Venezuela – „Mega-Regionalwahlen“ im Zeichen politischer Zersplitterung und wirtschaftlicher Erholung

Venezuela – „Mega-Regionalwahlen“ im Zeichen politischer Zersplitterung und wirtschaftlicher Erholung

Venezuela – „Mega-Regionalwahlen“ im Zeichen politischer Zersplitterung und wirtschaftlicher Erholung

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf

Am vergangenen 21. November fanden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, mit denen die Ämter von 23 Gouverneuren, 335 Bürgermeistern und 2.471 Kommunalräten neu besetzt wurden. Für sich allein genommen, ein beeindruckendes Unternehmen, doch die Umschreibung mit „Mega-Wahl“ erhielt bereits volle Bedeutung, als der nationale Wahlrat (CNE) Ende Mai 2021 bekanntgab, dass rund 70.000 Kandidaten aus 111 politischen Parteien und Wählerlisten zugelassen waren; ein im Sinne traditioneller westlicher Demokratien, in denen sich Jahrzehnte lang ein Parteien-Duo an der Macht abwechselt, konfuses Szenario parteipolitischer Zersplitterung. Doch ist es auch der bildhafteste Hinweis darauf, dass bei der Beschreibung des Chavismo als dominierendem politischen Faktor in Venezuela der Begriff „Diktatur“, wie er beliebig von bestimmten Medien und der Politik verwendet wird, wohl doch fehl am Platze ist. Von Frederico Füllgraf.

Stimmung im Land

Die Wahlen scheinen zu einem seltsamen Zeitpunkt stattgefunden zu haben: Ähnlich wie in Chile, wo zur Vorrunde der Präsidentschaftswahl maximal 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben und mit ihrem Verhalten die bevorstehende Stichwahl vom 19. Dezember unter Höchstspannung setzen, scheint auch in Venezuela, so lesen sich einzelne Szenen-Beobachtungen, „die Politik“ nach Jahrzehnten tiefer Polarisierung nicht mehr vorrangiges Anliegen der Bevölkerung zu sein. Die Regierungspolitik der Dollarisierung und wirtschaftlichen Öffnung gegenüber der Privatinitiative scheint die strukturelle Krise etwas abzufangen und zu mildern, die Produktion im Lande zu reaktivieren und wenigstens teilweise die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu bedienen.

Vertreter der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) beobachteten das Umfeld und schlussfolgerten richtig, dass Guaidós „Boykottstrategie gescheitert“ ist. Allerdings mit Einschränkungen und Sympathie für das neue Profil der Opposition: „Wenn sich die Oppositionsparteien angemessen vorbereitet, wenn sie zusammengekommen wären und nicht gegeneinander gekämpft hätten, hätten sie eine echte Chance gehabt. Was unterstützt diese These?“ Nämlich die Tatsache, dass die Dinge für einen großen Teil der Bevölkerung in Venezuela seit Jahren so schlecht liefen, dass jemand, egal wer, der überzeugende, innovative Verbesserungen andeutet, sogar von überzeugten, regierungstreuen Maduro-Anhängern gewählt würde. Zusammengefasst: Bei diesen Wahlen war kein politischer Diskurs das vorherrschende Thema, sondern vorrangige, existenzielle Fragen: warum kein Küchen-Gas verfügbar ist, wann die Stromversorgung gesichert, warum Benzin so teuer ist, wo doch Venezuela die größten Erdölvorkommen der Welt besitzt, und so weiter.

Die Zufriedenstellung der Grundbedürfnisse unter den Bedingungen drakonischer internationaler Wirtschaftssanktionen hat den Alleingang der Regierung Nicolás Maduro in den vergangenen Jahren eindeutig überfordert und sie zu ernsthafter innenpolitischer Entspannung herausgefordert. Das gelang ihr teilweise mit der Isolierung des jederzeit zum Staatsstreich bereiten Oppositionsflügels um Juan Guaidó in den Verhandlungen mit der dialogbereiten Mehrheit der Opposition in Mexiko.

Demokratisierte Wahlbehörde

Ein Hinweis auf die wenngleich langsamen, aber doch optimistisch stimmenden Vereinbarungen ist die Neubesetzung des nationalen Wahlrats (CNE). Sie wurde bereits im Mai zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt und sicherte beiden je drei beziehungsweise zwei Sitze im fünfköpfigen Vorstand der Wahlbehörde zu. Zu den eingegangenen Verpflichtungen gehörte auch die Zulassung und Unterstützung internationaler Wahlbeobachtungs-Missionen. Danach organisierte der CNE Treffen mit Vertretern der Mehrheit der politischen Parteien, die am 21. November zu den Regional- und Kommunalwahlen anzutreten planten, und beschloss die Zulassung von 35 Parteien mit landesweiter Vertretung, ferner von 52 regionalen Parteien, sechs landesweiten indigenen Parteien und 18 regionalen indigenen Parteien. Enrique Márquez, ein Guaidó-kritischer Oppositionspolitiker und neuer Vizepräsident des CNE, gab sich optimistisch: „Wir müssen unsere Institutionen wieder aufbauen. Aber dafür müssen wir Schritt für Schritt vorgehen, so wie jemand ein Haus umbaut…“.

Erste Abstimmung mit breiter, auch gegnerischer internationaler Wahlbeobachtung

Wie in Brasilien wird seit Jahren auch in Venezuela an elektronischen Wahlurnen abgestimmt, deren Unverletzlichkeit von internationalen Fachleuten mehrfach attestiert wurde und deren Effizienz für rasche Stimmenauszählung sorgt. Die vom CNE bekanntgegebenen Abstimmungszahlen bestätigten ein bereits Wochen zuvor absehbares Ergebnis. Es sicherte der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Nicolás Maduro 19 der 23 Gouverneursposten sowie das politisch relevante Bürgermeisteramt der Hauptstadt Caracas zu. Der PSUV gelang auch zum ersten Mal die Ablösung konservativer Amtsinhaber in den Bundesstaaten Mérida, Táchira und Anzoátegui sowie nach „harten Herausforderungen“ – so das regierungsnahe Portal Venezueanalysis – das Weiterregieren in den Bundesstaaten Miranda, Carabobo, Bolívar und Apure.

Allerdings kontrastiert der Wahlerfolg der PSUV mit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 42,26 Prozent der rund 21 Millionen Wahlberechtigten gingen zum Wahllokal, die mehr als fünf Millionen ins Ausland emigrierten VenezolanerInnen waren von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag zwar über den Werten von 2020, jedoch viel niedriger als die paradoxe 61-prozentige Beteiligung im Jahr 2017, als die Mehrheit der konservativen Opposition den Aufruf zur Wahl boykottierte.

Eine außenpolitische Wende durfte die Regierung Nicolás Maduro ebenfalls zu ihren Gunsten verbuchen. Nach einer Einladung von Mitte des Jahres entsandte die Europäische Union (EU) zum ersten Mal eine 11-köpfige Wahlbeobachter-Mission unter Führung der portugiesischen Sozialistin Isabel Santos nach Venezuela, die mit 130 MitarbeiterInnen vor Ort, durch offizielle Missionen der Vereinten Nationen, des Carter Center der USA und zahlreichen PSUV-freundlichen ausländischen Einzelbeobachtern ergänzt wurde und somit der Wahl stärkere internationale Legitimation verlieh. In ihrem kurzen Zwischenbericht vom 23. November begrüßte die EU-Mission die Wahl als „Rückkehr der Mehrheit der politischen Kräfte in die Wahllokale, mit verbesserten Wahlbedingungen, wenn auch mit anhaltenden strukturellen Mängeln“, verwies jedoch auf einen im Dezember zu erwartenden, umfangreichen Abschlussbericht.

Wenngleich von der Regierung Venezuelas eingeladen, erzeugte die Anwesenheit der EU-Mission Spannungen und Verbalattacken. Zum einen seitens des ehemaligen Heeresoffiziers, vielfachen Ministers und gegenwärtigen Abgeordneten Diosdado Cabello, der Santos‘ Mission einen „vorgefertigten Bericht“ unterstellte. Zum anderen seitens Maduros, der die Mitglieder der EU-Wahlbeobachtungsmission als „Feinde“ der Venezolaner und „Spione“ bezeichnete.

Gespaltene Opposition, Konfrontationen im Chavismo, inhabilitierte Kandidaten

Wie von der EU-Mission richtig erkannt, bestand der zweite große Unterschied im Vergleich mit vorherigen Wahlen darin, dass die konservative Opposition, die Nicolás Maduro seit 2018 nicht mehr als Präsident anerkannte, zum Wahlkampf zurückkehrte. Mit neuen Parteien und Gesichtern handelt es sich teilweise um ein neues Oppositions-Profil. Sie trennte sich vom selbsternannten und von der Mehrheit der westlichen Regierungen bisher auch als „Präsident“ gehandelten Juan Guaidó, der als der große Verlierer nicht nur der Wahl, sondern der Oppositionsführung bezeichnet werden muss.

In mehreren Medien war am Vorabend und nach Abhaltung der Wahlen die Rede vom undemokratischen Ausschluss oppositioneller Kandidaten. Diesen Eindruck bestärkte jedenfalls Venezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ), der die Wahl des Oppositionsführers Freddy Superlano zum Gouverneur des Bundesstaates Barinas – Heimat des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und politische Hochburg seiner Familie – annullierte und eine Neuwahl anordnete. Die Entscheidung erfolgte nach Erhalt einer Verfassungsklage des oppositionellen Politikers Adolfo Superlano, der trotz gleichen Familiennamens mit Freddy Superlano nicht verwandt ist und dem Betroffenen die „Verletzung verfassungsmäßiger Rechte“ vorwarf, weil er in der Vergangenheit vom gleichen TSJ als Kandidat inhabilitiert wurde; ein seltsamer Zwischenfall als Folge bürokratischer Schlamperei des Hohen Gerichts, das den CNE nicht davon informierte und neben Márquez auch andere Vorstandsmitglieder im CNE zu scharfem Protest veranlasste.

Indes hatte nicht nur die konservative Opposition wegen Inhabilitierung einiger ihrer Kandidaten zu klagen. Auch der Chavismo und Dutzende linker Kandidaturen, darunter der Kommunistischen Partei, erlitten mit frustrierenden Gerichtsurteilen reihenweise Bewerbungsverbote. An Beispielen selbst aus der regierenden PSUV fehlt es nicht. Sie hielt am 8. August 2021 partei-interne Vorwahlen ab, die in scharfen Differenzen und politischen Brüchen nach dem Ausschluss und der Inhabilitierung von Politikern wie Elías Jaua und Francisco Arias Cárdenas gipfelten. Die Spannungen gingen nach der Wahl so weit, dass die Kommunistische Partei der jüngsten Entscheidung des Hohen Gerichts „Betrug“ vorwarf.

Signalisieren diese Zwischenfälle und Missstände den Imperativ eines vertieften demokratischen Umbaus des politischen Systems, deuten ökonomische Indikatoren etwas günstigere außenpolitische Bedingungen an.

Rückkehr zum Wachstum mit wirtschaftlicher Erholung

Nach einer rezessiven und hyperinflationären Katastrophe, durch die Venezuela annähernd 75 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) eingebüßt hat, sorgen Wohlwollen der Regierung gegenüber der Privatinitiative und ein leichter Anstieg der Rohölförderung erstmals seit 2013 für eine bescheidene Erholung, so die bisher regimekritische spanische Tageszeitung El País.

Optimismus erreichte die Medien jedoch aus den Vorstandsbüros der Banker. Zu Jahresbeginn hatte die Investmentbank Credit Suisse eine überraschend optimistische Analyse veröffentlicht, in der ein 4-prozentiges Wirtschaftswachstum prognostiziert wurde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen sagt weiterhin eine 5-prozentige Rezession des BIP voraus. Doch Voraussagen des IWF haben es an sich, dass oft seine Kristallkugeln verstaubt sind oder Risse haben. Der venezolanische Ökonom Orlando Ochoa bestätigt die leichte Zunahme der Rohölförderung, die einerseits im Schlepptau des derzeit steigenden Ölpreises erfolgen könnte. Die jedoch vor allem mit der „Atempause“ zu tun haben kann, die die US-Regierung Joe Biden der Regierung Nicolás Maduro mit etwas nachlassendem Druck der Sanktionen stillschweigend zubillige, was Venezuela erlaube, sein Rohöl weltweit zu vermarkten. Eine Vermarktung, die nach Ochoas Schätzungen das sogenannte Öl-BIP zum Jahresende 2021 um 12 Prozent steigern könnte.

Da Industrie und Handel schwer geschädigt seien, so einzelne Experten, suche die Regierung Nicolás Maduro besorgt nach Anreizen für internationale Investitionen und erhöhe somit den Anteil des Dollars an der Binnenwirtschaft. Der Mangel an allem, die chronische Malaise der venezolanischen Gesellschaft im vergangenen Jahrzehnt, scheint überwindbar zu sein. Doch auch dafür musste die Regierung radikal umlenken. Einer Gruppe von Ökonomen ecuadorianischer Herkunft aus dem ehemaligen Kabinett von Präsident Rafael Correa, die Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez berät, ist es gelungen, die Regierung davon zu überzeugen, den Wechselkursanker zu beenden, den anorganischen Gelddruck einzustellen und die Währungsdisziplin zu stärken, mit der auch die Hyperinflation an Kraft verloren hat.

Die Weiterentwicklung und Festigung dieses Szenarios dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob die Regierungspartei PSUV aus den für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen nochmal als Sieger hervorgeht.

Titelbild: Matteo Benegiamo/shutterstock.com

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