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  1. Der Papst und die Lügner und Heuchler des Westens
  2. Brasiliens Ex-Präsident Lula: „Selenskyj hat so viel Schuld am Krieg wie Putin!“
  3. Debatte um Waffenlieferungen: Stahlgewitter in den Köpfen
  4. U.S. Intelligence Helped Ukraine Strike Russian Flagship, Officials Say
  5. Telefonat zwischen beiden Präsidenten Steinmeier und Selenskyj räumen Irritationen aus
  6. Nabelschnur Druschba-Pipeline
  7. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Weltwirtschaft
  8. Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland
  9. Innenministerin Faeser rät Deutschen, Notvorrat anzulegen – doch der ist für Hartz-IV-Bezieher unbezahlbar
  10. Junge Menschen vertrauen eher der gesetzlichen Rente als den Lebensversicherern
  11. Bauen statt Wohnen
  12. Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
  13. Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung
  14. Finanzministerium darf Beirat nicht für geheim erklären
  15. Einigung mit Preußen-Prinz gescheitert: Gericht muss über Hohenzollern-Entschädigung entscheiden – und die NS-Verstrickungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Papst und die Lügner und Heuchler des Westens
    Hinter jedem Konflikt stünden internationale Interessen. Vielleicht habe das „Bellen der NATO an Russlands Tür“ den Krieg ausgelöst, sagte Papst Franziskus dem Corriere della Sera.
    Jetzt bellen die Lügner und Heuchler des Westens vor seiner Tür. Mit seiner Analyse, dass internationale Interessen – das heißt, das Interesse der USA, Russland einzukreisen und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Washingtons zu machen – den kriegerischen Konflikt ausgelöst haben, hat der Bischof von Rom den Dauerlügnern und Kriegstreibern so richtig in die Suppe gespuckt.
    Und dass er im Gegensatz zu den Heuchlern in Politik und Medien erkannt hat, dass man an den Grenzen einer Atommacht keine Raketen ohne Vorwarnzeit aufstellen darf, zeigt, wie wichtig seine Stimme in einer Welt ist, in der Totalitarismus und Militarismus sich immer mehr ausbreiten.
    Wir müssen wie der Papst die unsägliche Heuchelei und Lügenpropaganda bekämpfen.
    Wer Staatsmänner, die wie Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg befehlen, „Kriegsverbrecher“ nennt, muss US-Präsidenten wie Clinton (Jugoslawien-Krieg), Bush (Afghanistan- und Irak-Krieg), Obama (Afghanistan-, Libyen- und Drohnenkrieg) oder Biden (Drohnen-Krieg) ebenfalls „Kriegsverbrecher“ nennen.
    Wer das „Morden in der Ukraine“ verurteilt, muss das „Morden“ in den verbrecherischen Angriffskriegen des Westens genauso verurteilen.
    Und wer wegen der „Kriegsverbrechen“ jeden Tag Sanktionen gegen Russland fordert, muss die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sofort beenden.
    Nachtrag: Die größten Lügner und Heuchler sind die Grünen, die die Kindsmörderin Madeleine Albright (der Tod von 500.000 irakischen Kindern infolge der Sanktionen waren „den Preis wert“) zu ihrer außenpolitischen Ratgeberin erkoren hatten und vor den Scheichs, die vergewaltige Frauen ins Gefängnis werfen, ihren Diener machen, um teures Flüssiggas zu bekommen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Brasiliens Ex-Präsident Lula: „Selenskyj hat so viel Schuld am Krieg wie Putin!“
    Der frühere Staatschef behauptet, der Krieg werde nur geführt, damit Selenskyj im „Fernsehen auftaucht“. Der Westen habe die Krise nicht verhindert.
    In einem aufsehenerregenden Interview mit dem amerikanischen Time Magazine hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe gemacht.
    „Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Denn am Krieg ist nicht nur eine Person schuld“, sagte er über Selenskyj.
    Auch den Staats- und Regierungschefs des gesamten Westen macht Lula, der im Herbst in Brasilien zum dritten Mal Präsident werden will, schwere Vorwürfe. „Ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht und von allen europäischen Parlamentariern Beifall und stehende Ovationen erhält“, sagt Lula und soll dabei wütend den Kopf geschüttelt haben.
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. Debatte um Waffenlieferungen: Stahlgewitter in den Köpfen
    In der Debatte um Waffenlieferungen wird scharf geschossen. Einige orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen
    Wer sich in die abgründige Debatte um Krieg und Frieden begibt, sollte sich panzern. In den sozialen Medien toben Schlachten geopolitischen Ausmaßes. Da wird scharf geschossen! Einige Diskutanten orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen. Auch Zweifel, ob Waffen(lieferungen) das einzige Mittel sind, um eine Eskalation des russischen Angriffskriegs zu verhindern, werden zu Zielscheiben. In vorauseilender Aggression wird alles niedergemacht, was nicht schnell genug die Hände an der Hosennaht hat und „Jawohl!“ stammelt.
    Wer aus dem Gleichschritt ausschert, wird nicht nur aufs Herablassendste belehrt und zum „Zyniker“ erklärt – aus Solidarität zur Ukraine selbstverständlich! –, sondern direkt zum „Faschisten im Kreml“ geschickt. It’s the war, stupid! Heb dir dein lächerliches Friedensgerede für den Kindergarten auf und überlass die harten Themen denen, die dem Krieg ins Gesicht blicken! Einen Bundeskanzler, der nicht pariert, verachtet man als „kleinen feigen Mann“. Überhaupt ist unter den Neo-Heroen die Beschämung eine gern eingesetzte Waffe. Wenn Menschen sterben, hilft kein Blümchengequatsche! Wer nicht mitmarschiert, ist „naiv“ oder ein „Faschist“ wie „Putin und seine Schergen“. Die verblüffende Wiederbelebung des längst todgeweihten Begriffs bringt es auf den Punkt, denn was könnte moralisch verkommener sein als „Schergen“? Dagegen ist jedes Mittel recht, das sind ja eigentlich gar keine Menschen mehr, nur noch Funktionen! Mit Verbrechern kann man nicht verhandeln!
    Elenderweise wird man’s aber wieder müssen. Weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist. Der Realismus, den die gewaltbereiten Diskutanten für sich ins Feld führen, ist gar keiner – im Gegenteil: Ihr Blick aus dem Schützengraben, und sei er noch so gut gemeint, verhindert die Wahrnehmung der ganzen Wirklichkeit und erschwert das Auskundschaften möglicher Auswege.
    Quelle: der Freitag
  4. U.S. Intelligence Helped Ukraine Strike Russian Flagship, Officials Say
    The United States provided intelligence that helped Ukrainian forces locate and strike the flagship of Russia’s Black Sea fleet last month, another sign that the administration is easing its self-imposed limitations on how far it will go in helping Ukraine fight Russia, U.S. officials said.
    The targeting help, which contributed to the eventual sinking of the flagship, the Moskva, is part of a continuing classified effort by the Biden administration to provide real-time battlefield intelligence to Ukraine. That intelligence also includes sharing anticipated Russian troop movements, gleaned from a recent American assessment of Moscow’s battle plan for the fighting in the Donbas region of eastern Ukraine, the officials said.
    The administration has sought to keep much of the battlefield and maritime intelligence it is sharing with the Ukrainians secret out of fear it will be seen as an escalation and provoke President Vladimir V. Putin of Russia into a wider war. But in recent weeks, the United States has sped heavier weapons to Ukraine and requested an extraordinary $33 billion in additional military, economic and humanitarian aid from Congress, demonstrating how quickly American restraints on support for Ukraine are shifting.
    Quelle: New York Times

    dazu auch: Investitionen verteidigen: NATO in der Ukraine
    Nur selten erwähnen westliche Medien, dass die USA über ein globales Netz von militärischen Stützpunkten verfügen. Am 2. Mai schätzte das US-Portal thesoldiersproject.org ihre Zahl auf rund 750 in 80 Ländern. An zweiter Stelle folgt demnach Großbritannien mit 145 Standorten, Russland verfügt über rund drei Dutzend, China über fünf.
    Quelle: junge Welt

  5. Telefonat zwischen beiden Präsidenten Steinmeier und Selenskyj räumen Irritationen aus
    Es sei ein “wichtiges Gespräch” gewesen: Bundespräsident Steinmeier hat mit Ukraines Präsident Selenskyj telefoniert. Dabei seien laut Präsidialamt Irritationen ausgeräumt worden. Selenskyj habe Steinmeier und die Bundesregierung nach Kiew eingeladen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Steinmeier und die Bundestagspräsidenten rutschen auf Knien nach Kiew. Insgesamt ein unwürdiges Theater. Da wird der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als beleidigte Leberwurst bezeichnet, vom Botschafter der Ukraine, und keine Reaktion. Stattdessen diese unwürdige Unterwerfung Mit der beginnenden Reisetätigkeit. Da haben die USA mal wieder kräftig die Strippen gezogen.

    dazu auch: Friedrich Merz in Kiew: Erschütternd, doch gut für die Bilanz
    Wenn die Welt noch normal wäre, dann hätte es keine Reise eines Friedrich Merz nach Kiew gegeben. Zumindest nicht, solange Andrij Melnyk Botschafter in Berlin ist. Da selbst ein Oppositionsführer kein Land besuchen würde, dessen Vertreter gerade das Staatsoberhaupt brüskiert hat. Aber wenn die Welt noch normal wäre, gäbe es auch diesen Zustand in der Ukraine nicht.
    Immerhin, Merz, die wandelnde BlackRock-Bilanz, ist zumindest nicht geeignet, weitere Emotionen für die Kriegspropaganda zu liefern. Nicht nur, weil man selbst für die Vortäuschung von Erschütterung angesichts zerschossener Häuser etwas jünger sein muss, als Merz es ist. Er ist 66; er dürfte noch genug solche Häuser in Deutschland gesehen haben. Selbst ich erinnere mich aus meiner Kindheit noch an halbe Gebäude mit Tapetenresten und an die Schrapnelllöcher in den Fassaden an der Leopoldstraße, die erst zur Olympiade 1972 verschwanden. Nein, schon allein deshalb, weil Friedrich Merz und Emotion zwei Dinge sind, die man nur schwer miteinander verbinden kann. Merz rechnet.
    Und Oppositionsführer kann er auch nicht sein, da es in Deutschland so etwas im Grunde nicht mehr gibt, eigentlich schon seit Corona, endgültig aber, seit sie alle ihre “Solidarität mit der Ukraine” entdeckt haben; ob mit mehr oder mit weniger Waffen, ist da im Grunde gleichgültig. […]
    “Völlig sinnlose Zerstörung,” sagt Merz im Interview mit dem ZDF über seinen Besuch in einem Kiewer Vorort. Das ist vermutlich der entscheidende Unterschied. Die Zerstörung des Iraks oder Libyens war gut für die Bilanz, eine Zerstörung Russlands wäre es auch, aber die der Ukraine ist sinnlos. Oder habe ich da wieder etwas missverstanden? Entschuldigung, aber das, was jetzt als so furchtbar beklagt wird, gibt es im Donbass seit acht Jahren. Krieg sieht nun einmal so aus, das weiß Merz auch; das Adjektiv “sinnlos” wirft aber sofort die Frage nach der “sinnvollen” Zerstörung auf, da kann ich nichts dafür, das ist so. Jedenfalls muss ich wohl davon ausgehen, dass die Zerstörung, die durch die gelieferten oder noch zu liefernden deutschen Waffen für die Ukraine angerichtet wird, bei ihm das Etikett “sinnvoll” erhält. Denn hielte man solche Zerstörungen an sich, grundsätzlich für sinnlos, wären Waffenlieferungen die falsche Konsequenz.
    BlackRock hat übrigens am 10. März seinen Anteil an Rheinmetall von 4,99 auf 5,28 Prozent erhöht. Das klingt nicht nach viel, aber diese 0,29 Prozent stehen für 60 Millionen Euro; und Rheinmetall wird ganz zufällig deshalb interessanter, weil es einer der größten deutschen Rüstungsproduzenten ist. Wie gesagt, wer Merz verstehen will, muss auf Zahlen blicken. Und Selenskij sollte sich noch einige Zeit halten können, das ist gut fürs Geschäft
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten
    2. Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren.
  6. Nabelschnur Druschba-Pipeline
    Im brandenburgischen Schwedt hängt jeder zweite Job an der Verarbeitung russischen Rohöls. Mit dem drohenden Embargo kommen Frust und Depression
    Die 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt scheint in einer Art Schockstarre, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag verkündete, »dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann«. In sechs Monaten soll die Druschba-Pipeline stillgelegt werden, die das Erdölverarbeitungswerk der Stadt seit 1963 mit russischem Rohöl versorgt. In der PCK-Raffinerie – offiziell gibt es keine Aufschlüsselung des Kürzels, es kommt vom DDR-Werksnamen Petrolchemisches Kombinat – werden derzeit rund 220.000 Barrel Öl pro Tag verarbeitet. 1.200 Arbeiter sind direkt im Werk beschäftigt, Hunderte weitere bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Werksgelände. Etwa jeder zweite Job in Schwedt hängt direkt oder indirekt am Kombinat. Und das wird nun heruntergefahren.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Ölembargo gegen Russland: Sanktionen, Allianzen, Drohungen
    Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Großes vor. Er wolle eine “internationale Allianz für Energie und Klimaschutz”, ließ er Radio Berlin-Brandenburg wissen. Es sei nämlich nicht sinnvoll, dass im Falle eines EU-Embargos das Öl aus Russland dann in andere Staaten fließt.
    Das ist entweder schrecklich naiv oder eine versteckte Drohung. Denn entgegen der hiesigen Wahrnehmung beteiligt sich – wie Telepolis bereits mehrfach erwähnte – nur eine Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft an den Sanktionen gegen Russland. Nur die Nato- und EU-Staaten und ihre engsten Verbündeten.
    Insbesondere China und Indien, die ganze arabische Welt, Afrika und Südamerika sind außen vor, und sie sind andererseits sehr wohl Mitglieder einer bereits bestehenden Allianz für Klimaschutz, nämlich der entsprechenden UN-Konvention und der Pariser Klimaschutzübereinkunft.
    An Letzterer hat die Bundesregierung jedoch offensichtlich wenig Interesse, denn andernfalls würde sie nicht den Bau von Flüssiggas-Terminals für Frackinggas aus den USA vorantreiben.
    Derweil bereitet die EU-Kommission einen Import-Stopp für russisches Erdöl vor. Doch nicht alle Mitglieder sind davon begeistert. Roth behauptet zwar im RBB-Interview, dass ein Öl-Embargo für “unsere Partner in der EU beherrschbar” sei, hat dabei aber offensichtlich nicht mit allen osteuropäischen Ländern gesprochen.
    Quelle: Telepolis

  7. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Weltwirtschaft
    Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu zunehmenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft: Im Globalen Süden ist eine Hungersnot zu befürchten. In Ländern wie Österreich wiederum bestehen nach wie vor große Abhängigkeiten von fossiler Energie. Die weltweiten Verflechtungen mit der ukrainischen und der russischen Wirtschaft treten jetzt deutlich hervor. Neben Öl und Gas ist Russland auch Produzent wichtiger Industriemetalle, was steigende Preise auf den Rohstoffmärkten bedeutet. Sorge bereitet zudem immer mehr, dass die aktuelle Situation dazu genutzt werden könnte, um soziale und ökologische Herausforderungen hintanzustellen.
    Quelle: A&W blog
  8. Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland
    Statt Selbstkritik à la Frank-Walter Steinmeier zu üben, gilt es Frieden zu schaffen: Sich also einzusetzen für eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit Russland
    Mehr als andere gleichzeitig stattfindende bewaffnete Konflikte erschüttert der Krieg in der Ukraine derzeit die Welt. Warum? Weil er mitten in Europa geführt wird? Weil er wie aus heiterem Himmel fiel? Weil Wladimir Putin den Frieden mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen in der westlich dominierten Welt. In Zukunft, heißt es, könnten Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug, eine Aufrüstung ohnegleichen, eine rassistisch anmutende Ausgrenzung alles Russischen wurden in Gang gesetzt.
    Quelle: der Freitag
  9. Innenministerin Faeser rät Deutschen, Notvorrat anzulegen – doch der ist für Hartz-IV-Bezieher unbezahlbar
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Deutschen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zur Vorsorge für den Krisenfall. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“ Faeser verwies in dem Zusammenhang auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste. […]
    Einen Notvorrat dieser Größenordnung muss man sich aber erst einmal leisten können: Vor allem Familien mit geringem Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug werden dabei vor einer großen Herausforderung stehen – zumal auch an einen passenden Medikamentenvorrat gedacht werden sollte. Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ist es für sie kaum leistbar, aus dem Stand einen kompletten Notvorrat anzulegen.
    Quelle: Merkur
  10. Junge Menschen vertrauen eher der gesetzlichen Rente als den Lebensversicherern
    Wem vertrauen Menschen bei der Altersvorsorge? Das zeigt die aktuelle MetallRente Jugendstudie 2022. 58 Prozent äußern sich zustimmend zur gesetzlichen Rentenversicherung: dem entgegen nur 46 Prozent gegenüber den Lebensversicherern. Seit der letzten Studie 2019 haben die Lebensversicherer sogar zehn Prozentpunkte an Vertrauen eingebüßt.
    Die MetallRente Jugendstudie bietet alle drei Jahre interessante Einblicke, wie Menschen zwischen 17 und 27 Jahren mit ihren Finanzen umgehen und für das Alter vorsorgen. Eine Frage bezieht sich hierbei darauf, wem sie in Sachen Altersvorsorge vertrauen. Der Zuspruch für private Anbieter ist zwar keine Katastrophe – aber doch zeigt sich, dass die gesetzliche Rente noch immer einen Vertrauensvorsprung gegenüber privaten Anbietern hat.
    58 Prozent der jungen Menschen vertrauen der gesetzlichen Rente „eher“ oder „voll und ganz“. Keine andere Institution der Altersvorsorge erhält so viel Zuspruch. Und auch Angebote von Unternehmen sind durchaus gefragt: Sie genießen bei 49 Prozent Vertrauen. Hier zeigt sich das Potential der betrieblichen Altersvorsorge. Von jenen jungen Erwachsenen, die bereits für ihre Altersvorsorge sparen, haben bereits 37 Prozent eine betriebliche Altersversorgung.
    Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilen die jungen Menschen eine klare Absage. Nur 23 Prozent wären bereit, länger als bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, wenn dies der langfristigen Sicherung der Renten diente.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Immerhin ein Lichtblick – wird doch von der Versicherungswirtschaft, Arbeitgeberlobbyisten und Experten wie Raffelhüschen, Börsch-Supan und Rürup seit Jahrzehnten verbreitet, dass “die Rente” unfinanzierbar wäre. Dabei verschweigen die gleichen Experten jedoch, wie viel denn die angeblich so viel besseren teilkapitalgedeckten Systeme in den Niederlanden oder der Schweiz insgesamt in % des BIP kosten. Oder wie hoch die Abzüge vom Lohn insgesamt sind, wenn man die Beiträge zur ersten, zweiten und dritten Säule als Prozentsatz des Gehalts berechnet. Ferner verschweigen die Experten, dass private Vorsorge keine Zeiten der Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder Mutterschaft honoriert und dass es keinen Zuschuss zur Krankenversicherung gibt. Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten gibt’s auch nur gegen Extra-Beiträge und Gesundheitsprüfung.

    Dass die GRV keine Gesamtversorgung bietet und dass es keine Mindestrente gibt, ist keine Naturkonstante. Es ist vielmehr das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Das kann man ändern, wenn man es will. Dass staatliche Systeme sehr wohl eine gute Absicherung im Alter bieten können, zeigt die Beamtenversorgung seit über 100 Jahren.

  11. Bauen statt Wohnen
    Immobilienlobbyisten halten die Hand auf, bezahlbare Mieten haben Seltenheitswert. Branchenprimus Vonovia sahnt ab
    Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), traf am Donnerstag die entsprechenden Lobbyisten auf dem deutschen Immobilienkongress in Berlin, zu dem sie vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) eingeladen worden war. Sie sieht allein die Lösung im Bau neuer Wohnungen. BFW-Präsident Dirk Salewski führte ausgerechnet die hamburgische Wohnungspolitik als Beispiel dafür an, dass starker Wohnungsbau zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen würde. Klar müsse aber sein, so Salewski, »wenn nicht günstig gebaut werden darf, dann kann nicht günstig vermietet werden«. Es war vielleicht kein Zufall, dass Geywitz in ihrer Rede ihr neugeschaffenes »Bündnis für bezahlbaren Wohnraum« auf dem Kongress »Bündnis für bezahlbares Bauen« nannte. Niemand berichtigte sie.
    Quelle: junge Welt
  12. Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
    Wer zum Arzt oder zur Ärztin geht, hinterlässt dort zwangsläufig sehr persönliche Daten über die eigene Gesundheit. Ob ärztliche Diagnosen, Röntgenbilder oder Vorerkrankungen – Daten können Bände sprechen über die Gesundheit der Patient:innen. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Schweigepflicht für Ärzt:innen. Ab Oktober jedoch sollen Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht.
    Das Digitale-Versorgung-Gesetz, das 2019 verabschiedet wurde, sieht ab Oktober dieses Jahres das Sammeln sowie die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten in einem Forschungsdatenzentrum vor. Anschließend sollen etwa Hochschulen oder Institute die Nutzung der Daten für Forschungszwecke beantragen können. Schon vor Inkrafttreten gab es umfassende Kritik an dem Gesetz wegen unzureichender Datenschutzstandards und fehlendem Widerspruchsrecht für die Patient:innen.
    Darauf beziehen sich nun zwei Klagen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit Constanze Kurz, die für netzpolitik.org arbeitet und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs ist, sowie einem weiteren Kläger eingereicht wurden. Dazu gehört auch ein Eilantrag gegen die Umsetzung ab Oktober. (…)
    „Vor allem für besonders schutzbedürftige Menschen wie jene mit einer seltenen oder stigmatisierenden Erkrankung muss ein Widerspruchsrecht bestehen“, schreibt die GFF. Sie müssten im Fall von Datenmissbrauch oder Datenlecks persönliche Nachteile wie etwa Ansehensverlust, Ausgrenzung oder finanzielle Verluste fürchten. Deshalb müsse der Staat Daten so gut wie möglich und mit der besten Technik vor Missbrauch schützen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
    Aus Sicht der Kläger*innen könne das derzeit nicht garantiert werden. Befürchtungen des Datenmissbrauchs seien auch nicht realitätsfern, wie Datenschutz-Skandale immer wieder zeigten. Oft reichten wenige Merkmale aus, um pseudonymisierte Daten doch wieder einer konkreten Einzelperson zuzuordnen.
    Mit ihren Anträgen wollen die Kläger:innen perspektivisch auch eine Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof erreichen. Denn wegen der grundsätzlichen rechtlichen Fragen wird eine Vorlage an den EuGH in den Schriftsätzen angeregt.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch EU-Kommission will Gesundheitsdaten europaweit vernetzen mit einer Anmerkung.

  13. Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung
    Das EU-Parlament hat ein neues Mandat für Europol beschlossen. Die Polizeibehörde darf damit auch Daten Unverdächtiger im großen Stil auswerten.
    Das Mandat für das europäische Polizeiamt Europol wird deutlich erweitert. Seine Ermittler dürfen künftig umfangreiche und komplexe Datensätze verarbeiten und mit derlei Big-Data-Analysen die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch einen umstrittenen Entwurf zur Reform der Europol-Verordnung verabschiedet.
    Vor allem nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol bereits seit Jahren mit großen Mengen an Daten. Das in Den Haag sitzende Amt gilt Kritikern als “Datenwaschanlage”, da dort auch Informationen hingelangen, die nationale Stellen in Eigenregie nicht verarbeiten dürften.
    Quelle: Heise Online
  14. Finanzministerium darf Beirat nicht für geheim erklären
    Transparenzorganisationen haben das Finanzministerium verklagt, weil es seinen wissenschaftlichen Beirat für geheim erklärt hat. Nun haben sie Recht bekommen.
    Das Bundesfinanzministerium darf die Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats nicht geheim halten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 5. Mai 2022, in Leipzig entschieden, teilte Frag den Staat in einer Presseerklärung mit. Die Organisation hatte gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verwaltungsklage gegen die Geheimhaltung eingereicht. Der Kläger hatte Unterlagen zu den Sitzungen des Beirats nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt, aber nicht bekommen. Das Finanzministerium verwies auf die Satzung des Beirats, die die Sitzungen und dazugehörigen Protokolle für geheim erklärt.
    Quelle: golem
  15. Einigung mit Preußen-Prinz gescheitert: Gericht muss über Hohenzollern-Entschädigung entscheiden – und die NS-Verstrickungen
    Am Ende war Brandenburgs Finanzministerin allein: Der Staat stoppt einen Vergleich mit den Hohenzollern über nach 1945 enteignete Immobilien.
    Im Hohenzollern-Konflikt um tausende Kunstschätze und Entschädigungen ist Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit seinen Vorstößen für einen Vergleich gescheitert. Die öffentliche Hand lehnt Güteverhandlungen ab, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam hervorgeht.
    Die Folge: Nun muss das Gericht im Verfahren um 1,4 Millionen Euro Entschädigung für 1945 von den Sowjets enteignete Hohenzollern-Immobilien ein Urteil sprechen – und damit auch über die NS-Verstrickungen des damaligen Kronprinzen.
    Quelle: Tagesspiegel

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