Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.
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Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.
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Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.
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Seit vielen Jahren ist in fast allen Wirtschaftsbereichen ein Trend zur Monopolisierung zu beobachten. Einige wenige große Akteure dominieren den jeweiligen Zweig und gehen gegen kleinere Unternehmen teilweise mit unlauteren Mitteln vor – auch weil sie um ihre Macht wissen. Auf dem deutschen Buchmarkt ist dafür vor allem Zeitfracht bekannt. Der Konzern mit Sitz in Kleinmachnow bei Berlin gehört neben Libri und Umbreit zu den drei wesentlichen Großhändlern – im Fachjargon „Barsortimente“ genannt. Der gesamte Buchhandel läuft praktisch über sie ab. Von Eugen Zentner.
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Trotz rascher technologischer Innovationen bleiben die Länder des Globalen Südens in den vom Globalen Norden dominierten Systemen zum Schutz geistigen Eigentums gefangen. Diese sind darauf ausgelegt, durch Patente und Lizenzgebühren endlos Einnahmen zu erzielen, während die Länder des Globalen Südens deutlich mehr an Lizenz- und Nutzungsgebühren zahlen, als sie dafür im Gegenzug bekommen. Eine Ungleichheit mit fatalen Folgen. Ein Beitrag von Vijay Prashad, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Bei der Kontrolle des Saatguts wird eine der wichtigsten Schlachten für die Zukunft der Menschheit geschlagen: Während ein Viertel der Menschheit unter Ernährungsunsicherheit leidet, spielt eine kleine Gruppe multinationaler Unternehmen eine nahezu hegemoniale Rolle in der Lebensmittelindustrie. Die transnationalen Unternehmen Syngenta Group aus der Schweiz, Bayer, BASF und KWS aus Deutschland, Corteva aus den USA und Limagrain aus Frankreich kontrollieren zwei Drittel des kommerziellen Saatguts weltweit und beschleunigen den Konzentrationsprozess weiter. Von Sergio Ferrari.
Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.
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Von Hermann Hesse stammt: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Für diese For-ever-young-Faszination giert der greisenhafte Imperialismus ständig nach „Neuanfängen“ – wie der Teufel nach der armen Seele. Dazu inszeniert er sich unter Zauber-Flöckchen als Bäumchen-wechsel-dich. Mit Themen, Parteinamen Parlamenten und Gesichtern. Wozu er sich in den Siebzigern beim 68er Reservoir von Jungen Liberalen und Jungsozialisten bediente. Später bei grünen Terroristen (wie Joschka Fischer). Für seine Tapetenwechsel würde der Imperialismus auch schnell und ohne Skrupel auf AfD- und BSW-Kader zurückgreifen, soweit dort nur genug Charakterlosigkeit und Koalitionsbereitschaft für die bewährten Kriegs- und Renditetreiber in CDU, SPD und FDP eingeschliffen werden können. Wozu das System ja seinen „nachrichtendienstlich-medialen Komplex“ unterhält (auch gelegentlich „tiefer Staat“ genannt). Eine Buchbesprechung von Diether Dehm.
Nestlé ist die Nummer 1 im globalen Kaffeegeschäft. Auch ethisch will der Schweizer Konzern Branchenführer sein: Ab 2025, so das Versprechen, soll sein Kaffee zu 100 Prozent aus „verantwortungsvoller” Produktion stammen. Insbesondere für seinen Pulverkaffee verfolgt Nestlé jedoch eine rücksichtslose Einkaufspolitik. Den Preis dafür zahlen die Bäuerinnen und Bauern, wie sich bei unserer Recherche in Chiapas/Mexiko zeigte. Kaum angekommen, fanden wir uns mitten in wütenden Protesten gegen Nestlé wieder. Von Florian Blumer, Carla Hoinkes, Mariana Morales.
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Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent“ nachgegangen. Nun liegt zum ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien“ vor. Eine Rezension von Lutz Hausstein.
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Der Schweizer Medienpsychologe Mark Galliker hat in einer Studie ausgewertet, wie in einer meinungsmachenden Zeitung in Deutschland und einer solchen in der Schweiz Soldaten dargestellt werden. Es gibt danach nur geringe Unterschiede, aber die Schweizer Sicht ist seiner Meinung nach etwas objektiver. Insgesamt verweist er auf die Macht der Meinungsmonopole und die Folgen für die Journalisten, die Einheitsmeinungen verbreiten. Tilo Gräser hat darüber mit Galliker gesprochen.
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Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität: Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren, und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen.
Inzwischen, 2023, flattern Mietern in der Region zunehmend Briefe ins Haus, die Mieterhöhungen von 20 Prozent (Kaltmieten) zum Inhalt haben. Die Heuschrecken geraten richtig in Fahrt, die Bürger rennen der Verbraucherzentrale die Bude ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.
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