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  1. Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi
  2. Die Dialektik des Chinageschäfts
  3. Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative
  4. Wie die deutsche Propagandamaschine läuft: Medien in Uniform
  5. Stellungnahme zu öffentlichen Äußerungen eines Mitglieds der Universität
  6. Elon Musk in Krieg und Frieden
  7. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen
  8. Bundesgesundheitsminister verspricht Milliardenhilfe für Krankenhäuser
  9. Wie sich Superreiche vor Steuern drücken
  10. Steigende Kosten in Pflegeheimen: Immer mehr Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen
  11. „Zugang zu den Fachkräften von morgen“ bleibt zunehmend verwehrt
  12. Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Die Hand am Gashahn
  13. Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir Schlafwandler
  14. Beschleunigte Zerstörung
  15. Zeitfragen: Sie herrschen über den Ruin der Gesellschaft, aber sie herrschen
  16. Mörderische Blockade
  17. Zu guter Letzt: Wie kommen wir aus Deutschland zur Klimakonferenz in Ägypten?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi
    Außenministerin Baerbock (Die Grünen) ist zurzeit auf Tour durch Zentralasien. Dort hat sie die kasachische Hauptstadt Astana besucht und sich mit ihrem Amtskollegen Muchtar Tleuberdi getroffen. Im Anschluss flog die deutsche Außenministerin weiter nach Usbekistan. Politisches Ziel der Reise ist die geopolitische Einflussnahme. Kasachstan wie auch Usbekistan sollen aus der Einflusssphäre Chinas und Russlands herausgelöst und in Richtung EU eingebunden werden. Baerbock möchte die Kooperation mit Deutschland und der EU als Alternative zur Integration der beiden Länder in die eurasischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen ins Spiel bringen.
    Die deutsche Außenministerin äußerte in diesem Zusammenhang:
    “Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält. Ich will in Kasachstan und Usbekistan deshalb vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten.”
    Dem Sender n-tv sagte Baerbock mit Blick auf China, andere Länder versuchten ihren Einfluss “nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch wirtschaftliche Deals, hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt”, auszubauen. Deutschland dagegen will nach Baerbock andere Wirtschaftsbeziehungen: “fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda”.
    Mit dem Zuhören und der Augenhöhe hat es dann gleich mal nicht so gut geklappt. Zwar glaubt Baerbock, dass die EU und Deutschland den zentralasiatischen Ländern mehr Freiheit und Unabhängigkeit bieten könnten als China und Russland. Daran schließt sie allerdings unmittelbar Mahnungen in Richtung Kasachstan in bestem Besserwessi-Ton an. Das Land habe, wenn die wirtschaftliche Kooperation ausgebaut werden soll, seine Defizite im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu beheben.
    Dass für Länder wie Kasachstan und Usbekistan die Attraktivität von Bündnissen wie BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation über kollektive Sicherheit (OVKS) eben genau darin besteht, dass sie auf dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder basieren, ignoriert Baerbock geflissentlich. Der neokoloniale Gestus ist zentrales Programm ihrer Außenpolitik. Alles hat sich der transatlantischen Ordnung zu unterwerfen. Baerbocks erhobener moralischer Zeigefinger ist jedenfalls das genaue Gegenteil von Zuhören und von Kommunikation auf Augenhöhe. Baerbock versteht das natürlich nicht.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Baerbock meinte, sie komme vom Völkerrecht, lässt es jedoch an diplomatischen Fähigkeiten sehr deutlich mangeln und bleibt somit der Schicksalsschlag unserer Nation. Bekannt sein dürfte ihre 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik. Deutsche Interessen werden so jedenfalls nicht vertreten.

    dazu auch: Deutsche Diplomatie: Erneuerbare Energien, finanzielle Unterstützung und „Augenhöhe“ – was Baerbock in Kasachstan anbot und was dahinter stehen könnte
    Zum ersten Mal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Kasachstan besucht. Sie wolle eine Kooperation auf Augenhöhe anbieten, Kasachstan bei der Entwicklung grüner Energie helfen und dem Land eine Zukunft bieten, wo es „nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China“ haben solle. Große Worte, aber was steckt dahinter?
    Quelle: Hintergrund

    und: Grüne Bekenner: Baerbock in Zentralasien.
    Irre Zeiten: Da diktiert die deutsche Außenministerin von Usbekistan aus, wo sie sich mit einer Wirtschaftsdelegation aufhält, dem deutschen Kanzler, dass er am Freitag in Beijing gegen die dortige Regierung schwerste Vorwürfe in Sachen Menschenrechte erheben soll. Zugleich verlangt ein grüner Europaabgeordneter, der Kanzler müsse die Wirtschaftsdelegation, die er in die Volksrepublik mitnehmen will, sofort ausladen und dem chinesischen Präsidenten persönlich die »systemische Rivalität« erklären. Wer regiert da eigentlich? Dass die Grünen die deutschen Beziehungen zu China am liebsten in Grund und Boden sabotieren würden, das weiß man schon lange. Dass sie die antichinesische Speerspitze in der Berliner Regierung geben, ist auch nicht neu. Dass sie aber vor den Augen der Weltöffentlichkeit als herrischer Einpeitscher auftreten, der den deutschen Regierungschef in der zur Zeit wohl zentralen Frage der internationalen Politik, in der Chinapolitik, brüsk zurechtweist, das ist neu. Äußerlich mag’s Zufall sein und politisch ein wenig peinlich, dass Baerbock ausgerechnet aus Usbekistan, einen Tag nach ihrem Besuch in Kasachstan in die Menschenrechtstrompete blies, um Scholz den Kreuzzug gen China zu lehren. Sachlich hängen die Orte zusammen. Denn wer wirklich alles daran setzt, die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern – und darum geht es der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie, alles andere ist Quark –, wer den Konflikt mit Beijing um jeden Preis zuspitzen will, kann nicht darauf hoffen, auch in Zukunft von China mit allem beliefert zu werden, was die eigene Industrie dringend braucht. Sollte der Konflikt mit Beijing so heftig eskalieren wie der mit Moskau, wird’s zum Beispiel chinesische Seltene Erden in Zukunft ebenso wenig geben wie russisches Gas. Und es gäbe der Beispiele mehr. So viele, dass Wirtschaftskreise eindringlich warnen, kollabiere das China- genauso wie das Russlandgeschäft, dann – gute Nacht.
    Quelle: junge Welt

  2. Die Dialektik des Chinageschäfts
    Vor der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche dauert der Streit um chinesische Investitionen in Deutschland an. Der vor einem Jahr vereinbarte Einstieg der chinesischen Reederei COSCO bei einem Terminal im Hamburger Hafen ist in der vergangenen Woche nur mit Einschränkungen genehmigt worden. Bundesminister von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen hatten mit aller Kraft versucht, ihn gänzlich zu verhindern. Hintergrund sind Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik. Während zahlreiche deutsche Unternehmen, zum Teil sogar ganze Branchen weiterhin massiv von einer engen Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik profitieren, trägt die intensive Zusammenarbeit auch zum Erstarken der chinesischen Industrie bei – zu Lasten der deutschen Konkurrenz. COSCO etwa hat bereits heute mit einem Weltmarktanteil in der Containerschiffahrt von elf Prozent die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd überholt und droht sie auf lange Sicht zu deklassieren. Ähnliche Entwicklungen zeichnet eine aktuelle Studie des Berliner Think-Tanks MERICS mit Blick auf die China-Aktivitäten deutscher Kfz-Konzerne nach.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Alle schimpfen über Cosco und China – dabei ist Hapag-Lloyd genauso aggressive
    Darf man mit China noch Geschäfte machen? Diese Frage bewegt kurz vor der China-Reise von Kanzler Scholz die Gemüter. Als abschreckendes Beispiel gilt der Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen. Dabei macht es ein bekanntes Hamburger Unternehmen auch nicht besser.
    “Sie durften sich jahrelang absprechen und in drei Kartellen die Fahrtrouten auf den Ozeanen diktieren. Jetzt verdient der deutsche Reederei-Marktführer mehr als der weltgrößte Autobauer.” So steigt das “Handelsblatt” in eine Story über Hapag-Lloyd ein.
    Hapag-Lloyd und andere große Container-Reedereien profitieren, folgt man dem “Handelsblatt”, von drei globalen Kartellen, mit denen sie seit Jahren Hafenanläufe und Fahrtrouten absprechen – und das sogar mit Billigung der EU-Kommission in Brüssel.
    Doch das ist nicht das einzige Problem.
    Bedenklich ist auch, dass Hapag-Lloyd sein Netz an Hafenbeteiligungen immer mehr ausbaut. Das Hamburger Unternehmen hat für eine Milliarde Euro einen chilenischen Hafenbetreiber übernommen – und beteiligt sich somit an gleich zehn Häfen gleichzeitig.
    USA, Mexiko, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador: in sechs Ländern ist Hapag-Llyod über den Umweg Chile eingestiegen. Zu dem Deal gehören auch zahlreiche Immobilien sowie das Logistikgeschäft, wie der NDR meldet.
    Es ist also keineswegs so, dass nur die Chinesen auf Einkaufstour wären – und Hamburg zum hilflosen Opfer machen.
    Quelle: Lost in Europe

  3. Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative
    Nach Corona und dem Russland-Narrativ wird auch das China-Narrativ in Deutschland gleichgeschaltet. Widerstand durch deutsche Medien ist nicht zu erwarten. Sie haben sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm der Regierung längst eingerichtet.
    Das Handelsblatt publizierte einen Beitrag, in dem vor einem wachsenden Kontrollverlust deutscher Firmen gegenüber ihrer Aktivitäten in China gewarnt wird. Parteizellen in den Betrieben würden den Einfluss der kommunistischen Partei ausbauen. Diese Parteizellen seien standardmäßig in deutschen Unternehmen installiert, schreibt das Handelsblatt. Das liest sich natürlich alles ganz bedrohlich und vor allem so, als wären sie in anderen Unternehmen in China nicht präsent. Deutsche Unternehmen als Zielscheibe der Kommunistischen Partei Chinas. Der bedrohliche Eindruck wird natürlich ebenso absichtlich erweckt, wie er falsch ist.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

    dazu: Warum wird Scholz China besuchen?
    Auf Einladung von Ministerpräsident Li Keqiang wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November China einen offiziellen Besuch abstatten. Damit handelt es sich um die erste China-Reise von Scholz seit seinem Amtsantritt und auch um den ersten China-Besuch eines Spitzenpolitikers der EU-Staaten in den vergangenen drei Jahren. Scholz ist außerdem der erste Spitzenpolitiker eines westlichen Industriestaats, der nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas die Volksrepublik besucht.
    Der China-Besuch von Scholz steht jedoch unter großem Druck. In Deutschland werfen konservative Politiker Scholz vor, dass seine China-Reise ein „fehlerhaftes Signal“ senden werde. Die mitregierenden Grünen und FDP plädieren dafür, eine härtere Politik gegenüber China zu betreiben. Die EU ist auch der Ansicht, dass der Alleingang von Scholz die außenpolitische Einheitsfront der EU sabotieren werde.
    Doch Scholz lässt sich nicht erschüttern. Er sagte, seine Reise nach Beijing sei sehr wichtig für ihn und betonte, eine Abkoppelung mit China sei völlig fehlerhaft. Zudem hat die Bundesregierung unter seiner Führung dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) an der von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) betriebenen Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) von unter 25 Prozent unter Auflagen zugestimmt. Scholz bekräftigte erneut, dass diese Entscheidung „richtig“ sei.
    Quelle: CRI online

    dazu auch: Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern
    Die Biden-Regierung erwägt, den Informationsaustausch und die Koordinierung zur Durchsetzung von Sanktionen mit der EU zu nutzen, um ihre Exportkontrollen gegenüber China zu stärken, sagen Insider, die mit dem entsprechenden Vorschlag Washingtons an die EU vertraut sind, gegenüber Bloomberg.
    Washington hat eindeutig sehr von der Zusammenarbeit mit der EU bei der Beschränkung von Exporten nach Moskau profitiert. Das hat die USA ermutigt, die EU davon zu überzeugen, den gleichen Ansatz gegen China zu verfolgen.
    China ist jedoch nicht Russland. Die wechselseitige Abhängigkeit von China und Europa ist viel größer als ihre Unterschiede. Angesichts der Größe der chinesischen Wirtschaft und der Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU sei es für die USA schwierig, die EU zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente gegen China zu drängen, zitiert Bloomberg chinesische Beobachter.
    Quelle: German.China.org.cn

  4. Wie die deutsche Propagandamaschine läuft: Medien in Uniform
    Medien in Uniform verschließen sich, weil sie Partei geworden sind, sorgfältiger Recherche und haben sich als Lautsprecher eben nur einer Seite der journalistischen Aufgabe entledigt, alle Fakten vor der Gesellschaft so unvoreingenommen auszubreiten, dass sich in ihr Urteile ohne Gehirnwäsche bilden können. Natürlich gibt es glückliche Ausnahmen vom khakifarbenen Einheitsbrei. Eine linke Presse, die über die Tragik des Krieges in der Ukraine nicht die Süffisanz vergisst, mit der der Westen den „Vorkrieg“ inszenierte. Oder bei den Öffentlich-Rechtlichen „Die Anstalt“, die heute reichlich einsam für Qualitätsjournalismus steht, Verwerfungen in der Gesellschaft auf den Grund geht und jüngst Wirtschaftsminister Habeck sowie den Zuschauern die lukrativen Verstrickungen der am deutschen Markt operierenden Energiemultis erläuterte. Wir erleben derartige Ermutigungen selten. Vielmehr schnüren uns die Abend-Shows der Meinungsfactories á la Lanz-Will-Maischberger-Illner-Plasberg vor Wut die Luft ab. Das manipulative Sendeziel ist von Anfang an zu durchschauen. Aus einem kleinen, zuverlässigen Kader hat die Moderation (im feigen Verhältnis von 4:1) ihre Propagandisten platziert, die den armen Träger der gegenteiligen Meinung verhauen müssen. Sobald der sich mit vernünftigen Argumenten wehrt, schneidet ihm die Moderation das Wort ab. Das ist kein Journalismus. (…)
    Bei allen journalistischen Giftpfeilen für Auflage und Quote: Das Versagen der Politik und seiner Figuren liegt an den gesellschaftlichen Verhältnissen, für deren Erhalt sie und die mit ihnen spielenden Medien angetreten sind. Mal treibt der eine, mal der andere. Gerade trieb die Ampel, als sie den Volksverhetzungsparagraphen klammheimlich so verschärfte, dass ängstliche Naturen bei russischen Vokabeln das Stottern bekommen könnten. Die Propagandamaschine hat dann noch freieren Lauf.
    Quelle: Hartmut König in unsere zeit

    dazu auch: Putins Gas statt Bidens Bomben
    Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis
    Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.
    Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.
    Quelle: Publikumskonferenz

  5. Stellungnahme zu öffentlichen Äußerungen eines Mitglieds der Universität
    Ein Mitglied der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn ist wiederholt mit öffentlichen Äußerungen zu unterschiedlichen Themen in die Kritik geraten.
    Hierzu äußert sich die Universitätsleitung wie folgt:
    1.Die Universität Bonn und ihre Philosophische Fakultät haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits kurz nach Beginn des Krieges auf das Schärfste verurteilt und bekennen sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Sie stehen an der Seite des ukrainischen Volkes und beteiligen sich an den von den deutschen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vereinbarten Sanktionen. Sie unterstützen geflüchtete Studierende und Forschende.
    2.Die Äußerungen einzelner Wissenschaftler*innen stellen grundsätzlich keine Positionen der Universität Bonn dar. Wissenschaftler*innen genießen neben der grundrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit auch Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Privileg, das jedoch auch mit großer Verantwortung einhergeht, dem Ansehen und dem Vertrauen gerecht zu werden, die der Wissenschaft entgegengebracht werden. Dazu gehört es, allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis zu wahren und namentlich spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen zu unterlassen. Verdachtsfälle auf Fehlverhalten werden im Einzelfall von den zuständigen Stellen geprüft und gegebenenfalls sanktioniert.
    Quelle: Universität Bonn

    Anmerkung Albrecht Müller: Gut gebrüllt, Löwe, aber hat sich die Universität Bonn irgendwann zu irgendeinem der vielen Kriege der USA im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien geäußert? Und hat sich die Universität Bonn irgendwann kritisch zum Dauerbeschuss der Ost-Ukraine gemeldet und sich solidarisch mit den über 11.000 dort ermordeten Menschen erklärt? Warum diese Einseitigkeit? Warum diese differenzierte kämpferische westliche Nibelungentreue?

  6. Elon Musk in Krieg und Frieden
    Zwei Tage nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, am 26. Februar 2022, wandte sich der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Mikhailo Fedorov an den SpaceX-Chef Elon Musk, mit der Bitte den Menschen in der Ukraine mit Starlink zu helfen. Von der militärischen Nutzung des Systems war an diesem Tag noch nicht die Rede, dafür die üblichen „wertewestlichen“ Holzschnitte für die zu manipulierende Bevölkerung:
    „Russland versucht, die Ukraine zu besetzen! Während Ihre Raketen erfolgreich aus dem All landen — greifen russische Raketen die ukrainische Zivilbevölkerung an! Wir bitten Sie, die Ukraine mit Starlink-Stationen zu versorgen und vernünftige Russen zum Aufstehen aufzufordern.“ (20)
    Noch am selben Tag wurde Starlink für die Ukraine aktiv geschaltet und die ersten Terminals in die Ukraine verschickt (21). Und bereits am Folgetag stand die erste Starlink-Lieferung „vor der Tür“ des ukrainischen Ministers (22).
    Das klingt nach einer Seifenoper oder einer billigen Theateraufführung — und das ist es auch. […]
    Der Einsatz von Starlink für die Kriegführung gegen Russland war mit Sicherheit fest eingeplant.
    Die USA wussten längst, wie anfällig ihr GPS sein würde, setzten sie es in einem Krieg gegen Russland ein. Ja, man wurde sich zunehmend der Abhängigkeit von diesem System in den US-amerikanischen Teilstreitkräften bewusst. Das Pentagon war intensiv auf der Suche nach Alternativen beziehungsweise Ergänzungen, um diese singuläre, die gesamte Kriegsmaschinerie gefährdende Sollbruchstelle zu flicken (24). In Washington wusste man um die Misere spätestens aus den Erfahrungen im Syrien-Krieg. Andererseits waren die USA auf einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden gut vorbereitet, das teilweise Versagen von GPS in diesen bereits eingepreist.
    Quelle: Peds Ansichten
  7. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen
    Unauffällig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: “Wir werden Möglichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen.” Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unzähligen Biolabors durchgeführt wurden, unter anderem in der Ukraine … Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber “Biotechnologie” in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines für seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.
    Die Gegner – oder Wettbewerber, wie sie genannt werden – sind eindeutig China und Russland. “Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kräfte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zwänge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irreguläre Stellvertretertruppen in vielen Ländern.” (…)
    Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen können zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.
    “Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs nötig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen.”
    Das ist gezielt unklar und lässt völlig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE
  8. Bundesgesundheitsminister verspricht Milliardenhilfe für Krankenhäuser
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhäuser angesichts von Inflation und hohen Energiekosten mit mehreren Milliarden Euro unterstützen. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz an. “Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen – bis zu acht Milliarden Euro”, so Lauterbach.
    Er versicherte: “Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Um die finanziellen Probleme der Krankenhäuser durch die hausgemachte, von der Ampelkoalition selbst ausgelöste Energiekrise lösen zu können, scheint der Bundesgesundheitsminister bemüht zu sein. Aber sollte er sich nicht vielmehr um die gesundheitlichen und sozialen Probleme im Gesundheitswesen – insbesondere in Krankenhäusern – kümmern? Da sind z.B. miserable Arbeitsbedingungen und zu wenig Personal zu nennen, aber auch gegen Antibiotika resistente Krankenhauskeime, die jedes Jahr in Deutschland zu vielen Toten führen: “Bis zu 20.000 Tote pro Jahr: Krankenhauskeime töten mehr Menschen als bisher angenommen” und “Mehr als 1,2 Millionen Menschen auf der Welt starben 2019 einer Schätzung zufolge unmittelbar an einer Infektion mit einem Antibiotika-resistenten Erreger“.

  9. Wie sich Superreiche vor Steuern drücken
    In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.
    Das Schwimmbad, das es so nicht mehr geben würde, liegt am Wuppertaler Stadtrand. Die wohlige Wärme strömt den Besuchern entgegen, während Thomas Heider die wenigen Treppen hinauf zum Becken steigt. Dort zieht eine Reha-Gruppe mit Seniorinnen und Senioren ihre Runde. Rund herum hängen die riesigen Werbeplakate für allerlei Firmen, die gespendet haben, um das Schwimmbad zu erhalten. Eigentlich hätte das vor zwölf Jahren schließen sollen. Der Stadthaushalt war im Minus und das trifft als Erstes immer die Menschen. Die hätten in der Folge bis zu 25 Minuten länger zum nächsten Schwimmbad gebraucht und damit viel weniger Zeit zum Schwimmen gehabt. Mögliche Konsequenzen daraus zählt Heider viele auf: „Dass wir Nichtschwimmer unter den Kindern haben, dass wir Leute haben, die keine Bewegung mehr kriegen und die keine sozialen Kontakte mehr pflegen dürfen.“ Also retteten er und ein ganzer Verein von Ehrenamtlichen das Bad, das sie heute in ihrer Freizeit betreiben. Geplant war das so nicht. Aber es gehe eben nicht anders, wenn die Kassen klamm sind, sagt er.
    Die Stadt Wuppertal ist mit solchen Problemen nicht allein. Zwar zeigen aktuelle Steuerschätzungen, dass die Einnahmen für Gemeinden in den kommenden Jahren steigen. Doch der Schein trügt, wie der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagt: „Lediglich auf dem Papier haben die Städte ein Mehr an Steuereinnahmen. In der Realität können sie dafür aber weniger kaufen.“ Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schlimm und leider immer noch legal. Wie einer der Profiteure richtig schreibt, ist der (Steuer-)”Wettbewerb” politisch gewollt – offensichtlich immer nur zugunsten der Superreichen und immer nur zulasten des Rests der Gesellschaft.

  10. Steigende Kosten in Pflegeheimen: Immer mehr Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen
    Die Betreuung im Pflegeheim wird teurer. Und da die Pflegekassen nur einen Teil der Kosten übernehmen, wachsen die Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Viele sind damit überfordert. Die Sozialämter müssen einspringen.
    „Also ich muss jetzt knapp 1600 Euro draufzahlen, insgesamt kostet es 4200 Euro, und da wird schon etwas bezuschusst, aber es ist eine brutale Summe.“ Tilo Porsch hat für seinen 77-jährigen Vater vor vier Jahren einen Platz in einer Pflegeeinrichtung gefunden. Dass die Betreuung dort etwas kosten muss, ist ihm klar. Doch die Summen, die inzwischen fällig werden, findet er völlig überzogen.
    „Also mein Vater hat 45 Jahre gearbeitet, und die Rente reicht hinten und vorne nicht aus, und wir müssen sehr viel noch draufzahlen, und es ist fast nicht mehr machbar.“
    Noch kann die Familie die 1600 Euro stemmen, auch wenn sie auf die Rente des Vaters rund 600 Euro drauflegen muss. Aber bald führt kein Weg mehr daran vorbei, dass das Eigenheim, das der 77-Jährige erarbeitet hat, verkauft werden muss.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. „Zugang zu den Fachkräften von morgen“ bleibt zunehmend verwehrt
    Die Wirtschaft hat zunehmend Probleme, offene Ausbildungsstellen zu besetzen. Selbst große Konzerne konnten noch nicht für alle Stellen des gerade gestarteten Ausbildungsjahrgangs geeignete Bewerber einstellen – darunter Continental, Deutsche Bank und Commerzbank. Das zeigt eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter großen Unternehmen.
    Die Bundesagentur für Arbeit fasste das große Problem am Mittwoch in eine große Zahl: Insgesamt waren am 30. September noch 68.900 der von Firmen angebotenen Ausbildungsstellen unbesetzt – 5700 mehr als im Vorjahr. Die gravierendsten Schwierigkeiten machte die Arbeitsagentur in Branchen wie Lebensmittel, Hotel- und Gaststätten oder in Bau- und Baunebenberufen, im Berufskraftverkehr sowie in Metallberufen aus.
    Doch eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter großen Konzernen vor allem aus dem Dax zeigt: Auch Dickschiffe wie Continental, Deutsche Bank und Commerzbank konnten nicht alle Ausbildungsstellen besetzen. Bei Continental dauert die Rekrutierung zwar noch an – und doch wurden erst rund 480 von mehr als 530 verfügbaren Ausbildungsplätzen besetzt. Deutsche Bank und Postbank haben in diesem Jahr rund 600 Plätze für Ausbildung und das duale Studium angeboten. „Hiervon konnten wir rund 80 Prozent besetzen“, heißt es bei der Deutschen Bank. In das aktuelle Ausbildungsjahr sind folglich am 1. August nur 418 Auszubildende und 80 dual Studierende gestartet.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  12. Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Die Hand am Gashahn
    Eine niederländische Firma will Erdgas aus der Nordsee holen, 20 Kilometer von Borkum entfernt. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben. Doch die Inselbewohner rebellieren. Eine Reise ins Watt […]
    Ab 2024 will One-Dyas knapp über zwei Milliarden Kubikmeter jährlich aus der Erde holen. Der Gashunger der Deutschen ist dermaßen groß, 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, dass die Politik glaubt, in diesen Zeiten einer niederländischen Firma kaum verbieten zu können, die Substanz in der deutschen Nordsee zu fördern. Einzig die Grünen lehnten sich im Landtag lange dagegen auf. Am 9. Oktober war Wahl in Niedersachsen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag, mit dem die bis dahin regierende Groko abgelöst wird, taucht das Thema Erdgasförderung vor Borkum nicht mehr auf. Heißt wohl: Die Grünen regieren zwar ab November mit, sind aber eingeknickt.
    Ende April war Borkums Umweltbeauftragte Sandra Franke bei einem Treffen mit Chris de Ruyter van Steveninck dabei: Das ist der CEO von One-Dyas. Bei dieser Gelegenheit erklärte er die Firmenpolitik des Unternehmens wie folgt: „Immer eine Hand am Hahn.“ Soll heißen: Wenn etwas schiefgeht, können wir den Gasfluss sofort stoppen!
    Noch hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover die Genehmigung für die Horizontalbohrung zur deutschen Seite von N05-A nicht erteilt. Dazu fehlt ein Planfeststellungsverfahren. Aber für viele Umweltschützer hat das LBEG den Ruf, eine „Servicestelle der Industrie“ zu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält es sogar für möglich, dass die Behörde am Ende nicht nur die Erdgasförderung auf N05-A, sondern das gesamte GEMS-Projekt genehmigt.
    Quelle: der Freitag
  13. Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir Schlafwandler
    Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich.
    In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor über hundert Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte. Es erscheint uns absurd, dass jemand wie Franz Kafka am 2. August 1914 in sein Tagebuch notierte: „Deutschland hat Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule.“ Wir bekommen den Mund nicht zu, wenn wir sehen, wie ein brüllender Kretin in den Zwanziger und Dreißiger Jahren große Teile eines ganzen Volkes in seinen Bann ziehen konnte.
    Und wir verehren umgekehrt einen Mann wie Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung des milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen. (Sein Engagement gegen den Krieg brachte ihm eine mehrjährige Zuchthausstrafe ein.)
    Quelle: Globalbridge
  14. Beschleunigte Zerstörung
    Eine gleichgültige Classe politique tritt den Marsch in den Abgrund an. Über den Krieg in der Ukraine, über Bellizismus und die Zukunft des Kapitalismus.
    Der folgende Text von Karl-Heinz Dellwo erscheint in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift Crisis and Critique (www.crisiscritique.org). Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vom Autor selbst gekürzte Fassung. (jW)
    In keinem Land scheint der Russenhass so schnell aktivierbar zu sein wie in Deutschland, das nun zum fünften Mal daran beteiligt ist, Russland vom Westen her seinem Europa zu unterwerfen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab direkt nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine die alte Naziparole aus, nach der die russische Industrie zu vernichten und Russland zu einem Agrarland zu machen sei. (…) Die Zerstörung der vorgeblich zivilen Ausrichtung des europäischen Systems beschleunigt sich rasant. Die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärt sich nicht allein durch das Entsetzen, dass die Kriege, die der Westen, in der Regel unter der Führung der USA, in die Welt getragen hat, auf sein eigenes Terrain zurückkehren. Die Wendung der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe zwischen den – derzeitigen – drei Großmächten hin zu militärischen Auseinandersetzungen verweist auf ein neu aufgekommenes Endzeitbewusstsein, das wiederum das Bewusstwerden über den längst eingetretenen Zerfall der eigenen Stellung in der Welt aufzeigt. Wenn Nancy Pelosi ihre Reise nach Taiwan zum Kampf zwischen »Autokratie und Demokratie« politisch hochjubelt, dann lässt sich erkennen, dass die Weichen gestellt sind zu einer finalen Konfrontation, mit welcher der Westen, der bereits am 11. September 2001 mit der Zerstörung seiner symbolischen ökonomischen Zentrale in New York seine äußere Unbesiegbarkeit vor den Augen der restlichen Welt verloren hatte, seinen Niedergang aufhalten möchte.
    Quelle: junge Welt
  15. Zeitfragen: Sie herrschen über den Ruin der Gesellschaft, aber sie herrschen
    Seit 2008 leben wir in einer westlichen Welt, die vom „permanenten Staat“ oder von Managertechnokraten geprägt ist. Das Etikett kann nach Gutdünken gewählt werden. Ursprünglich wollten diese professionellen Technokraten vermeintlich fortschrittliche Werte fördern. Doch stattdessen beherrschen sie – die selbst beträchtlichen Reichtum angehäuft haben – weltweit „linke Parteien“.
    Diese „kreative Klasse“ – wie sie sich selbst gerne sieht – definiert sich vor allem durch ihre vermittelnde Position. Auf der einen Seite stehen die ultimativen Herren des großen Geldes, eine den Reichtum kontrollierende oligarchische Clique, und auf der anderen Seite – weit unter ihnen – steht die dumpfe „Mittelklasse“, über die sie sich lustig machen und die sie verhöhnen.
    Diese vermittelnde „Zwischenklasse“ hat sich nicht vorgenommen, die Politik zu dominieren (sagen sie); es ist einfach passiert. Ursprünglich war das Ziel, fortschrittliche Werte zu fördern. Doch stattdessen beherrschen diese professionellen Technokraten, die sowohl beträchtlichen Reichtum angehäuft als auch sich in den großen Ballungszentren Amerikas eng in Cliquen zusammengeschlossen haben, „linke Parteien“ auf der ganzen Welt, die früher als Vertreter der Arbeiterklasse galten.
    Quelle: Hintergrund
  16. Mörderische Blockade
    UN-Generalversammlung befasst sich mit US-Sanktionen gegen Kuba. Folgen während Coronapandemie besonders verheerend.
    Die Auswirkungen der Blockade sind tödlich. Ab Mittwoch wird sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zwei Tage lang mit den Folgen des umfassendsten Systems einseitiger Zwangsmaßnahmen beschäftigen, das jemals gegen ein Land verhängt worden ist. Zum 30. Mal präsentiert Kuba den Vertretern der 193 UN-Mitgliedsländer einen Bericht über die Schäden, die der kubanischen Bevölkerung seit über 60 Jahren durch die US-Blockade zugefügt werden. In einer zugleich vorgelegten Resolution werden die völkerrechtswidrigen Sanktionen verurteilt und deren sofortige Einstellung gefordert. Bei der Abstimmung im Juni vergangenen Jahres hatte mit 184 Ländern die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft diesen Antrag unterstützt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die seit 1992 jedes Jahr präsentierte Vorlage. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Das kubanische Außenministerium kritisierte in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, dass Washington seit Jahren die Forderung der Regierungen missachtet, die für eine Beendigung der Blockade stimmen. »Die Generalversammlung verurteilt die Sanktionen fast einstimmig. Doch die Blockade wird immer weiter verstärkt. Wie wenig die Vereinigten Staaten doch die internationale Gemeinschaft respektieren. Wie wenig sie den Rest der Welt respektieren«, kommentierte Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Auch die aktuelle US-Regierung verfolge mit ihrer wirtschaftlichen Kriegführung das bereits 1960 von Staatssekretär Lester D. Mallory formulierte Ziel, in Kuba »Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«, so die Erklärung.
    Quelle: junge Welt
  17. Zu guter Letzt: Wie kommen wir aus Deutschland zur Klimakonferenz in Ägypten?

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