Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß
Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß

Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß

Wolf Wetzel
Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem der Putsch in Bolivien, der in Deutschland von „FAZ“ bis „taz“ als demokratische, zivilgesellschaftliche Sternstunde gehandelt wird, erfolgreich abgespult wurde, kehrt Ruhe in den kapital-gedeckten Blätterwald ein. Man berichtet auffallend kurz, so als müsste man sich dabei die Augen zuhalten, wenn man noch einigermaßen bei Trost ist.

Keine Frage, wenn sich die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats Jeanine Áñez zum Übergangspräsidenten erklärt und dabei auf dieselbe Bibel schwört, die der glühende Putschist und Millionär Luis Fernando Camacho vor sich aufschlägt, als er den Boden des Präsidentenpalastes küsste, dann ist es besser, abzuschalten. Die meisten Medien wissen natürlich, was kommen wird, was man nach ein paar Stunden Recherche herausbekommen könnte. Also überlassen sie das Erwartbare bis Erwünschte dem Lauf der Dinge.

Und den hat die Selbsternannte ganz christlich so skizziert:

„Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte (…) An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten.“ (spiegel.de vom 13.11.2019)

Doch das Magazin „Die Zeit“ macht in diesem Still-Schweigekartell eine bemerkenswerte Ausnahme, wofür man dankbar sein sollte. Als hätte der Journalist Michael Ebmeyer zu viel Koka-Blätter konsumiert, lässt er seine liberale Leserschaft wissen, dass die „bolivianische Demokratie lebt“, dass „Evo Morales’ erzwungener Rücktritt (…) der größte Erfolg einer Politik (ist), die er selbst eingeführt hat“, was laut “zeit.de” vom 12. November zusammengefasst bedeuten soll:

„Es ist kein Putsch“

Er führt aus, dass die „Zivilgesellschaft“, die die bolivianische Regierung ins Leben gerufen hat, dieselbe sei, die diese nun zum Teufel gejagt habe, was zusammengefasst heißen soll, dass die Regierung selbst an ihrem „Rücktritt“ schuld sei.

Und dann besteht die „Zeit“ im selben Artikel noch einmal ausdrücklich darauf, dass es eine „Rechte“, die diesen Putsch eingefädelt und schon lange geplant hat, gar nicht gibt, sondern einzig und alleine als Erfindung einer nachtragenden Regierung existiert:

„Kaum fällt das Wort “Wahlbetrug”, beginnt der Präsident vom Putsch zu reden. Dass die von ihm selbst eingeladenen Beobachter von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihr Befremden über die Zahlen äußern, ficht ihn nicht an: La derecha, “die Rechte”, wolle ihm den verdienten Sieg streitig machen. “Die Rechte” sind für Evo alle, die ihn nicht hofieren.“ (zeit.de vom 12. November 2019)

Während also der ZEIT-Journalist nur „Zivilgesellschaft“ sieht, wenn Häuser von Regierungsmitgliedern angesteckt, Regierungsgebäude besetzt werden und MAS-Mitglieder entführt und gedemütigt werden, weiß er um den „Terror“, der von der Regierungspartei ausgeht:

„Zur Einschüchterung der Demonstrierenden sendet die Regierung Schlägertrupps aus, die mit Stöcken, Steinen, Macheten und Dynamit die Posten des Generalstreiks angreifen. Sieben Tage nach der Wahl ruft Morales seine Leute zur “Belagerung” unbotmäßiger Städte auf.“ (s.o.)

Am Ende seines Artikels fasst er seine Grundgedanken noch einmal zusammen:

„Einen Putsch gegen ihn hat es nicht gegeben, so verlockend einfach diese bewährte Diagnose auch wäre. Evo Morales ist gestürzt, weil die Demokratisierung der bolivianischen Gesellschaft, die er selbst vor Jahren eingeleitet hat, stärker war als seine autokratischen Ambitionen. Wir dürfen seinen Rücktritt zu den größten Erfolgen seiner Politik zählen.“ (s.o.)

Die Unterstützung von Putschen ist nichts Ungewöhnliches in Deutschland

Nun ist die Unterstützung und Begrüßung von Putschen und Diktaturen nichts Ungewöhnliches in Deutschland, vorausgesetzt, diese Umstürze dienen denen, die sie partout nicht als solche werten würden. Wenn die Umstürze und Putsche den „vitalen Interessen“ des Westens (also deren „Menschenrecht“ auf freie und billige Zugänge zu Rohstoffen) entsprechen, dann war und ist jeder noch so blutige Umsturz ein Sieg für Demokratie und ein noch schwindelerregender Sieg für die Freiheit. An diesem Schwindel hat sich seit Jahrzehnten nichts, aber gar nichts geändert.

Das Besondere an dieser aktuellen putschistischen Fürsprache ist die Leserschaft der Zeitung „Die Zeit“. Das haben wir dem Internet zu verdanken, also dem noch nicht ganz kontrollierbaren Medium. Sehr schnell haben sich in der Kommentarleiste der Online-Version über 310 Zuschriften gesammelt, die es wirklich in sich haben. Sie widersprechen in großer Mehrheit dieser wahnsinnigen Drehung, mit der ein Putsch in eine Demokratisierungswelle verwandelt wird:

„Zuletzt hatte Morales neben einer kompletten Überprüfung der Wahl durch die OAS politische Gespräche mit der Opposition und schließlich Neuwahlen angeboten. ‚Ich habe nichts mit Evo Morales und seiner Regierung zu verhandeln‘, antwortete Mesa in einer Videobotschaft – und lehnte damit eine politische Lösung der Krise ab. Auch der Anführer des radikalen Bürgerkomitees aus Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, wollte von einer Überprüfung der Ergebnisse und Neuwahlen nichts mehr wissen. Er forderte ebenso den Rücktritt von Morales und die Bildung einer ‚Regierungsjunta‘. Immer noch kein Putsch?“ (Think Tank)

„Ja klar, wenn das Militär höflich um einen Rücktritt bittet, dann ist das keine Drohung und auch kein Putsch, sondern ein großer Erfolg der Demokratie. Hurra!“ (breakPrism.atShell)

„Na so wie es für die USA = H. Clinton und natürlich im Gefolge für D 2009 kein Putsch gegen den Präsidenten in Honduras gab – und natürlich ist der (trotz Wahlbetrug und dank Unterstützung durch die Drogenmafia) 2018 gewählte Hernandez für die USA und im Gefolge … ein demokratisch legitimierter Präsident.“ (Jomai)

„Und die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit Jahren in verschiedenen Ländern Südamerikas an Rechten Parteien und Regime-Changes, da wundert einem die wohlwollende Zustimmung des Regierungssprechers zu diesem Putsch auch nicht mehr …“ (exxkoelner)

„Natürlich war es ein Putsch von Militär und Polizei. Die geleakten Audiodateien (Gesprächsmitschnitte) zwischen US-Senatoren, bolivianischen Oppositionellen und Militärs erhärten auch den Verdacht, woher die Korruptionsgelder kamen.“ (easy B.)

„Wenn in den nächsten 12 – 24 Monate die Nationalisierungen rückgängig gemacht werden und globale Konzerne (und man achte dann auf die Nationalität dieser Konzerne) wieder die Macht und Erträge dafür übernehmen, dann war es mit Sicherheit ein Putsch.“ (Ernst Bloch würde besser schreiben)

„Durch den Artikel erhält man den Eindruck, dass die Rechte in Bolivien ein Hirngespinst von Evo ist. Der im Artikel als “Volkstribun” bezeichnete Fernando Camacho ist Präsident des “Comite Civico pro Santa Cruz”. Die “Internationale Vereinigung für Menschenrechte” bezeichnete diese Organisation vor einigen Jahren als “Akteur und Förderer von Gewalt und Rassismus”. (Peacebuilder)

Morales-Unterstützer sind “autoritäre Pseudolinke” mit „kryptorassistischen Dogmen“

Und dann mischt sich doch noch der Autor Michael Ebmeyer ein und fasst die vielen ihm vorgehaltenden Hinweise, Quellen und Auslassungen so zusammen:

„Hach, so viele ermunternde Zuschriften von Leuten, die sich offenbar bestens auskennen. Emocionante de verdad. Aber die Neunmalklugen auf dem Mansplaining-Portal heise.de etc. müssen einem ja auch leid tun – es gibt nichts Schlimmeres für autoritäre Pseudolinke, als ihre kryptorassistischen Dogmen in Frage gestellt zu sehen.“

So viele verständliche und kryptische Beleidigungen auf engem Raum muss man erst einmal zusammenbringen! Bei anderer/passender Gelegenheit hätte die „ZEIT“- Moderation diesen Beitrag mit folgender Erklärung gelöscht:

„Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/tg“

Die Moderation-Kriterien gelten selbstverständlich nicht für den Autor.
Beenden wir diese Rundschau mit einer bemerkenswerten Erwiderung:

„Wer den Coup als Coup bezeichnet (…) ist also ein ‚mansplainender kryptorassistischer autoritärer Pseudolinker‘, Das hat aus Ihrem Mund eine ähnliche Ironie, wie Bolsonaro, der seinen Kritikern Kolonialismus vorwirft oder Clinton-Berater, die Kritik an den Verbrechen der Clintons in Haiti, zielsicher als Sexismus ausmachen. Aber wischen wir uns doch einmal den Schaum vom Mund:

Ihre sogenannte ‚Analyse‘ beschränkt sich doch, wie man sehr schön im ersten Kommentar von Ihnen hier sehen kann, fast ausschließlich auf moralische Entrüstungen über die Person Evo Morales. Der Lauf der Geschichte wird aber nicht wirklich von den starken Männern und ihren Visionen oder moralischen Exzessen (Gesetzesbruch, Korruption) bestimmt – auch nicht von tapferen Bürgerlein mit integren Visionen.

Geschichte ist nur in Wechselwirkung mit den materiellen Umständen unter denen sie stattfindet zu verstehen. Und die sehen so aus, dass Bolivien nach wie vor und seit jeher aller natürlichen Reichtümer zum Trotz (oder deswegen) ein Land frappierender Ungleichheit ist. Evos Regierung hat hier vor allem in den ersten Jahren große Fortschritte erwirken können (Armutsreduktion um mindestens ein Drittel!). Trotzdem überwog die Unfähigkeit die Eigentumsstrukturen zu reformieren und Land, Ressourcen und Betriebe des Landes zu sozialisieren, wie es ja die Quintessenz des Sozialismus ist und zunehmend eine gewisse Komplizenschaft mit dem Kapital gerade in Fragen der Umwelt.“ (breakPrism.atShell)

Facelifting für die „demokratische“ Opposition

In der Kommentarleiste bin ich auch auf einen Link zu einem Online-Portal mit dem pfiffigen Namen „grayzone“ (Grauzone) gestoßen, das der Journalist und Autor Max Blumenthal gegründet hat. Dort beschäftigen sich mehrere Beiträge mit den Personen, die der ZEIT-Autor hinter der Maske einer „Zivilgesellschaft“ zum Verschwinden bringen möchte: eine Allianz aus reaktionären, faschistischen, kriminellen und imperialen Interessen, die beste Verbindungen zu Gleichgesinnten in anderen lateinamerikanischen Ländern haben und ebenso gute Beziehungen zu US-Regierungsstellen unterhalten, die kaum verdeckte Verbindungen zum US-Geheimdienstkomplex pflegen (USAID).

All das liegt fast offen auf der Straße, wenn man nicht mit dem Facelifting der „demokratischen“ Opposition in Bolivien beschäftigt ist. Dann stößt man sehr schnell auf Personal und Ideologien, die seit Jahrzehnten mit ihren Ex-Kolonialherren zusammen das Land und die Menschen ausbeuten, die Bolivien in ein Eldorado für Millionäre und in ein Massengrab für die anderen verwandeln – und nun ihre ökonomische (und militärische) Macht wieder mit der politischen Macht krönen möchten.

Militär Boliviens: „Von strafrechtlicher Verantwortung befreit“

Was partout kein Putsch sein darf, macht sich seelenruhig daran, genau diesen Zug um Zug umzusetzen. Am 15. November 2019 unterzeichnete die selbsternannte Putschpräsidentin Jeanine Áñez ein Dekret, wonach das Militär auf die Opposition schießen darf. Bei Operationen “zur Wiederherstellung der inneren Ordnung” seien die bolivianischen Militärs “von strafrechtlicher Verantwortung befreit“. Quasi im selben Atemzug bedankte sich die Putschpräsidentin bei der deutschen Bundesregierung für ihre De-facto-Anerkennung: Das Auswärtige Amt hatte tags zuvor über Twitter erklärt, man “begrüße”, dass Áñez “als Interimspräsidentin von Bolivien” angekündigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen.

Dankenswerter Weise räumt das Putschpersonal auch mit dem Scheinargument von „Wahlmanipulationen“ und „Wiederherstellung der Demokratie“ eigenhändig auf:

„Parlamentarier der ‚Bewegung zum Sozialismus‘ (MAS) von Morales riefen für Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments auf. Dabei sollten Abgeordnetenkammer und Senat über den Weg zu Neuwahlen debattieren. ‚Wir können uns zusammensetzen und einen Dialog führen‘, sagte die Senatorin Eva Copa (MAS), die am Donnerstag zur neuen Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer gewählt worden war. MAS verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament.
Abgeordnete der konservativen Partei Unidad Demócrata (UD), der auch die Übergangspräsidentin angehört, lehnten die Einberufung zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung jedoch als unrechtmäßig ab. Añez erklärte am Sonntag, die Regierung werde bald Neuigkeiten über den Aufruf zu Neuwahlen bekanntgeben.“ (FR vom 19.11.2019)

Es geht schlicht und einfach um die Ausschaltung einer parlamentarischen Mehrheit, also um die Liquidierung dessen, wofür man angeblich die Regierung zum „Rücktritt“ gezwungen hat.

Wenn es also ganz und gar nicht um Morales geht, sondern um eine politische und parlamentarische Mehrheit, die der Oligarchie im eigenen Land und den Verbündeten im Weg steht, dann hat man auch den eigentlichen Putschgrund, der nicht ganz so edel ist, wie die „Wiederherstellung der Demokratie“. Seitdem die MAS an der Regierung ist, hat sich vieles verändert, und einigen viel zu viel:

„Tatsächlich ist seit 2006 einiges geschehen: Vor allem verleiht er (Morales) der bis dahin diskriminierten indigenen Mehrheit Boliviens ein neues Selbstwertgefühl. Armutsbekämpfung, kostenlose Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen die Kindersterblichkeit – das alles hat die Regierung umgesetzt, wenn auch nicht optimal. Bolivien ist immer noch ein armes Land in Südamerika, aber das Pro-Kopf-Einkommen der elf Millionen Einwohner hat sich in Morales‘ Amtszeit verdreifacht. Und der Umgang mit Boliviens Rohstoffen ist ein anderer geworden.

Vom Profit bei Gas und Erdöl behielten internationale Konzerne bis dahin 82 Prozent ein, für die Staatskasse blieben kümmerliche 18 Prozent übrig. Der Gewinnanteil wurde umgedreht.“ (deutschlandfunkkultur.de vom 16.10.2019)

Es sind diese „kümmerlichen“ Profite, die diesen Putsch antreiben und jene zu Propagandisten von Putschen machen, die die Selbstverständlichkeit satter Gewinne für das Normalste der Welt halten.

Wo ist der Protest der europäischen Linken?

Das Schlimme an diesen Putschfreunden ist nicht, dass es sie heute gibt. Das Schlimme daran ist, dass sich all das wiederholt, was in den 1960er und 1970er Jahren zu Diktaturen in Lateinamerika geführt hat. Das Personal, die Begründungen, die Absichten und Ziele, die damit einhergehen, sind exakt die gleichen.

Aber noch schwerer auszuhalten ist, dass es auf der „anderen“ Seite wenig gibt. In den 1960er und 1970er Jahren stießen die Diktaturen und ihre Rechtfertigungen auf eine Linke (in Europa/in Deutschland), die diese nicht nur ablehnten, sondern mit massivem Widerspruch beantwortete. Zehntausende gingen auf die Straße, um zum Beispiel gegen die Diktaturen in Chile und El Salvador zu demonstrieren.

Und dabei war die Linke auch damals alles andere als homogen. Und dennoch waren sich sozialdemokratisch, sozialistisch, kommunistisch, autonom und antiimperialistisch gesinnte Linke einig, wenn es um den Kampf gegen koloniale und post-koloniale Verhältnisse geht.

Heute haben wir eine Linke, die fast nicht mehr vorkommt. Die Linke, die diesen Putsch in Bolivien ablehnt, ist marginal und als Widerspruch nur im „Netz“ – als Ausnahme für diese Regel wäre die Linksfraktion im Bundestag zu nennen, die den Putsch klar verurteilt hat. Auf der anderen Seite haben wir eine „taz“ und eine Partei Die Grünen, die zwar händeringend darum betteln, in der Mitte aufgenommen zu werden, aber dennoch mit ihrer linken Vergangenheit gelegentlich hausieren gehen. Und sei es dadurch, dass es einzig und alleine ihr vorbehalten bleibt, die Putsche in Brasilien und Bolivien mit einem feministischen Olivgrün zu tarnen, weil es dort um zwei „entbehrliche Männer“ geht.


Quellen und Hinweise:

Ein sehr guter Beitrag von Frederico Füllgraf findet sich auf den NachDenkSeiten:

Und wer gut spanisch/englisch kann, dem sei diese Recherche von Max Blumenthal, Aaron Maté und Ben Norton (Magazin The Grayzone) ans Herz gelegt:

Titelbild: Milan Adzic / Shutterstock

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