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  1. Ich werde nicht wieder antreten
  2. Streeck gegen Merkel-Kurs: „Müssen aufhören, uns von Lockdown zu Lockdown zu hangeln“
  3. Corona-Mutanten nicht verantwortlich für steigende Infektionen: Virologe Stöhr widerspricht Merkel
  4. Dimitris Koufontinas droht zu sterben
  5. Ein Sonderregime ohne Ende?
  6. Chinas Gegenspieler (II)
  7. Cum-Ex Anhörung im Europaparlament deckt eklatante Mängel in der Aufklärung auf
  8. Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll in Afghanistan 20 Jahre voll machen
  9. KSK-Munitionssammlung war im Ministerium lange bekannt
  10. Chancengleichheit und Klimapolitik müssen zusammen gedacht werden.
  11. Wie Deutschland die Nachtzüge ausbremst
  12. Tunnelprobleme? Noch mehr Tunnel!
  13. Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen
  14. Jens Spahn forscht offenbar Journalisten hinterher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ich werde nicht wieder antreten
    Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über “richtig oder falsch” entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
    Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. […]
    Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.
    Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. […]
    Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch „woke“ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.
    Viele Menschen teilen unsere Werte. Aber wir gewinnen nichts, wenn wir weltfremd wirken oder Stress in der Gesellschaft tabuisieren, weil wir Angst haben, auf konkrete Probleme auch konkrete Antworten liefern zu müssen. Dies schließt übrigens „linken Populismus“ überhaupt nicht aus. Wir müssen populärer werden – aber mit Hand und Fuß und den richtigen Schwerpunkten.
    Die Corona-Krise ist eine enorme Chance für die politische Linke, auf Angriff zu spielen und Staats- und Marktversagen im Gesundheitssystem sowie bei der kritischen Infrastruktur zu thematisieren. Die wachsende Ungleichheit, die Macht der neuen Daten- und Techkonzerne, die mächtiger sind als die größten Banken und Öl Tycoons, die extremen Anpassungskosten und wiederkehrenden Schocks durch den Klimawandel, die Aufrüstung, der Krieg und der Terror in den internationalen Beziehungen – all dies macht linke Antworten nötiger denn je.
    Quelle: Fabio De Masi

    Anmerkung Jens Berger: Der Verzicht samt der ausführlichen Begründung ist eine schallende Ohrfeige für die zur Zeit dominanten Flügel in der Linkspartei. Mit Fabio De Masi geht einer der wenigen Politiker mit finanzpolitischem Sachverstand. Das ist jammerschade. Den heimatlosen linken Wählern laufen die wählbaren Politiker weg.

    dazu auch: Worte, die etwas bedeuten
    Kassel, Strategiekonferenz der Linkspartei, 2020. Auf der Bühne steht Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW. Es geht, mal wieder, um Identitätspolitik. Er sagt: „Meine Frage lautet: Wo ist in unserer Politik die Identität des Facharbeiters? Wo ist die Identität der alleinerziehenden Mutter?“ Neben ihm lauert Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die eigentlich die Rolle der Moderatorin einnehmen sollte und stattdessen Leyes Statement durch Kopfschütteln und angewiderte Mimik kommentiert.
    Leye spricht weiter: „Es geht mir nicht darum, dass wir jetzt alle nach Malle fahren und Sangria trinken. Wenn wir aber anfangen zu schmunzeln, nur weil jemand gern nach Malle fährt …“ Da fällt sie ihm ins Wort: „Das heißt Mallorca! Es ist eine spanische Insel!“ Zustimmendes, gehässiges Gelächter im Publikum. Nie zuvor lieferte das eine Lager der gespaltenen Linkspartei dem gegnerischen Lager so schnell einen Beweis für die Stichhaltigkeit der formulierten Kritik.
    Die Szene verweist aber noch auf etwas anderes: In der Politik nutzen die besten Inhalte nichts, wenn die Ansprache der Zielgruppen nicht stimmt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, bezahlbarer Wohnraum für jeden – all das steht im Programm der Linken, all das läge im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, all das wollen die meisten Mallorca-Urlauber; und all das führt dennoch nicht dazu, dass die Linke schon jetzt darüber nachdenken kann, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 nun doch nur 30 Prozent erreichen kann oder vielleicht sogar deutlich mehr. Ganz im Gegenteil wird sie sich womöglich sogar mit einem einstelligen Wahlergebnis begnügen müssen.
    Quelle: der Freitag

  2. Streeck gegen Merkel-Kurs: „Müssen aufhören, uns von Lockdown zu Lockdown zu hangeln“
    Wir müssen definieren, ab welcher Schwelle die Infektionszahl und die Belegungen kritisch werden. Wir haben bisher nicht abgesteckt, wo genau und in welchem Maße wir Probleme mit Kapazitäten haben. In diesem Zusammenhang habe ich auch einen Stresstest für das Gesundheitssystem vorgeschlagen.
    Ein Vorschlag, der für viel Kritik sorgte…
    Streeck: Ja, und das ist schade. Denn ein solcher Test kann Menschenleben retten. Es geht darum herauszufinden, wann ein Gesundheitssystem überlastet ist und bei welcher Belegung kritische Grenzen erreicht sind.
    Wie lässt sich das herausfinden?
    Streeck: Ein Stresstest ist ja nicht, dass wir die Krankenhäuser wirklich stressen, sondern eine Computersimulation. Es geht darum, Programme zu entwickeln und Szenarien durchzuspielen: Was passiert etwa, wenn es zum Beispiel in Greifswald einen großen Ausbruch gibt und das Krankenhaus überbelegt ist? Nach Berlin kann man nicht verlegen, da es dort zum Beispiel Covid-19-Infektionen auf der Intensivstation gibt – wohin verlegen wir dann? Haben wir Abkommen mit Polen? Wie wird der Transport geregelt sein? Die Desinfektion der Krankenwagen? Wie sorgt man für einen reibungslosen Ablauf? Kurz gesagt: Wir sehen, ob wir richtig geplant haben – und wo wir noch nachrüsten müssen.
    Das Problem, das ich im Augenblick in vielen Bereichen sehe: Wir leben nur im Jetzt, anstatt unsere Zukunft zu planen. Das ist gefährlich. Viel wichtiger wäre es, jetzt schon über den Herbst 2021 nachzudenken. Die Beratungsgremien der Regierung sollten jetzt schon Langzeitstrategien entwickeln, anstatt sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln.
    Quelle: Focus Online
  3. Corona-Mutanten nicht verantwortlich für steigende Infektionen: Virologe Stöhr widerspricht Merkel
    Deutschland im Februar 2021: Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Die Todeszahlen sinken zwar, doch die Neuinfektionen stagnieren. Die bundesweite Inzidenz liegt bei 60,5 (Stand 23.02.2021). Trotz eines Lockdowns, der mittlerweile seit November 2020 beziehungsweise Januar 2021 gilt. Woran könnte das liegen?
    Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr gibt im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ eine Einschätzung der Lage ab. Stöhr war Leiter des Globalen Influenza-Programms sowie SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist er in der Wissenschaft kein Unbekannter.
    In dem Gespräch nimmt der Wissenschaftler auch Stellung zu den Forderungen Berliner Amtsärzt:innen. Diese möchten nämlich, dass Lockerungen nicht mehr von starren Inzidenzwerten abhängig gemacht werden. „Die Amtsärzte sind eigentlich die, die die Pandemie vor Ort bekämpfen“, erklärt Stöhr. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, heißt es in ihrer Stellungnahme. Klaus Stöhr begrüßt eine solche Strategie. Man müsse die Inzidenzen nach Altersgruppen aufschlüsseln. „Bei Kindern und Jugendlichen sind logischerweise höhere Inzidenzen möglich als bei alten Menschen“, sagt der Virologe und Epidemiologe.
    Quelle: FR Online
  4. Dimitris Koufontinas droht zu sterben
    Der autoritäre Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit über Corona-Maßnahmen hinaus. Jüngstes Beispiel ist die Willkür gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik
    Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.
    Quelle: der Freitag
  5. Ein Sonderregime ohne Ende?
    Ein Jahr Corona-Pandemie – zur Rolle der Verfassung und der Verfassungsrechtswissenschaft in der Krise […]
    Auch nach dieser Akutphase gibt es aber nach wie vor methodische Probleme und Defizite bei der Abwägung. Während man die Schäden an Leben und überwiegend auch an der Gesundheit sehr plastisch in grauenhaften Zahlen ausweisen kann, sind die Verwerfungen auf der anderen Seite mitunter diffuser. Man kann eben nicht quantifizieren, welche Schäden fehlender Präsenzunterricht auslöst, welche psychischen und langfristigen gesellschaftlichen Folgen die Kontaktbeschränkungen haben. Nur wenigen scheint etwa aufzufallen, dass wir nicht mehr von der Freiheit, sondern von „Privilegien“ und „Lockerungen“ sprechen – so als ob sich die Freiheit und nicht der Eingriff rechtfertigen müsste! Das führt bisweilen auch vor den Gerichten dazu, dass man im Zweifel für Beschränkungen votiert, in der Hoffnung, damit irgendwas gegen das Virus zu tun oder jedenfalls den Eindruck zu erwecken, man tue alles, was nur irgendwie geht. Wer dagegen an Freiheitsrechte erinnert, die jeden neuen Tag Lockdown wieder von neuem rechtfertigungsbedürftig machen, wird schnell als unsolidarischer Zyniker abgetan und muss daher mittlerweile in jeder Stellungnahme betonen, wie ernst er das Virus nimmt.
    Die Abwägungen leiden bisweilen auch unter der fehlenden Rollenehrlichkeit von Politik und Wissenschaft. Das Virus ist nicht nur ein naturwissenschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftswissenschaftlicher Tatbestand geworden. Wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe damit begründet werden, dazu habe „die Wissenschaft“ geraten, dann reicht es nicht aus, sie vorwiegend auf epidemiologische Modellrechnungen zu stützen. Auch ist es unzureichend, nur selektiv diejenigen Studien zur Verbreitung des Virus in Schulen herauszugreifen und nur diejenigen Virologen ins Kanzleramt einzuladen, die zur eigenen Positionierung passen. Es nimmt dann nicht wunder, dass sich dieses Rosinenpicken in Entscheidungen niederschlägt, die zwar vielleicht auch irgendwie Kontakte reduzieren, aber so lebensfremd sind, dass sie auch Wohlmeinende vor den Kopf stoßen wie Ausgangsverbote in kalten Winternächten oder die Begrenzung der Kontakte auf eine einzige haushaltsfremde Person.
    Quelle: Thorsten Kingreen in der FAZ
  6. Chinas Gegenspieler (II)
    Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als großen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt führten Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern zu militärischen Scharmützeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Militärkooperation mit den USA stützen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung rät nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung – aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskräfte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Cum-Ex Anhörung im Europaparlament deckt eklatante Mängel in der Aufklärung auf
    Heute (Mittwoch, 24. Februar) hat sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befasst. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Laut den eingeladenen Expert*innen kennen wir möglicherweise nur einen Bruchteil des systematischen Steuerraubs in Europa. Zudem betonten die Sachverständigen, dass die illegalen Geschäfte weiterhin möglich sind und weitergehen. Mehr als zwei Jahre nachdem das Europaparlament in einer Resolution umfassende Aufklärung verlangt hatte, ist immer noch erschreckend wenig passiert.
    Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
    “Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Geschäfte werden zwischen den Marktteilnehmern abgesprochen, Wertpapiere werden im Kreis gehandelt, Handelsumsätze massiv aufgebläht und ihre Preise verfälscht. Es ist schwer zu glauben, dass dabei nicht gegen die europäischen Marktmissbrauchsregeln verstoßen wird. Diese Einschätzung hat auch Prof. Dr. Christoph Spengel in der heutigen Ausschussanhörung bestätigt. Auch auf Nachfrage betont die ESMA, dass es sich um reine Steuervergehen gehandelt habe. Das ist nicht nachvollziehbar. Die ESMA muss eine fundierte Antwort liefern, warum sie auf den dringenden Verdacht des Marktmissbrauchs nicht reagiert. Außerdem werden die Geschäfte mit Derivaten, über die normalerweise die Steuerbeute unter den beteiligten Akteuren aufgeteilt wird, im Bericht kaum erwähnt. Hier muss die ESMA dringend weitere Untersuchungen anstellen und diese konsequent offenlegen.“
    Quelle: Sven Giegold
  8. Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll in Afghanistan 20 Jahre voll machen
    Um zehn Monate soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorerst verlängert werden – das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Verlängerung des aktuell noch bis Ende März laufenden Mandats bis zum 31. Januar 2022. Dann wäre die Bundeswehr bereits mehr als 20 Jahre am Krieg in dem Land am Hindukusch beteiligt. Zuständig ist sie für eines von fünf Nato-Gebieten im Norden des Landes, wo ihr offizieller Auftrag darin besteht, im Rahmen der Mission “Resolute Support” einheimische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.
    Etwa 1.100 Bundeswehr-Soldaten sind aktuell vor Ort, weitere 200 könnten gemäß der zur Zeit geltenden Obergrenze hinzukommen. Bereits jetzt ist das deutsche Kontingent in Afghanistan das zweitgrößte nach dem der USA, die noch 2.500 Soldaten in dem Land stationiert haben.
    Quelle: Telepolis
  9. KSK-Munitionssammlung war im Ministerium lange bekannt
    In der Affäre um ein rechtswidriges Amnestieangebot für KSK-Soldaten gerät Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war früh informiert – unternommen wurde wenig. (…)
    Rechtlich gesehen war die Operation Amnestie indes mehr als fragwürdig. So müssen laut Dienstrecht jeder Verlust von Munition oder Waffen bei der Bundeswehr genau verfolgt und die Verantwortlichen ermittelt werden. Soldaten, die Munition entwenden, drohen empfindliche Strafen – selbst wenn sie zum Beispiel Munitionsreste von Übungen bei sich in der Stube aufbewahren. Kreitmayrs Angebot war daher nicht nur ungewöhnlich, sondern wohl illegal.
    Quelle: DER SPIEGEL
  10. Chancengleichheit und Klimapolitik müssen zusammen gedacht werden.
    Um den internationalen Verpflichtungen in der Klimapolitik nachzukommen, muss Deutschland weitreichende politische Entscheidungen treffen. Manche Menschen werden davon profitieren, andere werden verlieren. Solche Verteilungswirkungen können finanzielle Belastungen, Jobperspektiven oder Lebens- und Konsumgewohnheiten betreffen. Dies stößt auf Widerstand – vor allem bei Menschen, bei denen ohnehin schon ökonomische oder kulturelle Verlustängste bestehen. Deshalb sollte Klimapolitik den Bürger:innen als Teil eines Zukunftsprogramms angeboten werden, das auf den Zusammenhalt der Gesellschaft setzt, indem es sozioökonomische Verteilungsfragen innerhalb Deutschlands stärker und mutiger adressiert.
    Ein solches Zukunftsprogramm muss neben der Belastung von Haushalten durch die Klimapolitik insbesondere die Vermögensungleichheit und die Erbschaften in den Blick nehmen: Seit der Wiedervereinigung haben sich die Vermögen der oberen Hälfte verdoppelt, während die untere Hälfte praktisch gar kein Vermögen hat, allenfalls ein negatives. Das Volumen jährlicher Erbschaften liegt inzwischen bei 400 Milliarden Euro – ein Achtel des Bruttoinlandsprodukts. Auch sie verteilen sich auf die glücklichere obere Hälfte. Außerdem sind Erbschaften aus historischen Gründen in Ostdeutschland viel niedriger als im Westen.
    Es ist zwar richtig und gerecht, dass Menschen darüber verfügen können, was nach dem Tod mit ihrem Vermögen geschieht. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht müssen wir aber auch im Blick haben, was das für die nachfolgende Generation bedeutet. Eine Erbschaft ist das Gegenteil von Chancengleichheit und der Belohnung von Leistung. Schon die Aussicht auf eine große Erbschaft kann Weichen für das ganze Leben stellen. Sie beeinflusst unsere Studienwahl, ob wir mit einer guten (oder schlechten) Idee eine Firma gründen, wie viel wir arbeiten müssen und für manche gar, ob wir überhaupt arbeiten. …
    Ein weiterer Punkt, der die Klimapolitik mit der Ungleichheit in Deutschland verbindet, ist die Bildung – die ebenfalls zunehmend vererbt wird. In den Nachkriegsjahrzehnten verhalf der Zugang zu höherer Bildung vielen Menschen aus der Arbeiterklasse zum sozialen Aufstieg. Heute hängt der Bildungserfolg immer stärker von den elterlichen Ausgangsbedingungen ab – der Bildungsnähe also. Auch sie ist ungleich verteilt: Jedes achte Kind in Deutschland lebt bei Eltern, die selbst keine abgeschlossene Ausbildung haben.
    Quelle: FR Online
  11. Wie Deutschland die Nachtzüge ausbremst
    Die ÖBB baut ihr Nightjet-Angebot aus – mithilfe der österreichischen Regierung. Andere Länder kopieren das Modell. Deutschland wird dagegen zum Bremser. […]
    In europaweiten Vergleich investiert Deutschland pro Einwohner vergleichsweise wenig ins Schienennetz – auch das erklärt die hohen Trassenpreise mit Vollkostenansatz.
    Aufgrund seiner zentralen Lage erschwere Deutschland damit auch internationale Zugfahrten, die Nachbarländer schaffen wollen, betont Lena Donat von der Umweltorganisation Germanwatch. Eine Senkung der Trassenpreise wäre ein entscheidender Hebel, meint sie. „Bei vielen Eisenbahnen machen sie 30 Prozent der Operationskosten aus.“
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Tunnelprobleme? Noch mehr Tunnel!
    Fast ein neues S 21: Mindestens 5,5 Milliarden Euro würde es kosten, 47 neue Tunnelkilometer bedeuten und enorme Treibhausgas-Emissionen verursachen, wenn vier Ergänzungsprojekte bei Stuttgart 21 realisiert würden. Das hat der Verkehrsberater Karlheinz Rößler in einer neuen Studie berechnet.
    Dürfen’s noch ein, zwei Milliarden mehr sein? Diese Frage kennen aufmerksame Beobachter der Kostenentwicklung um Stuttgart 21 zur Genüge. Und wie bekannt, durften es letztendlich auch immer mehr Milliarden sein. Wenn auch mit der bizarren Folge, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart einen nun schon über vier Jahre dauernden Rechtsstreit um die Übernahme der Mehrkosten liefern, Ende nicht absehbar.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen
    Die Pkw-Maut war ein rechtliches Fiasko, nun droht wieder eins: Die Länder könnten dem Bund laut Gutachtern beim Straßenbau unzulässig reingrätschen.
    Um hochtrabende Vergleiche ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht verlegen, wenn es um sein neues Prestigeprojekt geht – die Autobahn GmbH. Seiner Ansicht nach stellt es das „Großhirn der deutschen Autobahnen“ dar.
    Tatsächlich aber soll sich die erst zu Jahresanfang aus der Taufe gehobene, neue Gesellschaft nicht nur über Autobahnen so ihre Gedanken machen und sich dann auch um sie kümmern. Selbiges gilt nämlich auch für die Fernstraßen der Länder. Und genau hier könnte es – wie schon einst bei der Pkw-Maut – zu Rechtsverstößen kommen.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Jens Spahn forscht offenbar Journalisten hinterher
    Gesundheitsminister Jens Spahn soll vom Grundbuchamt die Namen der Journalisten verlangt haben, die wegen seiner Immobilienkäufe recherchieren würden. Der Anwalt bestreitet „Investigationen“. Spahn habe von seinem Recht Gebrauch gemacht.
    Quelle: Welt Online

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