Leserbriefe zu „X ist ein Verbrecher, Y ist ein Verbrecher – führt diese Etikettierung zu etwas?“

Ein Artikel von:

Albrecht Müller hinterfragt hier die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin als Verbrecher bzw. Kriegsverbrecher durch seinen US-amerikanischen Amtskollegen Biden und andere. Solche Etikettierungen seien „zum einen weitere Schritte in die unsinnige Personalisierung der kriegerischen Auseinandersetzungen und zum anderen zugleich Elemente der Eskalation“. Notwendig sei, dass Regierungschefs und Präsidenten im Notfall miteinander telefonieren/sprechen könnten, um das Schlimmste zu verhindern. Erinnert wird an die Zeit der beginnenden Entspannungspolitik. Da sei versucht und auch ausdrücklich so formuliert worden, „sich in die Position des Gegenübers oder Gegners zu versetzen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.


1. Leserbrief

Lieber Herr Müller,
 
mit Ihrem Artikel sprechen Sie mir aus der Seele. Zu häufig höre ich in letzter Zeit harsche Kritik und Hasstiraden, während ich mir die Frage stelle, ob die Sprecher sich wirklich als frei von jeder Schuld betrachten können. Wenn ein amerikanischer Präsident, den Präsidenten eines anderen Landes als Kriegsverbrecher oder Verbrecher im Allgemeinen bezeichnet, wird es vollends absurd.
 
Aber wir leben in absurden Zeiten, wo Impfgegner die Geiselnehmer ihrer geimpften Mitbürger sind, Staatsfeinde und Eiterpickel der Nation, wo auf Friedensdemos Plakate mit Todeswünschen geschwenkt werden. Brave New World?
 
Aber im Grunde ist das Ganze doch nur ein Riesentheater, das es einigen Wenigen im Hintergrund ermöglicht, mal wieder ordentlich Geld zu scheffeln. Dschungelcamp und Co waren gestern. Heute bieten wir dem Konsumenten Pandemien und Kriege in Live-Schaltung.
Wenn dazu Jungpolitikerinnen wie Emilia Fester ihr Schauspieltalent positiv hervorheben, muss ich fast schmunzeln, denn auch wenn die Dame stolz darauf ist, seit ihrem 21. Lebensjahr keine Uni mehr von innen gesehen zu haben, bringt sie definitiv Qualitäten mit sich, die sie für das, was man heutzutage Politik nennt, prädestinieren!
 
Herzliche Grüße,
Veronika Weinand


2. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,
 
diese Etikettierung führt sehr wohl zu etwas: mit einem Verbrecher (wahlweise: Diktator, der sein Volk unterdrückt und Oppositionelle ermorden läßt) braucht man sich nicht argumentativ auseinander zu setzen, denn seine Motive sind auch für das schlichteste Gemüt sofort erkennbar. Würde man Putin aber als rational denkende Person, die sich im Gegensatz zu einigen Schmierfinken (wahlweise: Edelfedern) der Konsequenzen seines Handelns bewusst ist, darstellen, hätte es mit der einfachen Erklärung ein Ende. Diese verantwortungslosen Cliquen (wahlweise: Führungseliten), die schon seit Jahren nach einem Wirtschaftskrieg mit Russland lechzen, sind nun am Ziel. An wen die Rechnung durchgereicht wird, braucht man nicht eigens zu erwähnen.

Nun hat die Zerstörung des politischen Diskurses ja auch nicht erst mit dem Ukrainekrieg begonnen. Dennoch hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass man von Künstlern, die die Situation in ihrer Heimat besser kennen dürften als ihre hiesigen Vertragspartner, eine Distanzierung von ihrer Regierung fordert und den auf die Verweigerung folgenden Rausschmiss auch noch begrüßt – aufrechter Gang scheint ein Zeichen von Charakterschwäche zu sein? Das Gefühl, die eigene Position ein Stück weit der “öffentlichen Meinung” anpassen zu müssen, um überhaupt noch im Gespräch bleiben zu können, ist äußerst schmerzhaft – es fühlt sich an wie der Verlust eines Stücks Heimat.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Lippok


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben natürlich ganz recht mit Ihrem Artikel: Diese gegenseitigen bzw. publizierten Verbalinjurien schaffen genau das: (psychische) Verletzungen, die es für die Betroffenen nur noch schwerer machen, miteinander zu reden. Und miteinander reden werden die Politiker irgendwann, spätestens nach “Beendigung der Kampfhandlungen”, ja wieder müssen.

Ich hatte übrigens Gelegenheit, den Botschafter der Ukraine, Herrn Melnyk, im Jahre 2016 bei einer Podiumsdiskussion hier in Freiburg zu erleben. Meine diesbezüglichen Eindrücke habe ich seinerzeit in einem Text zusammengefasst (hier), und obwohl mir schon damals klar war, welcher Gesinnung der Mann ist, habe ich ihn in meiner Einleitung auch brav als “Seine Exzellenz” vorgestellt, denn das ist die den Botschaftern (seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten?) zugemessene formelle Anrede.

Sie wissen es natürlich schon seit Willy Brandt’s Zeiten: Auch diesen Krieg wird man nur durch Verhandlungen beenden und – vielleicht – auch in seinen Kriegsgründen lösen können.

Auch in meinem privaten Umfeld stosse ich immer wieder auf den Satz “bringt den Kriegsverbrecher Putin vor das Gericht in Den Haag”. Der Satz ist aber nicht nur strategisch falsch (siehe oben, Verhandlungsbereitschaft!), sondern bringt auch sehr verschiedene Begriffe durcheinander.

Krieg zu führen kann man ein “Verbrechen gegen den Frieden” nennen, aber ein Kriegsverbrechen ist es nicht. Die Regelungen, die da in den Haager und Genfer Konventionen festgelegt sind, gehen ja gerade vom Faktum der Kriegsführung aus und wollen “nur” dafür sorgen, dass das (tödliche und zerstörerische) Kriegsgeschehen möglichst auf die unmittelbaren Kombattanten (die aktiven Soldaten) beschränkt bleibt. Deshalb das Verbot der absichtlichen Beschiessung von Zivilisten, deshalb aber auch die Gebote zur Behandlung von Kriegsgefangenen – die, wenn sie nicht mehr kämpfen können – gerade vom Kriegsgegner einigermassen würdevoll behandelt und versorgt werden sollen.

Entsprechend ist die Verfolgung von Kriegsverbrechen eine dem Wesen nach kriminalistische Aufgabe: Wer hat wann wen mit welchen Mitteln beschossen oder bekämpft? Und aufgrund des schon von Clausewitz und McNamara beklagten “Nebels des Krieges” ist diese Kriminalistik während eines Krieges fast nie durchführbar, sondern muss zur “Aufräumarbeit danach” werden.

Die Feststellung eines “Verbrechens gegen den Frieden” ist aber notwendigerweise keine kriminalistische, sondern eine politische Frage. Und mit die grösste Schwierigkeit dabei ist die Klärung der Frage, ob denn vorher überhaupt Frieden geherrscht hat. Bekanntlich beantwortet dies die russische Führung ganz anders als der “Wertewesten” mit NEIN. Uns hier in Deutschland, wo über den seit 2014 andauernden und auf kleiner Flamme weiterbetriebenen Krieg zwischen der Kiewer Regierung und den Donbass-Republiken so gut wie nicht mehr berichtet wurde, mag der Zustand vor dem 21.Februar als “Frieden” erscheinen. Und wenn wir den makabren, in Kriegszeiten leider üblichen “body count” auch hier anwenden wollen: Die rund 10’000 Toten in der “heissen” Kriegsphase 2014/2015 und die noch einmal rund 5’000 Toten bis 2021 sind verglichen mit anderen Ereignissen (etwa den rund 10’000 jährlichen Verkehrstoten in der Ukraine) vielleicht wirklich “nicht viel”, für die Betroffenen östlich und westlich der “grauen Zone” im Donbass fühlte sich die Sache aber sicherlich sehr nach Krieg an.

– – –

Es gibt noch einen anderen Aspekt der von Ihnen beklagten sprachlichen Verrohung gerade auf höchster Politikerebene. Denn diese Rhetorik richtet sich ja weniger an den “Feind” als an das eigene Volk oder die eigenen Völker. Mit etwas Abstand betrachtet erleben wir ja seitens der USA und ihrer mehr oder minder treuen Vasallen auch oder gerade einen (ökonomischen, sozialen) Krieg gegen die eigene Bevölkerung. So wird in den USA mindestens seit der Präsidentschaft Clinton immer wieder über die Einführung einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge nach westeuropäischem Vorbild debattiert – meist “Medicare for all” genannt. Überspitzt formuliert: Immer dann, wenn die Sache irgendwie einer Verwirklichung nahe zu kommen scheint, bricht “urplötzlich” irgendwo auf der Welt ein Krieg aus, den die USA natürlich im Namen der “Freiheit” auszufechten haben oder ausfechten lassen müssen. Oder man muss gleich ein “Wort an sich” bekämpfen, sprich den “war on terror” erklären. Der US-Durchschnittsbürger versammelt sich dann wieder brav um die Flagge und denkt nicht mehr an die “Friedensdividende”, die er sich doch reichlich verdient hätte.

In diesem Zusammenhang kann auffallen, dass die Medienhysterie um den angeblich bevorstehenden Einmarsch der Russen in der Ukraine ziemlich genau nach dem so unehrenhaften Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan im August letzten Jahres begann. Da könnte man auf den Gedanken kommen, dass ein von plötzlichem Funktionsverlust bedrohter militärisch-industrieller Komplex gerade rechtzeitig den nächsten “limited war” hervorzog, um Macht, Einfluss und Dividenden zu sichern. In Bezug auf die BRD und ihre so plötzlich entdeckte Liebe zu Gross-Rüstung (“100 Milliarden Bundeswehr-Sondervermögen”, mehr als 2% BIP-Anteil, neue “Stealth”-Bomber für die “nukleare Teilhabe” etc.) scheint das ja auch gut aufgegangen zu sein.

Sehr geehrter Herr Müller, man soll die Hoffnung nicht verlieren, aber trotz Frühlingstemperaturen hier in Freiburg will keine Frühlingsstimmung in mir aufkommen. Wohin führt die Reise? Zum “perpetual war“?

Mit freundlichen Grüssen
peter schulz

Anmerkung Albrecht Müller: Der Hinweis auf Afghanistan ist auch noch aus einem 2. Grund berechtigt: Der neue Krieg hat das Desaster, dass der Westen in Afghanistan angerichtet hat, medial völlig überlagert. Über Afghanistan, über den Hunger der Menschen dort und das Leid, das 20 Jahre Krieg über sie gebracht hat, ist aus den Medien und aus dem Bewusstsein verschwunden.


4. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

es ist ein großer Unterschied, wer solche Bewertungen öffentlich abgibt. Wenn es sich bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine um ein (Kriegs)Verbrechen handelt und der Russische Präsident letzlich verantwortlich für den Angriffsbefehl ist, dann ist er ein Kriegsverbrecher. Das ist schlicht eine Frage der Logik. Das hat nichts mit Personalisierung oder Einseitigkeit zu tun. Wenn Jens Berger ihn so bezeichnet, ist daran nichts auszusetzen. Anders sähe es aus, wenn er zwischen den Kriegsparteien als Verhandler, Vermittler, Mediator o.ä. in Betracht käme. Dann würde eine solche öffentliche Aussage ihn auf einen Schlag disqualifizieren. Niemand akzeptiert einen Mediator, der für eine Seite Partei ergriffen oder eine andere Seite zum Alleinschuldigen erklärt hat. In ihrem o.a. Artikel schreiben Sie ja auch, dass es in der Phase des kalten Krieges “keine so personalisierte und mit Verbalinjurien gespickte öffentliche Auseinandersetzung zwischen den führenden Personen in West und Ost (gegeben habe) wie heute.” Insofern würde ich Ihnen zustimmen, dass die Mitglieder unserer Bundesregierung unverantwortlich handeln, wenn sie öffentlich mit solchen Titulierungen um sich schmeissen oder gar, wie unsere Aussenministerin, eigene Kriegsziele verkünden (Russland ruinieren). Scholz, Baerbock, Steinmeier usw. haben sich als Konfliktlöser disqualifiziert. Das ist tragisch, da Politiker aus der zweiten Reihe nur in Betracht kämen, wenn sie letztlich im Auftrag der “ersten Reihe” handeln könnten. Aktuell – und wahrscheinlich auch für lange Zeit – hat Deutschland sich aus der Rolle des Konfliktlösers verabschiedet und betätigt sich als Konfliktverschärfer.

Dass in unserer veröffentlichten Darstellung – und wahrscheinlich auch in der öffentichen Meinung – überwiegend extreme Einseitigkeit herrscht, ist vorerst wohl nicht zu ändern. Dass man z.B. amerikanische Präsidenten, die Angriffkriege, Drohnenmorde oder vergleichbares zu verantworten haben bei uns nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, kann nicht der Grund dafür sein, dass man diese Bewertung aufgibt, wenn sie zutrifft. Den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen bedeutet auch nicht, den Weg zu vergessen, der in diesen Krieg geführt hat oder seine Verhandlungsangebote der letzten zwanzig Jahre zu vergessen oder als nicht glaubhaft abzutun.

Verbrechen müssen aber als Verbrechen bezeichnet werden, wer immer sie auf dem Gewissen hat. Putins Angriffsbefehl nicht als Verbrechen zu bezeichnen würde bedeuten, die gleiche Verharmlosung und Verdummung zu betreiben, die im Hinblick auf die vielen “westlichen” Kriegsverbrechen der Normalfall ist.

Viele Grüße
Joachim Wieck


5. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

ich fand Ihren Artikel hervorragend bis zum letzten Satz:

Mit dem Anfang des Satzes “Gemessen daran haben wir es heute, so meine Sicht, mit einer absoluten Verblödung zu tun,…” erschweren Sie ein Einsehen  und ein “Abrüsten” im Geiste der Kolleg*innen in ähnlicher Weise wie Sie das in Ihrem Artikel so trefflich beschreiben und zu Recht ein Umdenken fordern.

Ich fand es sehr schade, das nimmt dem Artikel die Glaubwürdigkeit, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, auf Beschimpfungen zu verzichten. Dabei stimme ich vollkommen überein, dass dies so sehr nötig wäre.

Freundliche Grüße
Alisha Huber

Anmerkung Albrecht Müller: Danke für den Hinweis. Richtig, das Wort Verblödung hätte ich vermeiden wollen.


6. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

üblicherweise führen Artikel von Jens Berger bei mir verlässlich zu dem Schluss, so und nicht anders ist es – Berger bringt’s mal wieder auf den Punkt. Meinem Selbstbild als souveräner und kritischer Geist ist so viel Einverständnis nicht gerade zuträglich. So gesehen bildet „Ein Held unserer Zeit“ eine für mich persönlich glückliche Ausnahme, auch mal auf Distanz gegenüber Bergers Sichtweise gehen zu können. Denn auch ich bin bei der Etikettierung Verbrecher ausgestiegen.

Je länger diese Invasion andauert, desto mehr Informationen, Desinformationen, Fehlinformationen und Variablen sammeln und reichern sich an und umso unsicherer wird es diese Fragmente einer der Kategorien zuzuordnen. Im gleichen Maß wie der gesellschaftliche Druck nach einem Bekenntnis ansteigt – und er war von Beginn an immens hoch – sträubt es sich in mir aus mangelndem Wissen und Erkenntnis ein Glaubenszeugnis abzulegen.

Dieser mediale und öffentliche Druck gegen jegliche Erörterung und Dialektik ist ja hierzulande bereits abstoßend genug, aber wenn ich zudem beobachte wie sich spätestens seit dem Hearing Rubio / Nuland in den USA geradezu eine McCarthy-Ära 2.0 Bahn bricht, bereits offensichtliche und unausweichliche Fragen als Landesverrat gekennzeichnet werden, wird mir die aufgenötigte Unabdingbarkeit von Schwarz-Weiß zur Farce.

Es scheint, mir soll hier unter immer mehr Druck ein Haus teuer verkauft werden, dass ich bewusst und überlegt nicht mal billig mieten würde.

Was wird in 10 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen? Wird der 24. Februar bestand haben als Beginn eines Krieges oder werden Ausgangssituation und Vorgeschichte auch im Westen eine höhere Gewichtung erfahren?

Wird die Rede sein von einem mehr oder weniger singulären Ereignis das für sich steht, oder letztlich nur von einem Kapitel einer viel größeren Erzählung? Wird die Invasion des 24. Februar 2022 eher als Folge oder Ursache, mehr als Auslöser oder Resultat gewichtet werden? All diese Fragen relativieren die Identifikation eines personifizierten Verbrechers.

Herr Müller, Sie waren bewusster Zeitzeuge, ich damals knapp drei Jahre alt; wie war das mit dem Sechstagekrieg?

„Der Krieg begann am 5. Juni mit einem Präventivschlag der israelischen Luftstreitkräfte gegen ägyptische Luftwaffenbasen, der einem befürchteten Angriff der arabischen Staaten zuvorkommen sollte“ berichtet Wikipedia. Ergo hatte Israel mit der UN-Charta, dem Gebot des Gewaltverzichts und damit das Völkerrecht gebrochen. Also waren MP Levi Eschkol und SP Salman Schasar „ebenfalls ganz sicher keine Helden, sondern Verbrecher“? Ganz sicher?

Man muss natürlich die Erklärungen des Kreml zumindest als Arbeitsthesen zulassen, um hier einen Abgleich der Vorgänge und Bewertungen von damals mit heute vornehmen zu können. Aber die Vorgeschichte war ebenso komplex und lang, die Ausgangssituation gleichfalls erst im Nachhinein eindeutig zu klären, vieles nur auf Geheimdienstebene be- oder verkannt, die Argumentation des Aggressors eine Existenzielle und Präventive, ja die Frage nach dem Aggressor selbst schließlich eine rechts-philosophische.

Der allgemeine Bekenntnisdruck ist heute hoch, aber zum Resignieren ist es doch nie zu spät, oder? Für das Mea culpa eines einstmaligen Bedenkenträgers (vulgo Putin-Verstehers) bis hin zum Deus Io vult eines umtriebigen Etikettenklebers aber oftmals zu früh. Und dann stellt sich auch noch ihre praktische Frage nach verbaler De-Eskalation zum Gewinn von Gesprächs- statt Schlachtfeldern.

Zugegeben, der Grat zwischen Bewerten und Verurteilen ist ein schmaler, aber dennoch, ihr seid Redakteure und keine Richter. Ein Urteil von Gewicht – und davon können selbst viele Richter ein oftmals schmachvolles Lied singen – sprechen ohnehin erst die Historiker aus und auch die sind sich nicht immer einig.

Herzliche Grüße
Heiko Gottschall


7. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen!
 
Ich bin sicher, dass Herr Berger den “Verbrecher” zurück nimmt, wenn u.g. Interview gelesen hat.
 
zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306
 
Alles Gute!
Udo Gloy


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