den Fall anderer Mauern anzustreben, die heute, dreißig Jahre später, noch vorhanden sind oder sich im Bau befinden. Aber es ist legitim zu fragen, ob der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion, der mit dem Fall der Berliner Mauer eingeleitet wurde, ein Triumph für die Demokratie war.
    Bei dieser Befragung sollte bedacht werden, dass die Demokratie nicht nur einen politischen, sondern auch einen sozialen Aspekt hat: Es ist ein System, in dem die Demos, die große Masse der einfachen Menschen, nicht nur ihren Standpunkt darlegen können, insbesondere durch Wahlen, sondern auch bestimmte Vorteile in Form von Sozialdienstleistungen genießen. Stellen wir die entscheidende Frage, cui bono? „Wem nützt das? ». Die Antwort wird Sie vielleicht überraschen…
    (…) Während die kommunistischen Länder ihren Bürgern aufwändige Sozialdienste, also ein relativ hohes Maß an Sozialdemokratie, anboten, gab es sicherlich keine politische Demokratie, zumindest nicht im konventionellen westlichen Sinne, d. h. mit freien Wahlen, freien Medien usw. In Russland und Osteuropa gibt es heute sicherlich viel mehr Freiheit, aber wie es ein Bewohner Ost-Deutschlands ironischerweise ausdrückte, besteht diese Freiheit vor allem darin, „frei von Arbeit zu sein, frei von Sicherheit auf der Straße, frei von medizinischer Versorgung und frei von Sozial-Versicherung“.
    Mit anderen Worten, die politische Demokratie wurde auf Kosten der Liquidation der sozialen Demokratie untergraben; und wie diese Bemerkung andeutet, sind für viele, wenn nicht sogar für die Mehrheit, Vorteile wie Vollbeschäftigung, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung usw. wertvoller als die Freiheit, die beispielsweise die Amerikaner genießen, einen Präsidenten aus den Kandidaten von zwei Parteien, den Demokraten und den Republikanern, die nicht ohne Grund als „die beiden rechten Flügel der beiden Parteien“ bezeichnet wurden, auszuwählen…
    Quelle: einartysken
  11. Einflusskampf um Afrika (II)
    Mit einer Afrika-Konferenz will die Bundesregierung am heutigen Dienstag die Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Die Konferenz findet im Rahmen des “Compact with Africa” statt, der vor mehr als zwei Jahren auf dem Hamburger G20-Gipfel gestartet und als Durchbruch für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung gepriesen wurde. Experten zufolge ist die angekündigte Ausweitung der Investitionen bisher nicht eingetreten. Hintergrund der Berliner Bemühungen ist die zunehmende globale Konkurrenz um Anteile am afrikanischen Markt, die längst nicht mehr nur auf China beschränkt ist: Während die Volksrepublik bereits größter Handelspartner Afrikas ist und auch bei den Investitionen aufholt, weitet auch Indien seine Aktivitäten auf dem Kontinent aus und hat Deutschland dort inzwischen hinter sich gelassen. Auch Russland gelingt es mittlerweile, seinen Einfluss in Afrika wieder zu stärken. Wie die anderen westlichen Mächte fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com

    Dazu: Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
    Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber
    „Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des morgigen G20-Investitionsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche deutsche Spitzenunternehmer in Berlin versammelt…
    (…) Die neue Afrikapolitik der Bundesregierung ist also nicht nur schlecht gemacht. Sie geht in eine völlig falsche Richtung und muss von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller besser heute als morgen grundlegend verändert werden.“
    Quelle: Die Linke

  12. Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen!
    (…) Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse „auch selbst die Initiative ergreifen“. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens…Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?
    Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die „fünfte Kolonne“ der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.
    Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet „wieder mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali…
    Quelle: Ken FM
  13. Nordsyrien: Türkei und Islamisten zielen auf Vertreibung der Bevölkerung
    Schwere Gefechte bei Tell Tamer, Plünderungen, Brandstiftungen, Absperren von Trinkwasseranlagen und Entführungen. Kriegsberichterstatter sehen Zeichen einer “ethnischen Säuberung”
    Von einer Waffenruhe in Nordostsyrien könne nicht die Rede sein, es würden Zivilisten getötet und in die Flucht getrieben, berichtet die Redakteurin der amerikanischen Publikation The Defense Post, die sich zuletzt in der Region aufgehalten hat.
    30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt liegt die Stadt Tell Tamer (auch: Tel Tamr). Von dort werden schon seit einiger Zeit Gefechte zwischen den SDF, der syrischen Armee und dem mit der türkischen Armee verbundenen islamistischen Milizen gemeldet. Dort eskalieren die Kämpfe, wie das deutsch-sprachige Blog Flutterbareer aktuell berichtet:
    (…) inzwischen ist die Türkei sogar selber an der Front aktiv. Die mehrheitlich christliche Bevölkerung flieht vor den heranrückenden Islamisten in der Angst, wie bereits in Afrin oder Tel Abyad für ihren Glauben brutal unterdrückt und beraubt zu werden. Beide Seiten vermelden den Tod von Dutzenden Kämpfern, die syrische Armee selber bestätigt die Ermordung von fünf Soldaten in Folge von schweren Gefechten nordwestlich der Stadt…
    Quelle: Telepolis
  14. 75 Jahre UNO: Es ist an der Zeit, die Stimme der Weltbevölkerung zu hören
    (…) Das Problem ist bekannt. Schon vor fünfzehn Jahren hat das von dem damaligen Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Cardoso-Panel für die Beziehungen zwischen der UNO und der Zivilgesellschaft das demokratische Defizit der Global Governance sehr deutlich gemacht. Das Panel argumentierte unter anderem, dass die UNO dazu beitragen sollte, “die Demokratie für das 21. Jahrhundert zu stärken”, indem sie die partizipative Demokratie und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Institution gegenüber der Weltöffentlichkeit fördert.
    Leider hatten die meisten Mitgliedstaaten nicht den Wunsch, dieser Frage weiter nachzugehen. Trotz aller Bemühungen, nichtstaatliche Akteure einzubeziehen, bleibt das demokratische Defizit der UNO kritisch und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation.
    Die alternative People’s Assembly, die parallel zum UN-Gipfel über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im September in New York stattfand, kam zu dem Schluss, dass die “Welt in Flammen steht”, nicht zuletzt aufgrund einer dramatischen “Krise der Rechenschaftspflicht und Governance”, die sich auf die UN erstreckt.
    So gut gemeint sie auch sein mag, die globale PR-Kampagne der UNO, die im Laufe des nächsten Jahres anlässlich des 75-jährigen Bestehens laufen wird, kann das Problem nur dann lindern, wenn sie zu konkretem institutionellen Wandel führt.
    Aus unserer Sicht ist die UNO ein unverzichtbares Zentrum für globale Meinungsbildung, Zusammenarbeit und Maßnahmen. Die Rolle der UNO als Gewissenshüter und Erhalter universeller Normen und Werte bleibt unerschütterlich.
    Der Begriff des Multilateralismus muss sich jedoch über das rein zwischenstaatliche Engagement hinaus weiterentwickeln und Wege für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft eröffnen. Dies ist an sich schon eine Herausforderung, da der “gesellschaftliche Raum” für weite Teile der Weltbevölkerung begrenzt wird. Ein Engagement für den Multilateralismus sollte derzeit mehr denn je erkennen, dass der Erfolg der Vereinten Nationen von starken Partnerschaften mit den Major Groups und allen möglichen Stakeholder auf der ganzen Welt abhängt.
    Quelle: Telepolis
  15. Der Großteil der Bevölkerung hat keine gefestigten politischen Überzeugungen
    (…) Die Verteilungsfrage, die war für viele Gruppen relevant“
    Eine Ambivalenz zeigt sich auch bei den Positionen zu sozialpolitischen Themen. Österreich ist zwar im europäischen Vergleich im Spitzenfeld, wenn es um die Zustimmung zu den positiven sozialen Effekten des Sozialstaats geht. Doch die Zustimmung ist ambivalent, die generelle Einstellung zum Sozialstaat nämlich sehr viel geringer. Denn der Sozialstaat mache die „Menschen ja auch faul“ und „kostet Unternehmen zu viele Abgaben“.
    Auch die Autor_innen kommen zu dem Schluss, dass es einen stabilen Rückhalt für den Sozialstaat gibt. „Aber das ist sehr uneindeutig“, sagt Papouschek. „Sozialstaat ist nicht Sozialstaat.“ Die interviewten Personen unterscheiden sich in ihren Vorstellungen, für wen der Sozialstaat überhaupt da sein soll, wie weit sein Handlungsspielraum reichen soll und welche Bedingungen Menschen erfüllen müssen, um Sozialleistungen beziehen zu können. Die grundsätzliche Zustimmung beginnt „beim fördernden und endet beim fordernden Sozialstaat“, sagt Papouschek. Sein exkludierender Endpunkt ist bei jenen, die einen Schutz der „Einheimischen“ fordern, Zuwanderung begrenzt sehen wollen und für eine Limitierung von Sozialleistungen sind. Und auf der anderen Seite des Spektrums dann die, die für einen bedingungslosen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen sind.
    Schon verloren oder nicht?
    (…) Die Übergänge sind politisch ansprechbar, denn die Menschen sind hartnäckiger in ihren Ansprüchen an einen sorgenden Sozialstaat. „Es ist ein Irrglaube, dass die Menschen nach jahrzehntelanger neoliberaler Prägung gleichgeschaltet sind“, sagt Flecker. Menschen sind für Klassensolidarität über kulturalisierte Spaltungslinien hinweg offen. Dafür braucht es aber auch ein offenes Bekenntnis zu einem universalen, also alles umfassenden Sozialstaat als Gegenkonzept zu gesellschaftlichen Unsicherheiten.
    Quelle: Mosaik
  16. Italiens Industrie: In Schönheit sterben
    Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – doch seine einst stolze Industrie siecht vor sich hin oder wird ins Ausland verscherbelt. Was läuft falsch in “Bella Italia”?
    Es gibt keine Rechtssicherheit für Investoren, wenn Vereinbarungen von heute auf morgen obsolet sind. Zumal die Justiz Jahre braucht, um Vertragsbrüche und Regelverstöße staatlicher Stellen – vielleicht – zu unterbinden. Und über alles legt sich sowieso die staatliche Bürokratie, die noch länger braucht, um einen Standort oder auch nur die Aufstellung eines Schildes zu genehmigen. Hunderte von großen, lange beschlossenen Investitionsvorhaben liegen still, weil die Genehmigungen ausbleiben oder die versprochenen Staatszuschüsse nicht im Etat stehen – oder die Regierung alles blockiert, weil sie plötzlich andere Prioritäten setzen will.
    Hinzu kommt: Jeder Minister, jeder Abgeordnete hat eigene Ideen, die in dem Gestrüpp völlig unübersichtlicher Haushaltsgesetze zur Förderung einer Region, einer Branche, einer Berufsgruppe führen können. Zum Etat fürs kommende Jahr liegen dazu 900 Änderungs- und Ergänzungsanträge vor. Das kostet alles viel Geld, ist bestenfalls nutzlos, meist aber eher kontraproduktiv.
    Kein Wunder, dass Italien tief in den Miesen ist. Das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr laut EU-Schätzungen 2,2 Prozent beträgt, wird nächstes Jahr nicht kleiner – obwohl das immer versprochen war -, sondern noch ein bisschen größer (2,3 Prozent). Für 2021 rechnet die EU-Kommission dann sogar mit 2,7 Prozent.
    Damit wächst natürlich auch der Schuldenberg. Häuften sich Italiens Staatsschulden (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) voriges Jahr auf 134,8 Prozent, werden sie in diesem Jahr auf 136,2, im nächsten auf 136,8 und auf 137,4 Prozent im Jahr 2021 klettern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Dieser Beitrag ist ebenso faktenfrei wie ignorant und boshaft. Die Unterbewertung des deutschen Euro hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie nachhaltig geschädigt. Dass der Spiegel auch beim Schuldenthema nicht durchblickt, geschenkt.

    Anmerkung JK: Man fragt sich in der Tat welchen Zweck derartige Artikel verfolgen, die keinerlei Differenzierung und Hintergrundinformation bieten sondern nur allbekannte Ressentiments gegen Italien bedienen. Wobei wer im Glashaus sitzt … Als ob in Deutschland alles so großartig organisiert ist. Stichwort: Berliner Flughafen, Stuttgart 21, PKW-Maut, der desaströse Zustand der Deutschen Bahn. Apropos, in Italien fahren die Züge jedenfalls pünktlicher als in Deutschland.

  17. Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien
    Die brasilianische Regierung hat dem Kongress ihren Vorschlag für eine Verwaltungsreform vorgelegt, die unter anderem die Vorschriften für Beförderungen und Gehälter von Beamten ändern soll. Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals.
    Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind…
    Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den “aufgeblähten” staatlichen Sektor zurückzubauen.
    Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die “volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen”, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile. Er beobachtete aus erster Hand die Reformen der chilenischen “Chicago Boys”, die ebenfalls bei Friedman gelernt hatten.
    Der Regierung fehlt allerdings die Mehrheit im Kongress, der die Maßnahmen genehmigen muss…
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Lula greift wieder an
    Neue Etappe des Kampfes: Nach Freilassung tritt Brasiliens früherer Präsident vor Zehntausenden in Recife auf
    Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten…
    Quelle: junge Welt

  18. »Kenia« in Brandenburg: Grüne stimmen Dreier-Koalition zu
    Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte. Bei dem Entscheid machten knapp 59 Prozent der 1.942 Mitglieder mit, davon stimmten 1.007 mit Ja und 74 mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent.
    Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei den Sozialdemokraten wurde auf einem Sonderparteitag am Freitag mit mehr als 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent dafür grünes Licht. Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an. (dpa/jW)
    Quelle: junge Welt

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