Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schlussbilanz eines “Putin-Verstehers”
  2. „Die Menschen im Donbass leben seit acht Jahren mit dem Beschuss“
  3. Die Sanktionen sollen die Oligarchen treffen – doch das tun sie nicht
  4. Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 3
  5. Die Front im Norden: Schwedens Regierung will kräftig aufrüsten. Mehrheit der Bevölkerung Finnlands für NATO-Beitritt
  6. Facebook erlaubt vorübergehend Gewaltaufrufe gegen russisches Militär
  7. Brüssels Feindsender: EU-Kommission weist Internetkonzerne zur Tilgung von RT und Sputnik an
  8. YouTube entfernt Dokumentarfilm “Ukraine on Fire” vom Produzenten Oliver Stone
  9. Erpressermethoden: EU-Gipfel, Russland und Ukraine
  10. US-finanzierte Biolabors in der Ukraine forschten am Fledermaus-Coronavirus
  11. Chemiker richten weitere Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut
  12. Steigende Corona-Infektionszahlen – Lauterbach ruft erneut zu mehr Impfungen auf
  13. Vor und nach dem Weltfrauentag: Aus den Untiefen des staatlichen Schutzauftrags. Die Frauenhäuser, der Mangel und immer wieder das Geld
  14. Ab Juli Pflicht: Geschäfte müssen digitales Zahlen ermöglichen
  15. Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden: Jens Maier wird vor­erst wieder Richter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schlussbilanz eines “Putin-Verstehers”
    Ich bin mitten im Zweiten Weltkrieg geboren und war ein Vierteljahrhundert Richter an einem höheren Gericht in Bayern. Meine Lebenserfahrung sagt, wer gerecht sein will, muss immer dieselben Maßstäbe anlegen. Das gilt auch bei Wladimir Putin, aktuell der meistgehasste Mensch in der westlichen Welt.
    Die bewegendste Reise meines Lebens führte mich 1992 in den kleinen russischen Ort Uljanowo. Dort fand ich nach vielen Mühen das Grab meines im Krieg gefallenen Vaters. Auf dieser Reise war mir ein Blick in die russische Seele vergönnt.
    Die Russen, mit denen ich es auf dieser denkwürdigen Reise zu tun hatte, haben mich immer wieder verwundert. Eigentlich hatte ich, der Sohn eines deutschen Soldaten, der ihr Land überfallen hat, Distanz und Ablehnung erwartet. Was ich fand, war Anteilnahme und Sympathie. Seitdem schlägt mein Herz für das Land, in dessen Erde mein Vater ruht.
    Heute, 30 Jahre später, überlege ich, wie Putins Krieg gegen die Ukraine meine Haltung zu Russland verändert hat und ob ich ein verblendeter “Putin-Versteher” war.
    Die Antwort auf letztere Frage hängt zunächst davon ab, welche Bedeutung man dem Begriff “verstehen” beimisst. Nach meinem Sprachverständnis ist ein Versteher jemand, der sich bemüht, etwas zu begreifen. Das ist etwas fundamental anderes als billigen und rechtfertigen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers D.L.: Sehr eindrucksvolle Aufarbeitung der Ereignisse, welche den heutigen Putin erschaffen haben. Solch einen Denkansatz würde ich mir in einer Neugeburt des Journalismus wünschen, welches dem Auditorium zu Meinung und Verständnis hilft.

  2. „Die Menschen im Donbass leben seit acht Jahren mit dem Beschuss“
    Iwana Steinigk engagiert sich für den Verein Aktion Zukunft Donbass aus Thüringen. Auch derzeit versucht sie, Lkws mit Hilfslieferungen in die Ostukraine zu bringen. Im Interview mit hintergrund.de hat sie am Montag (7.3.22) über ihre bisherigen Aktionen gesprochen und darüber, wie sie die Situation vor Ort wahrnimmt. Die Fragen stellte Helge Buttkereit.
    Frage: Was macht das Aktionsbündnis Zukunft Donbass?
    Iwana Steinigk: Wir haben uns 2016 gegründet und sind ein loser Zusammenschluss von Menschen in Thüringen, die sich humanitär engagieren wollten für die Opfer des Konflikts in der Ostukraine. Hintergrund war die Situation nach dem Maidan, die Erklärung der Selbstständigkeit der LNR („Volksrepublik Lugansk“) und DNR („Volksrepublik Donezk“). Nach der Ausrufung der sogenannten antiterroristischen Operationen durch den Interimspräsidenten Oleksandr Turtschynow haben 2014 dort die Kämpfe begonnen. Zunächst wurde aus der Luft bombardiert. Dann sind ukrainische Bodentruppen in die Region vorgerückt. Es gab sehr harte militärische Auseinandersetzungen mit den sogenannten Volksmilizangehörigen. Dabei wurden sehr, sehr viele zivile Häuser wie Kindergärten, Schulen, Wohnhäuser und natürlich auch Krankenhäuser in Mitleidenschaft gezogen. Wir haben überlegt, was wir in der Situation machen können? Wir wollten den Menschen helfen, die in diesem Konflikt betroffen waren. Bis heute sammeln wir Medizinspenden für die Krankenhäuser in der Gegend und haben im Dezember 2021 unseren 30. LKW dorthin geschickt.
    Quelle: Hintergrund
  3. Die Sanktionen sollen die Oligarchen treffen – doch das tun sie nicht
    Die bisherigen Sanktionen sind für russische Oligarchen eine Schonkur. Dabei wäre eine wirksame Sanktionierung durchaus machbar.
    Ran an die Oligarchen, um Druck auf Putin auszuüben – diese Forderung wird quer durch das Parteienspektrum von FDP bis Linkspartei formuliert. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte etwa im Bericht aus Berlin: »Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.« Der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Finanzexperte Fabio De Masi urteilte über die derzeitigen Sanktionen: »Putins Oligarchen lachen sich schlapp«, und fasst damit das Kernproblem der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland treffend zusammen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie offensichtlich. Die makroökonomischen Sanktionen gegen Russland sind weitestgehend ausgeschöpft – ein Großteil der russischen Banken ist vom Swift-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, wichtige Güter unterliegen Exportkontrollen und russische Devisen bei westlichen Zentralbanken sind eingefroren.
    Weitere makroökonomische Sanktionen wie etwa ein Energie-Embargo oder Sanktionen gegen Länder, die mit Russland kooperieren, hätten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, Staatsfinanzen und Zivilbevölkerung Russlands. Außerdem ist unklar, welche Folgen dies für den kurz- und mittelfristigen Kriegsverlauf nach sich ziehen würde. Sanktionen müssen hart genug sein, um Kriegsakteure zum Verhandlungstisch zu bewegen, sie dürfen aber nicht so hart sein, dass sie jeglicher Verhandlung die Basis entziehen und zulasten der arbeitenden Bevölkerung Russlands gehen.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
  4. Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 3
    Sucht man eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig unsere Kritik an den westlichen Institutionen ist, die sich seit dem Fall der Mauer mit der wirtschaftlichen Lage in Osteuropa und Russland beschäftigen, muss man nur nach Brüssel schauen. So sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 7.3. im Deutschlandfunk:

    „Wir dürfen nicht vergessen, wir haben ja schon eine sehr positive Entwicklung gehabt vorher in einer ganz engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, z.B. die ganzen Schritte die beiden Märkte, der europäische Binnenmarkt, aber auch die ukrainische Wirtschaft, stärker zu integrieren.“

    Sie verwechselt, wie das so oft im Westen geschieht, eine für westliche Exporteure vorteilhafte Entwicklung mit einer positiven Entwicklung des Landes, das die Exporte aufnimmt. „Integration“ bedeutet in den meisten Fällen eine wirtschaftliche Bedrohung für die zu integrierenden Länder, weil man im Westen nicht bereit ist, das zu tun, was wirklich notwendig wäre, um diesen Ländern eine stabile und in deren Sinne erfolgreiche eigene Entwicklung zu ermöglichen.
    Die Bedeutung stabiler außenwirtschaftlicher Beziehungen wird von den meisten Ökonomen, darunter auch denen des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission, unterschätzt. Es gehört zwar zum festen Kanon der herrschenden Lehre in der Ökonomik, dass der innere Geldwert stabil, also die Inflationsrate eines Landes konstant und relativ niedrig sein sollte. Hinsichtlich des äußeren Geldwertes, also des Wechselkurses einer Währung, der für kleine offenen Länder ja sehr wichtig ist, damit sie sich in die Weltwirtschaft integrieren können, ist die Position des Mainstreams weniger klar. In diesem Bereich glauben die meisten fest daran, es gebe praktisch immer eine Lösung an den Devisenmärkten, die für einen angemessenen Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern sorge. Freie Devisenmärkte und ihre „flexiblen“ Ergebnisse schaffen aber diesen angemessenen Ausgleich für kleine und sehr offene Länder nicht systematisch, sondern bestenfalls nur ab und zu zufällig. Sehr oft liefern sie jedoch systematisch verzerrte Ergebnisse und damit das Gegenteil eines angemessenen Ausgleichs (Stichwort carry trade).
    Quelle: Relevante Ökonomik

  5. Die Front im Norden: Schwedens Regierung will kräftig aufrüsten. Mehrheit der Bevölkerung Finnlands für NATO-Beitritt
    Angesichts des Kriegs in der Ukraine werden auch im Norden Europas die Karten neu gemischt. Am Donnerstag schlug die schwedische Regierung vor, den Militärhaushalt so schnell wie möglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das erklärte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Morgen auf einer Pressekonferenz. Laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT bedeutet das eine Steigerung des jährlichen Etats auf rund 108 Milliarden schwedische Kronen – umgerechnet rund zehn Milliarden Euro. 2021 lag das Budget bei 66 Milliarden Kronen.
    Auch in Finnland, wie Schweden kein NATO-Mitglied, wird der Ukraine-Krieg zur Panikmache vor einem russischen Angriff genutzt. Durchaus mit Erfolg: Einer Umfrage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle vom Montag zufolge befürwortet mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Auch in Schweden nähert sich laut Befragungen die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der 50-Prozent-Marke. Eine NATO-Mitgliedschaft war von der Mehrheit sowohl der Finnen als auch der Schweden stets abgelehnt worden.
    Quelle: junge Welt
  6. Facebook erlaubt vorübergehend Gewaltaufrufe gegen russisches Militär
    Auf Facebook werden bestimmte gewalttätige Aussagen gegen die russische Armee vorerst toleriert – das erklärte der Mutterkonzern Meta. Die Regel gilt aber offenbar nicht überall.
    Die US-Internetplattform Facebook will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei Hass und Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte ein Auge zudrücken.
    »Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen wie ›Tod den russischen Invasoren‹, die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden«, sagte der Sprecher der Facebook-Muttergesellschaft Meta, Andy Stone, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
    Quelle: DER SPIEGEL
  7. Brüssels Feindsender: EU-Kommission weist Internetkonzerne zur Tilgung von RT und Sputnik an
    Im Informationskrieg gegen Russland will die Europäische Union russische Ausslandssender aus dem Internet tilgen lassen. So hat die EU-Kommission Google gegenüber klargemacht, dass sämtliche Inhalte von RT und Sputnik gelöscht werden müssten und die Verbreitung dieser Inhalte durch Dritte zu unterbinden sei. Selbst wenn andere Medien über die Zensurmaßnahmen gegen die beiden Auslandssender berichten und dabei auf deren Inhalte verweisen, falle dies unter die antirussischen Sanktionen.
    Wie Internetkonzerne die EU-Sanktionen umzusetzen haben, hatte die EU-Kommission in einer E-Mail gegenüber dem Suchmaschinenunternehmen Google schriftlich erläutert. In dem Dokument, das dessen Inhalt als informelle Position der Kommission bezeichnet, heißt es, dass Betreiber von Suchmaschinen Inhalte von RT und Sputnik aus Suchergebnissen streichen sollen. Jeder Link zu einer Seite der genannten Medien und jeder Inhalt der Sender einschließlich »kurze Textbeschreibungen« und graphische Elemente sollten nicht länger in Suchergebnissen auftauchen, die Nutzerinnen und Nutzern in der EU gezeigt werden.
    Quelle: junge Welt
  8. YouTube entfernt Dokumentarfilm “Ukraine on Fire” vom Produzenten Oliver Stone
    Nach einer vorherigen Altersbeschränkung und knapp zehn Monaten unkommentierter Listung hat YouTube die Dokumentation aus dem Jahre 2016 von seiner Plattform entfernt. Oliver Stone wiederum kommentierte aus seiner Sicht die Ereignisse in der Ukraine.
    “Ukraine on Fire” ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016 unter der Regie von Igor Lopatonok. Oliver Stone, der ausführende Produzent, interviewt darin Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Ereignisse in der Ukraine von 2014, wie Wladimir Putin und Wiktor Janukowitsch, den Präsidenten der Ukraine von 2010 bis 2014. Die Filmseite Internet Movie Database (IMDb) schreibt zu den Inhalten des Dokumentarfilms:

    “Die Ukraine. Im Osten grenzt das Land an Russland und im Westen an Europa. Seit Jahrhunderten steht die Ukraine im Zentrum eines Tauziehens zwischen Mächten, die um die Kontrolle ihrer reichen Ländereien und den Zugang zum Schwarzen Meer kämpfen. Das Massaker auf dem Maidan im Jahr 2014 löste einen blutigen Aufstand aus, der den Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und Russland in den westlichen Medien als Täter darstellte. Aber war es das?

    ‘Ukraine on Fire’ von Igor Lopatonok bietet eine historische Perspektive für die tiefen Spaltungen in der Region, die 2004 zur Orangenen Revolution, 2014 zu Aufständen und zum gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Janukowitsch führten. Was von den westlichen Medien als Volksrevolution dargestellt wurde, war in Wirklichkeit ein Staatsstreich, der von nationalistischen Gruppen und dem US-Außenministerium inszeniert worden war.”

    Am 9. März wurde nun bekannt, dass YouTube den Dokumentarfilm vorerst mit einer Warnung versehen hatte, um dann kurz darauf die Dokumentation komplett von der Plattform zu nehmen.
    Quelle: RT DE

    dazu: Google Deletes Oliver Stone Documentary “Ukraine on Fire”, Western Government and NATO Afraid of Truth?
    Quelle: The Last Refuge

  9. Erpressermethoden: EU-Gipfel, Russland und Ukraine
    Mit der Mafiaansage »Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst« kennt sich die EU aus. Besonders, wenn es um die Ukraine geht. Die Westeuropäer mit Angela Merkel an der Spitze stellten 2013 den Präsidenten des Landes vor die Wahl: entweder Zollunion mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder Assoziierungsabkommen mit uns. Wiktor Janukowitsch wollte beides, die EU-Tür fiel ins Schloss, und den Rest erledigten die USA ab demselben Tag auf dem Kiewer Maidan bis zum legendären »Fuck the EU« der damaligen und unter Joseph Biden wieder amtierenden US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland. Der europäische »Brückenkopf« (Zbigniew Brzezinski) hat in »bunten Revolutionen« Geld herüberzuschaufeln, aber sich gefälligst nicht in Personalentscheidungen für Regierungsämter danach einzumischen. Inzwischen darf die EU, die sich rühmt, der größte Geldgeber Kiews zu sein, der Ukraine auch Waffen liefern. Das tut sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte, und da es gegen Russland geht, gleich klotzig. So schnell darf der Krieg nicht zu Ende gehen.
    Quelle: junge Welt
  10. US-finanzierte Biolabors in der Ukraine forschten am Fledermaus-Coronavirus
    „Den Dokumenten zufolge plante die amerikanische Seite, im Jahr 2022 in der Ukraine Arbeiten über Krankheitserreger von Vögeln, Fledermäusen und Reptilien durchzuführen, mit einem weiteren Übergang zur Untersuchung der Möglichkeit, die Afrikanische Schweinepest und Milzbrand zu übertragen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
    Darüber hinaus untersuchten die Einrichtungen die mögliche Ausbreitung von Krankheitserregern durch Wildvögel, die zwischen Russland, der Ukraine und anderen Ländern der Region umherziehen.
    „Der Zweck dieser und anderer vom Pentagon finanzierter biologischer Forschungen in der Ukraine bestand darin, einen Mechanismus für die heimliche Verbreitung tödlicher Krankheitserreger zu schaffen“, fügte er hinzu. Das russische Verteidigungsministerium werde in Kürze die von den Mitarbeitern der ukrainischen Biolabors erhaltenen Dokumente sowie die Ergebnisse ihrer Untersuchung veröffentlichen, so Konaschenkow.
    Am 7. März entdeckten die russischen Streitkräfte in der Ukraine 30 biologische Verbindungen, die möglicherweise für die Herstellung von Biowaffen verwendet wurden, so der Leiter der Abteilung für Strahlenschutz, chemische und biologische Verteidigung der russischen Streitkräfte, Igor Kirillow.
    Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten mehr als 200 Millionen US-Dollar für die Arbeit der biologischen Labors in der Ukraine ausgegeben haben. Die Labors der zentralen sanitären und epidemiologischen Direktion des ukrainischen Verteidigungsministeriums waren an dem biologischen Militärprogramm der USA beteiligt.
    Während die USA die Informationen über ihre Biokriegslabore in der Ukraine zunächst als Fälschung abtaten, räumte die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am Dienstag die Existenz von amerikanisch finanzierten biologischen Forschungseinrichtungen in dem Land ein.
    Moskau hatte jahrelang seine Besorgnis über die Aktivitäten der von den USA finanzierten Biolabors in der Ukraine und anderen postsowjetischen Republiken, darunter Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan, Armenien und Georgien, zum Ausdruck gebracht.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch China fordert USA zur Offenlegung von Details über Biolabore in der Ukraine auf, INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) jeweils mit einer Anmerkung und Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese. Erinnert sei auch an die Vorwürfe gegen Drosten und das Versagen der Medien (Labortheorie). Der auch von der Gates-Stiftung unterstützte Regierungsberater und Virologe koordniniert hierzulande die Gain-of-function-Forschung. Unterstützt wird die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen auch vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg).

    dazu auch: Exclusive: WHO says it advised Ukraine to destroy pathogens in health labs to prevent disease spread
    The World Health Organization advised Ukraine to destroy high-threat pathogens housed in the country’s public health laboratories to prevent “any potential spills” that would spread disease among the population, the agency told Reuters on Thursday.
    Biosecurity experts say Russia’s movement of troops into Ukraine and bombardment of its cities have raised the risk of an escape of disease-causing pathogens, should any of those facilities be damaged.
    Like many other countries, Ukraine has public health laboratories researching how to mitigate the threats of dangerous diseases affecting both animals and humans including, most recently, COVID-19. Its labs have received support from the United States, the European Union and the WHO.
    Quelle: Reuters

  11. Chemiker richten weitere Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut
    Fünf Wissenschaftler haben ihre Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut präzisiert.
    Fünf Chemieprofessoren von deutschen Universitäten haben sich mit dem Covid 19-Impfstoff von Pfizer BionTech beschäftigt. Sie richteten einige Fragen an das Unternehmen (hier) und bekamen über die Berliner Zeitung Antworten (hier). Daraufhin gab es eine weitere Fragerunde (hier). Schließlich erhielt die Berliner Zeitung einige bemerkenswerte Informationen, aus denen man den Schluss ziehen würde: Auch der Regulator könnte sich mit einigen Themen intensiver beschäftigen.
    Eine Anfrage der Berliner Zeitung an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) blieb weiterhin unbeantwortet. Nun haben die Chemiker ihre Anfrage präzisiert. Das PEI bestätigt den Eingang der Fragen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Steigende Corona-Infektionszahlen – Lauterbach ruft erneut zu mehr Impfungen auf
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auch angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen erneut zu mehr Impfungen aufgerufen. Die Lücke sei so groß, “dass wir ohne eine deutliche Verbesserung der Impfbereitschaft und der Impfquoten im Herbst wieder erhebliche Probleme haben werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin.
    Dies zeige auch die jetzt wieder anwachsende Omikron-Welle, die wahrscheinlich größtenteils durch die Untervariante BA.2 getrieben sei. Wenn dies nicht in den Griff komme, würden über viele Wochen hinweg jeden Tag 200 bis 300 Todesfälle zu beklagen sein. “Damit können wir uns nicht abfinden.”
    Quelle: n-tv

    dazu: »Nach wie vor erkranken zu viele Menschen schwer an Covid«
    Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler warnen angesichts einer steigenden Corona-Inzidenz in Deutschland vor zu weitgehenden Lockerungen. Der SPD-Politiker forderte erneut die allgemeine Impfpflicht.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Und schon wieder eine Prognose des derzeit amtierenden Bundesgesundheitsministers, die „Covid-Heulboje“ Lauterbach. Für die erneute Panikmache und das Werben für “die allgemeine Impfpflicht” dürfte die Unterstützung von Pfizer sicher sein. Der betriebene Pharmalobbyismus ist ziemlich plump.

    dazu auch: Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich gegen Pandemie
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
    Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie. Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro.
    Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere kleinere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes. Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen.
    Quelle: Hasepost

    Anmerkung Christian Reimann: Für das Testen von Bürgerinnen und Bürgern mit meist wenig oder gar keinen Symptomen (früher gesund) und eine sog. Impfung, die ihre erhoffte Wirkung verfehlt, scheint ausreichend Geld vorhanden zu sein. Auch hier stellt sich die Frage, ob das Geld in anderen Bereichen nicht sinnvoller investiert wäre – u.a. für ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem, eine funktionierende Infrastruktur sowie für eine ausreichende gesetzliche Rentenversicherung und andere Sozialleistungen (z.B. ALG II).

    und: Marco Buschmann: „Maskenpflicht an Schulen endet“
    Das Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden und spätestens ab 2. April greifen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, ist dagegen.
    Quelle: Berliner Zeitung

  13. Vor und nach dem Weltfrauentag: Aus den Untiefen des staatlichen Schutzauftrags. Die Frauenhäuser, der Mangel und immer wieder das Geld
    Am 8. März wurde der Weltfrauentag begangen und wie immer bei solchen Tagen werden zahlreiche Studien und Meinungsbeiträge, die man mit dem Thema in Verbindung bringt, veröffentlicht. Wer das wollte, konnte sich mit neuen Studien zu einem alten Thema eindecken. Überwiegend beschäftigen sich die Veröffentlichungen mit dem Nachweis, dass Frauen (oder ein großer Teil von ihnen) immer noch ganz erheblichen strukturellen Behinderungen ausgesetzt seien (vgl. aus den vielen Übersichten dazu Yvonne Lott et al.: Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, 2022 oder Clara Albrecht und Britta Rude: Wo steht Deutschland 2022 bei der Gleichstellung der Geschlechter?, 2022). Das wird dann anhand von beeindruckenden Zahlenwerken über die ungleiche Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern (vgl. dazu als ein Beispiel Kai-Uwe Müller und Claire Samtleben: Reduktion und partnerschaftliche Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit erhöhen Erwerbsbeteiligung, 2022) oder über eine unterschiedliche und im Fall „der“ Frauen tiefere Vergütung in der Welt der Erwerbsarbeit, was unter dem Begriff „Gender Pay Gap“ diskutiert wird (als Beispiel Annekatrin Schrenker und Katharina Wrohlich: Gender Pay Gap ist in den letzten 30 Jahren fast nur bei Jüngeren gesunken, 2022).
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  14. Ab Juli Pflicht: Geschäfte müssen digitales Zahlen ermöglichen
    Ab dem 1. Juli müssen alle Geschäfte in Belgien ihren Kunden die Möglichkeit geben, digital zu bezahlen. Der entsprechende Gesetzestext wurde am Donnerstagabend von den Abgeordneten der Kammer angenommen. Welche Art des digitalen Bezahlens ein Geschäft anbietet, kann der Geschäftsbetreiber selbst entscheiden. (…)
    Der Kunde muss sich aber weiter danach richten, welche Art des digitalen Bezahlens in einem Geschäft angeboten wird. Ein Kunde kann nicht darauf bestehen, dass sein bevorzugtes elektronisches Zahlungsmittel in jedem Geschäft akzeptiert wird. Bezahlen mit Bargeld bleibt übrigens weiter immer möglich.
    Das Gesetz, das die digitale Zahlungsmöglichkeit in Geschäften jetzt zur Pflicht macht, ist Teil eines ganzen Gesetzespaketes, mit dem Steuerbetrug bekämpft werden soll.
    Quelle: BRF

    Anmerkung Christian Reimann: Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug soll digitales Bezahlen etabliert werden. Ob und wie z.B. der Datenschutz gewährt werden kann, wird leider nicht einmal erwähnt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

    1. Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor
    2. Bargeldlos gegen Geldwäsche und Kriminalität? So einfach ist es dann doch nicht
    3. Schweden und die Abschaffung des Bargelds
  15. Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden: Jens Maier wird vor­erst wieder Richter
    Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.
    Jens Maier wird am 14. März 2022 seinen Dienst als Richter am Amtsgericht (AG) Dippoldiswalde antreten. Eigentlich wollte das sächsische Justizministerium verhindern, dass der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, der mehrfach mit rassistischen und völkischen Aussagen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Doch das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat über den Antrag des Justizministeriums, das Maier vorläufig die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagen wollte, nicht rechtzeitig entschieden.
    Quelle: LTO

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