Etwa hundert Männer, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und Nächte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Grésilles und in der benachbarten Gemeinde Chenôve, für Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Mülleimer an, verprügelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. – Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Affäre geworden. Von Marco Wenzel.
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Inmitten der Flut von Reaktionen nach den Ereignissen seit dem 10. Juni ist es schwierig, die Wahrheit der Behauptungen aller Beteiligten und Zeugen zu beurteilen. Manche sagen, es habe sich um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der Gemeinde gehandelt, für andere handelte es sich um einen Bandenkrieg vor dem Hintergrund des Drogenhandels und für andere wiederum war es nur eine Frage der Ehre nach einem Angriff auf einen jungen Mann. Eine Mischung aus all diesen Motiven zusammen dürfte der Wahrheit wohl am nächsten kommen.
Was war geschehen?
Grésilles ist ein Stadtviertel von Dijon, der Hauptstadt der Bourgogne, die den meisten Deutschen wohl eher wegen seiner Weine bekannt sein dürfte. In der Umgebung von Dijon werden die exzellenten Burgunderweine hergestellt. Dijon hat 155.000 Einwohner, im Stadtviertel Grésilles wohnen etwa 7.500 Menschen, davon aber nur wenige Tschetschenen. In ganz Frankreich dürften es etwa 70.000 Tschetschenen sein, die dort ansässig sind. Es wird geschätzt, dass seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999-2000 etwa 200.000 Menschen Tschetschenien verlassen haben.
Unmittelbarer Auslöser der Unruhen der vergangenen Woche war jedenfalls das Verprügeln eines jungen Mannes tschetschenischer Herkunft im Stadtviertel Grésilles in der Nacht von Dienstag, 9. Juni, auf Mittwoch, 10. Juni, durch Männer aus dem Maghreb. Scheinbar suchte der junge Tschetschene zusammen mit einem Freund nach denjenigen, die ihrerseits wiederum kurz zuvor einen ihrer Freunde verprügelt hatten. Vor einer Shisha-Bar kam es dann zu Auseinandersetzungen mit Männern vornehmlich aus dem Maghreb, die damit endeten, dass der junge Tschetschene krankenhausreif geschlagen wurde.
The honor is at stake
Das erneute Verprügeln eines jungen Tschetschenen war des Guten einmal zu viel. Jetzt stand auf einmal die Ehre aller Tschetschenen auf dem Spiel und die wollte gerettet werden. Da die Polizei die Täter nicht verhaften konnte, eskalierte die Gewalt. Von den tschetschenischen Einwohnern wurde nun eine Vergeltungsaktion organisiert, an der rund 100 bewaffnete und vermummte Personen teilnahmen. Zugleich verbreitete sich die Nachricht der Vorkommnisse über das Internet und es kamen in den nachfolgenden Tagen etwa 200 Tschetschenen aus ganz Frankreich und sogar aus dem nahen Ausland nach Grésilles, um ihren Landsleuten bei der Rettung der tschetschenischen Ehre in Frankreich zur Seite zu stehen.
Richtig heiß wurde es dann am Wochenende. Am Samstag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen zwei Gruppen, die laut Zeugenaussagen aber meist noch verbal ausgetragen wurden. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden Schüsse abgefeuert, bei denen eine Person schwer verletzt wurde. In der Nacht von Montag auf Dienstag schließlich zogen mehr als hundert Tschetschenen zum Kampf nach Grésilles.
Der Busverkehr musste unterbrochen werden, Bürogebäude, Schulen und Geschäfte wurden geschlossen. Die Bewohner wurden aufgefordert, in ihre Häuser zurückzukehren. Die erwähnte Shisha-Bar wurde zerstört, ein Pizzarestaurant wurde angezündet und ihr Besitzer angeschossen. Währenddessen drangsalierten angereiste Tschetschenen die Einwohner des Viertels. „Patrouillen“, die das Gesetz der Vergeltung praktizieren, verprügelten nach Gutdünken auch unbeteiligte Einwohner und verlangten, dass ihnen der Mann, der den Jungen verprügelt hatte, übergeben werde.
Am Mittwoch gelang es den Einwohnern von Grésilles, die Eindringlinge zu vertreiben, nicht ohne sie noch über Internet zu warnen, dass man, sollten sie Lust haben, wiederzukommen, auf sie warten würde. Parallel dazu hatte der Imam der Gemeinde die Parteien zu einem Dialog über einen „Waffenstillstand“ zusammengeführt, der offenbar erfolgreich war. Laut einer tschetschenischen Quelle räumten Vertreter der maghrebinischen Gemeinschaft im Bezirk Grésilles das Fehlverhalten der Angreifer auf den Jungen ein und entschuldigten sich, was von ihren Gesprächspartnern so akzeptiert wurde.
Während dieser ganzen Zeit hatte die Polizei vor Ort eher defensiv reagiert. Die Einsatzkräfte hatten es teilweise mit bis zu 100 Menschen zu tun gehabt, die bewaffnet waren und sich mit Sicherheit gegen jede Festnahme mit Gewalt zur Wehr gesetzt hätten. Die Polizei war bis zum Eintreffen von Verstärkung zahlenmäßig unterlegen.
Als die Verstärkung, etwa 40 CRS sowie Anti-Kriminalitäts-Brigade, endlich eingetroffen war und sie noch am selben Abend ins Stadtviertel einrückten, um die Gewalt zu beenden, war der Spuk schon vorbei. Sie konnten zwar einige bewaffnete Männer verhaften, diese gehörten aber nicht der tschetschenischen Gemeinde an. Die angereisten Tschetschenen waren bereits von den Einheimischen verjagt worden.
Somit hätte, außer der juristischen Aufarbeitung, der Fall zu den Akten gelegt werden können, wären da nicht Politiker aller Couleur, die versuchen würden, die Ereignisse zu instrumentalisieren.
Der politische Hintergrund
Um die Debatten, die rund um die oben geschilderten Ereignisse entbrannten, einordnen zu können, müssen wir uns den Hintergrund vor Augen halten, vor dem diese Debatten geführt werden.
Das ganze Jahr 2019 stand im Zeichen von anhaltenden Sozialprotesten sowie von Streiks und Demonstrationen gegen die Kürzungs- und Umverteilungspolitik der Regierung Macron. Bereits im November 2018 begannen die Gelbwesten jedes Wochenende, über ganz Frankreich verteilt, Demonstrationen und Straßenblockaden durchzuführen. Und nachdem Macron sich anschickte, eine Rentenreform mit aller Gewalt und notfalls auch per Regierungsdekret am Parlament vorbei durchzupeitschen, eine jener zahlreichen neoliberalen „Reformen“, die angeblich modern und alternativlos sind, aber nur Kürzungen für die Betroffenen beinhalten, schlossen die Gewerkschaften sich zu einem berufsübergreifenden Bündnis zusammen und riefen einen Generalstreik für den 5. Dezember 2019 aus.
Und weil die Regierung den Anliegen der Arbeitnehmer keinerlei Gehör schenkte, weitete sich der Streik schnell aus. Protestkundgebungen fanden nun fast täglich statt. Übers Jahresende fuhren kaum noch öffentliche Verkehrsmittel. Die letzte große Demonstration vor dem Corona-Lockdown fand am 8. Marz, dem Internationalen Frauentag, statt, wo sich die Frauenbewegung und die Gewerkschaften sowohl für die Rechte der Frauen als auch gegen die Rentenreform zu einer beeindruckenden Großkundgebung zusammengeschlossen hatten. Am 15. März fand die erste Runde der Kommunalwahlen statt, die zweite Runde, für den 22. März vorgesehen, musste wegen Corona abgeblasen werden. Am 16. März verhängte die Regierung eine allgemeine Ausgangssperre.
Corona hatte sowohl die Protestbewegung als auch die Rentenreform lahmgelegt. Aber jede Wette, dass Macron jetzt, nachdem wieder Licht am Ende des Corona-Tunnels zu sehen ist, alles daransetzen wird, sie trotzdem noch in seiner Amtszeit, die im April 2022 endet, durchzuziehen. Die Zeit drängt, denn Marons Wiederwahl ist mehr als fraglich.
Denn es gibt, neben der Unzufriedenheit der FranzösInnen mit der Politik der Regierung, derzeit auch zahlreiche Unstimmigkeiten in der Regierungspartei LREM. Viele Abgeordnete haben bereits der Partei den Rücken gekehrt. Sie kritisieren vor allem den autoritären Regierungsstil von Macron und seiner Regierungsmannschaft. Viele der Abtrünnigen wollen eine neue Partei gründen. Die LREM hat längst nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament.
Die erste Wahlrunde der Kommunalwahlen am 15. März war eine Niederlage für die Partei von Macron. Viele Kommunalpolitiker fühlen sich alleingelassen und wollen die Politik der Regierung nicht mehr mittragen. Auch von den Lokalpolitikern sind viele aus der LREM ausgetreten und haben sich auf anderen Listen zur Wahl gestellt. Die zweite Runde der Kommunalwahlen, die Stichwahl, findet am nächsten Sonntag, 28. Juni, statt. Das nächste Wahldebakel für Macron ist damit vorprogrammiert, denn die meisten FranzösInnen sind mit dem Krisenmanagement von Macron unzufrieden.
Das Wiedererwachen der Proteste
Kaum waren die härtesten Beschränkungen aufgehoben, flammten wieder die ersten Proteste und Kundgebungen auf. Denn auch wenn die Rentenreform bisher noch nicht wieder von Macron ausgegraben wurde, so gingen 2019 nicht nur die Gelbwesten auf die Straße und der Protest der Arbeiter hatte sich auch nicht nur auf die Rentenreform beschränkt.
Neben den Gelbwesten und neben den Aktionen gegen die Rentenreform waren es vor allem die Feuerwehrleute, die Fahrer der Rettungswagen, die Müllabfuhr, die Krankenschwestern und Pfleger, aber auch die Lehrer und die Anwälte, die wegen unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung auf die Straße gegangen und in den Streik getreten waren. Ihren Anliegen ist in der Zwischenzeit nicht Rechnung getragen worden, ihre Lage hat sich sogar eher verschlimmert. Und vergessen wir auch nicht, dass ausnahmslos alle Kundgebungen stets von Übergriffen und von äußerst brutalen Repressionsmaßnahmen der Polizei und vor allem von der Bereitschaftspolizei CRS begleitet waren.
Als nun in den USA der Afroamerikaner George Floyd von der Polizei getötet wurde und der Zorn darüber den Atlantik überquert hatte, erfasste die Protestwelle auch Frankreich, dessen Polizeibrutalität bei der Bevölkerung ebenso berüchtigt wie verhasst ist und schon oft für Aufsehen und Empörung gesorgt hat. Auch in Frankreich wurden bereits mehrere Menschen durch die Brutalität der Polizei bei der Festnahme oder im anschließenden Polizeigewahrsam getötet, auch Frankreich hat seinen George Floyd. Vor vier Jahren, 2016, wurde der damals 24-jährige Adama Traoré, dessen Vorfahren aus Mali stammen, von der Polizei festgenommen und verstarb zwei Stunden später. Die genauen Todesumstände sind bis heute nicht geklärt.
Sowohl Adama Traoré als auch George Floyd wurde bei zahlreichen großen Protestkundgebungen gegen Polizeigewalt gedacht. Am 2. Juni nahmen, trotz Demonstrationsverbotes, mindestens 20.000 Menschen an einer Kundgebung in Paris teil. Auch an den folgenden beiden Wochenenden wurden Protestkundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt abgehalten. In Paris versammelten sich am Samstag, 13. Juni, bis zu 120.000 Menschen auf Aufruf des Adama-Ausschusses und demonstrierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Anwesend dabei war auch die Schwester des getöteten Adama. Bei all diesen Kundgebungen, an denen regelmäßig zehntausende Menschen teilnahmen, kam es ebenso regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch für dieses Wochenende (20. Juni) sind wieder verschiedene Protestkundgebungen angesagt.
Im Zuge der anhaltenden Proteste sah die Regierung sich genötigt, auf die Forderungen der Bewegung zu antworten. Am Ende einer Fernsehansprache am 14. Juni, deren Thema eigentlich das Ende der Coronakrise war, wandte sich Macron mit einigen allgemeinen Floskeln gegen den Rassismus, ohne dabei irgendwelche konkreten Maßnahmen vorzuschlagen. In Frankreich seien alle Menschen gleich, Rassismus habe in Frankreich keinen Platz.
Auch auf die Ordnungskräfte ging Macron ein. „Ohne republikanische Ordnung gibt es weder Sicherheit noch Freiheit. Die Polizei und die Gendarmerie sind diejenigen, die für diese Ordnung sorgen. Deshalb verdienen sie die Unterstützung der staatlichen Behörden und die Anerkennung der Nation“, sagte er. Und das war auch schon alles, was Macron zu diesem Thema, das im Augenblick ganz Frankreich berührt, zu sagen hatte. Ach ja, er sagte auch noch „Vive la République!“
Unter Druck und um auf den Zorn der Mobilisierungen zu reagieren, hatte Innenminister Castaner, der direkt verantwortliche Minister für die Ordnungskräfte, am Montag zuvor, 8. Juni, eine Pressekonferenz über „das Thema Rassismus und die Infragestellung der Ordnungskräfte“ gehalten. Castaner unterbreitete dort „Vorschläge zur Verbesserung der Ethik der Strafverfolgungsbehörden“ und erkannte deutlich einen „Unterschied zwischen den USA und Frankreich“ auf diesem Gebiet. Will sagen: In den USA ist es schlimmer.
Im Mittelpunkt der angekündigten Maßnahmen stand das Verbot der Strangulierungsmethode bei Festnahmen. Zusätzlich versprach Castaner noch eine Reform der Aufsichtsbehörden, die Verpflichtung zum Tragen einer deutlich sichtbaren Erkennungsmarke für jeden Polizeibeamten sowie Minikameras, die jeder Polizist auf sich tragen soll und die ständig alles filmen. Da die Auswertung des Filmmaterials im Fall des Falles natürlich bei den Sicherheitskräften liegen wird, bringt diese Maßnahme nichts. Die angekündigten Maßnahmen sind bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein und dienen der Beruhigung der Volksmassen. Die Frage eines Journalisten zum Stand der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod von Adama Traoré wollte der Minister indes nicht beantworten.
Nach dieser Pressekonferenz kam es zu Protesten der reaktionärsten Kräfte der Polizei. Der Polizeidirektor rügte den Minister, derweil uniformierte und bewaffnete Polizisten nachts in Paris ihre Macht demonstrierten, vor dem Arc de Triomphe die Marseillaise sangen, hupend durch die Stadt fuhren und Parolen wie „ohne Polizei keine Sicherheit“ riefen.
Nachdem sein Chef am 14. Juni in oben erwähnter Fernsehansprache nochmals die großen Linien vorgegeben hatte, meldete sich Castaner erneut zu Wort, stellte sich demonstrativ hinter die tapfere Polizei und erklärte, der Würgegriff würde durch den Gebrauch von Taserpistolen ersetzt werden. Elektroschock statt Würgegriff also, wenn das mal kein Fortschritt ist!
Als Reaktion auf den Mangel an Mitteln und Personal, aber auch um das Management der Gesundheitskrise durch die Regierung anzuprangern, fanden am vergangenen Dienstag, 16. Juni, in ganz Frankreich Großdemonstrationen unter dem Motto „Zahlen statt Klatschen“ statt. Gestern noch applaudierte die Regierung dem Krankenhauspersonal und verlieh ihm den Heldenstatus, diesen Dienstag nun wurden dieselben Betreuer auf dem Place des Invalides mit einer Tränengasdusche begrüßt und bekamen die Schlagstöcke der Polizei zu schmecken. Eine besondere Art und Weise, all jenen zu danken, die in den letzten drei Monaten hart gearbeitet hatten, um Tausende von Patienten zu retten.
In einem Video, das für Aufsehen in ganz Frankreich sorgte, sieht man eine zierliche Frau, Farida, wie sie verhaftet wird. Sie kniet auf dem Boden, CRS umzingeln sie, um zu verhindern, dass die Menschen in ihrer Umgebung die Gewalt der Verhaftung filmen. Sie sagt, sie sei Krankenschwester und habe Asthma. CRS drücken ihren Kopf auf den Boden und legen ihr Handschellen an. Später wird sie von zwei Polizisten abgeführt, man sieht, wie sie am Kopf blutet und um ihr Ventolin bettelt, ein Mittel gegen Asthma, das sie beim Zugriff verloren hatte. Sie ist traumatisiert, hat mehrere Kopfwunden, Beulen und Blutergüsse, auch ihre Bluse ist mit Blut befleckt. Die Nacht musste sie auf der Wache verbringen. Ihr Vergehen: Sie hatte der Polizei den Stinkefinger gezeigt und sie mit Kieselsteinen beworfen.
Inzwischen wurde Anzeige gegen Farida erstattet: Sie wird am 25. September wegen Gewalt gegen Personen im öffentlichen Amt, Beleidigung und Rebellion vor Gericht geladen.
Zurück zu Grésilles
Man muss sich die oben geschilderten Ereignisse vor Augen führen, um die Wellen zu verstehen, die ein gewöhnlicher Bandenkrieg in einem eher provinziellen Stadtviertel in der politischen Landschaft Frankreichs schlagen konnte. Zuerst waren es die Bewohner des betroffenen Viertels, die sich über mangelnde Hilfe beklagten und die sich zurecht alleingelassen fühlten. Und in der Tat waren es ja auch sie selbst, die die Sache schlussendlich regeln mussten, die herbeigerufene Polizeiverstärkung kam zu spät, die angereisten Verteidiger der Ehre waren da bereits weg.
Nichtsdestotrotz eilten am Dienstag, 16. Juni, einen Tag vor dem Ende der Konfrontationen, sowohl die Vorsitzende der Rechtspartei RN, Marine Le Pen, als auch ein Staatssekretär des Innenministeriums, Laurent Nunez, nach Dijon, um vor Ort Erklärungen abzugeben und wohl auch um zu zeigen, dass sie sich kümmern. Keiner der beiden jedoch wagte sich ins noch umkämpfte Stadtviertel. Klar erkennbar für beide war das Ziel, den aktuellen und zunehmend an Resonanz in der Bevölkerung gewinnenden Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus infrage zu stellen und damit auch die Debatte über die Frage der Entwaffnung der Polizei mit Bezugnahme auf die Bandenkriminalität in Grésilles zu diskreditieren.
Marine Le Pen hielt in Dijon eine Pressekonferenz ab, forderte den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen für Unruhestifter und die „Wiederbewaffnung unserer Polizisten, die unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können müssen“ sowie ein Moratorium für die Einwanderung nach Frankreich. Le Pen kandidiert 2022 für das Amt der Präsidentin.
Die Regierung Macron bewegt sich, nicht zuletzt aufgrund des Drucks, den die Polizei und ihre Vertreter, unter ihnen die Polizeigewerkschaft, in den letzten Tagen auf die Exekutive ausgeübt hatten, auf nationalistischem, „republikanischem“ Terrain und hat das Innenministerium gebeten, an der Aktion beteiligte Tschetschenen auszuweisen. Laurent Nunez kündigte die Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte an, nachdem er sich „sehr stolz“ auf die bisherige Polizeiaktion gezeigt und eine „extrem starke“ Reaktion angekündigt hatte.
Der klassischen Rechten und der PS bietet die Dijon-Affäre eine Gelegenheit, sich als Verteidiger der Ordnung zu zeigen. François Rebsamen, PS-Bürgermeister von Dijon, prangerte vor den anstehenden Kommunalwahlen, bei denen er sich zur Wiederwahl gestellt hat und am nächsten Sonntag zur Stichwahl antritt, „einen allgemeinen Zusammenbruch in der Funktionsweise des Polizei-/Justizsystems“ an, behauptete einen Mangel an „Polizeipräsenz vor Ort“ und schloss mit einem Angriff auf die Regierung, die erst viel zu spät Verstärkung entsandt habe.
Nachwort
Natürlich ist eine solche Gewalt in den Vierteln verwerflich. Solche Zusammenstöße sind Ausdruck eines gewissen Grades sozialer Zersetzung, die in den modernen Ghettos, nicht nur in Frankreich, um sich greift. Die Situation hat sich durch Pandemie und Ausgangssperre mit Sicherheit noch verschärft.
Es ist es notwendig, an die Wurzeln der Probleme zu gehen, die den Nährboden für den sozialen Verfall bilden, der in den Arbeitervierteln grassiert, so z.B. Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend. Die Menschen müssen in die Gesellschaft eingebunden werden, sie müssen eine Perspektive haben und dürfen in Ghettos nicht sich selbst überlassen und dort vergessen werden.
Es ist notwendig, zwischen den Aktionen der Polizei gegen gelbe Westen, Arbeiterproteste, die antirassistische Bewegung usw. und denen gegen organisierte Kriminalität und Bandenkrieg zu unterscheiden. Die Rechte möchte diesen Unterschied nur allzu gerne verwischen, wenn sie nach Recht und Ordnung ruft. Die Autorität des Staates allein ist ihnen wichtig, nicht der Anlass der Proteste.
Und auch die Polizei muss aufhören, sich als bewaffnete Männer im Dienst des Staates zu sehen und als Söldner einem nicht erklärten Krieg für den, der sie bezahlt, ohne nach Recht und Unrecht zu fragen. Vor einem Einsatz müssten sie sich eigentlich erst einmal über die Anliegen der „Gegner“ informieren und darüber nachdenken, ob diese eine gerechte Sache vertreten oder einfach nur Unruhestifter sind.
Die französische Regierung wird auch diesmal nichts gegen die Polizei unternehmen. Sie duldet Polizeibrutalität stillschweigend und lässt den Ordnungskräften freie Hand. Es ist Macron sogar recht, wenn die Polizei hart vorgeht, nur sagen darf er es nicht laut. Übergriffe gegen Demonstranten sind der Regierung nur recht. Sie erzeugen Angst und können viele davon abschrecken, sich den Demonstrationen anzuschließen.
Spätestens in ein oder zwei Wochen, nach dem Ende der Kommunalwahlen, wird Macron die Rentenreform wieder hervorholen und sein Projekt vorantreiben. Dann werden auch die Proteste und Streiks gegen die Rentenreform wieder aufflammen und die jetzigen Proteste weiter verstärken. Weil die Regierung nicht gewillt ist, auch nur eine Handbreit von ihrem neoliberalen Erneuerungsprojekt abzuweichen, muss sie sich auf Repression stützen. Und dafür braucht sie die Polizei, die CRS und das Militär.
Es wird auch dieses Jahr wieder ein heißer Herbst werden in Frankreich.
Titelbild: Screenshot aus einem Russia Today-Video/Youtube
