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  1. Klatsche für Sanktionsregime
  2. »Sorgt für Demotivation«: Handwerk kritisiert Bürgergeld als zu hoch
  3. Hohe Energiepreise: Kläranlagen droht Engpass von Chemikalien zur Abwasseraufbereitung
  4. Deutschland kurz vor AdBlue-Engpässen: „Es drohen nicht nur leere Supermarkt-Regale!“
  5. Lindner mischt mit
  6. Baerbocks gefährliches Pathos: Auswärtige Kulturpolitik als Weltverbesserungsmission
  7. Baerbock-Besuch in Kiew: “Ich weiß, dass die Zeit drängt”
  8. Bundesgesundheitsminister in Israel: Auf der Suche nach einem neuen Image
  9. Neuseeland hebt seine Coronamaßnahmen auf – Impfung freiwillig
  10. Corona-Antikörper neutralisieren auch Omikron – Werden Booster-Impfungen unnötig?
  11. Hinter dem E-Auto-Boom steckt ein schmutziges Geschäft
  12. Planungschaos unter Söder: Bayern soll Kostenexplosion bei Münchner S-Bahn verschwiegen haben
  13. Bayern schickte Hunderte Lehrer über Ferien in Arbeitslosigkeit
  14. Bei den Grünen brodelt es
  15. Wir sind wütend, wir sind traurig, wir sind müde, wir sind vereint: Brief der Lumbunggemeinschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klatsche für Sanktionsregime
    Studie: Hartz-IV-Sanktionen schüchtern ein, fördern Misstrauen, machen krank
    Die Sanktionierung von Hartz IV beziehenden Erwerbslosen verhilft nicht zu einer besseren »Integration« in den Arbeitsmarkt, sie steigert auch nicht die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Personen. Kurzum: Die vorgebliche Wirkung der Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums wird verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verein Sanktionsfrei in Auftrag gegebene wissenschaftliche Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung, die am Montag in Berlin präsentiert wurde.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sanktionspraxis der Jobcenter im Jahr 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Grundlage zu ihrer Regelung gefordert. »Diese Grundlage ist nun vorhanden«, sagte Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus am Montag zu jW. Und diese bestätigt, was Erwerbsloseninitiativen, Vereine und Verbände bereits seit Jahren kritisieren: Die Maßregelung schüchtert betroffene Menschen ein, befördert Misstrauen und macht Erwerbslose letztlich sogar krank.
    Quelle: junge Welt

    dazu: »Sanktionen verursachen eine Kultur des Misstrauens«
    »Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens«, sagte die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Untersuchung. Die Sanktionen hätten auch keinen motivierenden Effekt auf die Kooperationsbereitschaft der Grundsicherungsempfänger. Sanktionen wirkten demotivierend und verschlechterten in vielen Fällen die gesundheitliche Situation, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. (…)
    »Sanktionen haben nachweislich keinen erzieherischen Effekt«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Sie stellten eine »tiefschwarze Rohrstockpädagogik« dar, die abgeschafft gehöre.
    Der Verein Sanktionsfrei, das DIW und der Paritätische Gesamtverband forderten eine umfassende Reform der Grundsicherung, zu der auch eine substanzielle, bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze gehöre. Die bisher vorgestellten Pläne der Ampelkoalition für ein Bürgergeld seien unzureichend, lautete die gemeinsame Kritik.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Fast 20 Jahre nach Beginn der Diskussionen über die sog. Hartz-Gesetze kommen diese Bekenntnisse in den “Qualitätsmedien” reichlich spät. Denn von Anfang war klar, dass in Deutschland ein Niedriglohnsektor etabliert werden sollte und so Druck auf die Arbeitnehmerschaft ausgeübt werden kann. Insbesondere seit 2005 ist die Sorge groß, die bisher vielleicht gut bezahlte Arbeit zu verlieren und anschließend in den Bezug von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) zu kommen. Ein “Verdienst” der damaligen rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung mit Hilfe der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU.

  2. »Sorgt für Demotivation«: Handwerk kritisiert Bürgergeld als zu hoch
    Im Handwerk sind die Löhne oft niedrig – und der Personalmangel hoch. Nun fürchtet der Verband das geplante Bürgergeld: Für Geringverdiener sei der Anreiz groß, nicht mehr zu arbeiten.
    In Deutschland werden die Arbeitskräfte knapp. Fast jede Branche meldet Personalmangel, noch nie mussten so viele Betriebe auf Geschäft verzichten, weil ihnen die Leute fehlen. Besonders ausgeprägt ist das dort, wo niedrige Löhne gezahlt werden – wie etwa in Teilen des Handwerks.
    In diesem Kontext übt der Handwerksverband nun Kritik am Bürgergeldkonzept der Bundesregierung. Das geplante Nachfolgesystem von Hartz IV setze falsche Anreize für Geringverdiener: »Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld«, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der »Rheinischen Post«.
    Viele fragten sich, warum sie morgens um sieben Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeldbezieher fast das Gleiche bekämen, so der Handwerkspräsident: »Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine bessere Antiwerbung für das Handwerk, den Präsidenten des ZDH und die Arbeitgeberseite im Allgemeinen, kann man kaum machen. Dabei deckt die nominale Erhöhung zum 1.1.2023 um 53 Euro oder ca. 10% über dem heutigen Hartz-IV-Satz vielleicht so gerade die Inflationsrate ab, wahrscheinlich nicht einmal das. Und der Handwerks-Präsident widerspricht der eigenen Behauptung, dass der angebliche Fachkräftemangel nicht an den zu niedrigen Löhnen liegt: doch, genau das ist ein wesentlicher Grund. Wenn das ZDH mehr Handwerker braucht, dann soll es sie besser bezahlen. Eine Unverschämtheit, diese Sklavenlöhne zur Norm zu erklären und Menschen in solche Jobs quetschen zu wollen, mit Vorliebe Zugewanderte, die vor noch schlimmeren Zuständen in ihren Heimatländern davonlaufen. der Handwerks-Präsident offenbart ein unterirdisches Menschenbild.

  3. Hohe Energiepreise: Kläranlagen droht Engpass von Chemikalien zur Abwasseraufbereitung
    Aufgrund der steigenden Energiekosten wird weniger Salzsäure produziert – die brauchen Klärwerke als Fällmittel. Spitzt sich die Lage zu, droht Deutschlands Gewässern Gefahr.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Florian Warweg: Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, dass die Bundesregierung die komplexen Nebenwirkungen ihrer Sanktionspakete gegen Russland völlig unterschätzt hat. Leittragende sind auch in diesem Fall die deutsche Bevölkerung und dies in so einem so elementaren Bereich wie der Trinkwasseraufbereitung.

  4. Deutschland kurz vor AdBlue-Engpässen: „Es drohen nicht nur leere Supermarkt-Regale!“
    Hohe Gaspreise sorgen in Deutschland bereits für einen AdBlue-Mangel. Ohne diesen wichtigen Abgas-Reinigungsstoff dürfen Lkws nicht fahren. Die Folgen könnten dramatisch sein. […]
    Laut der Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr wurden im Juli 2022 fast 91 Prozent der Lkw-Transporte auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen mit Euro-VI-Lkw durchgeführt. Und diese Lkw würden zwingend AdBlue benötigen, so Bullheller. Mehr als 70 Prozent aller Güter und Waren werden in Deutschland mit Lkws transportiert. Andere Verkehrsmittel wie die Straßenbahn oder die Eisenbahn könnten mögliche Ausfälle nicht kompensieren. „Es droht wirklich eine massive Einschränkung von Wirtschaft und Bevölkerung“, warnt der BGL-Sprecher.
    Der Preis für AdBlue hat sich nach seinen Angaben von Januar 2021 bis Ende August 2022 sowieso schon fast vervierfacht, bei den BGL-Mitgliedsunternehmen bis September bereits verfünft- oder versiebenfacht. Es komme nun darauf an, wie viel AdBlue bei den jeweiligen Transportunternehmen noch vorhanden und wie viel noch im Handel zu „ergattern“ sei. Zahlreiche AdBlue-Händler würden Neukunden ablehnen und Bestandskunden bereits nur mit limitierten Mengen beliefern.
    Die Stickstoffwerke Piesteritz hoffen inzwischen auf eine Lösung vom Bund. Die vertraulichen Gespräche mit der Bundesregierung würden gerade laufen, sagt der Sprecher Christopher Profitlich der Berliner Zeitung. Am heutigen Montag hat der AdBlue-Produzent nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Maschinen wieder für eine mögliche Betriebsaufnahme warm zu machen – für den Fall, dass die Bundesregierung eine Lösung anbiete. Aber es werde noch nichts produziert, weil „wir uns es nicht leisten können“. Der Grund klingt einfach und bitter. „Das Gas ist zwar verfügbar. Aber es ist zu teuer. Man kann auch sagen: Es gibt genug Gas, weil das Gas einfach so teuer ist.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: SKW Piesteritz fährt Produktion nach Betriebsstopp wieder hoch
    Drei Wochen standen die Maschinen in den Stickstoffwerken Piesteritz still. Zu hohe Energiekosten und die Aussicht auf eine hohe Gasumlage machten dem Unternehmen zu schaffen. Auch weiterhin hofft das Unternehmen auf Hilfe vom Bund. Ein Sprecher sagte aber, man “wärme sich auf.” […]
    “Wir haben das Gefühl, dass das Problem verstanden wurde und vertrauen auf ein verlässliches Signal aus der Politik”, ergänzte er und setzt weiterhin auf eine kurzfristige Regelung des Bundes, die ein wirtschaftliches Arbeiten wieder ermöglicht.
    Quelle: mdr

    Anmerkung André Tautenhahn: Kann es sein, dass es für die Wirtschaft nun Sonderregeln bei der vermurksten Gasumlage gibt, während private Haushalte mit dem Verweis auf eine Expertenkommission, die „zeitnah“ irgendetwas klären soll, weiter nur vertröstet werden?

  5. Lindner mischt mit
    Bundesfinanzminister soll künftig über Personalbemessung in der Krankenhauspflege mitbestimmen
    Die Prognosen sind durchweg düster: Beim Deutschen Pflegerat geht man bis 2030 von einer halben Million fehlenden Pflegekräften in Deutschland aus. Allein in den Kliniken soll sich der Mangel heute schon auf weit über 100.000 belaufen, mehr als 50.000 Vollzeitstellen sind nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung allein auf den Intensivstationen vakant. Da tut Abhilfe bitter Not, und tatsächlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwecks Linderung der Misere jüngst das »Krankenhauspflegeentlastungsgesetz« (KHPflEG) auf den Weg gebracht. Ein zentraler Punkt dabei ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Methode zur Personalbemessung, was bei aller Kritik von den Berufsverbänden vom Grundsatz her begrüßt wird.
    Seit Vorstellung der Pläne vor gut einem Monat hat sich allerdings ein Passus in den überarbeiteten Referentenentwurf geschlichen, der für allerhand Ärger sorgen dürfte. Demnach soll künftig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Mitsprachrecht in puncto Personalausstattung haben.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Lauterbach gibt Finanzminister Lindner Mitspracherecht bei Zahl der Klinikpflegekräfte
    Bisher wurde in der Politik darauf geachtet, dass der Finanzminister in der Krankenversicherung nicht viel mitbestimmen kann. Denn es soll eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage verhindert werden. Doch nun wird von dieser Praxis abgewichen.
    Quelle: RND

  6. Baerbocks gefährliches Pathos: Auswärtige Kulturpolitik als Weltverbesserungsmission
    Von den Kürzungsplänen im Auswärtigen Amt ist auch die westlich-islamische Dialogplattform Qantara betroffen. Eine schlechte Idee, findet Islamwissenschaftler Stefan Weidner: Baerbocks Außenpolitik setzt insgesamt eher auf Konfrontation statt Dialog.
    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft seine Schatten auch auf die Kulturpolitik, besonders die auswärtige. Das Goethe-Institut soll nächstes Jahr 26 Millionen Euro weniger bekommen. Auch der Deutsche Akademische Austauschdienst wird mit kräftigen Einbußen konfrontiert.
    Am härtesten trifft es die Webseite qantara.de. Qantara mit Q, wie das arabische Wort für Brücke, wurde in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 gegründet. Die auf Deutsch, Arabisch und Englisch erscheinende Seite ist im Lauf von zwei Jahrzehnten zum Leitmedium für Infos und vertieften Gedankenaustausch zwischen Westen und Islam, Mitteleuropa und der arabischen Welt geworden. Die Redaktion ist unabhängig und kann aus Deutschland Beiträge in die arabische Welt hineinspielen, die sonst nie dort erscheinen würden. Der Etat beläuft sich zwar nur auf 380.000 Euro. Aber während Goethe-Institut und der DAAD die Kürzungen überleben werden, wird qantara.de wohl eingestellt werden müssen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Baerbock-Besuch in Kiew: “Ich weiß, dass die Zeit drängt”
    Nur wenige Sekunden benötigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, um klarzustellen, worauf es ihm beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin wirklich ankam: auf Waffenlieferungen. Darum habe sich ihr Gespräch hauptsächlich gedreht, verkündete Kuleba bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew und beklagte sich ebenso offen wie eindringlich über deutsche Zögerlichkeit: “Jeden Tag, an dem jemand in Berlin überlegt, sich beraten lässt, sterben hier Menschen, weil der Panzer nicht geliefert ist.”
    Worte, mit denen der Ukrainer die – von ihm an sich sehr geschätzte – deutsche Chefdiplomatin vor laufenden Kameras in eine schwierige Lage manövrierte. Annalena Baerbock gilt innerhalb der Bundesregierung als Ministerin, die auf mehr und schnellere Lieferungen drängt.
    Doch über Köpfe des Kabinetts und insbesondere des Kanzleramts hinweg kann sie nicht entscheiden. Und konkrete Zusagen über das bereits Bekannte hinaus hatte sie für diesen Besuch nicht im Reisegepäck: “Aber ich höre natürlich, lieber Dmytro, dass Ihr – getragen von den guten Nachrichten der letzten Tage – eben weiter diese Unterstützung braucht.”
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist interessant, da seit gestern eigentlich wieder nur die SPD beschimpft wird. Dass aber die grüne Außenministerin schon vorab in Kiew erklären musste, dass ihre vorschnellen Zusagen, etwas liefern zu wollen, egal was die eigenen Wähler denken, im Prinzip haltlos sind, weil sie in der Regierung eben gar nichts allein entscheiden kann, lässt man wieder durchgehen. Früher wäre das auch ein Rücktrittsgrund gewesen. Heute reicht das, um beliebteste Politikerin des Landes zu werden.

  8. Bundesgesundheitsminister in Israel: Auf der Suche nach einem neuen Image
    Als einer der beliebtesten Minister der Ampel war Karl Lauterbach gestartet, dann rieb er sich auf zwischen FDP und Corona-Regeln. Jetzt will er die Digitalisierung voranbringen – mit neuen Impulsen aus Israel.
    Der Bundesgesundheitsminister ist ganz in seinem Element: In 11.500 Metern Höhe, irgendwo über den griechischen Inseln, erzählt Karl Lauterbach im Airbus A340 “Konrad Adenauer”, wie sehr er sich auf die vielen spannenden Begegnungen in Israel freue und dass diese Reise eine lange Vorgeschichte habe.
    Im September 2021 nämlich – Karl Lauterbach war zu diesem Zeitpunkt ein vielerorts geschätzter Gesundheitsexperte – war er vom israelischen Gesundheitsminister eingeladen worden. Selbst wenn Lauterbach nicht Gesundheitsminister geworden wäre, “ich wäre auf jeden Fall geflogen, nur eben nicht in dieser Regierungsmaschine”, scherzt er mit den mitreisenden Journalistinnen und Journalisten, die wie er alle ausnahmslos Maske tragen.
    Zuhause in Deutschland lief es zuletzt eher mäßig.
    Quelle: tagesschau
  9. Neuseeland hebt seine Coronamaßnahmen auf – Impfung freiwillig
    Nach langer Coronaabschottung öffnet sich Neuseeland wieder komplett. Schon seit Juli können Menschen wieder einreisen – nun auch, ohne dabei eine Impfung nachweisen zu müssen.
    Neuseeland galt während der Pandemie als eines der Länder mit den strengsten Coronaregeln. Der Inselstaat hatte sich lange Zeit von der Außenwelt abgeschottet und seinen Bürgerinnen und Bürgern scharfe Schutzmaßnahmen auferlegt. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der weltweiten Coronapandemie hebt Neuseeland nun fast alle Coronamaßnahmen auf.
    Quelle: DER SPIEGEL
  10. Corona-Antikörper neutralisieren auch Omikron – Werden Booster-Impfungen unnötig?
    Die Universität von Tel Aviv meldet einen Durchbruch in der Corona-Forschung: Einem Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter der Leitung der Immunologin Natalia Freund ist es gelungen, Antikörper zu finden, die alle bisher bekannten Varianten des Coronavirus – inklusive der Varianten Delta und Omikron – neutralisieren können. Die Studie wurde im Fachjournal Communications Biology veröffentlicht. (…)
    Die Leiterin der Studie geht davon aus, dass die überraschende Wirksamkeit der beiden Antikörper mit der Evolution des Coronavirus zusammenhängt: „Die Infektiosität des Virus nahm mit jeder Variante zu, weil es jedes Mal die Aminosäuresequenz des Teils des Spike-Proteins änderte, der an den ACE2-Rezeptor bindet. Dadurch erhöhte er seine Infektiosität und wich gleichzeitig den natürlichen Antikörpern, die nach Impfungen gebildet wurden, aus“, erläutert Freund. Die Antikörper TAU-1109 und TAU-2310 würden jedoch an eine andere Region des Spike-Proteins anbinden, die „warum auch immer“ nicht viele Mutationen erfährt und seien „daher bei der Neutralisation von mehr Virusvarianten wirksam“. (…)
    Die Entdeckung des Forschungsteams könnte eine echte Revolution im Kampf gegen Corona sein, glaubt die Studienleiterin Natalia Freund. „Unserer Ansicht nach kann eine gezielte Behandlung mit Antikörpern und deren Zuführung zum Körper in hohen Konzentrationen ein wirksamer Ersatz für wiederholte Auffrischungsimpfungen sein – insbesondere für Risikogruppen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem.“ Die Antikörper können den Forschenden zufolge in den ersten Tagen nach der Infektion die Ausbreitung des Virus stoppen. Daher sei es möglich, „dass wir durch eine wirksame Antikörperbehandlung nicht jedes Mal, wenn eine neue Variante auftritt, die gesamte Bevölkerung mit Auffrischungsdosen versorgen müssen“, betont Freund.
    Die Antikörper wurden in Laboren an der Universität von Tel Aviv, der University of California San Diego und in den Laboren der Universität von Bar-Ilan in Israel getestet. Den Forschenden zufolge waren die Ergebnisse identisch: Die Antikörper funktionieren. Wie zuverlässig sie in der Praxis schützen, ist jedoch noch unklar. Zuvor hatten bereits Forschende aus den USA universelle Antikörper gegen Corona entdeckt.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Zwei Jahre zuvor haben Forscher der Universitätsklinik Tübingen bestätigt, was Immunologen bereits als “Grundimmunität” durch T-Zellen bezeichnet hatten. Bitte lesen Sie dazu T-Zellen gegen saisonale Coronaviren erkennen auch SARS-CoV-2 mit einer Anmerkung.

  11. Hinter dem E-Auto-Boom steckt ein schmutziges Geschäft
    Tesla lässt sich vom “grünen Goldrausch” mitreißen und plant eine Raffinerie für Lithiumhydroxid in Texas. Nur: Umweltfreundlich ist der angeblich grüne Rausch nicht. […]
    Lithium wird für die Herstellung von Autobatterien benötigt. Nicht nur für Tesla werden die Kosten für den Rohstoff zunehmend zum Problem. Vor Kurzem hatte Ford gemeldet, man werde wegen der gestiegenen Batteriekosten für den Mustang Mach-E bis zu 8.000 Dollar mehr verlangen müssen. Wer die neue Elektroausgabe des US-Sportwagens besitzen will, muss dann zwischen 47.000 und 70.000 Dollar hinblättern. Die hohen Preise bringen vor allem Start-ups ins Schleudern, die anders als Ford und Tesla bereits jede Menge Kapital brauchen, um überhaupt ihre Produktion zum Laufen zu bringen. Und das ist erst der Anfang. Die Lithiumknappheit wird sich mit zunehmender Elektrifizierung nur noch steigern.
    So ist es wenig verwunderlich, dass Profiteure das große Geschäft wittern. Von einem “grünen Goldrausch” ist gar die Rede. Grün dürfte sich dabei allerdings vor allem auf die Farbe der US-Dollarscheine beziehen. Denn die Förderung von Lithium ist alles andere als umweltfreundlich. Die Minen verschmutzen Luft und Wasser in den Abbaugebieten.
    Quelle: Zeit Online
  12. Planungschaos unter Söder: Bayern soll Kostenexplosion bei Münchner S-Bahn verschwiegen haben
    Deutlich teurer, deutlich später: Die sogenannte zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn gerät zum Debakel. Laut Medienberichten hat die Regierung Söder viel früher von den Problemen gewusst als bekannt.
    Münchens Vorzeigeprojekt im öffentlichen Nahverkehr, die sogenannte zweite Stammstrecke der S-Bahn, wird fast doppelt so teuer wie gedacht, sie braucht fast neun Jahre länger bis zur Fertigstellung – und die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wusste über diese Probleme offenbar viel früher Bescheid als bislang bekannt. Das berichten die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«) und die »tz«.
    Laut »SZ« hatte schon am 11. November 2021 eine vom Verkehrsministerium eingeschaltete Expertengruppe ihren Bericht vorgelegt, wonach die S-Bahn-Trasse erst 2037 fertig werden würde, ganze neun Jahre später als geplant – und mit 7,2 Milliarden Euro beinahe doppelt so teuer. Laut »tz« gab es erste Preisexplosionswarnungen an das Ministerium noch viel früher, nämlich bereits im April 2020.
    Öffentlich wurden die Zahlen jedoch erst Mitte dieses Jahres, als Söders neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sie benannte – nachdem vorher immer wieder Details des Debakels über Medien bekannt geworden waren. Angesichts des nahezu täglichen Verkehrskollapses im Großraum München sei die Verzögerung eine »schiere Katastrophe«, klagten die Landräte des Münchner Verkehrsverbundes (MVV).
    Pikantes Detail der Affäre: Noch am 23. Dezember 2021, sechs Wochen nachdem die Expertengruppe ihr Ministerium informiert hatte, unterzeichnete die damals amtierende Landesverkehrsministerin Kerstin Schreyer einen Brandbrief der MVV-Eigner an den Bahn-Vorstand, indem diese sich über die ständigen Störungen bei der Münchner S-Bahn beklagten. Dass die Regierung Söder seit Wochen über die zu befürchtenden Verzögerungen und Kostensteigerungen Bescheid wusste, verschwieg Schreyer ihren Mitunterzeichnern offenbar.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Bayern schickte Hunderte Lehrer über Ferien in Arbeitslosigkeit
    In Bayern mussten sich über die Sommerferien erneut Hunderte Lehrkräfte arbeitslos melden. Das sei bei dramatischem Lehrermangel “verrückt”, kritisiert die Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Ferschl. Kultusminister Piazolo versteht die Kritik nicht.
    Trotz des akuten Lehrermangels haben sich in Bayern auch in diesem Jahr wieder Hunderte Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen für die Zeit der Sommerferien arbeitslos melden müssen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die BR24 vorliegt. Damit hat sich an der Praxis, die die bayerische Opposition seit Jahren kritisiert, offenbar wenig geändert.
    Quelle: BR24
  14. Bei den Grünen brodelt es
    Mitgliederzahlen steigen, aber alte Aktive steigen aus. Kritik an Lieferung schwerer Waffen an Ukraine selbst von Alt-Realos. Wie nachhaltig ist der Erfolg von “Annalena” und “Robert”?
    Ich höre und lese immer wieder, es gebe keinen Widerspruch innerhalb der Grünen zur derzeitigen Politik der Partei in der Bundesregierung. Das sehen etliche Mitglieder der Partei anders. Das Fass sei am Überlaufen, der Druck steigt, der Deckel ist kaum noch auf dem Topf zu halten, so häufige Rückmeldungen auf dem Diskussionsverteiler der Basisgruppe Gruene-Linke.de.
    Rücktrittserklärung oder die Meldung von Austrittsabsichten häufen sich. In meinem heimischen Kreisverband hat gerade der gewählte Geschäftsführer hingeworfen, mit Begründung der aktuellen Bundespolitik. Hier hatte wohl die “Gasumlage” das Ende einer jahrzehntelangen Unterstützung herbeigeführt.
    Aber – und das ist das Problem in der öffentlichen Wahrnehmung – es mögen Hunderte oder Tausende sein, die so reagieren. Bei 125.000 Mitglieder, bei einer Verdoppelung der Zahlen in den letzten Jahren, fällt das kaum ins Gewicht. Die Mehrzahl der Mitglieder und der Wähler:innen finden den “Robert” und die “Annalena” super und sehen den vergleichsweise guten Job, den diese machen.
    Vergleichsweise mit den Politiker:innen der anderen Partei ist das auch berechtigt. Aber die Frage ist: Sind die andere so schwach oder die beiden so stark? Das macht die Sache aber für die “grüne Seele”, oder sagen wir die grüne Identität, nicht besser. Es werden reihenweise alt-grüne Ziele über Bord geworfen, und das, ohne neue Beschlüsse dazu herbeizuführen. Und das zudem in einer Partei, die sich immer noch “basisdemokratisch” nennt!
    Quelle: Telepolis
  15. Wir sind wütend, wir sind traurig, wir sind müde, wir sind vereint: Brief der Lumbunggemeinschaft
    Lieber Christian Geselle, Angela Dorn, Susanne Völker, Claudia Roth, der Aufsichtsrat und die Gesellschafter der documenta, wir sind wütend, wir sind traurig, wir sind müde, wir sind vereint. Wir haben unser Bestes getan, um über dem Chaos, der Feindseligkeit, dem Rassismus und der Zensur zu stehen, die diese Ausgabe der documenta verschlungen haben. Wir haben unser Bestes gegeben, um uns auf unsere Arbeit und die Versprechen und Hoffnungen der Lumbung zu konzentrieren und uns zu engagieren. Wir waren widerstandsfähig und solidarisch mit unseren Gemeinschaften, Freunden, Unterstützern, Gastgebern und Gästen. Die heute hier veröffentlichte Pressemitteilung bezieht sich auf eine umfassendere vorläufige Bewertung. Wir haben diesen vorläufigen Bericht des wissenschaftlichen Beratungsgremiums gesehen. Mit diesem Bericht ist eine neue Grenze überschritten worden, die wir kategorisch ablehnen: Diese Linie markiert eine rassistische Tendenz in einer schädlichen Struktur der Zensur. Wir prangern den bösartigen Versuch an, die Präsentation der Tokyo Reels zu zensieren.
    Quelle: Offener Brief [PDF]

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