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  1. Meine deutschen Freunde fragen mich entsetzt, was in Italien los ist. Wie konnten “die Populisten” Draghi stürzen? Draghi, der Italiens einziger Hoffnungsträger war?
  2. Neue Handelsroute: Russlands Abkürzung nach Indien
  3. Moskau: Sanktionen gefährden Weltwirtschaft
  4. Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
  5. „Ob Habecks Maßnahmen schnell umzusetzen sind, scheint uns fraglich“
  6. Bund lässt Gaspreise steigen
  7. Gasvorkommen im Senegal: Auch Deutschland will ein Stück vom Kuchen
  8. Patentiert: Günstiger chemischer Wärmespeicher ohne Isolierung
  9. Baerbock findet Erdogans Foto “mehr als unverständlich”
  10. Kassenärztechef pocht auf Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht
  11. «So hoch ist das Risiko für Long Covid wirklich» – wirklich?
  12. Was über #Porschegate bekannt ist
  13. Banken bekommen im Cum-Ex-Skandal Geld vom Staat zurück
  14. Lieferando-Fahrerin: „Manchmal komme ich nach Hause und fange an zu weinen“
  15. Wie industrielle Staatsbürgerrechte die Demokratie sichern
  16. Streit ums Gendern: Nein, die deutsche Sprache diskriminiert Frauen nicht
  17. “Es gab da Massenmorde”: Was noch fehlt in der Documenta-Debatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Meine deutschen Freunde fragen mich entsetzt, was in Italien los ist. Wie konnten “die Populisten” Draghi stürzen? Draghi, der Italiens einziger Hoffnungsträger war?
    Geduldig versuche ich dann wieder zu erklären, dass dieses bizarre Gebilde, das ”Regierung der Besten” genannt wurde, nichts anderes als ein Regierungsbündnis war, hinter dem nicht so sehr der edle gemeinsame Kampf gegen die Pandemie stand, sondern vielmehr das Interesse an den 235 Mrd. EUR des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU. Und dass die Italiener auf diesem Weg leider auf der Strecke geblieben sind.
    Denn während die Presse in Italien und Deutschland Draghi als “Messias” oder ” Heiland” (©Süddeutsche Zeitung) bejubelte, bemerkte niemand, wie die “Regierung der Besten” die Italiener in die Arme der reaktionären Rechten trieb, weil es Meloni in der Opposition mit ihren den postfaschistischen Brüdern Italiens geschickt gelang, sich als einzige “Verteidigerin des Volkes” zu präsentieren.
    Just to say: In Italien gibt es immer noch keinen Mindestlohn. Und das von den Fünfsternen eingeführte und von den (von den Parteien ferngesteuerten) Medien viel geschmähte “Bürgergeld” (reddito di cittadinanza) ist nichts anderes als eine Art Hartz IV – und damit das Minimum in einem Land, in dem die Mafia im Süden immer noch die Bürger in Geiselhaft hält, weil es die Bosse sind, die darüber entscheiden, wer Arbeit bekommt und wer nicht.
    Diese “soziale Frage” war es, die zum Ende der Regierung Draghi führte.
    Quelle: Reskis Republik

    dazu: Italiens Regierungskrise: Der Abbau der Demokratie unter Mario Draghi
    Nach dem gescheiterten “Vertrauenspakt” nimmt Italiens Staatspräsident Draghis Rücktritt an und löst das Parlament auf. Vorgezogene Neuwahlen finden voraussichtlich am 25. September statt.
    Mit dem nun zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der im Ausland als Stabilitätsgarant angesehen wurde, ist Italien einen weiteren Schritt in Richtung Postdemokratie gegangen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land auf dem absteigenden Ast.
    In den letzten 20 Jahren hat sich Italien zweifelsohne von einem demokratischen zu einem postdemokratischen System gewandelt. Der langsame, aber stete Übergang von einer tatsächlich repräsentativen Demokratie zu einer puren Fiktion derselben hat sich unter Draghis Regierungszeit seit Februar 2021 allerdings weiter verschärft: Das Parlament ist absolut überflüssig geworden.
    Quelle: Telepolis

    und: Italien vor Neuwahlen
    Regierung Draghi gefallen: Profiteure der Krise sind rechte Parteien, die auf Sieg setzen. Linke sondieren Bündnis
    Italiens politische Stabilität gerät nach 17 Monaten ins Wanken. Die Mehrheit, die Ministerpräsident Mario Draghi (parteilos) hinter sich vereinen konnte, ist vergangene Woche endgültig auseinandergefallen. Nur 95 von insgesamt 321 Senatoren stellten sich noch hinter ihn – nicht einmal ein Drittel. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm Draghis Rückzug am Donnerstag morgen schließlich an und kündigte Neuwahlen für den 25. September an.
    Außenminister Luigi Di Maio (Insieme per il futuro, »Gemeinsam für die Zukunft«) sprach vor diesem Hintergrund von einem »schwarzen Kapitel für Italien«. Schwarz könnte die Regierung nach den Wahlen in der Tat aussehen, denn aktuelle Umfragen verraten vor allem anderen: Die Bahn für einen Wahlsieg der Rechten ist geebnet. Angesichts der bewiesenen Instabilität dieser Regierung kommen Silvio Berlusconis Forza Italia (FI), Matteo Salvinis Lega und die postfaschistischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni als Sieger aus dieser Regierungskrise. Sprachen sie in den vergangenen Monaten noch von der Unmöglichkeit einer rechten Koalition, haben sie die Halbinsel nun doch eines Besseren belehrt. Geschlossen entzogen sie Draghi das Vertrauen. Das Kalkül: ein möglicher Wahlsieg. »Bereit wie noch nie, um unserer Nation Zukunft und Hoffnung zu schenken«, schrieb eine siegessichere Meloni auf Twitter. Obwohl die Rechten vereinzelt in den Umfragen immer wieder Prozentsteigerungen und -senkungen verzeichnen, bleibt die Summe dieses Triumvirats seit 2019 konstant bei 48 Prozent. Das derzeitige Wahlgesetz würde im Falle eines Zusammenschlusses die absolute Mehrheit im Parlament garantieren. Mit schwerwiegenden Folgen für das Land und für Europa.
    Quelle: junge Welt

  2. Neue Handelsroute: Russlands Abkürzung nach Indien
    Der Handel zwischen Russland und Indien soll künftig schneller und billiger werden. Möglich gemacht wird das durch eine weitaus kürzere Route über den Iran. Der Iran soll auch die Drehscheibe für den Handel werden. Die Abkürzung soll den alten umständlichen Handelsweg über Mittelmeer und Atlantik ersetzen. Hintergrund für den schnelleren Korridor sind unter anderem auch die Sanktionen gegen Russland.
    Quelle: ORF

    dazu: A new corridor for India-Russia trade via Iran is almost ready
    India’s trade with Russia is about to get considerably cheaper and quicker, with Iran set to become a key hub of a new transport corridor. On July 5, in a series of high-level talks, India urged Iran to activate the 7,200-kilometre International North-South Transportation Corridor (INSTC), The Tribune newspaper reported.
    Quelle: Quartz India

  3. Moskau: Sanktionen gefährden Weltwirtschaft
    Das russische Außenministerium hat die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, zugleich aber rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnet. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte das neue Paket:

    Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Perspektivlosigkeit und Vergeblichkeit der langjährigen Politik, Druck auf Russland auszuüben, werden die verderblichen Folgen der EU-Sanktionsübungen für verschiedene Segmente der Weltwirtschaft und Sicherheit, darunter auch für die EU-Mitgliedsländer, immer deutlicher.
    – Maria Sacharowa, Russlands Außenamtssprecherin

    Die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Grund für die Verschärfung der weltweiten Lebensmittelkrise. Die Europäische Union versuche, die Außenhandelsbeziehungen Russlands zu kappen und gehe dabei auch gegen den Agrarsektor vor.
    Auf der Sanktionsliste seien die Konzernspitzen russischer Düngemittelproduzenten gelandet, die für die Finanzierung der Landwirtschaft zuständige Bank “Rosselchosbank” sei vom System Swift abgeschaltet, klagte Sacharowa. Die im Sanktionspaket festgehaltenen Ausnahmeregelungen für den Agrarsektor beeindruckten Sacharowa offenbar nicht. Sie sagte:

    Wir wissen leider, dass es bei der EU zwischen den Absichtserklärungen und realen Schritten eine riesige Distanz gibt.
    – Maria Sacharowa, Russlands Außenamtssprecherin

    Russland hoffe trotzdem darauf, dass die EU künftig Bedingungen für eine problemlose Ausfuhr von Getreide und Dünger schaffe, um die Lebensmittelversorgung in der Welt zu stärken.
    Quelle: ZDF

  4. Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
    Habeck hat gerade ein echtes Problem. Die Einsparverordnung, die in der EU-Kommission gerade vorbereitet wird, nach der jeder EU-Staat den Energieverbrauch um 15 Prozent senken soll, trifft auf Widerstand; Spanien, Portugal und Griechenland ziehen nicht mit. Das ist kein Wunder; die größten Probleme hat nämlich, dank der schwankenden erneuerbaren Energien, Deutschland. Und warum sollten jetzt die anderen Staaten Energie sparen, um Deutschland zu retten, das sie all die Jahre über mit Sparvorschriften und Eingriffen in die Politik gequält hat? Inzwischen hat ein Vertreter der Internationalen Energieagentur sogar erklärt, es müssten 20 Prozent sein.
    Befragt, was er von Forderungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 halte, warf sich Habeck gleich schützend vor die gesamten Sanktionen; es sei “Putins Ziel”, die Sanktionen zu brechen, und “das wäre das Hissen der weißen Fahne für Deutschland und Europa”.
    So sieht sie aus, die Mentalität dieses Frostmeisters. Der Apothekersohn durfte sicher nie Cowboy und Indianer spielen; und es hat ihm nie jemand erklärt, was das Hissen einer weißen Fahne bedeutet. Oder Habeck verspürt ein ganz dringendes Bedürfnis, von Russland als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Denn das müsste er sein, um einen Anlass für das Hissen einer weißen Fahne zu haben. (…)
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum hat ja mehr Angst, im Inland weiße Fahnen hissen zu müssen. In Bezug auf die Gasturbine in Kanada hatte sie gesagt, wenn diese nicht käme, “dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind”.
    Das “beschäftigt” meinte sie definitiv nicht in dem Sinne, dass die Grünen Teil des aufständischen Volks wären. Im Gegenteil. Genau betrachtet, lässt sie in diesem Satz ihre politischen Prioritäten erkennen. Das “Wir” ist eines der Obrigkeit, fast schon ein Pluralis Majestatis. Das Volk, das aufsteht, steht gegen sie auf, gegen die Grünen, und wie das “beschäftigt” aussehen mag, hat Nancy Faeser mit der Errichtung einer Bundeswehreinheit zum Einsatz im Inneren schon durchblicken lassen. Auch der Spin für den Aufstand wird schon gesponnen – wer nicht zu frieren bereit ist, ist ein Nazi.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu: Baerbock fürchtet Unruhen: „Dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten“
    Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so die Außenministerin weiter. „Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt“, fügte sie hinzu. „Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern.“
    Quelle: RND

    Anmerkung Christian Reimann: Es wurden bzw. werden Unruhen befürchtet, aber dennoch wird die Politik der Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung generell fortgesetzt. So handelt keine rational handelnde Regierung. Tobias Riegel hat das in einem Beitrag kommentiert: Baerbock und die „Volksaufstände“. Bitte lesen Sie dazu aber auch Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, „brüllt Verachtung für die Demokratie heraus“.

  5. „Ob Habecks Maßnahmen schnell umzusetzen sind, scheint uns fraglich“
    Geplante Maßnahmen zum Energiesparen können aus Sicht des Eigentümerverbands Haus & Grund nicht schnell umgesetzt werden. Präsident Kai Warnecke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Zum einen müssen Eigentümer wie Vermieter heute schon lange auf einen Handwerker warten. Dazu schlägt auch der Materialmangel aufgrund der immer noch schleppend laufenden Lieferketten in diesem Bereich durch.“
    Viele der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Maßnahmen seien sehr sinnvoll. „Ob sie aber angesichts von Handwerkermangel und Materialengpässen schnell umzusetzen sind, scheint uns fraglich.“ (…)
    Angesichts der Befürchtungen vor einem Gasmangel im Winter kann sich die Heizungsbranche vor Aufträgen schon jetzt kaum retten. Die Möglichkeiten zu zusätzlichen Heizungschecks sind deshalb begrenzt. „Die Auftragsbücher sind im Moment so gut gefüllt wie selten – für den Sommer ist es ein absoluter Höchststand“, fasste Frank Ebisch vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen zusammen. Im Durchschnitt seien die Firmen für 18 Wochen ausgelastet.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Habeck sieht Homeoffice als Möglichkeit zum Energiesparen
    Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht in der verstärkten Nutzung von Homeoffice eine weitere Möglichkeit zu Energieeinsparungen. Wenn im Winter die Wohnung geheizt würden und die Büros kalt blieben, müsse das auch ein Thema zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein – genauer äußerte ich Habeck in der Pressekonferenz zur Gaslage gestern nicht. Betriebsferien könnten demnach etwa im Block organisiert werden und ebenfalls Gas einsparen. (…)
    Die möglichen Pläne zur verstärkten Nutzung des Homeoffice will Habeck im einberufenen Bündnis für Energieeinsparungen mit den Sozialpartnern besprechen. Überall, so Habeck, sei Homeoffice aber keine gute und umsetzbare Möglichkeit. Neben der Energiekrise fordert die Bundesregierung von Wirtschaft und Handel für den kommenden Winter – mit Blick auf Corona – die Integration von Homeoffice-Konzepten am Arbeitsplatz in Zeiten hoher Infektionszahlen.
    Als Beispiel für Betriebsferien nannte der Minister etwa die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. Zwischen den Jahren könnten demnach “Bürogebäude ganz dichtgemacht werden und dann auch nicht geheizt werden”. Das gelte ebenfalls nicht für alle Unternehmen, wie etwa in der
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung Christian Reimann: Reines Wunschdenken. Ersichtlich ist, dass insbesondere der federführende Bundesminister über keine schlüssige Strategie verfügt.

  6. Bund lässt Gaspreise steigen
    Die Bundesregierung steigt mit insgesamt 15 Milliarden Euro beim Energieversorger Uniper ein und erwirbt damit 30 Prozent der Unternehmensanteile, wie der in Düsseldorf ansässige Konzern am Freitag mitteilte. Uniper steht wegen der von Deutschland und der EU verhängten Gasblockade gegen Russland und die daraufhin stark gestiegenen Preise vor der Pleite. Der Preis für die Aktien liegt mit je 1,70 Euro bei weniger als einem Fünftel des Börsenkurses. Damit kann der Staat – wie schon beim Einstieg bei der Lufthansa in der Coronakrise – von einer Erholung des Unternehmens später finanziell profitieren.
    Vom 1. Oktober an können Uniper und andere Gasimporteure mit Erlaubnis der Bundesregierung 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten an die Kunden – Stadtwerke und große Industrieunternehmen – weiterreichen. Auf das Umlageverfahren hätten sich die Bundesregierung, Uniper und der finnische Mehrheitseigner Fortum verständigt, hieß es in der Mitteilung. Eine Zerschlagung von Uniper, wie sie das finnische Unternehmen in den Verhandlungen ins Gespräch gebracht hatte, ist vom Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, die Gasimporteure könnten die höheren Einkaufspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher weitergeben. Dadurch kämen auf eine vierköpfige Familie zusätzliche Belastungen in Höhe von 200 oder 300 Euro zu. Die Umlage kommt zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Preiswelle, mit der Haushalte schrittweise rechnen müssen.
    Scholz stellte Staatshilfen für die Bevölkerung in Aussicht. Anfang 2023 solle eine Wohngelderhöhung verabschiedet werden, bei der auch eine Heizkostenpauschale vorgesehen sei. Der Sozialverband VdK kritisierte, die bislang Vergessenen der Entlastungspakete hätten keine Zeit bis Anfang kommenden Jahres zu warten. »Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Kranken- und Erziehungsgeldempfänger brauchen so schnell wie möglich Hilfe, um die steigenden Energiekosten bezahlen zu können«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Energiegewerkschaft IG BCE forderte einen Solidaritätsaufschlag für Privathaushalte mit besonders hohem Gasverbrauch. Der Stadtwerkeverband VKU erklärte, die Umlage sollte zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin J.P.: Wird dann das Geld an die Gasverbraucher zurückgegeben werden? Ich denke, dieses Geld landet in irgendwelchen Kanälen….

  7. Gasvorkommen im Senegal: Auch Deutschland will ein Stück vom Kuchen
    Umweltorganisationen kritisieren deutsches Engagement zur Förderung von Erdgas im Senegal. Es geht um einzigartige Naturparks und den Klimaschutz, den die Bundesregierung oft nur mit Worten angeht.
    Die Rohstoffe Afrikas sind in Deutschland begehrt. Hatte die Bundesregierung lange daraufgesetzt, Afrika als Quelle von grünem Wasserstoff zu erschließen, so wecken jetzt auch Erdöl und Erdgas das Interesse in Berlin.
    Als das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) im letzten Jahr seinen “PtX-Atlas” vorstellte, hieß es noch, die Länder Westafrikas können den weltweiten Bedarf an grünem Wasserstoff decken. Auch das Bundesforschungsministerium hatte einen “Potenzialatlas Wasserstoff” veröffentlicht.
    In diesem Jahr sind wieder die fossilen Energieträger in den Fokus geraten. In Russland möchte man sie nicht mehr einkaufen, deshalb sollen andere Lieferanten erschlossen werden. Der Senegal ist eines der Länder, auf die man jetzt hofft.
    Vor der Küste des Senegal und seines nördlichen Nachbarn, Mauretanien, will der Ölkonzern BP gemeinsam mit anderen Investoren ein großes Gasfeld erschließen und ausbeuten. Geplant ist auch der Bau eines schwimmenden Exportterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG). Ab Ende 2023 sollen ungefähr 3,4 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verschifft werden.
    Quelle: Telepolis
  8. Patentiert: Günstiger chemischer Wärmespeicher ohne Isolierung
    Nachtspeicherheizungen halten Wärme einige Stunden, Speicher aus Salz, Sand oder Beton sogar einige Monate. Ebenso lange Speicherzeiten bietet nun ein neuartiger thermochemischer Wärmespeicher, den Franz Winter und sein Team an der Technischen Universität Wien entwickelt haben. Die Grundlage bildet eine spezielle chemische Reaktion, um etwa Abwärme von Industrieanlagen oder auch Sonnenwärme im Sommer lange zu speichern. Über eine weitere Reaktion kann diese Wärme selbst Monate später wieder freigesetzt werden, um damit den Winter hindurch Gebäude zu heizen.
    Das grundlegende Prinzip des jüngst patentierten Suspensionsreaktors ist die Umwandlung von Wärmeenergie in chemische Energie und wieder zurück. “Wir verwenden etwa Borsäure, ein festes Material, das wir mit Öl vermischen”, sagt Winter. Die daraus entstehende ölige Suspension kommt in einen Reaktor, dessen Wand auf eine Temperatur zwischen 70 und 200 Grad Celsius aufgeheizt wird. Dabei wird Borsäure in Boroxid umgewandelt und Wasser freigesetzt. Die ölige Boroxid-Suspension lässt sich ohne aufwendige Wärmeisolation in Tanks lagern. Führt man später dieser Suspension wieder Wasser zu, läuft die chemische Reaktion umgekehrt ab. Die Folge: die anfangs gespeicherte Wärme wird wieder freigesetzt. “Damit ist der Kreislauf geschlossen und die Suspension kann ein weiteres Mal verwendet werden”, sagt Winter.
    Quelle: Heise Online
  9. Baerbock findet Erdogans Foto “mehr als unverständlich”
    Außenministerin Annalena Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, das am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran entstanden ist, zeigt die drei Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten.
    “Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen”, sagte Baerbock der “Bild”-Zeitung. Die Türkei als NATO-Staat gebe der Ukraine militärisch “massive Unterstützung” im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. “Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines NATO-Mitglieds.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Äußerung belegt einmal mehr, der deutschen Außenministerin geht es nur um Symbolik, nicht um Lösungen. Außerdem ist ebenso unverständlich, warum das Verhalten des türkischen Präsidenten ausgerechnet bei diesem Fotoshooting problematisch sein soll, dessen militärisches Vorgehen gegen die Kurden aber nicht.

  10. Kassenärztechef pocht auf Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht
    Kassenärztechef Andreas Gassen hat gefordert, alle Isolations- und Quarantänepflichten wegen Covid-19 aufzuheben, um Personalengpässe zu entschärfen. »Wir müssen zurück zur Normalität. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit«, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). »So halten wir es mit anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe auch.«
    Gassen sagte, dass die Infektionszahlen seit Monaten sehr hoch seien und es wegen weniger Tests wohl zusätzlich Hunderttausende nicht erkannter Ansteckungen pro Tag
    gebe. Die Verläufe seien aber fast immer mild . »Das Problem sind also nicht die vielen Infektionen, sondern, dass positiv Getestete auch ohne Symptome mehrere Tage zu Hause bleiben, in Isolation geschickt werden. Dadurch entstehen die Personalengpässe in den Kliniken und anderswo.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Lauterbach geht Kassenärzte-Chef wegen Corona-Impfungen an
    Streit über die Notwendigkeit der zweiten Corona-Booster-Spritze und die Impfpläne: Lauterbach weist die Kritik von Gassen scharf zurück.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verärgert über Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zur Corona-Impfung gezeigt. “Ich halte es für problematisch, wenn der Eindruck erweckt wird, die Impfung für Ältere im Herbst sei nicht notwendig”, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Sonntag.
    Zumindest für die über 60-Jährigen sei unumstritten, dass die Booster-Spritze wichtig sei, “um schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle zu verhindern”. Von einem Ärztefunktionär erwarte er, “dass er das klarmacht”.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu aber auch: Felicia Binger über Zensur durch das BMG
    Das @BMG_Bund löscht im übrigen permanent Kommentare auf #Instagram von Betroffenen die um Hilfe bitten und oder einfach Ihren Gesundheitszustand beschreiben. Ich hab jetzt schon das dritte mal kommentiert. #postvacsyndrom #Impfschaeden @Karl_Lauterbach#1von5000
    Quelle: Felicia Binger via Twitter

  11. «So hoch ist das Risiko für Long Covid wirklich» – wirklich?
    Die Schätzungen zu «Long Covid» schwanken stark. Für Wissenschaftler kommt das nicht überraschend, für Journalisten schon.
    «1 von 5» Erwachsenen leide nach Covid an Gesundheitsproblemen, twitterte die US-Gesundheitsbehörde CDC im Mai 2022 – und von der «New York Times» bis zum «Deutschen Ärzteblatt» verbreiteten viele Medien diese Schreckensnachricht zu «Long Covid».
    Für die CDC-Studie hatten Forscherinnen Krankenakten ausgewertet. Sie verglichen die Akten von Erwachsenen, die nach einer Covid-Erkrankung oder nach einem positiven Coronatest zum Arzt gegangen waren, mit denen von Personen, die noch kein Covid gehabt hatten.
    Doch die wichtigste Information fehlte im Tweet: Die Autorinnen der Studie wissen nicht, ob die beiden Personengruppen mit und ohne Covid überhaupt vergleichbar sind. Denn sie hatten nicht genügend Informationen zu Übergewicht, Geschlecht, sozialem Status, Covid-Impfungen und weiteren Faktoren bei den Patienten, die das Risiko für Covid, Long Covid sowie andere Krankheiten stark beeinflussen. Sie wissen auch nicht, wie repräsentativ die Studienteilnehmenden waren. Das erwähnen sie selbst ziemlich am Ende ihrer vierseitigen Abhandlung. Damit ist die Studie nicht aussagekräftig und sollte zu keinen Schlagzeilen führen. (…)
    «Entscheidend ist die Frage, ob die Symptome und Beschwerden durch die Infektion verursacht sind oder eine andere Ursache haben. Der Begriff ‹Long Covid› impliziert eine Kausalität», so Hemkens.
    Er schlägt ein Gedankenexperiment vor: «Angenommen, jeder vierte Mensch hat hin und wieder Kopfschmerzen und von denen, die ein Medikament nehmen sind es 26 von 100 – dann würde man Patienten, die das Medikament nehmen, verunsichern, wenn man ihnen pauschal sagt «jeder Vierte, der das Medikament nimmt, hat als Nebenwirkungen Kopfschmerzen.»
    Der Begriff «Nebenwirkungen» impliziere, dass die Kopfschmerzen durch das Medikament verursacht werden, so wie «Long COVID» impliziere, dass die Beschwerden von der Infektion herrühren, gibt der Epidemiologe zu bedenken. «Richtig wäre es, in diesem Beispiel zu sagen, dass es einer von 100 zusätzlich ist, aber 25 von 100 sind es auch ohne Medikament.»
    Wichtig sei es, so Hemkens, die Ursache bei jedem Einzelnen zu erkennen, und dann bestmöglich zu helfen – und dafür brauche es qualitativ hochstehende Forschung.
    Quelle: Infosperber
  12. Was über #Porschegate bekannt ist
    Vielleicht sollte man sich bei dieser Geschichte gleich am Anfang nochmal ins Gedächtnis rufen: Dass Vertreter der Wirtschaft und der Politik sich austauschen, enge Kontakte und manchmal gar Freundschaften pflegen, ist hinlänglich bekannt. Und es ist auch nicht per se etwas Verwerfliches, wenn Firmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Gerade in der Autobranche gibt es Verbindungen, die kein Geheimnis sind. Die CSU hat einen hervorragenden Draht zu BMW – und die SPD ist schon allein über Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bestens mit VW vernetzt. Dieser sitzt sogar im Aufsichtsrat des Konzerns.
    Davon unberührt ist aktuell unter dem Hashtag #PorscheGate eine Debatte darüber entbrannt, ob zwei mächtige Männer einen zu regen Austausch gepflegt haben. Der eine ist Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender von Porsche und mittlerweile designierter Nachfolger von Herbert Diess als VW-Konzernchef. Der andere ist Christian Lindner, FDP-Finanzminister und bekennender Porsche-Fan.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung J.K.: „Und es ist auch nicht per se etwas Verwerfliches, wenn Firmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.“

    Wie kommt die SZ auf diese Schnapsidee? Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen und mit den ihnen gegebenen Mitteln, etwa durch kollektive Manifestation ihrer Interessen durch eine Demonstration, Einfluss auf politische Entscheidung nehmen wollen, sind dagegen laut der Definition der Innenministerin „Rechtsextreme“ und „Demokratiefeinde“. Der Lobbyismus der Industrie ist dann also „demokratiefreundlich“. Und das Engagement des jetzigen Bundeskanzler Scholz und damaligen Hamburger Bürgermeister dafür, dass die in den CumEx-Betrug verwickelte Warburg Bank ihre Steuerschulden nicht begleichen musste, war dann wohl gelebte Demokratie.

  13. Banken bekommen im Cum-Ex-Skandal Geld vom Staat zurück
    Lange machten Banken mit Cum-Ex-Geschäften hohe Gewinne, dann kassierten sie empfindliche Strafen. Eine kuriose Folge des Skandals: Frankfurt muss den Instituten nun zu viel bezahlte Gewerbesteuern erstatten.
    Der Skandal um illegale Cum-Ex-Geschäfte hat für Frankfurt am Main ein teures Nachspiel: Die Stadt stellt sich darauf ein, Banken Gewerbesteuern im dreistelligen Millionenbereich zurückzahlen zu müssen. Es könne sich um eine Summe von etwa 200 Millionen bis 400 Millionen Euro handeln, erklärte das zuständige Dezernat am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte die »Wirtschaftswoche« darüber berichtet. (…)
    Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Lieferando-Fahrerin: „Manchmal komme ich nach Hause und fange an zu weinen“
    Immer wieder werden die Arbeitsbedingungen von Lieferdienst-Kurieren angeprangert. Wir haben eine Lieferando-Fahrerin am heißesten Tag des Jahres begleitet. (…)
    Vor zwei Tagen ging auf Twitter ein Aufschrei viral. „Heute 35°C, morgen 38°C. Lieferando, wann wird der Betrieb eingestellt? Wir fahren 8-Stunden-Schichten in der prallen Sonne, die ganze Zeit im Stress durch Vorgesetzte, Bonussystem und die Angst, gekündigt zu werden. Das ist gefährlich!“ Geschrieben hat dies das Lieferando Workers Collective (LWC), ein loser Zusammenschluss von etwa 30 Ridern.
    In der offiziellen Stellungnahme von Lieferando heißt es dazu: „Gesundheit hat bei uns oberste Priorität.“ Die Fahrer seien angehalten, häufiger Pausen zu machen und Wasser werde im Hub, dem Fahrradlager, zur Verfügung gestellt. Der Hub befindet sich in der Kochstraße in Mitte. Weit entfernt von Iris’ Einsatzort. „Warum“, fragt sie, „gibt es nicht mehr Orte, wo wir uns aufhalten und Wasser holen können?“ Lieferando verweist darauf, dass man auch in den Partnerrestaurants um Wasser bitten könne. Zudem gibt es eine Karte, in denen Wasserspender in der Stadt eingezeichnet sind.
    Nur wenige Sekunden, nachdem Iris ihre erste Bestellung ausgeführt hat, ertönt wieder das blecherne „Bling!“ Eine neue Bestellung, wieder Burger. Sie steigt auf ihr Fahrrad. Sieben Minuten durch die Hasenheide zum Laden. Von dort am Hermannplatz vorbei elf Minuten zum Kunden. Iris fährt langsam. Von hinten sieht man nur ihren Rucksack, darunter ihre dünnen Beine. Sie schnauft. Das E-Bike sei nicht wirklich eine Entlastung, sagt sie. Nur, wenn es bergauf gehe, helfe es ein bisschen. (…)
    An manchen Tagen, erzählt Iris, führe sie der Algorithmus mit jeder Bestellung ein bisschen weiter weg von ihrem Einsatzort. Neulich sei sie am Ende in Wilmersdorf gelandet. Nach einer harten Schicht habe sie noch eine dreiviertel Stunde mit dem Fahrrad nach Hause gebraucht. Sie verfasst handschriftliche Flyer für Demonstrationen gegen die Arbeitsbedingungen bei Lieferando. In einem heißt es: „Wie oft haben wir von Kollegen gehört, dass sie nur eine Zeit lang hier arbeiten? Wie oft haben wir uns das selbst gesagt und sind doch geblieben?“ (…)
    Natürlich frage sie sich oft, wie lange sie das noch machen wolle. Doch dann denkt Iris an ihren Traum, daran, dass sie kaum Deutsch und auch nicht besonders gut Englisch spricht. Und was soll sie auch sonst arbeiten? „Noch ein bisschen“, sagt sie, „vielleicht noch bis zum Winter.“ Vielleicht.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Wie industrielle Staatsbürgerrechte die Demokratie sichern
    Der Begriff „Industrial Citizenship“ ist in Debatten um die zukünftige Arbeitswelt eher selten an der Tagesordnung. Dabei bietet die auf Thomas Marshall zurückgehende Idee „industrieller Staatsbürger:innen“ heute einen wichtigen Kompass für die großen Herausforderungen der Transformation: sie verknüpft den Status der Erwerbstätigkeit unmittelbar mit sozialen Rechten, die eine demokratische Gesellschaft im Kern zusammenhalten. Welche Rechte und Ressourcen es sind, die Beschäftigten soziale und demokratische Teilhabe garantieren – und warum sie immer wieder erkämpft werden müssen – erklärt WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch in der neuen Folge von Systemrelevant.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  16. Streit ums Gendern: Nein, die deutsche Sprache diskriminiert Frauen nicht
    Bevorzugt unsere Sprache Männer? Befürworter des Genderns verweisen auf Studien, die das zeigen sollen. Wissenschaftler weisen diese These zurück. Eine Analyse.
    Bei einem Wort wie Bürger würden wir „eher an Männer denken“. Studien hätten das belegt. Wer die Debatte um das Gendern der Sprache verfolgt, hat Aussagen wie diese wahrscheinlich oft gehört. Bislang weniger bekannt ist, dass Sprachwissenschaftler und Germanisten diese These als unhaltbar zurückweisen.
    An den besagten Studien kritisieren sie gravierende wissenschaftliche Mängel; die Interpretation der Ergebnisse betrachten sie als falsch und irreführend. Was also geht uns beim Lesen und Hören wirklich durch den Kopf?
    Um die Aussagekraft und Relevanz der Studien beurteilen zu können, ist es sinnvoll, sich zunächst eine empirische Tatsache vor Augen führen. Wörter wie Bürger, Lehrer, Freunde oder Demonstranten werden von den meisten Menschen als Bezeichnungen für Frauen und Männer benutzt und korrekt geschlechtsneutral verstanden. Gäbe es Verständnisprobleme (wie manche Genderbefürworter behaupten), wäre das längst aufgefallen: Wir müssten uns dauernd erklären, ständig nachfragen. (…)
    Kurz: Die Ergebnisse aus den ohnehin fragwürdigen Studien, die mit dem üblichen Sprachgebrauch oft nichts zu tun haben, sind noch nicht einmal auf die Gesamtbevölkerung übertragbar. Die Linguistin Gisela Klann-Delius hat das in „Sprache und Geschlecht“ (Metzler-Verlag) problematisiert. Rainer und Neef kritisieren die verwendeten Stichproben ausdrücklich. (…)
    Wer diese Studie zitiert, geht üblicherweise darüber hinweg, dass die Studienautoren selbst genau diese und weitere Einschränkungen machen: Faktoren wie sozioökonomischer Hintergrund, Interesse und Intelligenz dürften nicht außer Acht gelassen werden, wenn man versuche, Berufswahlentscheidungen zu verstehen, schreiben sie. Und auch berufliche Interessen dürfe man nicht vernachlässigen. Nötig seien Wiederholungen des Tests, Langzeitstudien (sogenannte Längsschnittstudien) und so weiter.(…)
    Dass sich Frauen nicht davon abhalten lassen, einen Berufsweg einzuschlagen, weil generische Maskulina im allgemeinen Sprachgebrauch und in den Medien gängig sind, zeigen indes die wirklich belastbaren Daten.
    Quelle: Berliner Zeitung
  17. “Es gab da Massenmorde”: Was noch fehlt in der Documenta-Debatte
    Bislang geht es um Antisemitismus, aber nicht um die westdeutsche Rolle beim Indonesian Genocid, dessen Darstellung den Skandal auslöste.
    Ein wesentlicher Inhalt des beanstandeten Kunstwerks des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi, einer meterhohen Plakatwand mit Wimmelbild, wurde in der vom Antisemitismus-Vorwurf dominierten Debatte kaum benannt: Der Indonesian Genocid, die Massaker in Indonesien 1965–1966.
    Wie steht es damit? Die westdeutsche Rolle beim Indonesian Genocid 19651, ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Erst 2020 kamen entsprechende BND-Akten ans Licht.
    Wird Information über einen dunklen Fleck auf dem Image der westdeutschen Staatengemeinschaft zurückgehalten oder unterdrückt? In der Debatte über das Kunstwerk von Taring Padi wurden Mutmaßungen über einen solchen Hintergrund angestellt.
    Ein Klärungsversuch.
    Es geht um die bislang einer breiten Öffentlichkeit völlig unbekannte “Jakarta-Methode” (Vincent Bevins). Darunter versteht man besonders brutale “Regime Change”-Operationen, benannt nach dem Indonesian Genocid von 1965, mit dem sich moderne indonesische Kunst auseinandersetzt und an den Taring Padi mit ihrem Plakat wohl erinnern wollten.
    Inzwischen ist nicht nur der Ruf der Documenta bedroht, sondern auch der Ruf der Kunstfreiheit in Deutschland. Die von der Bild-Zeitung ausgehende Skandalisierung führte sogar zu einer Gefährdung der Künstler.
    “Übertriebene Anschuldigungen, dass das Kunstwerk eine Nazi-Stimmung im Goebbels-Stil widerspiegele, haben extremistische, reaktionäre Reaktionen angeheizt und eine gefährliche Atmosphäre geschaffen, in der die Sicherheit der Künstler bedroht ist.” Asienhaus (…)
    Ob und inwieweit die Entfernung des Kunstwerks “People’s Justice” des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi etwas mit den verzweifelten Versuchen westlicher Geheimdienste zu tun hat, ihre “Jakarta-Methode” weiter zu verbergen und den Indonesian Genocid weiter herunterzuspielen, ist eine raunende Spekulation.
    Aber, dass es hier einen hässlichen Hintergrund gibt, ist nicht zu leugnen. Vielleicht werden wir mehr erfahren, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die betreffenden BND-Akten endlich freigibt.
    Quelle: Telepolis

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