Zurzeit machen sich schon erstaunlich viele Menschen Gedanken darüber, was hierzulande anders werden soll, wenn wir die jetzige Pandemie und die getroffenen Einschränkungen unseres Zusammenlebens überwunden haben. Amtspersonen, die bis dahin mit dem Wort „Solidarität“ und mit dem Sozialstaat distanziert umgingen, bekennen sich dazu. Manche schwärmen von der in der Krise praktizierten Solidarität, vom gemeinsamen Singen und von der Hilfe für andere Menschen. Das soll hier nicht schlechtgemacht werden. Es soll allerdings die Frage gestellt werden, wie die jetzigen Lippenbekenntnisse einschließlich der guten Taten von heute dann künftig auch Wirklichkeit werden und bleiben. Was soll anders werden? Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen? Was muss dazu konkret geschehen? Der Beantwortung dieser Fragen wollen wir eine Serie widmen und daran auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser beteiligen. Siehe unten A. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

In mehreren Talkshows und Nachrichten-Sendungen ist die Vorstellung, dass wir nach Überwindung der jetzigen Pandemie anders, eben solidarischer zusammenleben sollten, propagiert worden. Auffällig deutlich hat das Olaf Scholz formuliert. Der Sozialstaat sei manchmal besser als sein Ruf, hat er in diesem Zeit-Interview gemeint. Andere äußerten sich ähnlich. Die wichtige Frage ist, wie lange diese Einsichten anhalten und ob sie die erwarteten positiven Folgen haben. Nach der Finanzkrise gab es ja immerhin auch die Einsicht, wir müssten die Spekulation eindämmen und die Finanzmärkte besser regulieren. Daraus wurde aber nicht sehr viel.

In jedem Fall scheint es heute wichtig zu sein, dass wir klar formulieren, was anders werden muss, wenn Solidarität und die Einsicht in die Qualität des Sozialstaats nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben und stattdessen Realität werden sollen.

In „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ gibt es mit Kapitel IV. 8. ein einschlägiges Kapitel über den in der deutschen Geschichte vollzogenen Wandel von sozialstaatlichen Ansätzen zur neoliberalen Philosophie und Praxis nach dem Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Dieses Kapitel wird hier unter C als Auszug abgebildet.

Vorsicht: Die Restauration ist mächtig und medial präsent

Wie wichtig es ist, darauf zu pochen und zu beharren, dass wir anders zusammenleben wollen, können Sie daran erkennen, wie die Gegenseite, die Restauration, schon mobil macht. Zum Beispiel Claus Kleber im Heute Journal gestern und vorgestern. Zum Beispiel hier im Berliner Tagesspiegel von heute:

Deutschland in der Coronakrise

Warum wir Schröder und Merkel dankbar sein müssen

Der Reformkanzler und die Sparkanzlerin haben Deutschland solide gemacht. Das zahlt sich in der Coronakrise aus. Ein Kommentar. Malte Lehming.

Auf Claus Kleber etc. werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen. Jetzt aber zu unseren eigenen positiven Vorstellungen:

1. Wie soll die neue Gesellschaft/die solidarische Gesellschaft aussehen? Ganz konkret. Schicken Sie uns Ihre Vorstellungen davon und Ihre Vorschläge zu Alternativen an folgende E-Mail-Adresse: zukunft(at)nachdenkseiten.de
2. Eine vorläufige Skizze dessen, was aus meiner Sicht anders werden sollte, in Stichworten:
   1. Entscheidend ist der Geist, die Philosophie, sind die Werte, die unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben prägen sollen.

      Soll Egoismus, soll “Jeder ist seines Glückes Schmied” die Leitlinie unserer Gesellschaft sein?

      Oder Solidarität und Menschlichkeit?

      Wenn es uns nicht gelingt, mit diesem neuen Geist die Leitlinie der Politik, das Zusammenleben in den Familien und die Herrschaft über den Stammtischen zu erreichen, dann wird es nichts mit einer anderen Zukunft.

   2. Sozialstaatlichkeit als Leitlinie. D. h. Solidarische Lösungen zur Vorsorge für die Risiken des Lebens.

      Also zur Altersvorsorge, bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit, bei Arbeitslosigkeit. Das haben uns die Folgen von Hartz IV gezeigt. Für solche Entscheidungen und ihre verheerenden Konsequenzen darf es keine Zukunft mehr geben.

   3. Daseinsvorsorge ist ein öffentlicher Auftrag.

      Das hat praktische Konsequenzen für die bisherige Privatisierungspolitik. Wir müssen einige Bereiche zurück-über-nehmen in öffentliche Verantwortung. Unter anderem Krankenhäuser. Aber auch sonstige soziale Aufgaben, die über Gebühr privatisiert worden sind.

   4. Aufbau einer guten und ausreichenden Infrastruktur.

      Diese Aufgabe ist sträflich vernachlässigt worden. Auch wegen der fanatischen, jeder ökonomischen und sozialen Vernunft widersprechenden Sparpolitik.

   5. Investitionen in die Zukunft zur Verhinderung des Ruins von Umwelt und Klima
   6. Aktive Beschäftigungspolitik
   7. Neue Agrarpolitik. Weniger Chemie
   8. Dezentral wirtschaften. Ende des Fanatismus für Globalisierung und Freihandel
   9. Verkehrsvermeidung. Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs.
   10. Wenn schon Markt, dann auch für Wettbewerb sorgen. D. h. konkret Monopol- und Oligopol-Auflösung.

       Unter dem Eindruck der Macht der großen internationalen Monopole ist die aktive Wettbewerbs- und Antikartell-Politik eingeschlafen. Die quasi-Monopolmacht von Microsoft, Facebook, Amazon haben wir klaglos hingenommen, wahrscheinlich auch auf Druck der USA.

   11. Spekulation beenden. Spekulatives Verhalten und seine Belohnung brechen.

       Nicht mehr als wirtschaftliche Tätigkeit betrachten und würdigen. Das hat Konsequenzen für die Steuerpolitik. Und für Börsen und die Börsenberichterstattung. Letztere bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sofort einstellen.

   12. Grundlegende Reform der Europäischen Union

       Sie ist geprägt von der neoliberalen Ideologie. Dieser Geist ist auch in grundlegenden Regeln festgehalten. Diese müssen korrigiert werden.

   Diese Aufstellung erhebt selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind gespannt auf die Ideen der NachDenkSeiten Leserinnen und Leser.

3. Auszug aus „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“

   Kapitel IV.8./Seite 97-100:

   

   8. Solidarität und Mitfühlen oder »Jeder ist seines Glückes Schmied«

   Bei vielen Fragen unserer Zeit, bei vielen zu treffenden Entscheidungen, erleben wir einen Kampf der Weltanschauungen und gesellschaftspolitischen Grundeinstellungen, also unserer Lebensphilosophien, wenn man das so formulieren will, oder der Grundwerte, die uns leiten. Soll Egoismus das Zusammenleben bestimmen? Soll Solidarität das Zusammenleben bestimmen? Das sind keine abstrakten Fragen. An konkreten Beispielen lässt sich zeigen, dass der Kampf über diese grundsätzlichen Werte, die unser Zusammenleben bestimmen sollen, wirklich geführt wurde und geführt wird, heute allerdings weniger als früher. Die auf Empathie, Solidarität und Mitgefühl setzenden Menschen haben verloren, die Egoisten haben gewonnen. So stellt sich die Welt im Zeitalter der Herrschaft der neoliberalen Ideologie dar.

   Ich muss zum Verständnis etwas weiter ausholen und dabei auch ein paar Geschichten erzählen: Vom Wahlkampf 1972 war in diesem Buch schon mehrmals die Rede. Damals wurde eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Werte, die unser gesellschaftliches Leben bestimmen sollen, geführt; sie führte zu der schon skizzierten Mobilisierung vieler Menschen. Es war schon beschrieben worden, dass damals Hunderttausende von Menschen gegen den Versuch des Großen Geldes, die Wahlentscheidung zu bestimmen, mobilisiert worden sind. Fünf Wochen vor der Wahl, am 12. Oktober 1972, fand der Wahlparteitag der SPD in Dortmund statt. Dort warb der Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt bei den Delegierten und mit Resonanz in einer breiten Öffentlichkeit darum, mit anderen Menschen mitzufühlen, solidarisch zu sein. Er nutzte den englischen Begriff compassion, weil sein Redenschreiber Klaus Harpprecht diesen Gedanken formuliert hatte und weil es im Deutschen keinen ähnlich treffenden Begriff gibt. Compassion kann man mit Barmherzigkeit und Mitgefühl übersetzen.

   Dass ein leibhaftiger Bundeskanzler ein solches, das persönliche Zusammenleben betreffendes Wort nutzt, hat die Mehrheit der Menschen nicht gestört, eher beeindruckt und mobilisiert. Das ist interessant, weil normalerweise, auch damals, immer betont wurde, entscheidend für die Wahlentscheidung sei, dass die Kasse stimmt. Wirtschaftskompetenz sei wichtig, alles andere zweitrangig. Der konservative Flügel der SPD ist heute immer noch dieser Meinung und die SPD verliert unter seiner Vorherrschaft auch deshalb eine Wahl nach der anderen.

   Im Gespräch mit dem Nachfolger Willy Brandts als Bundeskanzler, mit Helmut Schmidt, habe ich im Vorfeld mancher seiner Reden oder bei der Nachbetrachtung gelegentlich angemerkt, dass es nahezu in jedem Herz zwei verschiedene Welten gibt. Es gibt die altruistische Komponente, also die Bereitschaft für Mitgefühl und Empathie, und es gibt die eher egoistische, auf die eigene ökonomische Versorgung und den Vorteil bedachte Komponente. Ich habe ihm damals empfohlen, die Menschen doch auch bei ihrer Bereitschaft, für andere Menschen mitzudenken und mitzufühlen, anzusprechen und nicht nur über das kalte ökonomische Interesse. Manchmal kam er dann nach einer Rede im nächsten Gespräch darauf zurück und berichtete, die Empfehlung sei richtig gewesen, seine Zuhörer hätten positiv darauf reagiert.

   Der Widerstand gegen Willy Brandts compassion setzte übrigens schon ein Jahr später ein: Die Bild-Zeitung mobilisierte in Kombination mit den Oppositionsparteien CDU/CSU die Arbeiter und Angestellten gegen die Regierung mit dem Hinweis auf die hohen Abzüge für soziale Leistungen. Einige Jahre später setzte sich die neoliberale Ideologie vollends durch. Die Parole hieß nicht mehr compassion, sondern »Jeder ist seines Glückes Schmied«.

   So ist das bis heute und für die Gegenbewegung gibt es bisher weder den Mut noch die Personen, die diese notwendige Aktion für eine solidarische Gesellschaft befeuern könnten. Und wollten!

   Im Kampf um die herrschende Leitlinie und Ideologie gab es übrigens noch eine Variante auf einem wichtigen Nebenkriegsschauplatz: Der damalige Bundesverkehrsminister Volker Hauff hat zwischen 1980 und 1982 ausgelotet, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen. Er war damit in Gesprächen schon ziemlich weit geraten. Dann intervenierte der ADAC mit einer schlagenden Parole: »Freie Fahrt für freie Bürger«. Das gilt bis heute und hat eine verheerende Wirkung auf das Sparen von Energie, auf den Klimawandel und vor allem auf die Stimmung unter den Autofahrern sowie auf die Überlebens­chancen aller Verkehrsteilnehmerinnen. »Freie Fahrt für freie Bürger« ist der Freifahrtschein für die Ellenbogengesellschaft. Es gibt nicht nur freie Fahrt bei der Geschwindigkeit. Es gibt freie Fahrt beim rechts Überholen und sich in eine Lücke drücken, die gerade mal zwei Autolängen umfasst, und das bei 130 km/h. Es gibt freie Fahrt für so große Autos, dass man denkt, man hätte es mit Panzern oder mit Status- und Potenzsymbolen zu tun.

   Aus meiner Sicht gibt es unter uns immer noch eine Mehrheit dafür, freundlich, sanft, human und solidarisch miteinander umzugehen. Aber diese Mehrheit kommt nur zusammen und kann nur mobilisiert werden, wenn sich jemand findet, die oder der dieses humane Potenzial anspricht. Allerdings ist diese potenzielle Mehrheit seit Jahren am Schrumpfen oder zumindest unsichtbar. Dafür sorgen die kommerziellen Fernsehsender und teilweise auch die Öffentlich-rechtlichen mit ihren aggressiven Sendungen für Jugendliche. Dafür sorgt der tägliche Umgang auf den Straßen, in manchen Kneipen und in einigen Familien.

   Menschen, die selbst denken und sich zusammentun, könnten kleine Einheiten bilden, um die Gegenbewegung gegen die Freie Fahrt der sogenannten freien Bürger und den alltäglichen Egoismus aufzubauen.

Titelbild: Body Stock / Shutterstock