Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Die Eisbrecher
  3. Das Maas ist voll!
  4. Ausländische Erntehelfer – Schlupfloch für Lohndumping
  5. Wie der Pflegenotstand verschärft und von Wissenschaftlern legitimiert wird
  6. Armut ist politisch gewollt
  7. Voller Todessehnsucht verschärfen die Sparkassen den Krieg gegen das Bargeld
  8. Datenschützer alarmiert über Praktiken von Gesichtserkennungsfirma
  9. Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz
  10. ARD: Nur Sprüche klopfen
  11. Das verzerrte Menschenbild im Kapitalismus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime
      Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ab welchem Anteil von Immunisierten in der Bevölkerung sie die rechtliche und ethische Grundlage für die Maßnahmenpolitik als entfallen ansieht. Statt mir eine Antwort zu geben, verweist man auf die Ausnahmeverordnung für Genesene und Geimpfte und zeigt vage in Richtung der Länder, dabei hat das überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun. Das lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es Konsens zwischen allen verantwortungsbewussten politischen Kräften in diesem Land ist, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert sind und das Gesundheitssystem dauerhaft und nachhaltig entlastet ist. Dieser Konsens wird hier offensichtlich aufgekündigt und ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert. Dabei hat der Deutsche Ethikrat schon Anfang Februar erklärt, dass die „entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen“ mit fortschreitender Durchimpfung entfällt. Auf die Zahl der Neuinfektionen kommt es dann nicht mehr an. Es war diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat. Es ist ihre Pflicht, das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen. Dänemark hat es vorgemacht. Wir sollten bald folgen.
      Pflichtvergessen ist auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist. So wird das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert. Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.
      Quelle: Wolfgang Kubicki
    2. Die Corona-Lage im Überblick

      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Jetzt gibt es eine Kategorie < 4, die komplett lächerlich ist, da dies Positivquoten entspricht deren Werte schon innerhalb der Fehlertoleranz der PCR-Test liegen, aber weiter in der Warnfarbe Gelb dargestellt wird. Offenbar weil die vormalige Schwelle von 10 aus der Ecke der NoCovid-Fanatiker schon nicht mehr zu halten ist. So soll weiter der Eindruck einer gefährlichen Bedrohung aufrechterhalten werden. Mal sehen wann der Wert < 1 eingeführt wird.

    3. Virologe Kekulé spricht bezüglich Impfungen von “Weltexperiment” und hinterfragt Kinderimpfungen
      Der Virologe Alexander Kekulé betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein “Weltexperiment” handelt. Er halte es nicht für notwendig, alle Kinder “auf Teufel komm raus” gegen COVID-19 impfen zu lassen.
      Der Virologe Alexander Kekulé hält es nicht für zwingend notwendig, flächendeckend alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen zu lassen. In seinem Podcast beim MDR am Dienstag führte er aus:
      “Wir haben natürlich einen neuartigen Impfstoff und die Frage ist ja immer die gleiche. Wir impfen ja die Schüler nicht wegen des individuellen Risikos, sondern impfen sie deshalb, weil sie die Gesellschaft insgesamt vor Infektionen schützen sollen. Wenn aber die restliche Gesellschaft schon immun ist, was die Idee der ganzen Impfaktion ist, gerade die Risikogruppen sind ja nun hoffentlich immunisiert, dann ist für mich der Druck, die Schüler zu impfen, nicht mehr so hoch wie vorher.”
      Diesbezüglich ist für ihn klar:
      “Ich bin eben dafür, dass man diese Diskussion einfach mal offen führt. Wir können sowieso nur einen Kontrollzustand erreichen, da eine vollständige Elimination des Virus nicht möglich scheint und dann müssen wir natürlich nicht auf Teufel komm raus alle Kinder bis zum Alter von null an durchimpfen. Vor allem, wenn wir sie dann durchimpfen und das Virus nicht verschwindet, welchen Zweck hat dann die Übung gehabt?” […]
      Quelle 1: RT DE
      Quelle 2: Virologe Kekulé hält flächendeckende Kinder-Impfung nicht für notwendig – MDR

      Anmerkung Jens Berger: Die Podcast-Folge ist sehr hörenswert und erfreulich unaufgeregt. Das ist heute schon ein Alleinstellungsmerkmal.

      dazu: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Jens Spahn
      Kinder ab 12 Jahren dürfen eine Coronaimpfung bekommen – das Votum der Ständigen Impfkommission wurde nicht abgewartet. Überlassen wir medizinische Abwägungen jetzt Politikern und Politikerinnen im Wahlkampf? (…)
      Die Stiko wurde so in eine vertrackte Lage gebracht. Mitglieder haben schon vorsichtig angekündigt, dass das Gremium eventuell keine generelle Empfehlung für die Impfung von 12- bis 16-Jährigen aussprechen könnte, sondern lediglich für vorerkrankte Kinder. (…)
      Auf der Strecke bleibt also die differenzierte, wissenschaftliche Auseinandersetzung zu den Chancen und Risiken der Coronaimpfung für Kinder und Jugendliche. Dabei ist gerade die so wichtig wie eh und je. Wem Kinder am Herzen liegen, der sollte bei einer Impfung nicht auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus hören – sondern sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren.
      Quelle: Spiegel

      dazu auch: Stiko-Mitglied warnt vor Impfkampagne für Kinder ab zwölf Jahren
      Stiko-Mitglied Christian Bogdan hat sich in der Debatte über Corona-Impfungen für Kinder gegen eine „generelle Kinderimpfkampagne“ ausgesprochen. „Eine Impfempfehlung kann nicht einfach deswegen ausgesprochen werden, weil es gerade gesellschaftlich oder politisch opportun erscheint“, sagte der Erlanger Immunologe, der der Ständigen Impfkommission (Stiko) angehört, den „Nürnberger Nachrichten“. (…)
      Beim Biontech-Impfstoff habe das Paul-Ehrlich-Institut beispielsweise „Hinweise für ein erhöhtes Auftreten von Herzmuskelentzündungen im zeitlichen Kontext zur Impfung, vor allem bei jungen Männern“, sagte Bogdan. „Ich will nicht die Pferde scheu machen. Aber wir brauchen eben Daten und sollten nicht eine generelle Kinderimpfkampagne starten.“
      Quelle: Welt

      und: Impfchaos sollen andere ausbaden
      Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.
      Der Beschluss des Impfgipfels ist damit kein Hoffnungsschimmer, sondern ein Brandbeschleuniger, der zu jeder Menge Frust und vielleicht auch krimineller Energie führen wird. Denn bei den niedergelassenen Ärzten dürften die Drähte in den kommenden Wochen und Monaten nicht mehr aufhören zu glühen. Eine hohe Nachfrage trifft auf ein knappes Angebot. Der Markt soll es wohl richten. Nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen Status und gute Beziehungen sowie das nötige Kleingeld zum persönlichen Impferfolg beitragen. (…)
      Derweil sinken die Inzidenzen schneller, als die Anpassung der jeweiligen Regelwerke dauert. Vielerorts dürften sich angekündigte Stufenpläne bereits erledigt haben, bevor sie denn offiziell Rechtskraft erlangen. Bremsend wirken lediglich die politisch eingebauten Zeiträume von meist fünf Werktagen, innerhalb derer eine Entwicklung stabil verlaufen muss. Doch Stabilität ist bei einbrechenden Zahlen, die innerhalb der gesetzten Frist nicht nur einen, sondern bereits den zweiten Grenzwert unterschreiten, der eindeutig falsche Maßstab.
      Wer jetzt noch mit Stufen- und Zeitplänen in einer Verordnung hantiert, gibt sich damit der Lächerlichkeit preis, zumal die bereits erfolgten Lockerungen keinerlei negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erkennen lassen. Hilflos wirkte daher auch der Versuch des Regierenden Bürgermeisters aus Berlin, die sinkende Inzidenz vor allem den Maßnahmen zuzuschreiben, um dann aber doch wieder davor zu warnen, sie aufzuheben. Offenbar will niemand vor den Bundestagswahlen einen finalen Shitstorm in den (a)sozialen Netzwerken riskieren.
      Quelle: TauBlog

      sowie: „Würde Eltern jetzt nicht raten, ihre Kinder regelhaft impfen zu lassen“
      Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt rügt den Regierungskurs bei den Corona-Impfungen für Minderjährige: Die Politik setze sich über die medizinische Expertise der Ständigen Impfkommission hinweg. Flächendeckende Impfungen dieser Gruppe seien „nicht gerechtfertigt“.
      Quelle: Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die „Impfangebote“, die man nicht ablehnen kann und Spahn will Kinderimpfung auch ohne Stiko-Empfehlung mit Anmerkungen.

    4. Experten rügen Umgang der Regierung mit den Corona-Folgen
      So sehr die Sachverständigen die einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs begrüßten, so prinzipiell fiel ihre Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie aus. Niels Espenhorst vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche die Verlierer der Pandemie seien, vor allem jene aus einkommensschwachen Familien. Seit mehr als einem Jahr verzichteten junge Menschen weitestgehend auf die Infrastruktur in Kitas, Schulen, Vereinen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
      Die Auswirkungen seien dramatisch. „Will man Kinder und Jugendliche jetzt wirklich mit 100 Euro und ein bisschen Nachhilfe abspeisen?“, fragte Espenhorst. Im vorliegenden Gesetzentwurf wie auch im gesamten Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ fehle eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche.
      In diesem Sinne argumentierte auch der Humanwissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Aufholen müssten eigentlich nicht die Kinder- und Jugendlichen, sondern die Regierenden für die versäumte Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik während der Corona-Pandemie.
      Quelle: Bundestag

      dazu: Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Klundt
      Quelle: Hochschule Magdeburg-Stendal, FB Angewandte Humanwissenschaften

    5. Eine Testinfrastruktur als Selbstzweck
      Er könne nicht von Berlin aus Tausende Testzentren kontrollieren, sagt Jens Spahn. Überraschend verständnisvoll zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner. Und dann ist da bei Anne Will im Studio noch die Frage, was der Bundesgesundheitsminister eigentlich mit „zusätzlich“ meint. […]
      Spahn hatte überzeugende Argumente, warum die epidemiologische Bedeutung des sicherlich etwas peinlichen „Testdebakels“ zu vernachlässigen ist. Das wichtigste Argument erwähnte er leider nur beiläufig: Es gäbe aus allen Testzentren mehr falsch positive als durch einen PCR-Test bestätigte korrekt positive Tests. Angesichts der rasant abnehmenden Inzidenzwerte kann das niemanden überraschen. Nur stellte trotzdem niemand die Frage, ob die Testinfrastruktur unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch einen Sinn macht. Dabei hat bisher noch niemand verstanden, warum der Besuch des Supermarktes ohne Test immer möglich sein soll, während ein Test im restlichen Einzelhandel sinnvoll sein soll.
      So ist die Testinfrastruktur zum Selbstzweck geworden: Weil sie nun einmal da ist, soll sie auch genutzt werden. Dabei machten repräsentative Tests durchaus Sinn, um etwa zukünftige Infektionsrisiken rechtzeitig zu erkennen.
      Quelle: Frank Lübberding in der FAZ

      dazu: Schuld sind immer die anderen
      Doch wenn man Spahn auf seine Fehler aufmerksam macht, sind immer andere Schuld: Mal die Ärzte, dann die EU. Oder wenn gar nichts mehr hilft, eben die Pandemie. Ausreden findet der Gesundheitsminister meist schneller als ein Aerosol ein Nasenloch.
      Dabei sind die Schnelltests nicht der einzige Fehlgriff: So hat Spahn ausgerechnet bei jenen Masken-Deals, die über CSU-Connections zustande kamen, erstaunlich hohe Preise bezahlt. Klar musste man auch unbürokratisch handeln. Aber wenn damals wirklich alles sauber lief, könnte er ja die Unterlagen dazu freigeben, wie zum Beispiel jetzt Nordrhein-Westfalen. Statt dessen verhindert er hier wie in vielen anderen Fällen die Aufklärung.
      Die für CDU-Minister eher untypische Neigung zur Geldverschwendung zeigte sich auch beim unfassbar teuren Weihnachtsgeschenk für Apotheker, die Masken an Rentnerinnen und Rentner abgaben. Einkaufen konnten die Apotheker die Masken für ein bis zwei Euro, vom Bund bekamen sie dafür aber sechs Euro. Im Schnitt flossen dabei an jede einzelne Apotheke in Deutschland rund 100.000 Euro.
      Je länger die Pandemie dauert, desto klarer zeigt sich bei Spahn, was ihn wirklich auszeichnet: Das Desinteresse an handwerklich solider Politik.
      Quelle: Tagesschau

      dazu auch: Wenn aus keine mehr Kontrollen werden. Über Testzentren, Abrechnungsbetrügereien und einem Hornberger Schießen in einem System der organisierten Unzuständigkeit
      Nur um einmal die Größenordnung des hier aufgerufenen Betrages deutlich zu machen: Seit langem wird eine bessere Vergütung der Altenpflegekräfte angemahnt. Die Pflegekräfte in der Altenpflege verdienen teilweise mehrere hundert Euro weniger als die Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Eigentlich wollte man seitens eines Teils der Bundesregierung einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen, das Ansinnen ist vor kurzem krachend gescheitert (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten vom 7. März 2021). Schon vor Jahren wurde ausgerechnet, dass man etwa 5,9 Mrd. Euro benötigt, nur um das Vergütungsgefälle zwischen den Pflegekräften in der Langzeitpflege und denen im Krankenhaus auszugleichen. Und diese Tage erfahren wir, dass die Bundesregierung plant, eine Pflegereform durch den Bundestag zu bringen, bei der u.a. vorgesehen ist, dass eine Milliarde Euro an Steuermitteln aufgebracht werden soll, um die Kostenanstiege in der Altenpflege in Verbindung mit einer Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung gegenzufinanzieren. Und sofort beginnt das Lamento, man könne sich diesen Betrag „nicht leisten“. Wohlgemerkt – eine Milliarde Euro pro Jahr für einen im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen und seit langem unterfinanzierten Bereich.
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    6. “Bodenlose Frechheit”: Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus
      Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zuständige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel. (…)
      Post und Murswiek werfen nun dem Bundesverfassungsgericht vor, den Eilantrag solange aussitzen zu wollen, bis das Infektionsgeschehen abklingt. Murswiek: „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts. Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle der zuständige Erste Senat abwarten, bis die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 100 gesunken ist.“ Denn die Notbremse greift nicht mehr, wenn die Inzidenz in einem Landkreis unter 100 sinkt. Und am 30. Juni endet laut Gesetz die Notbremse ohnehin. Murswiek: „Und dann könnte das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag ablehnen, weil ja keine aktuelle Grundrechtsbeeinträchtigung mehr bestünde.“ (…)
      Professor Murswiek hat nun einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
      Quelle: Focus Online
    7. Und was sagen die Qualitätsmedien? Tausende protestieren in London gegen Corona-Politik
      Beobachter mutmaßen, dass die Berichterstattung über Proteste vor allem davon abhängt, inwieweit diese der Regierung als “politisch korrekt” gelten. Jüngstes Beispiel sollen die Proteste gegen die Corona-Politik in London vom Wochenende gewesen sein.
      Wer etwa auf die Tagesschau als wichtige Informationsquelle vertraut, erfuhr in den vergangenen Tagen vor allem einiges über den Kampf der transatlantischen Gemeinschaft für Freiheit und Demokratie in Weißrussland, oder, wie hier auf tagesschau.de, von den Demonstrationen gegen den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro – wegen “seines Umgangs mit der Corona-Pandemie”.
      Was die jüngsten Proteste in London anbelangt, muss man in den sogenannten Qualitätsmedien jedoch nach Berichten suchen wie nach der Nähnadel im Heuhoaufen. Unter dem Motto #uniteforfreedom fanden am Wochenende in London u.a. Proteste gegen das Maskenmandat, das sgenannte “Social Distancing” und die mögliche Einführung eines Impfpasses statt. Mutmaßlich auch aufgrund des “Drucks der Straße” herrscht über letzteres Vorhaben auch in den Reihen der britischen Regierung längst kein Konsens mehr.
      Anders als etwa in Deutschland äußerten sowohl die Konservative Partei Großbritanniens als auch oppositionelle Abgeordnete und Bürgerrechtsgruppen zuletzt ihre zunehmende Besorgnis über die Aussicht auf sogenannte Impfstoffzertifikate. Bereits im April deutete auch der britische Premierminister Boris Johnson an, dass die Ausstellung der Zertifikate ethische Fragen aufwerfe.
      Auch wenn in Großbritannien unlängst Geschäfte und Pubs unter Corona-Auflagen wieder öffnen durften, gingen die Menschen gegen die mutmaßliche “neue Normalität” auf die Straße. (…)
      Derweil hat sich längst eine breite zivilgesellschaftliche Front gebildet, für die die Corona-Politik der Regierung und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse demselben, mutmaßlich “totalitären” Geist entspringen. Am Wochenende fand man auf den Straßen Londons zusammen.
      Quelle: RT DE
  2. Die Eisbrecher
    Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation.
    (…) Die Eisbrecher
    Krieg “wegen Auschwitz”
    Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits Anfang 2015 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen – dies, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung mehrfach explizit zurückgewiesen hatte. “Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen”, hatte Merkel etwa am 2. Februar bekräftigt: “Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.”[1] Widerspruch kam damals vor allem von Marieluise Beck, zu jener Zeit Grünen-Bundestagsabgeordnete, die etwaige Waffenlieferungen ausdrücklich mit den deutschen Aggressionsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren suchte – ähnlich dem früheren grünen Außenminister Josef Fischer, der den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter Rückgriff auf die Parole “Nie wieder Auschwitz” rechtfertigt hatte. Beck äußerte am 9. Februar 2015 mit Blick auf die militärische Gegenwehr der vom NS-Reich überfallenen Staaten und der USA, Deutschland trage “schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen”; deshalb solle man der Ukraine Waffen nicht verweigern. Beck ergänzte dies noch um den Aufruf, “Empathie für die Opfer” zu zeigen.[2]
    Gerät für den Drohnenkrieg
    Auch diesmal preschen Grünen-Politiker vor. Nach seiner ersten Äußerung, man dürfe der Ukraine “sogenannte Defensivwaffen” nicht verweigern” [3], hat Grünen-Parteichef Robert Habeck noch vergangene Woche nachgelegt und seine Forderung präzisiert…
    (…) “Der Krieg würde eskalieren”
    Wozu die Umsetzung dieser Forderungen führen kann, für die sich nun erneut Grünen-Politiker als Eisbrecher betätigen, hat vor wenigen Tagen Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, beschrieben: “Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen dorch für offensive Operationen eingesetzt werden”, “was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde”: “Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Ukrainischer Präsident will nach Habeck-Vorstoß Waffenlieferungen aus Deutschland
    Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. “Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.
    “Habeck hat das verstanden”, sagte Selenskyj mit Blick auf die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von “Defensivwaffen” an das Land eingetreten war…
    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der Zeitung: “Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar.” Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. “Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg”, sagte Wadephul.
    Quelle: Der Standard

    dazu auch: Ärger wegen Waffen und Moneten: Höhenflug der Grünen vorerst vorbei
    Von Claudia Wagnerin
    Nachdem mehrere Tage rauf und runter diskutiert wurde, ob die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich gemäß formaler Bildungsabschlüsse Völkerrechtlerin nennen darf und ob sie ohne Bachelor überhaupt einen britischen Master-Abschluss erlangen konnte (ja, konnte sie dank Vordiplom), geht es endlich ans Eingemachte: Wie stehen die Grünen wirklich zu Waffenexporten in Krisengebiete, und was halten sie so von Entspannungs- und Friedenspolitik?
    Die Antwort ist ernüchternd für alle, die aus irgendeinem Grund bis jetzt geglaubt haben, die Grünen seien immer noch die netten Ökos von nebenan, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzen. Ein bisschen was von diesem Image hätte Baerbock dann doch gerne behalten, schließlich will sie nicht nur bisherige SPD-, FDP- und CDU-Wähler ansprechen, sondern auch noch das traditionellere Grünen-Spektrum, das vielleicht nach wie vor ein paar Friedensbewegte im Freundeskreis hat. So versuchte sie am Mittwochabend in einer Talkshow zu reparieren, was ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie der Ostukraine verbockt hatte. So ganz gelang ihr das nicht…
    Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, warf Baerbock “Wortklaubereien und Täuschungsversuche” vor. “Statt der Forderung ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren.”…
    Quelle: Telepolis

  3. Das Maas ist voll!
    Es geht wieder einmal gegen Muslime. Wenn Menschen in deutschen Städten gegen die Bombadierung von Gaza auf die Straße gehen, sind naturgemäß viele unter ihnen, die sich den arabischen Palästinensern besonders verbunden fühlen. Von „importiertem“ Antisemitismus wird dann gesprochen, als hätten sich die schlimmsten Formen des Antisemitismus nicht im „christlichen Abendland“ manifestiert. Noch wichtiger ist allerdings die Frage, ob es sich bei der aktuell wieder aufflammenden Kritik an israelischem Staatshandeln überhaupt um „Antisemitismus“ handelt. Yakov Rabkin sprach von einer Politik „ethnischer Dominanz“ seitens der israelischen Regierung. Wenn Deutschland seine „Lehren aus der Geschichte“ gezogen hätte, würde es gerade hier auf Seiten der Opfer eingreifen oder wenigstens eine neutralen, vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell Außenminister Heiko Maas jedoch weder fähig noch willens. Nibelungentreue und eine ausgeweitete militärische und sicherzeitspolitische Zusammenarbeit prägen das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Das Land in Nahost exportiert zudem Methoden des „Sicherheitsstaats“ und der Aufstandsbekämpfung und positioniert sich als Vorreiter eines neue Illiberalismus. (…)Deutsche Politiker wiederholen das Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, ständig ist die Rede von den militanten Palästinensern und der radikal-islamistischen Hamas. Ständig wird die Gefahr vor dem „Importierten Antisemitismus“ beschworen, da viele Teilnehmende bei den sog. „israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen“ migrantischen Ursprungs mit muslimischer Religionszugehörigkeit sind. Es ist höchst besorgniserregend, wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass sei „natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen stark vertreten“.
    Dieser unsäglichen geschichtsverfälschenden Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass es „schon rein faktisch Unfug“ ist. „Juden haben zwar auch unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine Gleichberechtigung genossen. Von regelmäßigen blutigen Pogromen à la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die Unterdrückung von Juden harscher gewesen als im christlichen Abendland.“ (1) Wenn PolitikerInnen, Antisemitismusbeauftragte oder andere „Berufene“ von „importiertem Antisemitismus“ schwadronieren, sollte man ihnen diese klare Zurückweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.
    Die einseitigen Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas für den rechten israelischen Premierminister Netanjahu und sein Besuch in Israel ist mehr als peinlich. Ich schäme mich dafür und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD, sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Victor Orban auf eine Stufe stellt.
    Ungarn verhinderte einen Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell störte sich Ungarn an dem Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanitäres Völkerrecht beachten sollte und die Räumungen in Ostjerusalem beendet werden müsste.
    Wie Maas geißelte auch Österreichs Kanzler Kurz die Angriffe auf Israel und verbietet seit der Großdemo am 12.5. in Wien alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für die neutrale Österreichische Verfassung wurde verboten; Begründung: „exzessive antisemitische Gewalt“. Die Österreicher haben aber mit einer Mahnwache ohne Reden ihren Protest ausgedrückt, und haben trotz der Verbote weitere Aktionen auf der Straße angekündigt.
    Quelle: Annette Groth in Hinter den Schlagzeilen
  4. Ausländische Erntehelfer – Schlupfloch für Lohndumping
    Viele Erntehelfer aus Osteuropa sind nicht sozialversichert. Juristen sehen darin einen Rechtsbruch. Dennoch lässt es die Deutsche Rentenversicherung zu.
    Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa etwa auf Spargelhöfen sind illegalerweise nicht sozialversichert. Doch die deutschen Sozialversicherungsträger tolerieren diesen Gesetzesverstoß. Dazu schlossen die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits 1998 eine bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannte Vereinbarung. Mit ihr entbanden sie sich von der Pflicht, beispielsweise bei als Hausfrauen registrierten Saisonkräften zu überprüfen, ob die Tätigkeit in Deutschland nur nebenbei oder doch berufsmäßig ausgeübt wird. In letzterem Fall müssten die Beschäftigten laut Sozialgesetzbuch versichert werden. […]
    Die ArbeitnehmerInnen erwerben auch keine Rentenansprüche. Dabei bekommen sie meist nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro die Stunde – oft minus Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Zudem gehen der deutschen Sozialversicherung Beiträge verloren. 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung – so viel wie in keiner anderen Branche.
    Das Verbot berufsmäßiger Kurzfristjobs soll laut Rentenversicherung dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer „anderweitig in der Sozialversicherung abgesichert sind“ – also etwa über eine Hauptbeschäftigung oder eine Rente. „Berufsmäßig“ sind für das Bundessozialgericht Tätigkeiten, auf die der Arbeitnehmer „zu einem erheblichen Teil“ angewiesen ist, wie die Deutsche Rentenversicherung der taz schreibt.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich – über 20 Jahre nach Einführung des Gesetzes! – beschäftigt sich mal jemand mit diesem groß angelegten Sozialversicherungsbetrug, der zusätzlich gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstößt. Und das Lohndumping fängt ja schon mit der Entlohnung durch den Mindestlohn an, der (angesichts überlanger Arbeitszeiten und lascher Kontrollen) meistens nicht einmal gezahlt wird. Und dabei ist der deutsche Mindestlohn selbst mindestens um 25% zu niedrig. x-faches Lohndumping – regulär müssten die Erntehelfer mindestens 15-18 Euro pro Stunde kosten -, und genau dafür werden ausländische Arbeitskräfte gerne genommen.

  5. Wie der Pflegenotstand verschärft und von Wissenschaftlern legitimiert wird
    Private Investoren machen sich im Gesundheitswesen breit und trimmen es gnadenlos auf Rendite. Das verschärft den Pflegenotstand, vor allem zu Lasten der Frauen, kritisiert Uta Meier-Gräwe in diesem Gastbeitrag. Wissenschaftler sind unterdessen nicht um windige Rechtfertigungen für die schlechte Bezahlung von Frauenberufen verlegen.
    Im August 2020 – also nach der ersten Coronawelle – legte die Bundesärztekammer einen Zehnpunkteplan für ein effektives Krisenmanagement vor. Dort heißt es, dass Kliniken Einrichtungen der Daseinsvorsorge und keine Industriebetriebe seien, die sich ausschließlich an Rentabilitätszahlen ausrichten könnten. Krankenhäuser müssten den Patienten dienen, nicht dem Profit. Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel für Altenpflegeheime.
    Obwohl diese Position der Spitzenorganisation der Ärzteschaft bundesweit auf eine breite Zustimmung trifft, läuft unter dem Radar und kaum bemerkt von der Öffentlichkeit eine ganz andere Nummer: Private-Equity-Firmen haben auch im Corona-Jahr 2020 mit dem Geld zahlungskräftiger Investoren kleinere Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Altenpflegeheime aufgekauft und zu größeren Einheiten fusioniert – mit dem Ziel, sie bald mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen.
    Sie erzeugen gnadenlosen Kostendruck und verhindern damit gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Inzwischen befinden sich 44 Prozent der Altenpflegeheime in privater Trägerschaft. Demgegenüber sinkt der Anteil der freigemeinnützigen Träger, zu denen auch Caritas und Diakonie gehören. Kommunale Altenheime haben mit 3,5 Prozent bereits „Orchideenstatus“.
    … der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste, hat begrüßt, dass die Dienstgeberseite der Caritas einen allgemeinen Tarifvertrag in der Pflege abgelehnt hat. Warum aber ließ sich die Caritas für das schmutzige Geschäft des renditeorientierten Geschäftsgebarens in der Pflege einspannen? Man wolle am „Wettbewerb der Tarifwerke“ festhalten. Was für ein Zynismus! Und wie weit weg ist das von der Idee der „katholischen Soziallehre“?
    Nicht zuletzt durch diese Fehlentscheidung, die auch innerhalb der Caritas für Empörung gesorgt hat, spitzt sich die Carekrise in Deutschland weiter zu. 9.000 Pflegekräfte haben im letzten Jahr gekündigt; bundesweit fehlen 200.000. Wen es vor allem trifft? 83 Prozent aller Altenpflegekräfte sind Frauen und sieben von zehn Bewohnern sind weiblich. So viel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit.
    Frauen in Care-Berufen vom Wohlstand abgekoppelt
    Wissenschaftler rechtfertigen den Lohnrückstand von Frauen mit ihrer Arbeit in angeblich unproduktiven Berufen. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte im Dezember eine Studie zur Lohneinkommensentwicklung bis 2025. Das Fazit ist brisant: Berufe, die in der zweiten Welle der Corona-Pandemie erneut als „systemrelevant“ ins Blickfeld gerückt sind, werden bei Gehaltserhöhungen bis 2025 das Nachsehen haben.
    (…) Es geht nicht länger an, dass vor allem Frauen, die mit ihren umfänglichen Zeitbindungen für un- und unterbezahlte Carearbeit das Fundament jeder Geld- und Volkswirtschaft generieren, vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt bleiben. Orthodoxe Wachstumsmodelle, die das legitimieren, gehören auf den Prüfstand.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Pflege durch Pflegevollversicherung finanzieren
    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert zur Finanzierung der Pflege höhere Steuern für Vermögende. Im Dlf sagte sie, es brauche mehr Finanzmittel, um die Pflege auf solide Beine zu stellen. Bentele schlug eine Pflegevollversicherung ähnlich der Krankenversicherung vor.
    Der von der Bundesregierung vorgesehene jährliche Zuschuss zur Finanzierung der Pflege von einer Milliarde Euro werde nicht reichen, sagte Verena Bentele weiter. Deshalb dränge ihr Verband auf eine Vermögensabgabe, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer.
    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK schlug erneut eine Pflegevollversicherung ähnlich der Krankenversicherung vor. Derzeit müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz durchschnittlich mehr als 2.000 Euro Eigenanteil pro Monat zuzahlen. Dieser steige immer weiter und erdrücke die Menschen, sagte sie.
    (…) Der durchschnittliche Preis für eine Pflege im Monat ist bei über 2.000 Euro in Deutschland. Das ist für viele Menschen auch ein Schreckgespenst, wenn sie auf ihren Rentenbescheid schauen oder das, was ihnen die Rentenversicherung prognostiziert für die Zukunft, und wenn sie dann überlegen, was habe ich an Geld zur Verfügung und was kostet mich eine gute Pflege…
    Sie haben eben die Kosten selber schon erwähnt und Sie haben vor einiger Zeit bereits eine Pflege-Vollversicherung gefordert. Dabei ist der Gedanke, dass der Eigenanteil wegfallen würde und der Staat voll für die Kosten aufkommen würde. Halten Sie daran fest und wenn ja, wie wollen Sie das finanzieren?
    Bentele: Genau! Wir halten daran fest und sagen ganz klar, dass die Pflege selber, der Eigenanteil für die Pflege funktionieren müsste wie die Krankenversicherung, kann man sagen, dass dann die Kosten mit der Pflege-Vollversicherung auch abgedeckt sind. Wir sehen ja heute schon, dass die Zahl derer, die Hilfe zur Pflege beantragen, Sozialhilfe, um die Pflege zu finanzieren beantragen müssen, deren eigenes Geld nicht ausreicht für die Pflege, die Zahl steigt auch immer weiter. Sprich: Dann springt eh der Steuerzahler ein. Da, sagen wir, wäre es die faire Lösung und eine gute, dass wir wirklich die Pflege finanzieren durch die Pflege-Vollversicherung.
    Wie wir das finanzieren wollen, würde mich der Finanzminister jetzt auch fragen? – Wir sagen, dafür braucht es auch eine gerechte Steuerpolitik. Das heißt zum Beispiel, wie jetzt auch angedacht ist, dass Kinderlose zum Beispiel mehr Pflegeversicherung zahlen. Da sagen wir, die Spaltung in der Gesellschaft ist jetzt nicht zwingend Kinderlose und Menschen mit Kindern, sondern Arm und Reich. Wenn Menschen viel Geld haben, dann fordern wir auch, dass da an der Steuerschraube gedreht wird. Wir fordern im Moment eine Vermögensabgabe für alle, die mehr als eine Million Einkommen oder Vermögen haben, um auch die Kosten der Pandemie ein bisschen zu begrenzen. Und wir fordern natürlich auch, dass am Spitzensteuersatz und an der Vermögenssteuer und weitere Themen mehr – das würde jetzt den Rahmen sprengen –, dass wir damit auch wirklich noch mal mehr Geld generieren, das dann für die solidarische Gesellschaft, also für alle Menschen zur Verfügung steht…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H: Klare Worte der VdK-Vorsitzende Frau Bentele! Danke und Bravo dafür!
    Der Abgeordnetenschaft im Bundestag ist diese Finanzierungsmöglichkeit –höhere Steuern für Vermögende- natürlich nicht in den Sinn gekommen, steht doch da die Selbstversorgung, gerade auch im Wahljahr, an erster Stelle; siehe Erhöhung Parteienfinanzierung, Postengeschachere für verdiente Parteimitglieder zum Ende der Legislaturperiode, und horrende Honorare in Bezug auf Covid Maskenbeschaffung.

  6. Armut ist politisch gewollt
    „Freitag“-Redakteur Konstantin Nowotny spricht mit Anna Mayr über ihr Buch „Die Elenden – Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht“
    Knapp drei Millionen Menschen gelten in Deutschland als arbeitslos. Wenn aber über das Thema gesprochen werden soll, redet man nie mit den Betroffenen, sondern nur über sie. Warum ist das so? Und wie können wir Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, statt sie nur zu verwalten?
    Die Journalistin und Schriftstellerin Anna Mayr hat ein Buch darüber geschrieben. Es ist teils persönlicher Erfahrungsbericht und teils aufwendige Recherche – und hält eine bittere Erkenntnis bereit: Die Armut ist politisch gewollt.
    Im Gespräch mit Freitag-Redakteur Konstantin Nowotny erläutert die Autorin, welchen Weg die Armut seit der Agenda 2010 in Deutschland genommen hat, und ob Hartz IV nach der kommenden Bundestagswahl der Geschichte angehören wird.
    Quelle: der Freitag
  7. Voller Todessehnsucht verschärfen die Sparkassen den Krieg gegen das Bargeld
    Von Saarbrücken bis Buxtehude beglücken die Sparkassen derzeit Ihre Kundinnen und Kunden mit dem Gewinnspiel pay & win. Wer dem Bargeld abschwört, kann wertvolle Preise und (Giral-)Geld gewinnen. Wer sich das ausgedacht hat, muss verrückt geworden sein. Die Sparkassen helfen mit, ihr eigenes Grab zu schaufeln.
    Kurzfristig mag es für Sparkassen attraktiv erscheinen, dem Bargeld den Garaus zu machen. Denn Bargeldversorgung ist eine Dienstleistung, die mehr kostet als sie einbringt, ganz im Gegensatz zu digitalen Bezahlverfahren, bei denen man Gebühren und Daten bekommt.
    Und so mag es wie eine clevere Idee erscheinen, eine Lotterie mit dem schönen angelsächsischen Namen pay & win auszuschreiben, bei der Kunden, die naiv genug sind, sich registrieren und ihr Finanzgebaren fortan intensiv überwachen zu lassen, für jeden digitalen Bezahlvorgang ein Los mit Gewinnchance bekommen. Das hat man wohl von Italien abgeschaut, wo Regierung und Notenbank so eine Anti-Bargeld-Aktion veranstalten.
    Aber was denken diese Leute eigentlich, welchen Stich die Sparkassen in einer künftigen durchdigitalisierten Welt noch machen werden, gegen Datengiganten aus dem Silicon Valley mit eigenen Bezahllösungen wie Apple und Google. Im digitalen Bezahlgeschäft setzt sich der Größte durch. Hier entscheiden Skalenerträge und Netzwerkeffekte.
    In der analogen Welt dagegen haben die Sparkassen den unschätzbaren Vorteil, vor Ort bei den Menschen zu sein. Indem sie voll Verachtung für alles Analoge das digitale Bezahlen bewerben und das Barzahlen immer schwieriger machen, heben sie ihr eigenes Grab aus. Und ihre Kunden verärgern sie gleich mit. Prof. Franz Schneider, der mir das entsprechende Angeobt der Sparkasse Saarbrücken zusandte, schrieb dazu: „Ich leite Ihnen diese Mitteilung meiner Sparkasse weiter. Ich halte sie für eine Unverschämtheit, eine Frechheit, die mir die Worte raubt.“
    Dossier zum Krieg gegen das Bargeld
    Quelle: Norbert Häring
  8. Datenschützer alarmiert über Praktiken von Gesichtserkennungsfirma
    Clearview soll Milliarden Fotos gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für Wirtschaft und Behörden erstellt haben. Aktivisten haben nun Beschwerde eingereicht.
    Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Dies teilten die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen mit. Man habe sich an die Datenschutzbehörden von Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und Großbritannien gewandt.
    Die Datenschützer werfen Clearview vor, mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt zu haben. Nach Angaben von PI-Rechtsexperte Ioannis Kouvakas gehe dies “weit über das hinaus, was wir als Onlinenutzer jemals erwarten könnten”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Anfang 2020 hatte Tobias Riegel dazu Folgendes geschrieben: „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung.

  9. Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz
    Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union.
    Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt“, so Settele.
    Quelle: taz
  10. ARD: Nur Sprüche klopfen
    Die ARD soll den guten Sendeplatz kurz vor acht für Berichte zur Klimakrise nutzen statt für Börsen-News, fordert eine Initiative. Lange hat sich die ARD gesträubt. Nun wird sie ihr Programm vor der Tagesschau neu strukturieren.
    In der Bundesrepublik gab es im Jahr 2020 so viele Aktionäre wie zuletzt im Jahr 2001. Das zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Demnach besaßen im vergangenen Jahr 12,4 Millionen Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds-Anteile.
    Allerdings interessieren sich damit immer noch lediglich 15 Prozent der Deutschen für den Aktienmarkt. Praktisch alle deutschen Haushalte jedoch finanzieren mit ihren Rundfunkgebühren die Sendung “Börse vor acht” im Ersten Deutschen Fernsehen, die auf einem der prominentesten Sendeplätze ausgestrahlt wird, den die ARD zu bieten hat: direkt vor der Tagesschau.
    Eine Gruppe von Klimaaktiven will jetzt genau diesen Sendeplatz erobern: “Klima° vor acht” heißt die Initiative. “Unser Ziel ist, die Medienlandschaft in Deutschland dazu zu bewegen, mehr und besser über die Klimakrise zu berichten”, sagt Sprecherin Friederike Mayer. Denn anders als das Aktienthema betreffe die Erderwärmung alle. Mayer: “Das merkt man der Berichterstattung nicht an.”
    Die ARD hat sich lange gewunden. Die ARD-Programmdirektion erklärte auf Nachfrage, die jetzige Börsensendung kurz vor acht befasse sich schon heute regelmäßig auch mit Zusammenhängen zwischen Ökonomie und Ökologie.
    Quelle: klimareporter
  11. Das verzerrte Menschenbild im Kapitalismus
    Was ist der Mensch?“ So lautet eine der zentralen philosophischen Fragen. Vieles deutet darauf hin, dass heute die meisten Menschen davon überzeugt sind, der Mensch sei von Natur aus egoistisch, konkurrenzorientiert, materialistisch und faul. So sind beispielsweise in Deutschland knapp 70 Prozent überzeugt, die junge Generation sei egoistisch, und mehr als drei Viertel sehen den Grund für den schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft in dem grassierenden Egoismus. Diese Vorstellung nenne ich der Einfachheit halber das „kapitalistische Menschenbild“. Denn aufgrund dieser Annahme erscheint der Kapitalismus als die Wirtschaftsform, die der menschlichen Natur am besten entspricht. Aus dieser Überzeugung heraus betont beispielsweise der US-amerikanische Sachbuchautor Dinesh D’Souza: „Einige Kritiker werfen dem Kapitalismus vor, ein egoistisches System zu sein. Aber der Egoismus ist nicht im Kapitalismus – er ist in der Natur des Menschen.“
    Tatsächlich durchzieht die Überzeugung, der Mensch sei von seinem Wesen aus egoistisch und müsste erst zum Guten erzogen und zivilisiert werden, die westliche Ideengeschichte seit Jahrhunderten. So verschiedene Denker und Wissenschaftler wie Thomas Hobbes, Niccolo Machiavelli, Sigmund Freud, James M. Buchanan, Richard Dawkins, Ayn Rand und Milton Friedman, um nur einige zu nennen, waren vom naturgegebenen Egoismus des Menschen überzeugt. Und so verschiedene Wissenschaftszweige wie Evolutionsbiologie, Psychologie, Pädagogik und nicht zuletzt die Wirtschaftswissenschaft sind zum Teil von der Vorstellung des egoistischen Menschen bestimmt.
    „Wenn der Glaube vorherrscht, dass die anderen kooperieren, dann ist die Kooperation jedes Einzelnen hoch; wenn der Glaube vorherrscht, dass die anderen nicht kooperieren, dann kooperiert tatsächlich keiner“, fasst der Wirtschaftswissenschaftler Erich Fehr eine wichtige Erkenntnis der Forschung zusammen. Sie belegt ganz im Sinne des sogenannten Thomas-Theorems („Wenn die Menschen Situationen als wirklich definieren, sind sie es in ihren Konsequenzen wirklich“), welche praktischen Konsequenzen sich aus dem jeweiligen Menschenbild ergeben.
    Untersucht man aber, auf welches wissenschaftliche Fundament sich eigentlich die Überzeugung des kapitalistischen Menschenbildes stützt, so erstaunt, dass die Belege hierfür eher dünn sind. Hingegen weisen die jüngsten Erkenntnisse von Psychologie, Biologie, Archäologie, Anthropologie, Soziologie und Geschichtswissenschaft sowie insbesondere zahlreiche Experimente mit Kleinkindern tatsächlich in eine andere Richtung…
    Quelle: Buchkomplizen

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