Maßnahmenkritiker und Polizei – zwei Welten treffen aufeinander?

Maßnahmenkritiker und Polizei – zwei Welten treffen aufeinander?

Maßnahmenkritiker und Polizei – zwei Welten treffen aufeinander?

Ein Artikel von Andrea Drescher

Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir kennen uns ja schon länger, sind daher per Du. Könntest Du Dich trotzdem kurz vorstellen?

Ich bin Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Kriminologe sowie Polizei- und Politikwissenschaftler. Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit bildet das Verfassungsrecht. Ich war u.a. Untersuchungsführer der BSU, Polizeibeamter und Rettungssanitäter und arbeite seit mehreren Jahren als Dozent in der politischen und beruflichen Erwachsenenbildung. Dabei vermittle ich Themen wie Verhaltenstraining, Deeskalation, Konfliktmanagement, Wertetraining, Demokratiestärkung, interkulturelle Kompetenz, interreligiöser Dialog und Kommunikationspsychologie. Darüber hinaus bin ich auch als Organisationsentwickler und freier Journalist tätig.

Die Polizei hat eine große Verantwortung gegenüber dem Staat, aber insbesondere den Menschen im Land. Was sollten die Kollegen bei der Polizei aus Deiner Sicht in der jetzigen Situation berücksichtigen?

Jeder Einzelne muss für sich überlegen, warum er sich entschieden hat, Polizeibeamter zu werden. Die Beweggründe sind natürlich sehr unterschiedlich, ich bin aber davon überzeugt, dass es vielen ehemaligen Kollegen von mir darum ging, Menschen auch helfen zu können und nicht nur für Recht und Gesetz zu stehen. Eine Uniform und eine Waffe zu tragen oder als Beamter einen sicheren Job zu haben, wird sicher bei manchen auch eine Rolle spielen. Dennoch sehen viele ihre Tätigkeit als einen helfenden Beruf. Ob das der Fall ist, kann man diskutieren, für mich persönlich war es aber genau das. Und darum sollte jeder als Erstes tief in sich gehen und sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Als Zweites haben wir in unserem Rechtsstaat und in unserer Demokratie das Konzept des Staatsbürgers in Uniform. Das haben wir strenggenommen nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Polizei. Als Staatsbürger in Uniform ist man primär der Bevölkerung und dem Grundgesetz im Verfassungsrang verpflichtet. Wer dann mitbekommt, dass es immer häufiger Maßnahmen gibt, deren Rechts- und Verhältnismäßigkeit infrage zu stellen ist, sollte sich als Polizeibeamter, dem als ständiger Waffenträger eine besondere Verantwortung zukommt, Gedanken über seine Tätigkeiten machen.

In Nordrhein-Westfalen hat jeder Polizeibeamte, der seit 2002 eingestellt wurde, sechs Semester duales Studium hinter sich und ist ausgebildeter Diplom-Verwaltungswirt (FH). Jeder hat eine sehr fundierte und sehr gründliche Ausbildung durchlaufen und sich auch sehr viel mit Verfassungsrecht und Staatsbürgerkunde beschäftigt. Man muss in der Lage sein, und das wird auch gesetzlich nach dem Beamtenstatusgesetz verlangt, die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Handlung selbst auch überprüfen zu können. Wenn ein Polizeibeamter in dieser Hinsicht Bedenken hat, muss er remonstrieren, also Einwand erheben.

Ich habe aber nicht den Eindruck, dass wirklich viele remonstrieren. Warum, glaubst Du, ist das der Fall?

Jede Berufsgruppe zieht bestimmte Charaktere an. Kindergärtner, Buchhalter oder Soldat haben doch eher unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen und man das nicht verallgemeinern kann. Die Polizei ist wie die Bundeswehr sehr hierarchisch organisiert und hat einen enormen Korpsgeist. Prof. Dr. Rafael Behr nennt das Ganze „Cop Culture“. Diese Struktur ist darauf ausgelegt, dass Anordnungen, Weisungen, Befehle befolgt werden. Man muss sich – um die Frage zu beantworten – damit beschäftigen, wie Polizeibeamte durch das Studium und die Ausbildung, gerade in den Einsatzhundertschaften, sozialisiert werden.

Könntest Du das bitte näher erläutern?

Auf der einen Seite brauchen wir in einer Demokratie den mündigen und kritischen Bürger, auf der anderen Seite kann man in einer polizeilichen Lage nicht jede einzelne Dienstanweisung in jeder Tiefe diskutieren. Das gilt auch für Feuerwehr oder Rettungsdienst. Es gibt systemimmanent bestimmte Anforderungen, damit geschlossene Einheiten wie Einsatzhundertschaften oder das Unterstützungskommando in Bayern funktionieren. Wenn es nach der Lageeinschätzung gewalttätig wird, müssen geschlossene Einheiten natürlich geschlossen agieren. Man muss zwischen den Einsatzhundertschaften und dem sogenannten Wach- und Wechseldienst, dem Streifendienst, unterscheiden. Trotz kooperativen Führungsstils ist die Polizei sehr hierarchisch ausgebildet und organisiert, da man sich gerade in gefährlichen Einsatzsituationen aufeinander verlassen muss.

Diese Gemengelage zwischen der Anforderung an einen mündigen und kritischen Staatsbürger in Uniform und der systemimmanenten Bedingung, in einer Organisationseinheit zu funktionieren, bildet das Spannungsfeld, auf dessen Hintergrund die Frage nach mangelnder Remonstration steht.

Zum einen können es zutiefst menschliche Gründe sein, wie Angst um die Arbeitsstelle, Angst vor sozialer Ausgrenzung, Angst, den Hauskredit nicht abzahlen zu können, der Wunsch, Karriere zu machen. Das sind Gründe, die man in vielen Berufsfeldern findet. Bei der Polizei gibt es zusätzlich die bereits erwähnte „Cop Culture“, die eingeschworene Gemeinschaft, die sich aufeinander verlassen muss. Zu widersprechen und in die Opposition zu gehen, ist nochmal schwieriger als in anderen beruflichen Kontexten.

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben müssen in bestimmten Situationen schnell agieren, da kann man Dienstanweisungen nicht diskutieren. Übertragen auf das normale Alltagshandeln aber sind diese, gerade was die letzten beiden Jahre bei den Maßnahmen angeht, sehr deutlich zu hinterfragen. Das tun zu wenige.

Die Kollegen machen sich ja eigentlich strafbar, wenn sie nur gehorchen. Kann man das so sagen?

Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte ist nach §36 Beamtenstatusgesetz für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen vollumfänglich persönlich verantwortlich, d.h., wenn ich das Gefühl habe, die dienstliche Anordnung ist nicht rechtmäßig, muss ich remonstrieren oder im schlimmsten Fall sagen, „Nein, das mache ich nicht“, egal was mir persönlich jetzt passiert.

Polizisten dürfen in bestimmten Fällen unmittelbaren Zwang anwenden. Das ist in engen rechtlichen Rahmenbedingungen auch in einem Rechtsstaat in Ordnung. Werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aber überschritten, machen sich Polizeibeamte genauso strafbar wie jeder andere Bürger. Ob das dann verfolgt wird, ist eine ganz andere Frage, aber zumindest kann der Anfangsverdacht bestehen, dass sich Polizisten strafbar gemacht haben.

Könntest Du das konkretisieren?

Gerne. Dazu ein Beispiel aus der Realität, das ich hier anonymisiert weitergebe: Als an den Hauptbahnhöfen noch Maskenpflicht herrschte, wurde Herr Müller in Düsseldorf am Bahnhof von der Bundespolizei angesprochen, da er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Herr Müller hatte aber ein Attest, was ihn vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit. Er erhielt von den Polizisten eine Ansprache, dass im Bereich des Hauptbahnhofes die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sei. Die Rechtmäßigkeit der Coronaschutzverordnungen soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Reagierte Herr Müller dann mit „Herr Kommissar, ich habe ein Attest und muss keine Maske tragen“, konnte die Polizei noch fragen „Herr Müller, bitte zeigen Sie uns einmal das Attest“. Zeigte er sein diagnoseloses Attest vor, muss spätestens dann die polizeiliche Maßnahme beendet werden, wenn es keinen Anfangsverdacht gab, dass das Attest gefälscht ist. Die Polizeibeamten hätten Herrn Müller einen schönen Tag wünschen und ihn gehen lassen sollen. Bis hierhin wäre die polizeiliche Maßnahme rechtskonform.

So war das aber nicht. Viele Polizeibeamte sind bzw. waren indoktriniert und hatten – unbewusst – schnell das Bild des ‘Querdenkers’ und ‘Corona-Leugners’ im Kopf. Im konkreten Fall hat der einschreitende Polizeibeamte sogar den Namen des Arztes erkannt, der im Wording von Teilen der Polizei als ‘Corona-Leugner’, als ‘Schwurbler’ gilt. Damit war für die Polizeibeamten klar, dass es sich um ein Gefälligkeitsattest handeln muss und ihnen ein ‘Schwurbler’ gegenübersteht.

Ohne Anfangsverdacht bei Herrn Müller war es aber nicht Aufgabe der Polizei, das zu hinterfragen, trotzdem haben die Polizisten das Dokument an sich genommen. Herr Müller wies darauf hin, dass er das Dokument gerne wieder zurückhaben möchte und weitergehen möchte, was die Polizisten nicht erlaubten. Herr Müller hat sich dann verbal etwas aufgeregt und wollte ohne sein Attest gehen. Daraufhin wurde er unter Einsatz körperlicher Gewalt zu Boden gebracht, fixiert, Handfesseln wurden angelegt und er wurde für weitere polizeiliche Maßnahmen zur Polizeiwache gebracht. Dabei wurde Herr Müller auch noch verletzt.

Auch wenn die Maßnahme der Kontrolle hypothetisch rechtmäßig war: Alles, was nach dem Vorzeigen des Attestes passierte, waren strenggenommen Straftaten. Wir reden u.a. von Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und von Körperverletzung im Amt. Natürlich muss man sich in Ruhe die ganze vermeintliche Tathandlung anschauen, aber das Problem ist, dass es in den letzten zwei Jahren sehr viele polizeiliche Maßnahmen gab, die strenggenommen nach unseren Rechtsnormen die Verwirklichung von Straftatbeständen darstellen.

Zusammengefasst: Es geht um die Verfolgung Unschuldiger ohne konkreten Anfangsverdacht für eine Straftat nur aufgrund der Indoktrination der Einsatzkräfte. Ist das Deinen Kollegen bewusst?

Nach meinem Kenntnisstand müsste das allen Kollegen bewusst sein, ob wirklich jeder Einzelne in dem Moment darüber nachdenkt, zweifele ich an. Das hat viel mit Macht bzw. der Machtdistanz zum Bürger zu tun.

Was heißt Machtdistanz?

Allein dadurch, dass man Uniform und Waffe trägt und teilweise in der Gruppe auftritt, fühlt man sich aus soziologischer bzw. psychologischer Sicht mächtiger. Man hat aufgrund dieser Faktoren auch eine ganz besondere Verantwortung. Die meisten Polizisten gehen damit vernünftig um, aber nicht alle.

Wenn man sich hochwertiger fühlt und glaubt, für Recht, Gesetz und „das Richtige“ zu stehen, seinen Gegenüber als ‘Schwurbler’ und ‘Querdenker’ sieht, hat das Folgen. Das ganze Framing sorgt für eine Dehumanisierung. Der Gegenüber will ja nur provozieren, der ist ein Staatsfeind, ein Gefährder, ein Ausscheider oder Krankheitsverdächtiger. Das sind Erklärungen, die man für das eigene Verhalten findet.

Ich denke, grundsätzlich müsste es den Polizeibeamten bewusst sein, aber man benutzt aus kriminologischer Sicht sogenannte Neutralisierungstechniken, warum man trotzdem so agiert, und rechtfertigt es, weil man ja der Gute ist.

Du hast jetzt Gründe formuliert, warum sich Polizisten so verhalten, wie sie sich verhalten. Sind sie nicht auch ein Opfer der politischen Propaganda?

Mir ist es ganz, ganz wichtig, und das gilt auch für unseren e.V.: wir sind ja keine Polizeigegner. Wir versuchen, Brücken zu bauen, wir sind bzw. waren ja Polizeibeamte, auch wenn vielen die Führung der Dienstgeschäfte verboten wurde. Um die Frage zu beantworten: Auch ich habe mich in den letzten zwei Jahren persönlich über viele Kollegen geärgert, gerade auf den Demonstrationen. Dennoch versuche ich, sachlich zu bleiben. Meiner Meinung nach ist die Polizei die Organisation, die in den letzten zwei Jahren am meisten Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt hat. Viele werden sagen, „Seid ihr ja selber schuld“, aber die Polizei wird meiner Meinung nach genauso instrumentalisiert wie andere Behörden, nur dass die Polizei aufgrund ihrer Funktion omnipräsent in der Öffentlichkeit ist. Wenn diese Behörde Vertrauen verspielt, hat das andere Auswirkungen als vielleicht bei der Zulassungsstelle. D.h. ja, man kann durchaus die Polizisten auch als Opfer bezeichnen, da sie zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisiert und sinngemäß missbraucht werden.

Nachdem ich in den letzten beiden Jahren selber das eine oder andere Mal in Maßnahmen war und mehr mit Polizisten zu tun hatte als in den ganzen 59 Jahren davor, habe ich sehr unterschiedliche Sichten entwickelt. Mein Eindruck ist aber zunehmend: Das sind nur Menschen, die nicht wissen, was sie eigentlich tun. Auf den Demos gab es immer wieder – leise – Gespräche, „Ich bin ja eigentlich auf eurer Seite, aber…“. Das finde ich erschreckend, weil es eigentlich ja zeigt, dass sie nicht tun, was sie tun sollten.

Richtig. Wir erleben momentan ein Verhalten der Polizei breiten Schichten der Bevölkerung gegenüber, das wir in verschiedenen Subkulturen seit vielen Jahren kennen, worüber aber nicht allzu viel berichtet wurde. Jetzt kommen viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit der Polizei in Berührung, die früher nicht allzu viel Kontakt mit der Polizei hatten. Diese Menschen sind umso überraschter vom polizeilichen Handeln.

Dazu hat u.a. Prof. Dr. Thomas Feltes das Buch „Der Kampf gegen Rocker: Der “administrative Ansatz“ und seine rechtsstaatlichen Grenzen“ herausgegeben. Warum erwähne ich das Buch? Das Handeln, das wir teilweise erleben, indem sämtliche Möglichkeiten der öffentlichen Verwaltung, weit über die originären Aufgaben der Polizei bzw. der Eingriffsverwaltung im Allgemeinen, ausgeschöpft werden, nennt sich administrativer Ansatz. Dabei werden u.a. andere Behörden eingeschaltet, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Man nutzt in den letzten beiden Jahren kombiniert viele verwaltungstechnische Möglichkeiten gegen führende Köpfe der Bewegung oder Anmelder von Versammlungen. Das geht so weit, dass Arbeitgeber, Berufsverbände oder Kammern strenggenommen ohne Sachgrund kontaktiert werden.

Das Handeln der Polizei und damit verbundener anderer Behörden ist in der Subkultur der sogenannten Rocker schon seit Jahren bekannt. Das hat die wenigsten aufgeregt. In dieser Subkultur gibt es Menschen, die durchaus straffällig werden, trotzdem dürfen wir nicht verallgemeinern, denn das ist eine Stigmatisierung und Etikettierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Zur Bekämpfung der sogenannten Rockerkriminalität gibt es seit vielen Jahren eine sogenannte Null-Toleranz-Strategie und der administrative Ansatz kommt zum Einsatz. Den erleben jetzt breite Schichten der Bevölkerung aufgrund der Maßnahmen im Zuge der „Corona-Pandemie“. Das irritiert. Diese Mechanismen und der Einsatz sämtlicher möglicher verwaltungstechnischer Möglichkeiten sind aber nichts Neues.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Ich denke, es ist nicht monokausal, das ist sehr diffizil und sehr vielschichtig. Also zum einen gehe ich davon aus, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung bis hin zur kleinen Kommunalebene keine wirkliche Exit-Strategie haben, d.h. sie haben nicht überlegt, wie sie aus diesen ganzen Maßnahmenpaketen wieder rauskommen.

Punkt zwei ist, dass man der Bevölkerung die letzten Jahre so viel Angst und Panik gemacht hat, dass mittlerweile jetzt auch viele Bürger bestimmte Maßnahmen fast fordern. Politiker wollen wiedergewählt werden, es geht um den eigenen Machterhalt. Wenn sich ein Politiker jetzt hinstellt und sagt: „Tut mir leid, die letzten zwei Jahre, das war ein Fehlalarm, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wollten die Bevölkerung schützen, haben aber übertrieben“, dann müsste er ja die Verantwortung für riesige gesellschaftliche, bildungstechnische, wirtschaftliche Folgeschäden bis hin zur Steigerung der Suizidrate übernehmen und das macht keiner. Das würde bedeuten, zurücktreten zu müssen, die Machtposition zu verlieren und sogar zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zu riskieren.

Man müsste dann natürlich indirekt oder direkt auch zugeben, dass die Menschen, die zwei Jahre so massiv geframt wurden, recht hatten und man mit denen vielleicht mal hätte reden müssen.

Krisen sind allgemein ausgedrückt immer die Zeit der Exekutive. Gesetz- und Verordnungsgeber haben in Krisenzeiten einen bestimmten Einschätzungsspielraum. Das Ganze nennt man Einschätzungsprärogative. D.h. wenn bestimmte Daten und Informationen zur Lageeinschätzung nicht vorliegen, muss man trotzdem handeln, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Man darf bestimmte Handlungen erst einmal vornehmen, die nachher u.a. gerichtlich überprüft werden.

Das gilt aber nicht nach zwei Jahren, mittlerweile liegen Daten und Informationen vor. Die Zeit der Einschätzungsprärogative ist vorbei. Jetzt kommt man nicht mehr gesichtswahrend raus. Der Schaden, den man angerichtet hat, ist so immens, der wird uns über Generationen begleiten. Auch deswegen muss man das bis zum bitteren Ende durchziehen, wie auch immer das bittere Ende aussehen wird.

Wir sehen ja auch, dass die Krisen ineinander übergehen und immer ein neuer Schuldiger für die Situation gesucht wird, ob es das Corona-Virus oder der Ukrainekrieg ist. Es ist einfacher, auf etwas oder jemanden zu zeigen und zu sagen, „der“ ist schuld an der wirtschaftlichen Misere, als sich hinzusetzen und zu fragen, wo ist denn meine Mitverantwortung, was habe ich denn vielleicht die letzten Jahre falsch gemacht.

Das Ganze ist ein sehr diffiziles Thema, das von Psychologen sehr tiefgehend untersucht werden müsste.

Gibt es noch weitere Aspekte?

Ja. Was noch dazukommt, ist der Punkt, dass wir sehr viele bekannte und registrierte Lobbyisten in Berlin haben. Es stellt sich immer die Frage, ob politische Entscheidungen wirklich zum Wohle der Gesellschaft getroffen werden oder ob es noch andere Einflussfaktoren gibt. Man weiß um die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft. Daher ist die Frage unausweichlich: Geht es wirklich aktuell um Gesundheitsschutz oder geht es um Gewinnmaximierung bestimmter Unternehmen?

Natürlich gibt es noch ganz andere Aspekte, aber davon kann ich nichts belegen. Das, was ich gerade genannt habe, beschreibe ich aus meiner Erfahrung als Dozent und Politikwissenschaftler. Aufgrund der Dynamik von Politik und Verwaltung sind die Maßnahmen kaum mehr zu stoppen.

Stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass der einzelne Polizist, der sich der Situation bewusst ist, aktiv wird und weitere Entwicklungen zumindest im eigenen Umfeld stoppt.

Ja, definitiv. Demokratie als Staatsform ist eine Idealvorstellung, auch wenn wir die wirklich wahrhaftige Demokratie nie erreichen werden. Weltweit gibt es nicht die wahrhaftige Demokratie, wie sie aus Sicht der Politikwissenschaften definiert wird. Aber Demokratie ist einerseits die schwierigste und andererseits die beste Regierungsform, die wir kennen. Demokratie muss jeden Tag neu gelebt und erkämpft werden. Das Erkämpfen der Demokratie und Bekämpfen von totalitären Strukturen liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Demokratie ist nicht garantiert, Menschenrechte sind nicht garantiert. Demokratie wird jeden Tag angegriffen von der eigenen Politik, von den eigenen Bürgern, teilweise von bestimmten Strömungen.

Und jetzt ganz konkret zu Deiner Frage: Jeder Einzelne, ob im einfachen, im mittleren, im gehobenen oder im höheren Dienst – mittlerweile heißt das anders, ist aber egal – muss für sich überlegen, was er mitträgt. Jede Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist wie bei einem Zahnwerk, alles greift ineinander. Jeder Einzelne kann an seiner Position entscheiden: „Bis hierher und nicht weiter“, „Nein, ich werde nicht den Kindern verbieten, auf dem Spielplatz zu spielen“, „Nein, ich werde hier nicht mit einem Zollstock durchlaufen und messen, ob die Leute auch wirklich 1,50 Meter Abstand haben.“, „Nein, ich werde diese Privatparty mit vier Leuten nicht stürmen.“, „Nein, ich werde nicht umsetzen, dass ungeimpfte Menschen nicht in den Laden dürfen.” Alles das sind die Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen kann und muss.

Totalitäre Systeme entwickeln sich gewöhnlich nicht von jetzt auf gleich, wenige Ausnahmen mal außen vor gelassen. Es gibt in der politischen Rhetorik das „slippery-slope-argument“. Angelehnt daran: Kommunikationspsychologische und dynamische Prozesse können gewollt oder ungewollt „Fahrt aufnehmen“ und ab einem gewissen Punkt nicht mehr oder nur sehr schwer gestoppt werden. Irgendwann ist es unumkehrbar.

Das ist genau das, wovor ich Sorge habe. Die extreme Spaltung der Gesellschaft, das Diskriminieren, das Stigmatisieren von Andersdenkenden, das Ausgrenzen von Menschen, das Kategorisieren nach Impfstatus, aber auch die Wortwahl in den Medien, der nicht widersprochen wurde. Egal ob das Wissenschaftler, Journalisten oder Politiker waren: Diese Entmenschlichung durch Sprache, diese Dehumanisierung, ob man da „Impfgegner“ als „Blinddarmfortsatz“ bezeichnet oder gesagt hat, „Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?“, oder „Volksfeind“ nannte … ich möchte das gar nicht weiter ausführen. Es sind derartige Formulierungen und Situationen, die unverzeihlich sind. Dass es keine Distanzierung, keinen Aufschrei gab bzw. gibt und bestimmte Begriffe sogar in den Verbands- und Gewerkschaftszeitschriften der Polizei genutzt werden, macht etwas mit den Einsatzkräften.

Glaubst Du, dass wir es noch schaffen, diesen „slippery slope“ wieder hochzukrabbeln?

Also ich bin grundsätzlich ein zutiefst optimistischer Mensch, muss aber auch ehrlich sagen, ich hätte mir viele Dinge, die die letzten zwei Jahre passiert sind, so nicht vorstellen können, nicht in dieser Geschwindigkeit. Ich glaube aber, dass am Ende alles gut wird, wir als Gesellschaft diese gesellschaftliche Spaltung überwinden und langfristig auch gestärkt aus der Situation hervorgehen werden. Aber wann das sein wird, was bis dahin noch alles passieren wird, ob es zu noch viel größeren gesellschaftlichen Verwerfungen führen wird, das mag ich nicht vorhersagen. Offen gesagt: Ich glaube, wir werden es überwinden, aber ich befürchte, dass es bis dahin noch deutlich schlimmer werden wird.

Können bzw. müssen wir versuchen, zwischen Polizisten und Demonstranten mehr Solidarität aufzubauen? Siehst Du da eine Chance?

Ich weiß, das ist schwierig, da sehr viel passiert ist. Es ist ja nicht so, dass ich persönlich nicht auch schon Herausforderungen zu meistern hatte. Und das macht es schwer, als Gesellschaft zu überstehen. Aber trotzdem: Ich würde auf die Polizei zugehen, mit den Polizeibeamten vernünftig umgehen, nicht versuchen, sie zu missionieren, sie aber respektvoll zu behandeln, auch wenn man selber vielleicht nicht immer respektvoll behandelt wurde. Ich weiß, es wird wieder Kritik dafür geben, dass ich das sage, aber es ist m.E. wichtig. Gerade wir als „Polizisten für Aufklärung“ versuchen genau das. Wir versuchen, Brücken zu den Einsatzkräften zu bauen. Diese Einsatzkräfte sind Teil der Gesellschaft, Teil der deutschen Bevölkerung, Staatsbürger in Uniform. Wenn wir eine bessere Welt wieder gemeinsam hinbekommen wollen, dann bringt es nichts, wenn wir gegenseitig weiter Feindbilder aufbauen.

Gerade die „Polizisten für Aufklärung“ waren es, die mir mein tief verankertes und seit 2020 leider weiter verstärktes Feindbild „Polizei“ genommen haben. Darum: Lass uns weiter Brücken bauen. Mit Feindbildern kommen wir nicht weiter. Danke für Dein bzw. Euer Engagement.

Titelbild: Jaz_Online / Shutterstock

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