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  1. Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
  2. Jetzt kennen wir keine Parteien mehr
  3. Paradies für Oligarchenvermögen
  4. Von der Corona- in die Sanktionskrise
  5. Vergiftete Tapferkeit
  6. Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine
  7. Unterstützung und Kritik
  8. Über Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland: Teil 2
  9. «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»
  10. Russlands Verbündete in Afrika
  11. Lauterbach meldet 5,8 Milliarden minus bei den Krankenkassen
  12. Karl Lauterbach weist auf hohe Inzidenz hin und rät Ungeimpften mal wieder zur Impfung
  13. Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu
  14. Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“
  15. Fukushima Takes a Turn for the Worse
  16. Alle für Assange – Kundgebung in Duisburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
    Aufrüstung Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
    Als die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durchführte, votierten 78 Abgeordnete dafür und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, Repräsentant des linken Flügels und überzeugter Pazifist. Als junger Rechtsanwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 16 Jahre lang war er gegen das unverantwortliche Wettrüsten der imperialistischen Mächte aufgetreten, nun sah er sich außerstande, dem Reichskanzler fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen. Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Haase im Reichstag das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. „Die freiheitliche Zukunft des deutschen Volkes“, rief er, „ist durch einen Sieg des russischen Despotismus bedroht“.
    So ähnlich muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages gefühlt haben, als er das von Kanzler Olaf Scholz über Nacht aus dem Hut gezauberte Rüstungspaket für die Bundeswehr verteidigte. Mützenich, der wie kein zweiter aktiver Politiker die traditionelle Abrüstungs- und Entspannungspolitik der SPD verkörpert, stand am Rednerpult und musste das größte Aufrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundeswehr als alternativlos verkaufen. Der „Überfall Putins“ habe die internationale Ordnung zerstört und die europäische Friedenspolitik „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    dazu: Wie die Rüstungsindustrie vom Krieg in der Ukraine profitiert
    Finanzen? Pharma? Autos? Tech-Firmen? Ach was. Die Rüstungskonzerne waren es, die in diesen Tagen an den Börsen abräumten. Mochten die Finanzmärkte in diesen Kriegstagen auch schwer den Bach runtergehen – der Wert der Aktien von Rheinmetall oder des Rüstungselektronikers Hensoldt stieg zwischenzeitlich in wenigen Tagen um an die 80 Prozent, auch Unternehmen wie der französische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Thales oder BAE Systems legten zu. Über den aktuellen Zustand der Welt haben die Börsen durchaus eine gewisse Aussagekraft.
    Der Rüstungsindustrie in Europa, auch in Deutschland, ging es schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gut. Dabei half auch das Ausland kräftig mit: Im Jahr 2021 hatte Berlin Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt, Ausfuhren von mehr als vier Milliarden Euro entfielen dabei auf Ägypten. Anders als etwa in der zivilen Luftfahrt hat Corona auch keine Spuren in den Bilanzen hinterlassen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: »Das Leid in der Ukraine wird missbraucht, um die EU zu einer Militärunion auszubauen«
    Özlem Demirel gehört zu den wenigen EU-Abgeordneten, die letzte Woche gegen die Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine stimmten. Wie eine sozialistische Alternative zur Aufrüstung aussieht, erklärt sie im JACOBIN-Interview.
    Seitdem die russischen Streitkräfte am 24. Februar die Grenze der Ukraine überschritten und einen offenen Invasionskrieg starteten, überschlagen sich die Ereignisse. Jeden Tag erreichen uns widersprüchliche, oft schwer zu verifizierende Meldungen über russische Angriffe und die erfolgreiche Abwehr der ukrainischen Streitkräfte. Bilder von Zerstörung und Tod fluten die Nachrichten. Täglich verkünden Großkonzerne lautstark ihren Abzug aus dem russischen Markt. Neue Sanktionen des Westens treiben den Rubel in den Ruin – mit verheerenden Folgen für die russische Bevölkerung. Gleichzeitig fließt weiterhin russisches Gas – die wirtschaftliche Lebensader des Putin-Regimes – in Richtung Westen.
    Die politische Linke ist dabei in einer schwachen Position.
    Quelle: Jacobin

  2. Jetzt kennen wir keine Parteien mehr
    Krieg in der Ukraine: Anregungen zum Nachdenken über die aktuelle deutsche Empörungskultur
    Es ist eine Sache, gegen Krieg zu protestieren, die Gründe und die Kriegstreiber zu benennen. Es ist eine vollkommen andere, sich mit der Bundesregierung gemein zu machen, die in diesem Krieg Partei ergreift und mit Sanktionen und Waffenlieferungen diesen Konflikt im eigenen Interesse anheizt.
    Eine dermaßen einhellige Unterstützung der Deutschen für eine Kriegsbeteiligung und eine dazu passende enorme Aufrüstung hat es bislang nicht gegeben – jedenfalls nicht nach dem Zweiten Weltkrieg.
    Für die aufgewühlten Bürger ist das aber kein Problem. Sie fühlen sich im Recht. Schließlich handelt es sich um einen Angriffskrieg eines durchgedrehten Despoten, der wahlweise als “Monster”, “Irrer” oder noch Schlimmeres an den Pranger gestellt wird. Ein Krieg in Europa – das hat man doch seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gehabt, und “wir” müssen einer freiheitsliebenden Demokratie unbedingt zur Seite stehen gegen ein “Unterdrückerregime”!
    Auch wenn das wahrscheinlich nur wenige Parteigänger zum Nachdenken bringt – einige Anregungen dazu an dieser Stelle dennoch.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unserer Leserin A.O.: Einer der bisher besten Beiträge zum Thema Krieg in der Ukraine, welcher nicht dem derzeitigen fatal pauschalem klischeehaften Schwarz-Weiß-Denken fast aller deutschsprachigen Medien unterliegt. Ursachen und Hintergründe finden in der täglichen Berichterstattung gar keine Beachtung mehr. Nachrichten werden uns als sachlich und den Tatsachen entsprechend verkauft, sind aber in der Realität spekulativ und extrem einseitig. Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verfälschungen, wenn nicht sogar Lügen, werden den Menschen aufgetischt, so das man konstatieren muss, sich möglichst allseitig zu informieren. Dieser Artikel regt hingegen mit guten Argumenten wohltuend zum Nachdenken an und ist im wirklich besten Sinne zum Lesen zu empfehlen.

  3. Paradies für Oligarchenvermögen
    Schlupflöcher und Informationsmängel machen es russischen Oligarchen leicht, Sanktionen zu umschiffen. Gerade Deutschland spielt als Geldwäscheparadies eine wichtige Rolle.
    Ran an die Oligarchen, um Druck auf Putin auszuüben – diese Forderung wird quer durch das Parteienspektrum von FDP bis Linkspartei formuliert. Finanzminister Christian Lindner betonte etwa im Bericht aus Berlin:
    »Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.«
    Fabio De Masi, der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, urteilte über die derzeitigen Sanktionen: »Putins Oligarchen lachen sich schlapp«, und fasst damit das Kernproblem der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland treffend zusammen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie offensichtlich. Die makroökonomischen Sanktionen gegen Russland sind weitestgehend ausgeschöpft – ein Großteil der russischen Banken ist vom Swift-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, Industriegüter unterliegen Exportverboten und russische Devisen bei westlichen Zentralbanken sind eingefroren.
    Noch härtere makroökonomische Sanktionen wie etwa ein Energie-Embargo oder Sanktionen gegen Länder, die mit Russland kooperieren, hätten schwerwiegende Kollateralschäden für die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung in allen betroffenen Ländern. Jobverluste, Einkommenseinbußen und Armut für die arbeiten Bevölkerung wären die Folge – auch für die Friseure, die Handwerker, die Rentner und die Schüler in Russland, die nicht zum “Putin-Apparat” gehören und für den abscheulichen Angriffskrieg nichts können. Fraglich wäre bei all den Maßnahmen, ob und wie sich das auf den kurz- und mittelfristigen Kriegsverlauf auswirken würde. Die Sanktionen sollten hart genug sein, um Putin zum Verhandlungstisch zu bewegen, aber nicht so hart, dass sie jeglicher Verhandlung die Basis entziehen und unverhältnismäßig stark zulasten der arbeitenden Bevölkerung Russlands gehen.
    Quelle: Lukas Scholle und Maurice Höfgen in Geld für die Welt
  4. Von der Corona- in die Sanktionskrise
    Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne „die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten „eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Der kommende Kollaps: Die deutsche Mätresse bei der Grablege des US-Fürsten
    Wie lautete der berühmte Satz des Pyrrhus? “Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!” Könnte sein, dass in den Geschichtsbüchern die westliche Sanktionswelle im Kampf um die globale Vormacht die antike Schlacht als Beispiel ablöst, wie man sich selbst besiegt. […]
    Nun, angefangen hat die ganze Misere mit zwei Dingen. Zuerst mit der hartnäckigen Weigerung der deutschen Regierung, die hässlich angebräunte Truppe in Kiew dazu zu drängen, sich an die Minsker Abkommen zu halten, was noch vom obszönen Lachen unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz gekrönt wurde. Und dann mit dem Anfall von Nibelungentreue, der dazu führte, in dem Moment, als die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 forderten, nicht in wohlverstandenem deutschem Interesse so zu reagieren wie jüngst die arabischen Staaten auf US-Bitten nach Produktionserhöhung, nämlich gar nicht (so sehr gar nicht, dass sie nicht einmal zu sprechen waren), sondern die ökonomische Perspektive unseres rohstoffarmen Landes dem stürzenden Giganten noch zum Opfer zu bringen. Als lebten wir in der Vorzeit, in der Fürsten ein Anrecht darauf hatten, dass man ihnen ihre Mätressen noch mit ins Grab legte.
    Damit das Ganze richtig rund wird, wird die Bevölkerung zwar tagtäglich mit der jüngsten Propaganda aus Kiew beharkt und vor jeder störenden Unterbrechung dieser Berieselung bewahrt, aber irgendwelche Regierungsmaßnahmen, um zumindest die Konsequenzen der Energiepreise abzufedern oder gar die Preise einzufrieren, oder sich einmal Gedanken um die landwirtschaftliche Produktion zu machen, das wäre eindeutig zu viel verlangt. Die schlampigen Franzosen, die haben die Strompreise für Verbraucher nur um vier Prozent erhöhen lassen und die Gaspreise auf dem Stand von Oktober 2021 eingefroren. Die sind halt nicht bereit, Opfer zu bringen für die Freiheit. Die Bundesregierung spielt lieber das alte Lied von “Gold gab ich für Eisen” und hofft ansonsten auf ein Wunder, das sie vor den Folgen des ökonomischen Bauchaufschlitzens bewahrt.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Wirtschaftskrieg kostet
    Den Wirtschaftskrieg gegen Putin lässt sich der Westen was kosten. Allen voran müssen die ärmsten Länder bluten. Die Preissteigerungen für Agrarimporte dürften in Nordafrika kurzfristig um bis zu ein Viertel anziehen. In Deutschland können Spediteure nicht mehr mit den hohen Spritpreisen mithalten. Unternehmen überlegen, wegen Energieengpässen zumindest vorübergehend ihre Industrieanlagen abzuschalten. Medienberichten zufolge bastelt die Bundesregierung bereits an einem »Russland-Schutzschirm« für Konzerne. Verluste, die sie wegen der Sanktionen einbüßen, sollen ausgeglichen werden. Geld für Beschäftigte und Erwerbslose ist dann keins mehr da. Und das, wo die Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Gasimporte schon bald prozentual zweistellig werden dürften. Deutschland ist auf dem direkten Weg in die Rezession.
    Quelle: junge Welt

  5. Vergiftete Tapferkeit
    Zum militaristischen Lob der bewaffneten ukrainischen Gegenwehr.
    Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen in Innsbruck und von Medien viel gefragter Russlandexperte, stellt am 9.3. 2022 im Inforadio des RBB fest: Militärische Unterstützung für die Ukraine wird den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen könne die Ukraine gegen die russische Armee nicht (ab Minute 26:24).
    “Die Ukraine sei zwar militärisch mittlerweile besser gerüstet als beim russischen Einmarsch in der Krim im Jahr 2014. Gegen die russischen Truppen hätte sie aber keine Chance”, so der Osteuropa-Experte Klaus Segbers (FU Berlin) gegenüber der Berliner Morgenpost, am 13. 2. 2022. Norman Paech schrieb zu Recht in Telepolis am 10.3.:
    Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt.
    Norman Paech
    Am 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: “Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet.” Sich zu wehren, ist unterstützenswert.
    Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.
    Diese Strategie ist darauf angelegt, die Nato zum Eingreifen und damit zum 3. Weltkrieg zu drängen. Warum aber nicht die russische Armee das Land besetzen lassen und dann zivilen Widerstand und Sabotage praktizieren? Warum sich nicht darauf einstellen, dass die russische Wirtschaft mit der neuen Mehrfachbelastung (die Mega-Sanktionen plus Kosten für Besatzung) bald völlig überfordert ist?
    Quelle: Telepolis
  6. Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine
    Während in der Westukraine in den letzten zwanzig Jahren Denkmäler und Museen für ihn errichtet wurden, wird er bis heute in der Ost- und Zentralukraine als Verräter, Massenmörder und Faschist wahrgenommen. Diesen gegensätzlichen Erinnerungen liegen sowohl die nicht aufgearbeitete Geschichte der stalinistischen Gewalt, des Holocausts und des Faschismus zugrunde als auch die gegenwärtige schwierige politische Situation und der seit 2014 andauernde Konflikt mit Russland. Warum aber ruft ausgerechnet der am 15. Oktober 1959 in München ermordete Bandera so viele Emotionen hervor, und warum dient er gleichzeitig als ein Symbol der Freiheit und des Verrats, wenn es um politische Konflikte und militärische Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine oder mit Russland geht? Warum werden über ihn immer neue Hagiographien veröffentlicht und warum wird sein Grab auf dem Münchener Waldfriedhof regelmäßig geschändet?
    Quelle: Seniora.org
  7. Unterstützung und Kritik
    Alle in der Duma vertretenen Parteien unterstützen die Militäroperation grundsätzlich, so auch die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche als zweitstärkste Fraktion vertreten ist. Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF, brachte seine Haltung zuletzt in einem Interview vom 10. März gegenüber der Onlinezeitung svpressa.ru zum Ausdruck: »Es geht wirklich um den Kampf gegen Nazismus und Faschismus.« Niemand sei in der Lage gewesen, eine Einigung mit den Faschisten zu erzielen. So sei es die Aufgabe, mutig zu sein und die vom Präsidenten gesetzten Ziele zu erreichen.
    Die Bewegung »Linke Front«, welche mit der KPRF zusammenarbeitet, jedoch stärker auf Aktivismus setzt, erklärte am 27. Februar, dass die Verantwortung für die blutige Konfrontation zwischen den brüderlichen Völkern Russlands und der Ukraine bei den gierigen und rücksichtslosen Vertretern des globalen Kapitals liege. Der Krieg sei von »Eliten« verschiedener Länder entfesselt, die nach ungezügelter Bereicherung und aggressiver Umverteilung von Einflusssphären strebten. Kritisiert wird auch die räuberische und unsoziale Politik von Präsident Wladimir Putin und seiner eng mit ihm verbundenen Oligarchen. Gleichzeitig sei man angewidert von der Kiewer Regierung, die seit 2014 Nazis beflügelte, rote Fahnen und die Kommunistische Partei verbot und das Blut ihrer Bürger vergieße.
    Andere linke Kleingruppen wie die trotzkistische »Sozialistische Alternative« bezeichnen den Einsatz als einen »Angriffskrieg mit imperialen Zielen«, nämlich der Strangulierung des ukrainischen Volkes und der Neuaufteilung der Einflusssphären in Osteuropa, wie sie am 24. Februar schrieben. Die Organisation hatte als eine der wenigen in der Linken Russlands zu landesweiten und nicht genehmigten Friedensdemonstrationen am 6. März aufgerufen.
    Quelle: junge Welt
  8. Über Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland: Teil 2
    Am 2. März 2022 erstellte die russische Botschaft in Deutschland eine Feedback-Email-Adresse [email protected] Via diese Email können Landsleute Informationen über Fälle von Mobbing, Belästigung, Drohungen, Angriffen oder physischer Gewalt senden. Anbei sind einige Beispiele der Nachrichten, darunter (die Namen der Opfer werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt):
    1. Die Inhaberin eines russischen Restaurants bekommt Anrufe von unbekannten Telefonnummern mit groben Beleidigungen und Drohungen;
    2. Im „Edeka“-Laden hängte man im Regal mit russischen Lebensmitteln die folgende Ankündigung: „Als Zeichen der Solidarität wurde die Entscheidung getroffen, den Verkauf russischer Waren einzustellen“; (…)
    Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel.
    Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland

    dazu: Vom Verbrechen, Russe zu sein
    Acht Jahre lang berichtete die FAZ so gut wie nichts über Tod und Leid im Donbass. Jetzt, da z. B. die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) beschlossen hat, »alle durch sie geförderten deutsch-russischen Forschungskooperationen auf Eis zu legen« (FAZ vom 8. März), lässt sich vermuten, dass die Ursachen für beides sind: Es ist hierzulande ein Verbrechen, Russe zu sein. FAZ-Koherausgeber Jürgen Kaube, der immerhin unter der Überschrift »Es ist kein Verbrechen, Russe zu sein« die DFG kritisiert, hält deren »Sanktion, die keine Handlungen sanktioniert, sondern nur eine Zugehörigkeit« für »zweideutig«. Da lässt sich fragen, was zur Eindeutigkeit, nämlich rassistischen, unter den deutschen Gelehrten wohl fehlt.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Deutsche Bank und Postbank fragen Aufenthaltserlaubnis russischer Kunden ab
    Ihr Konto könnte wegen der EU-Sanktionen nicht mehr funktionieren: Mit dieser Warnung fordern Deutsche Bank und Postbank von russischen Kunden einen Nachweis des Aufenthaltsstatus. Die Betroffenen fühlen sich diskriminiert.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: „Wehret den Anfängen“ war früher oft in Schulen zu hören, wenn es um die nationalsozialistische Vergangenheit in Deutschland ging. Offensichtlich ist die historische Aufarbeitung doch nicht so erfolgreich gewesen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Entlassungen, Kontosperren, Verachtung wegen der Nationalität, Boykotte, Ausschlüsse – dem Russen soll es an den Kragen gehen.

  9. «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»
    Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (…)
    Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?
    Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.
    Worin sehen Sie das Ziel?
    Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.
    Warum geht der Westen so vor?
    Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.
    Wie ist das Vorgehen der Russen?
    Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

    Anmerkung unserer Leserin W.A.: Darin werden von Jacques Baud alles Einzelheiten angesprochen, die auch schon auf den NachDenkSeiten zu lesen waren, doch hier in einer außergewöhnlich kompetenten und kompakten Form. Dieser Text wiegt schwerer als alles, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren von unseren Propagandamedien verbreitet wurde.

  10. Russlands Verbündete in Afrika
    Mehrere afrikanische Länder haben in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Damit setzen sie viel aufs Spiel.
    Russland kann im Ukraine-Krieg auf dem afrikanischen Kontinent auf einige Verbündete oder neutrale Staaten setzen. In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Wenn Drohungen ins Leere laufen oder die Herde folgt nicht mehr dem alten Alphatier, weil ein neues bereit steht! Europäische und amerikanische “Diplomaten” haben mit Nachdruck versucht afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen, aber die Gutsherren als Diplomaten getarnt sind ins Leere gelaufen. Nicht alle lassen sich einschüchtern und die Zahl derjenigen, die sich nicht einschüchtern lassen, wird wohl noch deutlich steigen!

  11. Lauterbach meldet 5,8 Milliarden minus bei den Krankenkassen
    Der Gesundheitsminister sieht die Kassen vor „großen finanziellen Herausforderungen“. Die Leistungen sollen aber nicht gekürzt werden, fordern Gewerkschaften.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Die zunächst vom Berater und jetzt als Bundesgesundheitsminister geforderten Maßnahmen sind also auch finanziell ein Desaster. Bitte lesen Sie dazu auch Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich gegen Pandemie mit einer Anmerkung.

    dazu: Eine Milliarde Euro pro Monat – und trotzdem „strukturelle Mängel“ bei Corona-Tests
    Für Corona-Tests gibt der Staat viel Geld aus – dass in einigen Testzentren nicht korrekt abgerechnet wurde, ist bekannt. Doch noch immer fehlen geeignete Kontrollen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Auch die üppige Vergütung für Betreiber sei nicht schlüssig.
    Während in vielen anderen europäischen Ländern kaum noch irgendwo Corona-Tests verlangt werden, gibt der Staat hierzulande immer noch monatlich eine Milliarde Euro für die für Bürger kostenlosen Tests aus. Mehr als neun Milliarden Euro wurden bis Februar insgesamt an Testzentren überwiesen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Der völlige Aberwitz. Man stelle sich vor dieses Geld würde in den Ausbau des Gesundheitssystems gesteckt, dann bräuchte man sich über das Corona-Virus keinerlei Kopfzerbrechen machen. Der Hintergrund ist aber ein anderer, denn ohne Test keine Pandemie. Mit der idiotischen, anlasslosen Testerei sollen die Inzidenzzahl hochgehalten werden, um die Impfpflicht und die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen.

  12. Karl Lauterbach weist auf hohe Inzidenz hin und rät Ungeimpften mal wieder zur Impfung
    Deutschland hat jetzt höchste Corona Inzidenz in Europa. Tendenz steigt, viele Tote. Ungeimpfte sollten sich dringend impfen lassen. Geimpfte sind jetzt oft unvorsichtig. Sie wissen, dass sie sich infizieren können, aber meist nicht schwer erkranken. Ungeimpfte jetzt schutzlos
    Quelle: Karl Lauterbach via Twitter

    Anmerkung Christian Reimann: Die härtesten Maßnahmen in ganz Europa und dennoch die höchste Inzidenz. Wann bemerkt Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich, dass dieser Umgang mit saisonalen Atemwegsviren und der deutsche Sonderweg gescheitert sind? Und wer hat Einfluss auf die Inzidenz, die eigentlich nicht mehr maßgebend sein soll? Den Trick erklärt der Spieltheoretiker Christian Rieck in diesem Video. Aus dem Skript zitiert:

    „Das ist die Regierung … sie tut so, als würde sie sich auf rein externe Masszahlen verlassen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Regierung selber genau diese Grösse beeinflussen kann. … ein Persilschein also. Wollen wir härtere Massnahmen? Kein Problem, wir weisen einen härteren Inzidenzwert aus.“

  13. Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu
    Auf den Instensivstationen steigt der Anteil der Patienten, die eine Booster-Impfung bekommen haben. Das geht aus den aktuellen Berichten des Robert Koch-Instituts hervor. Im folgenden Diagramm zeigen wir die aktuellen Zahlen für den Anteil Geboosterter unter allen Covid-19-Intensivpatienten mit bekanntem Impfstatus. Jeder Balken steht für einen Vier-Wochen-Zeitraum. Während der Geboosterten-Anteil also rund um den Jahreswechsel 2021/22 bei knapp sechs Prozent lag, beträgt er jetzt schon mehr als 30 Prozent.
    Wie ist das zu erklären? Und spricht das gegen die vom RKI veröffentlichten Zahlen, dass die Booster-Impfeffektivität, was den Schutz vor Intensivstation angeht, weiterhin bei mehr als 90 Prozent liegt? Die RKI-Zahlen zur Impfeffektivität, aber auch die folgenden Berechnungen werfen viele Fragen auf, die mit den vorliegenden Daten nur schlecht beantwortet werden können.
    Zunächst: Die Booster-Impfungen sind nach allen bisherigen Erkenntnissen der beste Schutz, den wir vor einer schweren Erkrankung mit dem Corona-Virus bekommen können. Allerdings deuten die veröffentlichten Daten darauf hin, dass diese Wirksamkeit mit der Zeit nachlässt. Wie schnell geht das? Das kann man anhand zweier Datenquellen versuchen herauszubekommen. (…)
    Berechnungen auf Grundlage der IfSG-Daten erscheinen uns fragwürdig, denn nach aktuellem Stand beleuchten diese Daten nur knapp fünf Prozent aller Intensivstationsfälle, ca. 300 von ca. 6.000. Das RKI verwendet diese Datengrundlage trotzdem. Zum Thema Impfeffektivität teilt die Behörde mit: “Wir sehen weder in den IfSG-Meldedaten noch in den Studienergebnissen anderer Länder starke Hinweise darauf, dass die Effektivität der Booster-Impfung gegenüber schwersten Verläufen wie intensivstationäre Betreuung oder Tod deutlich nachlässt.”
    Am Ende bleibt vor allem eine Erkenntnis: Die zur Verfügung stehenden Daten sind mangelhaft. Warum wird neben dem Impfstatus nicht auch das Alter bzw. die Altersgruppe von neuen Intensivpatienten erfasst und übermittelt? Das wäre extrem wünschenswert und nützlich.
    Quelle: mdr
  14. Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“
    In der Antike wurde Gesundheit als ein Gleichgewicht der im Menschen waltenden Kräfte verstanden. Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit so:
    Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ (…)
    Von der Weltgesundheitsorganisation über die EU bis zur Bundesregierung haben sich alle der Neudefinition von Gesundheit als digitale Gesundheit verschrieben.
    Digitale Gesundheit wird von der WHO als Oberbegriff genutzt, der sowohl elektronische Gesundheitsanwendungen als auch die Nutzung fortgeschrittener Computerwissenschaften in den Bereichen „Big Data“, Genomik und künstliche Intelligenz umfasst.
    Quelle: Andreas Heyer in Geld und mehr

    Anmerkung Christian Reimann: Schmackhaft gemacht werden sollen diese Pläne mit angeblichen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Rolle der Medien dürfte von großer Bedeutung sein. Ein Beispiel für einen weniger kritischen Umgang ist hier zu finden:

    dazu: LEAK: Die Pläne der EU-Kommission für einen Gesundheitsdatenraum
    Der EU-Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum gilt als „Antrieb für die Europäische Gesundheitsunion“, die nach der Corona-Pandemie in Angriff genommen wurde. Der Plan für eine Gesundheitsunion soll die Art und Weise, wie die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU verwaltet wird, neu gestalten.
    Der Vorschlag ist auch das erste Gesetz zur Digitalpolitik, das auf dem Daten-Governance-Gesetz, der horizontalen Rechtsvorschrift zur Daten-Governance, und dem Datengesetz, dem kürzlich vorgelegten EU-Gesetz zur gemeinsamen Datennutzung, aufbauen soll.
    Die Hauptziele der Verordnung bestehen darin, den Gesundheitssektor effizienter zu machen, die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Telemedizin voranzutreiben und den Gesundheitsdaten-Sektor voranzubringen, indem die Entwicklung neuer digitaler Gesundheitsdienste und -produkte gefördert wird.
    Quelle: Euractiv

  15. Fukushima Takes a Turn for the Worse
    Tokyo Electric Power Company-TEPCO- has been attempting to decommission three nuclear meltdowns in reactors No. 1 No. 2, and No. 3 for 11 years now. Over time, impossible issues grow and glow, putting one assertion after another into the anti-nuke coffers.
    The problems, issues, enormous danger, and ill timing of deconstruction of a nuclear disaster is always unexpectedly complicated by something new. That’s the nature of nuclear meltdowns, aka: China Syndrome debacles.
    As of today, TEPCO is suffering some very serious setbacks that have “impossible to deal with” written all over the issues.
    Quelle: Counterpunch

    Anmerkung Moritz Müller: Wenn man diesen Beitrag über Fukushima liest, dann wird einem richtig übel.

  16. Alle für Assange – Kundgebung in Duisburg
    Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE. (…)
    Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So werden die Lebenslaute ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Duisburger Bandbreite und die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.
    Quelle: pressenza

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