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  1. „Mehr Diplomatie statt mehr Waffen“
  2. Serdar Somuncu im Interview: Die Deutschen sehnen sich nach Krieg
  3. Der Ukrainekrieg und die Propaganda: Eingebettete Meinungen
  4. Slavoj Zizek: Warum ich weiterhin bei Russia Today veröffentliche
  5. Von der Leyen: EU aus Abhängigkeit von russischem Gas lösen
  6. Ukraine: Skeptischer Süden
  7. Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen
  8. Merz fordert Unabhängigkeit von US-Atomwaffen
  9. Oliv-Grüne fordert Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“ – aber für die falschen!
  10. Finanzministerium rechnet mit stark steigenden Steuereinnahmen
  11. Die Preise und die Marktwirtschaft
  12. Verkehrsminister Wissing bremst nötigen Bahnausbau
  13. Der Bund schafft mehr Posten, als er besetzen kann
  14. Sweden’s Covid death rate among lowest in Europe, despite avoiding strict lockdowns
  15. Triage-Gesetzesvorschlag beinhaltet medizinischen Tabubruch
  16. Betrügerische Maskenmillionäre
  17. Illegale Müllkippen: Die schmutzigen Geschäfte einer Berliner Entsorgungsfirma
  18. Macron feierlich ins Amt eingeführt – Diese Herausforderungen erwarten ihn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Mehr Diplomatie statt mehr Waffen“
    Lars Pohlmeier ist Vorsitzender der deutschen Sektion der Organisation Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Er fordert von den politisch Verantwortlichen, weiter nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen. Es müsse eine zivile Lösung geben, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Wenn der militärische Konflikt weiter eskaliere, stürze das möglicherweise alle ins Verderben. „Wir haben viel zu verlieren“, betonte Pohlmeier. (…)
    Die Sorge vor einem dritten Weltkrieg sei nicht unbegründet, so Pohlmeier weiter. Es bestehe die Gefahr eines politisch gewollten Einsatzes von Atomwaffen. Auch das Risiko eines unfallbedingten Einsatzes von Kernwaffen sei sehr viel größer, wenn die Systeme in Alarmbereitschaft versetzt würden. Jetzt müsse alles getan werden, um „die Dramatik aus dieser Situation zu nehmen“ und das Morden in der Ukraine zu beenden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  2. Serdar Somuncu im Interview: Die Deutschen sehnen sich nach Krieg
    Der Comedian Serdar Somuncu wird angefeindet, weil er gegen überstürzte Waffenlieferungen, Corona-Maßnahmen, Denkverbote ist. Er kann auch mal ausfällig werden. (…)
    Fassen Sie doch noch einmal zusammen: Was ist Ihre Position zum Krieg in der Ukraine und welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?
    Meine Haltung ist da ganz klar: Deutschland sollte aufgrund seiner historischen Verantwortung in keiner Weise in diesen Krieg mit einsteigen, sei es durch die Lieferung schwerer Waffen oder durch sonstige Verschärfungen dieses Konflikts. Aber genau das passiert gerade: Menschen, die früher für den Frieden waren, schreien heute am lautesten, dieser Konflikt lasse sich nicht anders lösen als auf militärischer Ebene. Das erschreckt mich und ich bin ganz anderer Meinung. Diese Konflikt, der ja nicht erst seit gestern existiert, hätte schon viel früher auf diplomatischer Ebene gelöst werden können. Neben Ursachenforschung, die wichtig wäre, aber natürlich auch unangenehme Aspekte beinhaltet. Wenn wir etwa die Rolle der Nato und der USA betrachten, wäre es jetzt wichtig, weise und besonnen nach vorne zu schauen und zu überlegen: Wie kommen wir wieder aus dieser Spirale heraus? Ich glaube nicht, dass das mit Waffenlieferungen funktioniert. Wir müssen wohl oder übel auch mit denen sprechen, die auf der anderen Seite stehen, also mit den Russen. Stattdessen lassen sich viele Akteure von kurzfristigen Affekten steuern. (…)
    Eine neue, den aktuellen Diskurs beherrschende Gruppe bezeichnet sich selbst als „woke“, kritisiert Rassismus, Sexismus, Klassismus und andere „-ismen“ – ist aber auch beständig für starke Corona-Maßnahmen eingetreten.
    Ja, weil sie privilegiert sind. Wir haben einen Generationswechsel. Ein großer Teil der Gesellschaft kommt eben nicht mehr aus der entbehrungsreichen Kriegs- oder Nachkriegszeit, sondern das sind die Kinder der Eltern, die in Prenzlauer Berg ihren 5000 Euro teuren Kinderwagen hin und her schieben. Die haben natürlich ganz andere ethische Werte. Dazu gehört, dass man empfindlicher und empfindsamer geworden ist, was ich nicht schlecht finde. Man tritt auch aktiver ein gegen Dinge, die man für ungerecht hält. Wenn das aber dazu führt, dass man einen Wertekatalog aufstellt und sagt, jeder, der dagegen verstößt, macht etwas falsch, dann wird es zu einer Diskussion, wo es nur noch Schwarz und Weiß gibt und keiner mehr den anderen hört. Diese „woke Clique“, die sich ja besonders auf Twitter trifft, schraubt sich gegenseitig gerne hoch und verlässt gerne die eigenen Grundsätze. Diejenigen, die oft sehr empfindlich sind, sind oft die, die sehr verletzend sind und andere schnell anklagen und unter Verdacht stellen. Das wird sehr befeuert dadurch, dass wir keine Gesellschaft sind, die von Nachrichten lebt, die andere für uns aussuchen, sondern dass jeder auch Sender ist. Das macht die Lage immer verworrener.
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. Der Ukrainekrieg und die Propaganda: Eingebettete Meinungen
    Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken.
    In einer Zeit, da alles wichtig ist, ist nichts wichtig außer dem Augenblick der Aufmerksamkeit. Deshalb signierte Herr Warhol vor 60 Jahren Ein-Dollar-Noten, die nach Abschluss dieses Aktes für 5000 Dollar verkäuflich waren. Heute würde das nicht als Kunst verstanden, sondern wäre Anlass, dem jungen blonden Mann einen Förderpreis für Start-ups zu verleihen.
    Heutzutage fährt, wie man in der »FAZ« vom 4. Mai auf Seite 1 sehen konnte, der Abgeordnete Roderich Kiesewetter nach Irpin, wo sich der Vorsitzende seiner Partei »die Zerstörung zeigen lässt« (Seite 3), angetan mit einer zerstörungsresistenten Windjacke und umgeben von lachenden Bildreportern, die sich die Zerstörung zeigen lassen. Er selbst schaut, wie wir es von ihm nicht anders kennen, besorgt im Angesicht der ihm gezeigten Zerstörung, hat sich aber auf Seite 6 der »Süddeutschen« schon wieder so weit gefangen, dass man ihn in zärtlicher Umarmung mit einer Dame namens Halyna Yanchenko ablichten kann, auch hier im Hintergrund eine malerische Zerstörung, diesmal aus Kiew. Wir vermuten, dass der Abgeordnete Laschet die Schnappschüsse aufmerksam betrachten wird.
    Am vorvergangenen Wochenende hat die »Frankfurter Sonntagszeitung«, die samstags erscheint, ein großes farbiges Konterfei des regierenden Bundeskanzlers abgedruckt, der »Scholz« heißt und, wie wir der Presse entnehmen, »immer mehr unter Druck gerät«, was die reine Wahrheit ist, da es ja jeden Tag in der Zeitung steht. Das Bild mutete uns kurzzeitig irritierend an, bis wir es sensorisch durchschauten: Scholz, der Bundeskanzler unter Druck, war als Clownsmaske abgebildet. So viel war die Würde des Amtes der Redaktion am 24. April 2022 wert.
    Quelle: Thomas Fischer in DER SPIEGEL
  4. Slavoj Zizek: Warum ich weiterhin bei Russia Today veröffentliche
    Ja, ich veröffentliche immer noch bei Russia Today, sagt der Philosoph Slavoj Zizek. Einige Gründe: die amerikanische Doppelmoral und Julian Assange.
    Schäme ich mich, meine Texte bei Russia Today zu veröffentlichen? Nein, absolut nicht! Hier ist der Hauptgrund, warum ich mich nicht schäme. Denn eine Nachricht ist weitgehend unbemerkt an uns vorbeigegangen, während unsere Augen hauptsächlich auf den Ukraine-Krieg gerichtet sind: Julian Assange ist am 20. April 2022 seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gekommen, wo er nach dem „Espionage Act“ vor Gericht gestellt werden soll.
    Ein Londoner Gericht erließ in einer Anhörung einen förmlichen Auslieferungsbeschluss, sodass die britische Innenministerin Priti Patel (die vorgeschlagen hatte, die im Vereinigten Königreich angekommenen Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken) seine Überstellung in die USA absegnen konnte. Im Falle einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis.
    Ja, wir sollten den ukrainischen Widerstand voll und ganz unterstützen. Ja, wir sollten die westlichen Freiheiten verteidigen. Stellen Sie sich nur mit Schaudern vor, was mit Chelsea Manning passiert wäre, wenn sie Russin gewesen wäre! Aber unsere westliche Freiheit hat auch Grenzen, die wir nie aus den Augen verlieren sollten, vor allem in Momenten wie diesen, wenn der „Kampf für die Freiheit“ in aller Munde ist.
    Wir hören in diesen Tagen die Forderung, Putin solle wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor das Haager Tribunal gestellt werden. Okay, aber wie können die USA dies fordern, während sie die Zuständigkeit des Haager Tribunals für ihre eigenen Bürger nicht anerkennen?
    Und um die Sache noch schlimmer zu machen: Wie können sie die Auslieferung von Assange an die USA fordern, wenn Assange kein US-Bürger ist, nicht in Spionage gegen die USA verwickelt war und alles, was er getan hat, darin bestand, die zweifellos von den USA begangenen Kriegsverbrechen öffentlich zu machen (man denke nur an das berühmte Video, in dem US-Scharfschützen irakische Zivilisten töten)?
    Assange drohen 175 Jahre Gefängnis für die bloße Aufdeckung von US-Verbrechen, die über jeden Zweifel erhaben sind. Ganz zu schweigen von der langen Liste der Verbrechen von vielen US-Präsidenten! Wenn Putin nach Den Haag gehört, warum nicht auch Assange? Warum nicht Bush und Rumsfeld (der bereits tot ist) für seine „Shock and Awe“-Bombardierung von Bagdad?
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Von der Leyen: EU aus Abhängigkeit von russischem Gas lösen
    Einen konkreten Zeitplan nannte von der Leyen nicht. Die Kommissionspräsidentin hatte erst am Mittwoch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen, der Moskau Milliarden kosten könnte.
    Die EU habe ihr Gas zuletzt zu 90 Prozent aus Importen bezogen, rund 45 Prozent kämen aus Russland, sagte von der Leyen. Zwar könne der Import von Flüssiggas diese Abhängigkeit verringern, die beste Antwort sei aber der Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Preisanstiege auf dem Energiemarkt lägen vor allem an fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. “Die Kosten für erneuerbare Energien sinken seit Jahren kontinuierlich”, sagte von der Leyen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Wahnsinn! Es kann offensichtlich nicht schnell genug gehen. Vermutlich geschieht auch dieses Vorhaben mit Rückendeckung aus den USA und dessen Oligarchen, die hierzulande „Philanthropen“ genannt werden. Sie sagt nicht die Wahrheit, wenn unterstellt wird, Russland sei „”kein zuverlässiger Partner mehr“. Unterschlagen wird z.B., dass EU- und NATO-Staaten russisches Vermögen auf westlichen Konten „eingefroren“ und russische Banken, Firmen und andere Einrichtungen vom Zahlungsverkehr abgeschnitten haben. Der aus Deutschland stammenden EU-Kommissionspräsidentin und approbierten Ärztin scheint es vollkommen gleichgültig zu sein, ob die hiesige Bevölkerung den nächsten Winter in Kälte oder mit erheblich teureren Energiepreisen erleben muss.

    dazu: Öl-Embargo gegen Russland hätte für die Betriebe “spürbare Folgen”
    Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, sämtliche Einfuhren von russischem Rohöl mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten einzustellen. Raffinierte Öl-Produkte sollen nur noch bis Ende 2022 importiert werden dürfen.
    Damit die Sanktionsvorschläge in Kraft treten können, müssen sämtliche 27 EU-Mitgliedsländer geschlossen zustimmen. (…)
    “Bei einem europäischen Embargo für russisches Öl könnte der Bedarf der deutschen Wirtschaft zwar auch aus anderen Quellen gedeckt werden”, kommentierte DIHK-Präsident Adrian die Pläne auf Medienanfragen. “Trotzdem bliebe es für die Unternehmen nicht ohne spürbare Folgen.”
    Steigende Ölpreise erhöhten den finanziellen Druck auf die Betriebe, erläuterte er.
    “Insbesondere für die energieintensive Industrie und die Logistikbetriebe würde das Geschäft damit häufig noch unrentabler. Denn die zusätzlichen Kosten können vielfach nicht 1:1 an die Kunden weitergegeben werden, beispielsweise aufgrund längerfristiger Verträge oder des internationalen Wettbewerbsdrucks.”
    Im Extremfall seien Unternehmen gezwungen, aus Kostengründen ihren Betrieb stillzulegen, so Adrian. “Die Politik sollte dies bei ihrer Entscheidung im Blick haben und gravierende Folgen für die Betriebe durch Unterstützungsmaßnahmen abfedern.”
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Lobbyverband kritisiert zwar die politischen Pläne, stellt sich jedoch keinesfalls dagegen. Empfohlen wird kein Stopp eines Öl-Embargos gegen Russland, sondern „Unterstützungsmaßnahmen“ zugunsten „insbesondere für die energieintensive Industrie und die Logistikbetriebe“. Auch hier soll also die steuerzahlende Bevölkerung die Kosten für eine Ideologie-orientierte Politik übernehmen. Der Ruf nach dem Staat ist hierbei sehr laut.

    dazu: Gerhard Papke über russischen Ölexport nach Indien
    #Indien kauft ein Viertel aller russischen Ölexporte auf und lässt die Sanktionspolitik ins Leere laufen. Gleichzeitig sagt die Ampelregierung Indien 10 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zu, vor allem für den Klimaschutz! Deutsche Politik am Rande des Wahnsinns.
    Quelle: Gerhard Papke via Twitter

  6. Ukraine: Skeptischer Süden
    Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind weltweit spürbar (IMI-Analyse 2022/22). Im Globalen Süden ist der Großteil der Menschen dabei der Meinung, dass der Westen mit seinen Reaktionen weit über das Ziel hinausschießt. Die gezielte westliche Eskalationsstrategie (siehe IMI-Standpunkt 2022/020) wird deshalb extrem skeptisch gesehen. Bei Telepolis heißt es dazu: „Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. […] Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist angesichts der globalen Stimmungslage überzeugt: ‚Niemand kann diesen Krieg gewinnen.‘ Der einzige Ausweg liege in einem Friedensschluss, der von Russland, den USA und der EU gestützt wird: ‚Der globale Süden sanktioniert Russland nicht, nicht weil er Putin unterstützt‘, fügte Varoufakis an, ‚sondern weil er genug von der Heuchelei der US-Regierung hat.‘“
    Auch bei Spiegel Online (englisch) erschien nun ein Interview mit dem indischen Schriftsteller Pankaj Mishra, der eine andere Perspektive auf das Geschehen eröffnet: „If I were asked about cautionary tales in history, I would point not to Hitler, Munich and appeasement, as many Anglo-American politicians and journalists have done – but to the Western response to 9/11. The fanatics of al-Qaida killed many people and caused a lot of damage on September 11. But what was truly irreparable was the global damage caused by the catastrophically foolish response to 9/11 – which was to declare an open-ended war on terror, which involved practically every country in the world and ended, as we now know, in defeat and humiliation and the political disintegration of entire parts of the world.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen
    Eine UN-Organisation spricht von der “schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten”. Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. Ein Kommentar. (…)
    Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien. Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten “vitalen Interessen” wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses [2] wurden Ende vergangenen Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten “internationale Terroristengruppen”, heißt es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, “die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen”.
    Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen großen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um “Religionskriege” zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.
    Quelle: Hintergrund
  8. Merz fordert Unabhängigkeit von US-Atomwaffen
    Die bisherige deutsche Globalisierungsstrategie kommt nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz an ihr Ende. “Billige Produkte importieren, teure Produkte exportieren, mit billigem russischem Gas produzieren und unsere Sicherheit in großen Teilen den Amerikanern zu überlassen – das funktioniert so nicht mehr”, sagte Merz der “Rheinischen Post”. Die Zeit sei gekommen, dass man sich in Deutschland und in Europa so aufstelle, dass man insgesamt unabhängiger, eigenständiger und widerstandsfähiger werde.
    “Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein – mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können.” Noch verlasse man sich zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner. “Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Der CDU-Bundesvorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag möchte also nicht, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Er fordert vielmehr eine „Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik“, was nichts anderes als ein deutsches Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen bedeutet. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Atomwaffen-Verbots-Vertrag: NATO und Bundesregierung missachten die UNO
    2. „Der Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland wäre einfach“
    3. Der Ruf nach einer deutschen Atombombe – wir stehen am Beginn einer Kampagne, die uns noch längere Zeit beschäftigen wird.
  9. Oliv-Grüne fordert Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“ – aber für die falschen!
    Nachdem die vorherige EU-Kommission den Börsenhandel mit Gas erlaubt hat, sind die Gaspreise explodiert. Der Grund ist einfach: Der Börsenhandel mit Gas hat es für die Importeure attraktiv gemacht, das Gas über langfristige Lieferverträge mit Gazprom billig für 250 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter einzukaufen, für ein wenig Gasknappheit zu sorgen und es dann an der europäischen Börse für teilweise bis zu 2.000 Dollar weiterzuverkaufen. Das war und ist ein Bombengeschäft, das die EU den Energieimporteuren geschenkt hat, und wofür die Verbraucher die Rechnung zahlen.
    Mit Russland und den Vorgängen in der Ukraine hat der hohe Gaspreis – und damit die hohen Preise für Strom und Heizung – nichts zu tun, das Problem gab es schon Monate vorher und es ist hausgemacht. Nicht Putin ist daran schuld, sondern der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker, der diese Reform des Gasmarktes durchgeführt hat. Solche Probleme und so hohe Preise gab es vor dieser Reform nie, über 50 Jahre lang waren die Preise für Erdgas in Europa stabil und berechenbar. Das hat Juncker zerstört und die Folgen sehen wir heute. (…)
    Und dass die wahren Kriegsgewinnler seit alters her nicht die Energieversorger, sondern die Rüstungskonzerne sind, das wird in dem Spiegel-Artikel mit keinem Wort erwähnt. Wozu auch? Waffenlieferungen an die Ukraine sind für die Medien etwas Gutes und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die natürlich direkt in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, war für den Spiegel eine Jubelnachricht.
    Quelle: Anti-Spiegel
  10. Finanzministerium rechnet mit stark steigenden Steuereinnahmen
    Die steigende Inflation hat die Kaufkraft in Deutschland noch nicht nachhaltig gemindert. Unter anderem die Umsatzsteuer sorgt dafür, dass die Staatskasse stärker gefüllt wird als erwartet. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es trotzdem keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.
    Trotz schwacher Konjunktur rechnet das Bundesfinanzministerium mit kräftig steigenden Steuereinnahmen. Wie aus Recherchen des „Spiegel“ hervorgeht, würden Bund, Länder und Gemeinden für 2022 etwas mehr als 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verbuchen. Für 2023 seien es knapp 40 Milliarden Euro. Die Summen stammen demnach aus dem Vorschlag des Finanzministeriums für die nächste Woche anstehende Steuerschätzung.
    Demnach kommt das Einnahmeplus vorrangig dadurch zustande, dass sich die Körperschafts- und die Einkommenssteuer als auch die Abgaben auf den Konsum besser entwickeln als erwartet. Hinzu komme, dass die Inflation die Staatskasse füllt. Wenn die Preise steigen, die Menschen aber trotzdem viel einkaufen, kassiert der Staat zum Beispiel mehr Umsatzsteuer.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit den steigenden Preisen für die Endverbraucher steigen die Umsatzsteuereinnahmen ganz von allein beträchtlich. Unternehmen und Vermögende dagegen werden weiterhin maximal geschont: keine Rücknahme der vielen Körperschaftsteuersenkungen, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Erbschaftsteuer für Firmenübergänge und Villen im Familienbesitz. D. h. die Schieflage bei der Verteilung der Steuereinnahmen verschärft sich weiter zu Ungunsten der Arbeitnehmer und Verbraucher gegenüber den Kapitaleigentümern.

  11. Die Preise und die Marktwirtschaft
    Die Inflation ist weiter in aller Munde. Mit 7,4 Prozent wurde im April dieses Jahres ein Wert erreicht, der nahezu einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ist. Nur im Frühsommer 1973, um den Jahreswechsel 1973/1974 herum und im Oktober 1981 war die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex höher als derzeit. Der Druck auf die EZB, mit Zinserhöhungen zu reagieren, wird täglich größer. Dabei bleiben die Befürworter einer strafferen Geldpolitik eine plausible Erklärung schuldig, wie und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Folgen Zinserhöhungen die aktuellen Preissteigerungen bei importierten Rohstoffen zum Stillstand bringen können. (…)
    Man fragt sich, warum der Vorsitzende des DGB, von dem man jahrelang nichts in Sachen angemessener Lohnpolitik gehört hat, ausgerechnet jetzt vorprescht und so tut, als müsse man nun die Lohnpolitik neu ausrichten. Der DGB war in den letzten beiden Jahrzehnten nicht einmal in der Lage (und offenbar auch nicht willens), dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer die ihnen vollständig und jederzeit zustehenden Nominallohnerhöhungen in Höhe der durchschnittlichen Produktivitätssteigerung plus zwei Prozent Zielinflation bekommen haben, die von der EZB vorgegeben sind. Jetzt so zu tun, als müssten die Gewerkschaften für einen Ausgleich von weit höheren Preissteigerungen in den Tarifverhandlungen sorgen, die die deutschen Arbeitgeber großenteils nicht zu verantworten haben, ist wenig glaubwürdig und würde die sich abzeichnende wirtschaftliche Misere nur befeuern.
    Der Wunsch, reale Knappheiten durch simple Steigerung aller Nominallöhne quasi ungeschehen zu machen, muss scheitern. Denn dann trifft eine aufgeblasene nominale Nachfrage auf die gleichen realen Knappheiten und führt zwangsläufig zu neuen Preisschüben. Der Verteilungskampf um real knapper gewordene Güter wird in einer Marktwirtschaft nun einmal über Preise geführt. Die einzig angemessene Hilfe, die man für die Einkommensschwächsten in diesem Kampf leisten kann und muss, ist eine Umverteilung von oben nach unten. Hier sollten sich die Gewerkschaften engagieren und den Gutverdienenden klarmachen, dass in erster Linie sie die Zeche für die Knappheiten zu zahlen haben, damit aus dem aktuellen Preisschub keine anhaltende Inflation und keine massive Rezession entsteht.
    Quelle: Friederike Spiecker
  12. Verkehrsminister Wissing bremst nötigen Bahnausbau
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollte die Bahn zum Kern der Verkehrswende machen. Nun spart er so drastisch bei wichtigen Bauprojekten, dass die eigenen Beamten nach SPIEGEL-Informationen rebellieren.
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn nicht genügend Geld für deren größte Bauprojekte zur Verfügung. Davor warnen ihn die eigenen Ministeriumsbeamten in mehreren internen Vermerken, die dem SPIEGEL vorliegen. Bei der Schieneninfrastruktur werde es in den kommenden Jahren einen »dramatisch wachsenden Investitionsstau« geben, heißt es darin. Der Grund: Der Bedarfsplan Schiene sei »dramatisch« unterfinanziert.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Genau das, was man von einem Verkehrsminister von der FDP erwartet. Warum sitzt der eigentlich auf dem Posten, wenn Rot-Grün doch angeblich die sozialökologische Verkehrswende will? Und die Situation ist eigentlich noch viel schlimmer als beschrieben, weil noch teure Wahnsinnsprojekte wie “Stuttgart 21” und der “Fernbahntunnel Frankfurt” große Teile der ohnehin knappen Finanzen binden.

  13. Der Bund schafft mehr Posten, als er besetzen kann
    Gut 30.000 neue Jobs entstanden in den vergangenen Jahren in Bundesbehörden. Doch viele Stellen sind laut Bundesrechnungshof unbesetzt – in einer Behörde sogar jede zweite.
    Der Bund hat in den vergangenen Jahren Zehntausende neue Stellen geschaffen, von denen er viele jedoch nicht besetzen konnte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach entstanden in der Bundesverwaltung in der Wahlperiode von 2017 bis 2021 insgesamt 30.686 neue Stellen, das entspricht einem Plus von zwölf Prozent. Zugleich stieg der Anteil unbesetzter Stellen von acht auf elf Prozent.
    Mehr als zwei Drittel der Behörden hatten zum Ende der Wahlperiode mehr offene Stellen als zu deren Beginn. »Die mit den neuen Stellen verbundenen Ziele, bestimmte Aufgaben zu stärken, konnten daher nicht immer erreicht werden«, kritisieren die Rechnungsprüfer.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Sweden’s Covid death rate among lowest in Europe, despite avoiding strict lockdowns
    New WHO figures show pandemic wrought ‘staggering toll’ of almost 15m fatalities, but harsh restrictions were not the key to beating virus
    Sweden’s death rate during the Covid pandemic is among the lowest in Europe, despite the country refusing to impose strict lockdowns, according to new figures from the World Health Organisation.
    The UN health agency released estimates of excess deaths – people who died directly and indirectly from Covid – showing the pandemic had wrought a “staggering toll” worldwide, with 14.9 million fatalities, three times higher than fatalities officially reported.
    Britain, according to the new data, had a lower excess death rate than Spain, Germany and Italy.
    Experts said the difference demonstrated stringent lockdowns alone did not determine success when battling Covid-19.
    The WHO analysis includes deaths directly linked to Covid but also indirect fatalities – including those unable to access healthcare for other conditions while services were overwhelmed or suspended.
    It also accounts for deaths averted during the pandemic, for example because of the lower risk of traffic accidents during lockdowns.
    Sweden, which was criticised in the early stages of the pandemic for resisting a mandatory lockdown, had fewer deaths per capita than much of Europe.
    In 2020 and 2021, the country had an average excess death rate of 56 per 100,000 – compared to 109 in the UK, 111 in Spain, 116 in Germany and 133 in Italy. (…)
    The WHO said that middle-income countries – where both Covid testing and death registrations are patchy – account for 81 per cent of excess deaths in the first two years of the pandemic, compared to just 15 per cent in high-income nations.
    Dr William Msemburi, an WHO official, added that the vast majority of deaths – some 68 per cent – were centred in just 10 countries, which include the United States, Russia and India.
    Quelle: The Telegraph
  15. Triage-Gesetzesvorschlag beinhaltet medizinischen Tabubruch
    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Führung des SPD-Politikers und Arztes Karl Lauterbach ist im Fall einer pandemiebedingten Triage offenbar zu einem medizinethischen Tabubruch bereit: Bei knappen intensivmedizinischen Ressourcen soll es künftig möglich sein, eine bereits begonnene Behandlung abzubrechen zugunsten eines Patienten mit höherer Überlebenschance. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag des BMG für den Schutz behinderter Menschen in einer Triage-Situation hervor, der Tagesspiegel Background vorliegt. (…)
    Wörtlich heißt es dazu in dem Entwurf: „Bei bereits zugeteilten pandemiebedingt nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ist eine Zuteilungsentscheidung (…) von drei mehrjährigen intensivmedizinisch erfahrenen praktizierenden (…) Fachärzten mit der Zusatzausbildung Intensivmedizin einvernehmlich zu treffen, die den Patienten (…) unabhängig voneinander begutachtet haben.“
    Die Krankenhäuser sollen zudem „verpflichtet“ werden, „die Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe (…) in einer Verfahrensanweisung festzulegen und deren Einhaltung sicherzustellen“.
    Grundsätzlich darf laut dem Entwurf bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen niemand aus „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden“. (…)
    Einem bereits Behandelten die Therapie wieder wegzunehmen, galt indes – auch mit Blick auf das Strafrecht – bislang als Tabu.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Lauterbach kennt in seinem blinden Fanatismus offenbar keinerlei Grenzen mehr und schreckt auch vor menschenverachtenden Gesetzesvorlagen nicht zurück. Natürlich wird die Frage, weshalb man fürchtet, dass Behandlungskapazitäten knapp werden könnten, nicht gestellt. Liegt es vielleicht daran, dass selbst in der Pandemie tausende Intensivbetten abgebaut wurden? Dieser Mann ist als Gesundheitsminister schon lange nicht mehr tragbar.

  16. Betrügerische Maskenmillionäre
    Über Fynn Kliemanns Maskenbetrug können Spahn, Tandler und die Jungunternehmer von Emix nur müde lachen. Eine Chronologie über krumme Deals. […]
    Im Vergleich zu anderen Betrugsfällen ist Kliemanns läppischer Millionendeal ein kleiner Fisch im Haibecken. In genau diesem schwimmen nämlich die zwei Jungunternehmer von der Schweizer Handelsfirma Emix gemeinsam mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, CSU-Lobbyistin Andrea Tandler, CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und der Beratungsriese EY.
    Im Bundestag habe ich viel dazu recherchiert. Der Fall Kliemann ist ein guter Anlass, um die schmutzigen Maskendeals aus Unionskreisen nochmal chronologisch aufzudröseln. (…)
    Spahn informierte sich damals auch nicht, wo und zu welchen Preisen die europäischen Nachbarn einkauften, wie eine Nachfrage an das BMG ergab. (…)
    Und jetzt kommt der größte Witz: Obwohl das BMG das Open-House-Verfahren am 8. April abgebrochen hatte, weil es ja schon mit Masken-Verträgen überflutet war, hat es am 24. April noch einen letzten Vertrag mit Emix geschlossen. Und zwar – jetzt kommt’s! – über ganze 100 Millionen Masken. Das sind rund zwei Drittel aller Masken, die von Emix eingekauft wurden. Und das zu einem Stückpreis von 5,40 €. Sprich: Einem Preis, der deutlich über dem ohnehin schon viel zu hohen Preis im gefluteten Open-House-Verfahren lag. Spahn kaufte den Großteil der Masken, die ihm Andrea Tandler von den Schweizer Jungunternehmern vermittelte, also zu Mondpreisen und zu einem Zeitpunkt, an dem er sich aus anderen Lieferverträgen rausmogeln wollte.
    Spahn begründet den Vertrag am 24. April damit, dass er sich nicht sicher war, wie viele Lieferanten aus dem Open-House-Verfahren auch wirklich liefern würden. Das ist aber deshalb Unsinn, weil ja schon rund eine Woche später der Logistiker Fiege offenbar überfordert war und den Lieferanten zu wenig Anlieferzeitfenster zur Verfügung stellte.
    Quelle: Maurice Höfgen
  17. Illegale Müllkippen: Die schmutzigen Geschäfte einer Berliner Entsorgungsfirma
    In Polen wuchern illegale Mülldeponien. Unsere Reporter recherchierten monatelang, woher der Abfall stammt. Sie stießen auch auf einen Berliner Entsorger. (…)
    Deutschlands Nachbarland ist buchstäblich zum Brennpunkt der illegalen Müllentsorgung in Europa geworden. Allein 2018 brannten mehr als 130 Deponien im ganzen Land. Ermittler gehen davon aus, dass viele der Brände vorsätzlich gelegt wurden, um den Müll loszuwerden. Der polnische Ministerpräsident sprach von einer „Müllmafia“.
    Was die Flammen in Zgierz damals nicht verschluckten, rottet heute noch vor sich hin. Die Szenerie ist dystopisch. Im Schatten eines altersschwachen Kraftwerks und einer verlassenen Fabrik mit eingeworfenen Fensterscheiben erhebt sich der Müll. Wir erkunden die illegale Halde und entdecken neben leckenden Fässern mit gefährlichen Industriechemikalien massenhaft Verpackungsmüll aus halb Europa: bergeweise Abfälle aus England, Italien, Schweden, den Niederlanden – und wiederum jede Menge aus Deutschland.
    Das bestätigt auch die Umweltbehörde GIOS, die im Fall Zgierz nach eigenen Angaben Verträge und Transportpapiere mit Namen von 28 deutschen Unternehmen sicherstellen konnte – darunter zwei ALBA-Töchter: die ALBA Nord GmbH in Schwerin und die ALBA Stuttgart GmbH in Waiblingen. Als wir die Konzernzentrale in Berlin damit konfrontieren, regiert die Pressestelle überrascht. „Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist uns nicht bekannt.“ (…)
    In einem Schreiben des polnischen Umweltministeriums vom Juli 2021 an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird gefordert, dass Deutschland illegal entsorgte Abfälle zurückholt.
    Doch die Rückholersuchen aus Polen verhallen. Dabei haften Abfallerzeuger laut europäischem und deutschem Gesetz so lange für ihren Müll, bis er fachgerecht entsorgt wurde. Bei illegaler Entsorgung hängt es davon ab, wer für das kriminelle Handeln verantwortlich gemacht wird: der deutsche Exporteur oder der polnische Importeur. Nicht selten schieben sich Unternehmen und Behörden beider Länder aber gegenseitig die Verantwortung zu.
    Quelle: Berliner Zeitung
  18. Macron feierlich ins Amt eingeführt – Diese Herausforderungen erwarten ihn
    Die Präsidentschaftswahl in Frankreich zeigte einen deutlichen Rutsch nach rechts, Le Pen erzielte das beste Wahlergebnis in der Geschichte ihrer Partei. Dennoch konnte Macron sich eine zweite Amtszeit sichern. Nun muss er sich auf mehreren Gebieten beweisen.
    Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Samstag feierlich ins Amt eingeführt wurde, ist es bereits die zweite Amtszeit. Während seines ersten Mandats hatte sich Macron gleich nach der Wahl an heikle Reformen gemacht, darunter zum Arbeitsmarkt. Dieses Mal dürfte der 44-Jährige vorsichtiger vorgehen, um soziale Unruhen zu vermeiden.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel (nach einer Agenturmeldung) erschien sehr ähnlich auch im SPIEGEL und in der ZEIT und natürlich sind sich alle diese Zeitungen einig, dass die Rentenreform “alternativlos” ist, weil die Rente angeblich nicht weiterfinanziert werden kann. (Dass Macron in seiner letzten Amtszeit die Vermögensteuer abgeschafft und die Steuern für Kapitalgesellschaften um ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt hat und für die kommenden fünf Jahre weitere Unternehmensteuersenkungen in Aussicht gestellt hat – alles völlig unbezahlbar -, wird nicht einmal angesprochen, geschweige denn kritisiert.) Die gleichzeitige “Herausforderung”, die Kaufkraft zu erhöhen und den Politikfrust und “Extremismus” zu bekämpfen (Macron selber ist mit seiner hart neoliberalen Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit ein Extremist), widerspricht diametral Macrons Plänen zur weiteren Schleifung des französischen Sozialstaats. In der Zusammenstellung kann eigentlich nur gesellschaftliches Chaos herauskommen.

    dazu: Bangen in Brüssel
    Es ist der entscheidende Punkt der Vereinbarung des Linksbündnisses »Nouvelle Union Populaire écologiste et sociale« (NUPES) im Hinblick auf die französischen Parlamentswahlen im Juni. Das Abkommen, das Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI) mit Grünen, Kommunisten (PCF) und der Parti Socialiste (PS) unterzeichnet hat, beinhaltet einen »Ungehorsam gegenüber bestimmten europäischen Regeln, insbesondere bei Wirtschafts- und Haushaltsregeln«. Denn nur so sei man »in der Lage, das eigene Programm umzusetzen«, erklären die Parteien dazu. Die Vereinbarung der NUPES erwähnt konkret die Möglichkeit, von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem EU-Wettbewerbsrecht sowie den Vorgaben der »neoliberalen« Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzuweichen.
    Mélenchon ist damit das Kunststück gelungen, so gut wie die gesamte französische Linke hinter sich und seinem EU-kritischen Kurs zu vereinen – und das genau 15 Jahre, nachdem er die damals noch mächtige PS eben wegen ihres brüsselfreundlichen Kurses verlassen hatte. Laut Umfragen könnte die NUPES nun eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen und Mélenchon Premierminister werden.
    In der BRD, dem größten Profiteur der EU, läuten bereits die Alarmglocken. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte am Freitag vor der »linken Wahlunion gegen Europa« und beklagte, dass der »Volkstribun Jean-Luc Mélenchon« Sozialisten und Grüne zum Ungehorsam gegen die EU »angestachelt« habe. Ohne die »Finanzierungsfrage auch nur zu erwähnen«, plane das Linksbündnis, »den liberalen und gewinnorientierten Kurs der EU zu beenden«, gerät das Blatt in Schrecken.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers E.: Seit den Erfahrungen mit Syriza und Partei Movimento bin ich da skeptisch und zurückhaltend mit der Begeisterung vom Erfolg von Melenchon. Es waren doch ebenso die gleichen Medien, die damals vor dem Untergang der EU gefaselt haben, als Syriza und PM die Regierungsarbeit in Griechenland und Italien übernommen haben. Stattdessen gab es neoliberale “Strukturreformen” und in Italien hat die PM den stillen Putsch vom ehemaligen EZB-Vorsitzenden und Goldman Sachs Banker Draghi unterstützt. In Brasilien wird aktuell ebenso ein angebliches Linksbündnis geformt, das hauptsächlich von George Soros und den USA unterstützt wird. Dem Anschein nach geht es hier um klassisch subversive Arbeit von Geheimdiensten.

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