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  1. Nach Brand im Lager Moria: EU verweist auf Merkel
  2. Pleitewelle: Die Ruhe vor dem Sturm
  3. Was heißt zukunftsfähiges Wirtschaften Post-Corona?
  4. EU countries with weak collective bargaining have lowest wages
  5. Anschaffungen wie Kühlschrank: Hartz-Bezieher brauchen immer höhere Darlehen der Bundesagentur
  6. Neue Zahlen zu Obdachlosigkeit: Trotz Job kein Mietvertrag
  7. Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
  8. Der Fiskus hat erst 1,1 Milliarden Euro zurückgeholt
  9. Diese drei Politiker sind die obersten Wirecard-Aufklärer
  10. Brexit-Streit: Johnsons Eklat mit Ansage
  11. COVID-19 could reverse decades of progress toward eliminating preventable child deaths, agencies warn
  12. Mediziner: Feststellung einer natio­nalen epi­de­mi­schen Lage nicht aufheben
  13. Steuerzahler werden Risiken durch Corona-Impfstoffe teilweise übernehmen – Brüssel antwortet Sputnik
  14. Microsoft an Schulen: Offene Fragen beim Datenschutz in Baden-Württemberg
  15. „Donald Trump hat die weiße Flagge geschwenkt“ -Reaktionen zu Woodward-Enthüllungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nach Brand im Lager Moria: EU verweist auf Merkel
    13.000 Geflüchtete sind nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria obdachlos. Aufnehmen will sie bislang keines der EU-Länder.
    Kommt eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlinge aus dem Lager Moria? Die EU-Kommission und der Ministerrat waren am Donnerstag vollauf damit beschäftigt, die Schuld für das europäische Versagen in Moria weit von sich zu weisen und nach dem deutschen Ratsvorsitz in Berlin zu rufen.
    Wenn es eine „europäische Lösung“ geben sollte, so müssten sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer darum bemühen, so die vorherrschende Meinung in Brüssel. Schließlich habe Deutschland bis Ende des Jahres den EU-Vorsitz inne. Merkel und Seehofer geben die Agenda vor, nun wartet Brüssel auf Initiativen aus Berlin.
    Doch bislang kommt von dort lediglich die Zusage, insgesamt 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Auf mehrere Länder, darunter Frankreich, verteilt.
    Quelle: taz

    dazu: Brief an Merkel und Seehofer – Städte wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
    In einem offenen Brief erklären sich zehn Stadtoberhäupter bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Jetzt sollen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Weg dafür ebnen. […]
    Das Bundesinnenministerium lehnt es bislang ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Es fordert eine gemeinsame europäische Initiative.
    Quelle: ZDF

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch Das brennende Flüchtlingslager Moria entlarvt die Verlogenheit der etablierten Kämpfer für die Menschenrechte.

  2. Pleitewelle: Die Ruhe vor dem Sturm
    Die schnelle Erholung in China allein werde die deutsche Exportwirtschaft „nicht aus dem Tal ziehen können“, prognostizierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag. Fast überall bestehe die Gefahr, „dass ein erneuter Rückschlag in den nächsten Monaten die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sprunghaft steigen lässt“.
    In Deutschland rutschten in den ersten sechs Monaten 2020 trotz des Wirtschaftseinbruchs infolge der Pandemie weniger Firmen in die Pleite als ein Jahr zuvor. Die Amtsgerichte meldeten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 9006 Fälle. „Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider“, bilanzierte die Wiesbadener Behörde.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Die alte Wirtschaftskraft wird Deutschland auf lange Zeit nicht erreichen
    Der Wiederaufschwung nach der Corona-Rezession ist bislang kräftig. Doch die Dynamik lässt bereits wieder nach. Bis Deutschland auf Vorkrisenniveau sein wird, dauert es.
    Quelle: Handelsblatt

  3. Was heißt zukunftsfähiges Wirtschaften Post-Corona?
    Die Corona-Krise hat zu Engpässen in globalen Lieferketten geführt und damit eine Diskussion um die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern ausgelöst. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Klimakrise braucht es aber eine wesentlich umfassendere Diskussion zukunftsfähiger Produktionsstrukturen.
    Nicht erst mit der Corona-Krise sind die VerfechterInnen der neoliberalen Globalisierung in die Defensive geraten. Das Projekt der „Globalisierer“ aus OECD, Weltbank und transnationalen Konzernen bestand seit den 1980er-Jahren darin, einen globalen Wirtschaftsraum mit möglichst einheitlichen Regeln, abgesichert durch die WTO und andere zunehmend private Regulierungseinrichtungen, zu schaffen. Doch massive Krisenerscheinungen wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08, aber auch der direkt damit zusammenhängende politische Aufstieg „populistischer“ Kräfte und nunmehr die Corona-Pandemie führten zum unvermeidlichen Eingeständnis, dass liberalisierte Märkte gravierende Schwachstellen aufweisen. Sie produzieren nicht nur GewinnerInnen, sondern auch eine große Anzahl an VerliererInnen (siehe zum Beispiel hier und hier). Sowohl der internationale Handel insgesamt als auch die Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten (GVCs) gehen daher seit 2008 zurück.
    Quelle: A&W blog
  4. EU countries with weak collective bargaining have lowest wages
    Wage levels in Europe are tied closely to whether workers are covered by collective bargaining, official figures show.
    In nine of the ten EU member states with the lowest average wages and minimum wages, just 7% to 30% of employees benefit from a wage level negotiated by trade unions.
    On the other hand, more than 70% of employees benefit from collective bargaining in seven of the ten countries where wages are highest.
    But the problem exists in every country – there are 19m workers not benefiting from collective bargaining in Germany and 76 million (39% of all employees) excluded across the whole of the EU.
    Quelle: etuc
  5. Anschaffungen wie Kühlschrank: Hartz-Bezieher brauchen immer höhere Darlehen der Bundesagentur
    Wer von Hartz IV lebt und um eine teure Anschaffung nicht herumkommt, kann vom Arbeitsamt ein Darlehen bekommen, muss danach aber mit gekürzten Regelsätzen klarkommen – eine umstrittene Praxis.
    Im Jahr 2019 erhielten 11.506 Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Darlehen, um notwendige Anschaffungen oder andere dringende Ausgaben finanzieren zu können. Dies geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die Antwort liegt dem SPIEGEL vor.
    Den Angaben zufolge betrug der durchschnittliche Darlehensbetrag im vergangenen Jahr 459 Euro, der Höchstwert seit Beginn der Betrachtung im Jahr 2007. Damals hat der Durchschnittswert noch bei 231 Euro gelegen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  6. Neue Zahlen zu Obdachlosigkeit: Trotz Job kein Mietvertrag
    Wohnungslosigkeit trifft mehr Familien und auch Leute in Arbeit. Notunterkünfte müssen wegen des Coronavirus ihre Bettenzahl verkleinern.
    Jürgen Mark ist vorbereitet. „Wir machen das ja schon seit März, dass wir uns mit der Pandemie beschäftigen“, sagt der langjährige Leiter der Notunterkunft Franklinstraße in Berlin der taz. In der Notunterkunft werden die Obdachlosen ab 18 Uhr immer nur paarweise eingelassen, sie tragen Masken, wenn nicht, bekommen sie eine.
    Die Ankommenden waschen sich die Hände, kriegen dann Desinfektionsmittel draufgesprüht. 62 Betten hat die Einrichtung, 11 weniger als vor der Pandemie. Aus den Vierbettzimmern wurden Dreibettzimmer, 20 Stühle weniger stehen im Aufenthaltsraum. Alles nur, um Abstand zu schaffen.
    „Aufgrund der Coronaprävention und des Abstandsgebotes muss man damit rechnen, dass es weniger Kapazitäten in den Notunterkünften gibt“, sagt Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Die BAG W legte am Donnerstag ihren Jahresbericht vor.
    In dem Bericht zeigte sich, dass auch zunehmend Familien von Wohnungslosigkeit bedroht sind und ohne eigenen Mietvertrag in beengten Mitwohnverhältnissen oder Unterkünften der Kommunen oder freier Träger leben müssen.
    Quelle: taz
  7. Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
    „Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
    „Es ist vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland zu verweigern und stattdessen mit Sanktionen zu drohen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden, Transparenz schaffen und bei der Aufklärung mit Russland kooperieren. Die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sehen ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vor.
    Die Bundesregierung darf Verschwörungstheorien keinen weiteren Raum geben. Man kann nicht Russland öffentlich anklagen, die Beweise dem Beschuldigten aber vorenthalten. Die Fakten im Fall Nawalny müssen auf den Tisch.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Nawalny: Nebelkerzen auf allen Seiten
    Offenbar hat Deutschland weder der OPCW noch Russland Informationen weitergegeben. Nowitschok bleibt vorerst ein vernebelter Begriff im politischen Ränkespiel
    Das Verteidigungsministerium will die Analyse der Nawalny-Proben und der Funde auf der ominösen Flasche an die OPCE weitergegeben haben, berichtete die tagesschau am Mittwoch. Das sagte Martina Fitz, die Sprecherin des Ministeriums. Man sehe aber keine Gründe, diese Informationen auch direkt an die russische Regierung weiterzuleiten. Außenminister Maas sagte gestern bei Maybrit Illner, man werde alle notwendigen Informationen an die OPCW übermitteln oder habe dies getan. Dies blieb auch hier offen.
    Gegenüber Ria Novosti erklärte der Bundeswehrsprecher Christoph Czwielung: “Wir haben ja in unserem Labor lediglich den Nachweis geführt. Die Ergebnisse dieses Nachweises liegen beim Auswärtigen Amt und wurden von dort aus an die OPCW weitergeleitet. Was sie im Einzelnen weitergeleitet haben, das kann ich Ihnen nicht beantworten.”
    Alexander Shulgin, russischer Botschafter an der OPCW, erklärte, Russland sei bereit in der OPCW über den Fall Nawalny zu sprechen. Der Tass sagte er gestern, er habe nachgeforscht und gesehen, dass die Behauptung falsch sei: “Deutschland hat nichts an das Technische Sekretariat der OPCW gesandt, weder gestern noch heute Morgen.” Er forderte von Deutschland eine Erklärung dazu.
    Am späteren Nachmittag erklärte er im russischen Fernsehen, dass die OPCW die Ergebnisse noch immer nicht erhalten habe.: “Vielleicht ist das eine Frage der Zeit. Wenn sie (die deutschen Behörden) das versprochen haben, werden sie die Daten übergeben.” Er wisse aber nicht, welche Daten die Deutschen der OPCW übergeben wollen. Er kritisierte überdies die Unwilligkeit der deutschen Regierung, nicht auf das Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August geantwortet zu haben. Der deutsche Außenminister Maas hatte zwar beteuert, dass man diesem zugestimmt habe, aber offensichtlich wird der Informationsaustausch blockiert.
    Quelle: Telepolis

  8. Der Fiskus hat erst 1,1 Milliarden Euro zurückgeholt
    Die Bilanz des Staates im Kampf gegen organisierte Steuerhinterzieher fällt ernüchternd aus. Rechtskräftige Strafurteile gibt es nicht – und wie hoch der Schaden durch die „Cum-Cum“-Geschäfte ist, weiß offenbar keiner. Ein Überblick.
    Quelle: FAZ

    dazu: Cum/Ex-Geschäfte eventuell immer noch möglich
    Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich.
    So erklärte Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 9.9.2020, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen. “Dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern beziehungsweise Kapitalertragsteuern werden erstattet, obwohl sie nicht vereinnahmt worden sind”, erklärte Spengel. Er bezeichnete dies als “unerträglichen Zustand” und forderte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte endlich zu unterbinden.
    Quelle 1: Haufe
    Quelle 2: Bundestag

  9. Diese drei Politiker sind die obersten Wirecard-Aufklärer
    Florian Toncar, Fabio De Masi und Danyal Bayaz stehen plötzlich im Rampenlicht. Von ihnen hängt ab, ob der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beitragen kann.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Brexit-Streit: Johnsons Eklat mit Ansage
    Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen.
    Quelle: FAZ
  11. COVID-19 could reverse decades of progress toward eliminating preventable child deaths, agencies warn
    The number of global under-five deaths dropped to its lowest point on record in 2019 – down to 5.2 million from 12.5 million in 1990, according to new mortality estimates released by UNICEF, the World Health Organization (WHO), the Population Division of the United Nations Department of Economic and Social Affairs and the World Bank Group.
    Since then, however, surveys by UNICEF and WHO reveal that the COVID-19 pandemic has resulted in major disruptions to health services that threaten to undo decades of hard-won progress.
    “The global community has come too far towards eliminating preventable child deaths to allow the COVID-19 pandemic to stop us in our tracks,” said Henrietta Fore, UNICEF Executive Director. “When children are denied access to health services because the system is overrun, and when women are afraid to give birth at the hospital for fear of infection, they, too, may become casualties of COVID-19. Without urgent investments to re-start disrupted health systems and services, millions of children under five, especially newborns, could die.”
    Over the past 30 years, health services to prevent or treat causes of child death such as preterm, low birthweight, complications during birth, neonatal sepsis, pneumonia, diarrhea and malaria, as well as vaccination, have played a large role in saving millions of lives.
    Now countries worldwide are experiencing disruptions in child and maternal health services, such as health checkups, vaccinations and prenatal and post-natal care, due to resource constraints and a general uneasiness with using health services due to a fear of getting COVID-19.
    A UNICEF survey conducted over the summer across 77 countries found that almost 68 per cent of countries reported at least some disruption in health checks for children and immunization services. In addition, 63 per cent of countries reported disruptions in antenatal checkups and 59 per cent in post-natal care.
    A recent WHO survey based on responses from 105 countries revealed that 52 per cent of countries reported disruptions in health services for sick children and 51 per cent in services for management of malnutrition.
    Health interventions such as these are critical for stopping preventable newborn and child deaths. For example, women who receive care by professional midwives trained according to internationals standards are 16 per cent less likely to lose their baby and 24 per cent less likely to experience pre-term birth, according to WHO.
    Quelle: World Health Organization
  12. Mediziner: Feststellung einer nationalen epidemischen Lage nicht aufheben
    Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 9. September 2020, zu einem Gesetzentwurf (19/20042) und einem Antrag (19/20046) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565) argumentierten die Verbandsvertreter, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Juristen gaben allerdings zu bedenken, dass die mit dem Feststellungsbeschluss einhergehenden Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfassungsrechtlich bedenklich seien. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. (…)
    Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten. Es sei nicht zielführend, die Feststellung aufzuheben und gesetzlich zu regeln, welche Maßnahmen dennoch fortbestehen sollten. Stattdessen sollten die einzelnen Maßnahmen fortlaufend überprüft und eventuell angepasst werden. (…)
    Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Auch die Laborkapazitäten und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) könnten schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.
    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich. Die zuletzt wieder steigenden Neuinfektionen gäben Anlass zur Sorge, zumal nun bald die Grippesaison beginne. Die pandemische Lage könne sich jederzeit schnell ändern, in dem Fall sollte das BMG die Möglichkeit haben, rasch die nötigen Entscheidungen in Form von Verordnungen und Anordnungen zu treffen. (…)
    Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.
    Die Blankovollmacht umfasse weit mehr als 1.000 Vorschriften, gab der Rechtsexperte zu bedenken. Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde. Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den üblichen, von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Gestiegene Zahl von “Neuinfektionen”? Da scheinen einige in eine selbst gelegte Falle hinein zu laufen. Selbst der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit hatte einräumen müssen: Spahn – Durch zu viele Tests mehr falsch-positive Fälle als Echte.

    Die Angaben der GfV erscheinen fragwürdig. Das RKI scheint hinsichtlich Coronaviren das Gegenteil zu bestätigen:

    “Seit der 40. KW 2019 wurdendamit bisher 4.132 Sentinelproben auf SARS-CoV-2 untersucht. Insgesamt wurde in 13 (0,3 %) Proben SARS-CoV-2 nachgewiesen. Alle SARS-CoV-2-Nachweise erfolgten im Zeitraum zwischen der 10. bis 15. KW 2020. Seit der 16.KW 2020 wurde kein SARS-CoV-2 im Sentinel detektiert. (…)

    Bereits seit der 26. KW wurden ausschließlich Rhinoviren nachgewiesen, die damit auch mit hoher Wahrscheinlichkeit für die ARE-Aktivität in den letzten Wochen verantwortlich sind (…).”

    Bitte lesen Sie dazu auch Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist. Daraus ein Zitat:

    “Es ist an der Zeit, Covid-19 endlich nicht mehr auf der Grundlage von geschürten Ängsten und Emotionen, sondern auf der Grundlage harter und alles andere als besorgniserregender Zahlen und Fakten zu führen.”

  13. Steuerzahler werden Risiken durch Corona-Impfstoffe teilweise übernehmen – Brüssel antwortet Sputnik
    Wegen der Erkrankung eines Probanden hat der EU-Hoffnungsträger AstraZeneca die Tests und damit die Entwicklung seines Corona-Impfstoffs einstellen müssen. Bei den wachsenden Sorgen um die möglichen Impfschäden weiß ein Sprecher der EU-Kommission die Menschen zu beschwichtigen – zu Recht? (…)
    Der Gesundheitssprecher der EU-Kommission, Darragh Cassidy, bestätigte gegenüber Sputnik, dass die Vorabkaufverträge aufgrund der hohen Risiken der Hersteller tatsächlich vorsehen, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller für bestimmte Verbindlichkeiten entschädigen würden. Die Haftung verbleibe aber weiterhin bei den Unternehmen, fügte Cassidy hinzu.
    Derzeit könne die EU-Kommission die spezifischen Preise pro Dosis nicht angeben. Insgesamt finanziert Brüssel aber die Impfstoffe mit 2,7 Milliarden Euro durch ein Soforthilfeinstrument. Damit wird laut dem EU-Sprecher ein erheblicher Teil der Gesamtkosten für die Impfstoffe finanziert.
    „Schließlich müssen die Impfstoffhersteller im Kampf gegen die Zeit den Impfstoff viel schneller als unter normalen Umständen herstellen. Wir sprechen hier von 12 bis 18 Monaten anstelle von einem Jahrzehnt oder mehr“, erklärt Cassidy dabei.
    Weiter beteuerte Cassidy Sputnik, dass die EU und die Mitgliedstaaten „alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergreifen“. Man lasse etwa vor der Zulassung eines Impfstoffs eine strenge Sicherheitsbewertung durchführen, und die Rechte der Bürger seien „weiterhin so stark wie heute“. Um welche Rechte es genau geht, gab Cassidy nicht bekannt.
    Es heißt jedoch: „Die Mitgliedstaaten sind bereit, bestimmte Risiken des Unternehmens finanziell zu decken, um sicherzustellen, dass den EU-Bürgern tatsächlich Impfstoffe zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen.“
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Also auch beim Impfhaftung-Thema folgt die EU – und auch Deutschland – den herrschenden Gegebenheiten in den USA. Und es entspricht insbesondere den frühen Empfehlungen (vom 18.03.2020) des Regierungsberaters Drosten, der u.a. so zitiert worden ist:

    “Und für mich, mein persönlicher Schluss ist wirklich, wenn wir das Ganze schaffen wollen als Gesellschaft, in einer Art, dass wir wirklich nicht eine erhöhte Todesrate akzeptieren wollen in der älteren Bevölkerung, dann müssen wir wahrscheinlich regulative Dinge außer Kraft setzen, was Impfstoffe angeht. Und schauen, wo können wir einen Impfstoff herbeizaubern, der schon relativ weit entwickelt ist, der vielleicht auch schon mal klinisch ausprobiert wurde? Also klinisch ausprobiert wurde für dieses neue Virus noch keiner, aber für das alte SARS-Virus wurden schon Impfstoffe ausprobiert. Da müsste man jetzt mal gucken, was gibt es eigentlich? Was liegen von damals eigentlich für Daten vor? Und dann muss man überlegen, wie man es hinbekommen kann, vielleicht regulative Prozesse in dieser Ausnahmesituation für eine Spezialgruppe in der Bevölkerung zu erleichtern. (…)

    Und für so ein Risiko müsste dann auch der Staat haften.”

  14. Microsoft an Schulen: Offene Fragen beim Datenschutz in Baden-Württemberg
    Das Kultusministerium im Ländle gibt das Ziel einer datenschutzkonformen Lösung für die digitale Bildungsplattform mit Office 365 noch nicht verloren.
    Ein Gespräch zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink mit Microsoft und weiteren Beteiligten an der geplanten digitalen Bildungsplattform hat zunächst keinen Durchbruch bezüglich des Einsatzes konkreter Softwareprodukte gebracht.
    Es gebe noch “offene datenschutzrechtliche Fragen”, räumte eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gegenüber heise online ein. Diese sowie zwischenzeitlich durch das Ressort erarbeitete technische und organisatorische Maßnahmen seien “Inhalt des genannten Dialogs und somit Gegenstand des bestehenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozesses”.
    Man halte prinzipiell aber an dem Ziel fest, “eine datenschutzkonforme Lösung auf Basis von Microsoft Office 365 einzuführen”. In Baden-Württemberg soll bis 2021 für rund 24 Millionen Euro eine Lehr- und Lernumgebung im Internet entstehen. Zumindest für “einzelne Bausteine” hat Eisenmann dafür Microsoft-Produkte vorgesehen.
    Quelle: Heise Online
  15. „Donald Trump hat die weiße Flagge geschwenkt“ -Reaktionen zu Woodward- Enthüllungen
    US-Präsident Trump soll in der Corona-Krise gelogen und auf Zeit gespielt haben, das behauptet Enthüllungs-Journalist Bob Woodward. Die Reaktionen darauf fallen heftig aus.

    • Bob Woodward: Präsident Donald Trump ließ die Bevölkerung der USA wochenlang im Unklaren über die Ernsthaftigkeit der Corona-Pandemie
    • Joe Biden und Nancy Pelosi bezichtigen Donald Trump der Lüge und werfen vor, zahllose Todesfälle in Kauf genommen zu haben
    • Der Gouverneur von New Jersey hätte den Staat deutlich früher geschlossen, wäre Donald Trump ehrlich gewesen (…)

    Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden beschuldigt Trump, die Ausmaße der Pandemie im Frühjahr bewusst heruntergespielt und die Bevölkerung der USA wissentlich angelogen zu haben.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Als Leser wäre es schön und wichtig zu erfahren, wann denn eigentlich die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Journalist Woodward stattgefunden haben – angedeutet wird der Frühling. Und wie war die Situation und politische Einschätzung hierzulande? Bitte lesen Sie dazu „Bloß keine Panik!“ – die Medien und ihre frühe Corona-Berichterstattung.

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