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  1. Aufrüstung
  2. Asselborn wünscht sich, dass Putin “eliminiert” wird
  3. Kiews internationale Legion
  4. Russland, die Ukraine und wie weiter?
  5. Why John Mearsheimer Blames the U.S. for the Crisis in Ukraine
  6. Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie
  7. Für 1,5 Milliarden Euro: Bundesregierung kauft Flüssiggas zu
  8. Der Stolperstein der Zahlungsbilanz: Kapitalexport oder Kapitalimport – das ist hier die Frage!
  9. Nach Kassen-Kritik an Impfnebenwirkungszahlen: „Wir müssen ihn sofort entfernen“
  10. Die Impfpflicht muss kommen
  11. Überproportional viele Pflegekräfte auf Arbeitsplatzsuche
  12. Drosten: Kein infektionsfreier Sommer – an Masken festhalten
  13. Anpassung an Klimafolgen zu zögerlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufrüstung
    1. Festtage für die Rüstungsindustrie
      Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach einem „Dringlichkeitsgespräch“ am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Aufträge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufrüstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft „dramatisch umgestalten“ und die Bedeutung der Rüstungsbranche massiv stärken. Finanzminister Christian Lindner erklärt, Deutschland solle eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ erhalten. Ergänzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Rheinmetall bietet Bundeswehr ein 42-Milliarden-Euro-Paket
      Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall stellt bereits eine Liste mit Angeboten zusammen.
      Quelle: RP Online
    3. Verteidigungshaushalt: Die Grünen bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem
      Habeck und Baerbock sollen von Scholz’ 100-Milliarden-Plan nichts Genaues gewusst haben? Das ist unwahrscheinlich – und sollte so schnell wie möglich geklärt werden.
      Es ist Krieg in Europa, Ausnahmezustand, da müssen alle zusammenstehen. Solche Sätze hört man jetzt andauernd bei den Grünen. Die Partei, die mal aus der Friedensbewegung hervorging, hat stillgehalten, als Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag wegen des Ukraine-Kriegs erklärte, die Bundeswehr bekomme einen Extra-Etat von 100 Milliarden Euro, das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts, mal eben. Außerdem werde Deutschland künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben. Widerspruch von den Grünen, die das Zwei-Prozent-Ziel immer abgelehnt haben? Fehlanzeige. Die Abgeordneten wirken wie sediert. Jetzt bloß kein Streit, scheint da die Devise zu sein. Warum eigentlich?
      Die Bundesregierung will ein Verteidigungspaket in nie gekannter Größe schnüren. Deutschland vollzieht eine 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik. Das ist eine historische Zäsur. Die Grünen aber, zweitstärkste Regierungspartei und ein Laden, in dem Fragen von Krieg und Frieden immer identitätsstiftend waren, trauen sich nicht einmal, die hohen Verteidigungsausgaben öffentlich zu diskutieren. So wie es aussieht, wussten weder ihre Bundestagsabgeordneten noch die Parteivorsitzenden vor Scholz’ Rede von den 100 Milliarden Euro und der Überbietung des Zwei-Prozent-Ziels. Nicht einmal Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sollen konkrete Zahlen gekannt haben. Scholz habe ihnen nur ganz allgemein ein größeres Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Das ist entweder nicht die ganze Wahrheit – oder ein böses Foul.
      Quelle: Süddeutsche
    4. Rüsten gegen Russland: Widerstand an der Heimatfront nimmt zu
      In der SPD-Bundestagsfraktion und in sozialpolitischen Organisationen formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Offen unterstützt wird das Vorhaben bisher nur von der FDP und dem liberalen Finanzminister Christian Lindner.
      Scholz hatte den massiven Sonderetat am Sonntag in seiner Rede bei der Sondersitzung im Bundestag zum russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Damit überraschte er anscheinend nicht nur die im Bundestag vertretenen Fraktionen – einschließlich seiner eigenen Genossinnen und Genossen –, sondern auch einige seiner Kabinettsmitglieder.
      In der SPD jedenfalls, so hieß es aus Fraktionskreisen, habe über die überraschende und vorab nicht zur Debatte gestellte Ankündigung Scholz‘, großer Unmut geherrscht. SPD-Redner Rolf Mützenich jedenfalls habe eilig Änderungen im Manuskript seiner Rede vorgenommen und auch die Ankündigungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) über 15 Millionen Euro humanitärer Hilfe habe kaum mehr zur Milliardenankündigung wenige Minuten zuvor gepasst. Scholz, so machte ein Running-Gag in der SPD-Fraktion die Runde, habe offenbar mal wieder nach dem Prinzip OWD gehandelt: “Olaf will das”.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers MM: Mir scheint, als läuteten Teile der SPD bloß wieder das “friedenspolitische Halbjahr” vor Landtagswahlen ein. Eine ernsthafte Abkehr von der forcierten Aufrüstungspolitik ist mit dieser Parteispitze sicher nicht zu erwarten.

    5. Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
      Am Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet und der Wehretat künftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die Abgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Milliarden so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen.
      Quelle: Jakob Augstein in der Freitag
  2. Asselborn wünscht sich, dass Putin “eliminiert” wird
    Bombenstimmung in der EU: Erst fordert Frankreichs Finanzminister den “totalen Krieg” gegen die Wirtschaft in Russland, nun wünscht sich Luxemburgs Außenminister die “physische Eliminierung” von Zar Putin.
    Ich habe wirklich gezögert, ob ich das bringen soll. Weil es eine provinzielle Volte ist. Aber der belgische “Soir” macht damit seine Online-Ausgabe auf, man kann es also nicht mehr ignorieren. Hier die Zeile:

    Le chef de la diplomatie luxembourgeois: «Tout ce que l’on pourrait souhaiter, c’est que Poutine soit physiquement éliminé»
    Le Soir

    Zu gut deutsch: “Man kann sich nur wünschen, dass Putin physisch eliminiert wird.” Das hat Asselborn dem luxemburgischen Sender 100,7 gesagt. Danach befragt, gab er an, dass er unter dem Eindruck von Meldungen über zivile Todesopfer in der Ukraine gesprochen habe. Und dass diese Meldungen leider nicht in Russland ankämen. Würden sie das doch, so Asselborn, so könne es einen Aufstand in Russland geben, und dann würde Putin eben “physisch eliminiert.”
    Macht es diese Erklärung besser?
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: EU wird zur Kriegspartei: Die Stunde von der Leyens
    Die Falken sind obenauf: Aufrüstung der Ukraine und Wirtschaftskrieg gegen Russland. Der Erfolg muss sich aber in der Diplomatie zeigen: In der Begrenzung und schnellen Beendigung des Kriegs
    Es gibt viel Jubel im Moment für die EU, die sich angesichts der russischen Invasion der Ukraine einig und entschlossen zeigt und zu Mitteln greift, die in ihrer Geschichte beispielslos sind.
    Quelle: Telepolis

    und: Spezialkommandos: Britische und amerikanische Kämpfer in der Ukraine
    Die Kämpfer dienten in militärischen Spezialeinheiten in den USA und Großbritannien. Sie sollen nun „für die Demokratie“ und gegen Russland kämpfen.
    Quelle: Berliner Zeitung

  3. Kiews internationale Legion
    Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“. […]
    In den Milizen kämpften neben Ukrainern viele Freischärler aus anderen Ländern der früheren Sowjetunion; so bildete sich eine Miliz exilierter Tschetschenen, die nach dem Scheitern ihres Aufstandes nun in der Ukraine den Kampf fortsetzten. […]
    Aktuelle Recherchen zeigen, dass extrem rechte Ukrainer, die dem Bataillon Asow nahestehen, aber eine Karriere in den Streitkräften anstreben, an Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen haben – den Recherchen zufolge auch in Deutschland. So soll ein extrem rechts zu verortender ukrainischer Soldat bei der „30. Internationalen Woche“ der Offizierschule des Heeres in Dresden zugegen gewesen sein. Die Veranstaltung dient nicht zuletzt dazu, „den Austausch von Angehörigen der Streitkräfte“ sowie „Partnerschaften“ zu pflegen.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers MM: Diese Praktiken sind äußerst gefährlich, aber leider alles andere als neu. Sie erfolgen jetzt bloß im hellen Tageslicht. Bereits zu Beginn des Donbass-Krieges 2014 waren westliche Söldnerunternehmen und Spezialkräfte zugegen. Zu sehen bleibt, ob deutsche Teilnehmer im Falle einer Rückkehr rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben. Einstweilen wurden hierzulande Personen, die sich beispielsweise den Donbasser “Volkswehren” oder kurdischen Anti-IS-Milizen anschlossen, strafrechtlich belangt.

  4. Russland, die Ukraine und wie weiter?
    Aktuell sind wir Zeugen einer Entwicklung, die man kaum vorhersehen konnte. Nach der völkerrechtwidrigen Intervention der NATO im Kosovo 1999 sind wir erneut Zeuge eines flagranten Bruchs des Völkerrechts auf europäischem Territorium. Diesmal ist es Russland, das die Regeln der UN-Charta verletzt. Diesmal geht es um die Ukraine.
    So richtig und verständlich alle Empörung, Betroffenheit, aber auch mitschwingende Ängste, was wohl die Zukunft bringen mag, darüber sind, so falsch und verheerend ist es, dem heißen Herzen zu folgen und Politikentscheidungen zu treffen, die so weitreichend sind, dass niemand mehr ihre Folgen kalkulieren kann. Wie im Twittermodus hat der deutsche Bundeskanzler die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland auf den Kopf gestellt. Nicht alle haben geklatscht.
    Dabei schreien die aktuellen Ereignisse regelrecht danach, einzuhalten, nachzudenken und sich ganz genau mit der grundsätzlichen Frage zu beschäftigen, in welcher Welt wir morgen leben wollen. Wollen wir uns nur noch waffenstarrend gegenüberstehen, immer misstrauisch, immer der Gefahr ausgesetzt, dass einer Seite die Nerven durchgehen oder irgendwas schiefgeht?
    Was passiert ist das Gegenteil von dem, was notwendig wäre: Gerade wird Reflexen nachgegeben, die dem Erschrecken über einen Krieg entspringen, den man selbstverständlich nur verurteilen kann.
    Aber Außenpolitik bedeutet nicht, moralischer Entrüstung zu folgen und auch nicht, von Wut und Rachegelüsten getrieben zu werden. Verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik verlangt eine nüchterne Interessenabwägung, die kühle Kalkulation der Chancen und Risiken jedes Schritts. Sie verlangt nach Strategie, nach Denken über den Tag hinaus.
    Quelle: Petra Erler
  5. Why John Mearsheimer Blames the U.S. for the Crisis in Ukraine
    The political scientist John Mearsheimer has been one of the most famous critics of American foreign policy since the end of the Cold War. Perhaps best known for the book he wrote with Stephen Walt, “The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy,” Mearsheimer is a proponent of great-power politics—a school of realist international relations that assumes that, in a self-interested attempt to preserve national security, states will preemptively act in anticipation of adversaries. For years, Mearsheimer has argued that the U.S., in pushing to expand NATO eastward and establishing friendly relations with Ukraine, has increased the likelihood of war between nuclear-armed powers and laid the groundwork for Vladimir Putin’s aggressive position toward Ukraine. Indeed, in 2014, after Russia annexed Crimea, Mearsheimer wrote that “the United States and its European allies share most of the responsibility for this crisis.”
    The current invasion of Ukraine has renewed several long-standing debates about the relationship between the U.S. and Russia. Although many critics of Putin have argued that he would pursue an aggressive foreign policy in former Soviet Republics regardless of Western involvement, Mearsheimer maintains his position that the U.S. is at fault for provoking him.
    Quelle: The New Yorker
  6. Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie
    Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht
    Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.
    Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.
    Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA:
    Quelle: Publikumskonferenz
  7. Für 1,5 Milliarden Euro: Bundesregierung kauft Flüssiggas zu
    Um die deutschen Gasreserven aufzufüllen, kauft die Bundesregierung Flüssiggas für anderthalb Milliarden Euro. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Grund sind die niedrigen Füllstände der Speicher.
    Die Bundesregierung will kurzfristig für 1,5 Milliarden Euro zusätzliches Flüssiggas einkaufen, um sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. “Das Geld steht bereit”, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Geld sei dem Gashändler Trading Hub Europe zugesagt worden. Er solle nun entscheiden, wo das Flüssiggas konkret eingekauft werde. “Das wird sehr kurzfristig geschehen.” Zuvor hatten Regierungskreise Medienberichte bestätigt, wonach der Bund als Reaktion auf Lieferprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine Gas als Reserve für die nächste Zeit kauft.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung JK: Die US-Oligarchie darf frohlocken.

  8. Der Stolperstein der Zahlungsbilanz: Kapitalexport oder Kapitalimport – das ist hier die Frage!
    Gibt es unter Keynesianern einen grundlegenden Dissens über die Interpretation der in der Kapitalbilanz – neben der Leistungsbilanz die zweite Teilbilanz der Zahlungsbilanz – erfassten Zusammenhänge? Oder lassen sich vordergründig als widersprüchliche Meinungen erscheinende Positionen bei näherer Prüfung und genauer Klärung der Begriffe womöglich in Wohlgefallen auflösen?
    Ein zentrales Thema bilden immer wieder die Ungleichgewichte im Außenkanal, die Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz, weil sie in der Regel von einer der beteiligten Seiten nicht erwünscht sind. Es scheint wohl kaum jemanden zu geben, der Probleme damit hat zu verstehen, was Exporte und Importe sind und wie man zur Differenz, der berühmten Leistungsbilanz, kommt. Mit dem unvermeidlichen Zwillingsgeschwister, der Kapitalbilanz, ist geradezu das Gegenteil der Fall. Hier scheinen sich abgrundtiefe Probleme aufzutun – jedenfalls, wenn man sich Aufsätze in einschlägigen Plattformen anschaut. Ich will versuchen, einige leicht vermeidbare Fallstricke aus dem Weg zu räumen, um den Seziertisch für die echten Herausforderungen freizumachen.
    Über zentrale wirtschaftspolitische Forderungen scheint unter Keynesianern kaum ein Dissens auszumachen zu sein: Löhne in Deutschland sollten auf breiter Front, vor allem an der Basis, steigen; Volkswirtschaften sollten nicht mittels Deflationspolitik auf Dauer im Außenkanal für Ungleichgewichte sorgen; im deutschen Inland zu tätigende Investitionen sollten stark steigen; die Infrastruktur im Verkehr, die Digitalisierung, die Bildung und vor allem die Abmilderung der Folgen der Klimakatastrophe verlangen entschiedenes Vorgehen. Die große Frage: „Wie soll das alles finanziert werden?“ ist grundsätzlich längst beantwortet und müsste uns nicht schrecken.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  9. Nach Kassen-Kritik an Impfnebenwirkungszahlen: „Wir müssen ihn sofort entfernen“
    Warum wurde der Vorstand der BKK ProVita entlassen, noch bevor er sich mit dem PEI austauschen konnte? Ein Mitglied des Verwaltungsrats übt scharfe Kritik.
    Was ist los bei der Krankenkasse BKK ProVita? Nachdem sich vergangene Woche ihr Vorstand Andreas Schöfbeck mit einem spektakulären Schreiben an die Öffentlichkeit gewandt hatte, hatten sich eigentlich am Dienstag Schöfbeck und PEI zum Austausch ihrer Daten treffen sollen. Doch dazu kam es nicht. Weil die Krankenkasse ihren Vorstand noch vor dem geplanten Treffen am Dienstag fristlos entlassen hat.
    „Das war wie eine Hexenjagd“, berichtete der Berliner Zeitung einer, der dabei war: Verwaltungsratsmitglied Marco Altinger. Der bayerische FDP-Politiker und Unternehmer ist seit Jahren ehrenamtliches Mitglied im Verwaltungsrat der BKK ProVita und hat nach eigenen Aussagen am Dienstag zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern dagegen gestimmt, Schöfbeck mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Doch 13 weitere Verwaltungsratsmitglieder seien sich einig gewesen, Schöfbeck zu entlassen. Und die Amtsenthebungsurkunde sei auch schon vorbereitet gewesen, sagt Altinger.
    Quelle: Berliner Zeitung
  10. Die Impfpflicht muss kommen
    Die aktuelle Stimmung darf nicht dazu führen, die Corona-Risiken zu unterschätzen.
    Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht ist in einem fortgeschrittenen Stadium angelangt. Im Bekannten- und Familienkreis, in den Medien, im Parlament. Zentrale Grundlage der Diskussion sind die verschiedenen Anträge im Bundestag. Bis auf die Anträge von CDU/CSU und AfD wurden sie von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionsherkunft formuliert. Es ist gut, dass wir als Gesellschaft diese Debatte so ausführlich und leidenschaftlich führen. Der Austausch von Argumenten, der Perspektivwechsel, das Abwägen unterschiedlicher Schutzgüter sind Qualitäten einer demokratischen Öffentlichkeit, die bei einer heiklen Frage wie der Impfpflicht besonders gefordert sind.
    Langsam, aber sicher erreichen wir den Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen. Wie bei nahezu jeder Maßnahme in dieser Gesundheitskrise ist auch das Timing der Impfpflicht entscheidend für deren Wirksamkeit. Das Ziel der Grundimmunisierung ist die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter. Ohne ausreichende Impfquote wäre diese Überlastung wohl nur durch erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu vermeiden. Wirksamkeit kann die Impfpflicht nur entfalten, wenn sie spätestens ab Anfang Oktober gilt.
    Quelle: Janosch Dahmen in der FAZ

    dazu: Grünen-Politiker Dahmen trommelt weiter für die Impfpflicht ab 18
    In einem Meinungsbeitrag in der “FAZ” plädiert der Grünen-Politiker Janosch Dahmen weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19, spätestens ab Oktober. Er bedauert darin unter anderem, dass “sich derzeit mancher Impfpflichtbefürworter zum Ablehner” entwickelt. (…)
    Mit Blick auf eine angeblich neue gefährlichere Virusvariante schreibt der Politiker weiter:
    “Aus wissenschaftlicher Sicht ist zudem eine neue Variante, die gefährlicher als alle vorangegangenen Mutanten ist, das wahrscheinlichste Szenario für den Herbst. Dass dreifach Geimpfte gegen eine solche Mutante nicht geschützt wären, ist hingegen sehr unwahrscheinlich.”
    Final appelliert der Grünen-Abgeordnete an die in den letzten beiden Jahren oft beschworene “Solidarität”:
    “Wer jetzt auf Zeit spielt, spielt mit unserer Freiheit im Herbst. Damit wird das Zeitspiel zum Foulspiel an allen, die bisher mit verantwortlichem und solidarischem Verhalten zur Überwindung der Pandemie beigetragen haben.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung JK: Dahmen scheint der Realität ähnlich entrückt wie Lauterbach bzw. wie die gesamte politische Elite in Deutschland. Wo sieht er bezüglich der Impfpflicht eine “ausführliche und leidenschaftliche” Debatte mit dem “Austausch von Argumenten”. Wie diese abläuft, konnte man gerade bezüglich der Thematik der Impfnebenwirkungen erleben. Derjenige, der das offizielle Narrativ kritisiert, wird einfach kaltgestellt, wie etwa der Vorstand der BKK-ProVita Andreas Schöfbeck. Die Debatte läuft so wie Herr Dahmen seinen Beitrag überschrieben hat: Die Impfpflicht muss kommen. Belastbare Argumente für eine Impfpflicht werden wie üblich nicht geliefert, außer das übliche Geraune von der Verhinderung einer möglichen “Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter”.

  11. Überproportional viele Pflegekräfte auf Arbeitsplatzsuche
    Seit Dezember haben sehr viele Pflegekräfte gekündigt. Genau in diesem Zeitraum ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten sowie eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen worden. Die genauen Gründe für die Kündigungen sind aber unklar.
    In Bayern haben sich in den vergangenen drei Monaten überproportional viele Pflegekräfte als arbeitssuchend gemeldet. Seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes im vergangenen Dezember und dem Bekanntwerden einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März sind insgesamt 5.767 sozialversicherungspflichtige Pflegekräfte in Bayern auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle gewesen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als doppelt so viele (+164,8 Prozent) als im gleichen Zeitraum vor zwei Jahren, also vor der Corona-Pandemie.
    Quelle: BR 24
  12. Drosten: Kein infektionsfreier Sommer – an Masken festhalten
    Zum einen sei der jetzige Impffortschritt nicht ausreichend, zum anderen sei die Infektionstätigkeit durch Omikron weiter hoch, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast «Coronavirus-Update» bei NDR-Info. «Deshalb gehe ich davon aus, dass es keinen infektionsfreien Sommer geben wird.»
    Drosten gab zu bedenken, dass beispielsweise in Südafrika die Omikron-Welle mitten im Hochsommer steil gestiegen sei. Er gehe im Sommer in Deutschland zwar nicht davon aus, dass man eine «ungebändigte» Welle sehen werde, aber «man wird sich auch im Sommer mit diesem Omikron-Virus anstecken können». Entsprechend halte er es auch im Sommer für ratsam, weiter in Innenräumen Masken zu tragen. Besonders das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen sei auf lange Sicht «die effizienteste Maßnahme überhaupt».
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Die “Infektionszahlen” – eigentlich positive Testergebnisse mit meist wenig oder gar keinen Symptomen; früher gesund – steigen bzw. bleiben relativ hoch vor allem deshalb, weil die Anzahl der PCR-Tests nicht ausreichend gesenkt wird. Die Inzidenz als Stufenspiel dürfte bekannt sein. Ebenso die zahlreichen Corona-Prognosedesaster, denen nun vermutlich das nächste folgt. Dabei könnte Herr Drosten besseres tun: Aufklärung leisten über die nationale und internationale Gain-of-function-Forschung. In Deutschland koordiniert der auch von der Gates-Stiftung unterstützte Regierungsberater und Virologe die Gain-of-function-Forschung. Übrigens: Die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen wird auch vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) unterstützt. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

    1. „Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat
    2. „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview

    dazu: „Deutschland muss einen Sonderweg gehen“ – Lauterbach warnt vor übereilten Öffnungsschritten
    Der Gesundheitsminister mahnt: Weil vor allem die Älteren noch unzureichend geschützt sind, können die Maßnahmen hierzulande nicht so schnell gelockert werden wie im Ausland.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Schlimm genug, dass Harvard-Influenzer Lauterbach seltsam oder sonderbar wirkt. Nun soll auch noch das ganze Land bei Corona einen “Sonderweg” gehen, obwohl auch seine Prognose Ungeimpfte bis März “geimpft, genesen oder leider verstorben” neben vielen anderen nicht eingetroffen ist.

  13. Anpassung an Klimafolgen zu zögerlich
    Häufigere Hitzewellen, mehr Starkregen und steigende Meeresspiegel: Ein neuer Bericht des UNO-Weltklimarats (IPCC) skizziert die Risiken der Klimaerwärmung und lotet nötige Anpassungsmaßnahmen aus. Die Lücke dazwischen werde immer größer, die Anpassung erfolge zu zögerlich. Besonders verwundbar seien Länder im Globalen Süden. […]
    Krisen, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal, würden zeigen, dass jede und jeder verwundbar sei, was Klimagefahren angeht, sagt IPCC-Autor Jörn Birkmann von der Universität Zürich. Die Verwundbarkeit sei aber in Regionen mit hoher Armut, fehlender Infrastruktur und staatlicher Instabilität höher. „In den letzten zehn Jahre sind in diesen besonders verwundbaren Regionen 15-Mal mehr Leute durch Stürme, Hochwasser und Dürren zu Tode gekommen.“ […]
    Da mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt, kommt diesen laut IPCC eine zentrale Rolle zu, was die Anpassung betrifft. Naturbasierte Lösungen hätten ein großes Potenzial, die Folgen der Klimaerwärmung im urbanen Raum einzudämmen, meint IPCC-Autorin Diana Reckien von der niederländischen Universität Twente; Straßenbäume, miteinander vernetzte Grünräume oder renaturierte Kanäle könnten Hitzeinseleffekte und Überflutungen reduzieren.
    Quelle: ORF

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