Hinweise des Tages II

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  1. Machtkämpfe hinter der Front (II)
  2. Ukraine: US “boots on the ground”
  3. Wessen Freiheit?
  4. Menschenrechte gegen Energie
  5. LNG-Lieferungen nach Europa: Vor Spanien stauen sich die Tanker
  6. Habecks Atomkraft-Verhinderung – Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht
  7. „Die Menschen wollen Stärke und nicht Schwäche“
  8. Experte zu Kritik am Bürgergeld: „Da wird grundsätzlich mit falschen Beispielen operiert“
  9. Wie die Bundeswehr die Jugend für den Krieg gewinnen will
  10. Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht
  11. Corona im Winter: Virologen wollen Schutzmaßnahmen zurückfahren
  12. Meloni zieht durch
  13. Russland-Experten entsetzt über Vortrag von Krone-Schmalz
  14. Schweiz verbietet Deutschland Lieferung ihrer Munition an Ukraine

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Machtkämpfe hinter der Front (II)
    Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustralisierung Deutschlands einher.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Ukraine: US “boots on the ground”
    Defence news berichtete am 31.10. unter Bezug auf anonyme Hinweise aus dem Pentagon, dass aktives militärisches Personal der USA in der Ukraine wäre, weit weg vom Frontverlauf, „nur“ um sicherzustellen, dass die US-Waffen auch ihre Bestimmung erreichen (und nicht in Schwarzmarktkanälen verschwinden).
    Am 1. November gab es dann ein Pentagon-Briefing. Brigadegeneral Ryder informierte. Unter Führung des US-Militärattachés würde nun militärisches Personal, das formell der US-Botschaft in der Ukraine zugeordnet ist, begleitet von US-Marines, Inspektionsaufgaben durchführen. In der Ukraine.
    Er versicherte, die US-Soldaten würden nicht in der Nähe der Frontlinie agieren. Das wären keine Kampftruppen. Die Kämpfe würden die Ukraine und weitere „Partner“ erledigen. Wer die anderen „Partner“ sind, blieb offen.
    Der Brigadegeneral geriet ein bisschen ins Schwimmen, als es um die Rolle der US-Marines ging, ob und wie die die ganze neue Operation absichern sollen.
    Indirekt gab er zu, dass das Pentagon mit der Ukraine an der Integration der verschiedenen neu gelieferten Luftabwehrsysteme aus der NATO arbeitet, denn es wären keine angeheuerten Berater, die das machten.
    Quelle: Petra Erler
  3. Wessen Freiheit?
    Über das Mantra der Verteidigung „unserer“ Werte und die Frage, ob der Ukraine-Krieg überhaupt „unser“ Krieg ist.
    Auch wenn man sich in nahezu allen politischen Lagern weitgehend einig ist in der Charakterisierung und damit Ablehnung des von Putin angezettelten Angriffskriegs gegen die Ukraine – die Fronten in der Auseinandersetzung über die Waffenlieferungen sind unüberwindbar. Zentrales Argument der Befürworter ist die Verteidigung „unserer“ Freiheit. Im Umkehrschluss heißt dass: Jeder, der die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, ist die Freiheit nicht wichtig – oder in der Zuspitzung, ein Feind der Freiheit.
    Aus bürgerlicher Sicht mag das Sinn machen. Was wundert: Gerade von linker Seite kam bis heute keine grundsätzliche Infragestellung des in diesem Zusammenhang von den Befürwortern der Waffenlieferungen ins Feld geführten Freiheitsbegriffs. Bislang galt, so hätte man meinen können, dass die Werte der Aufklärung mit ihren Postulaten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Befreiung des Bürgertums von den Fesseln der aristokratischen Vorherrschaft dienten. Sie waren die Voraussetzung für die Entwicklung der Produktivkräfte im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht nur die Gesellschaft insgesamt, sondern insbesondere die Wirtschaft von den Fesseln der feudalen Ordnung befreite.
    Quelle: Makroskop
  4. Menschenrechte gegen Energie
    Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und Öl in die Golfdiktaturen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate reiste, entschied der geheim tagende Bundessicherheitsrat, den Export von Rüstungsgütern im Wert von 37,4 Millionen Euro an zwei führende Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen zu genehmigen. (…)
    Vor dem Frieren im Winter werden uns die Opfer auf dem Altar der ebenfalls „wertebasierten“ angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie allerdings nicht bewahren. Am 1. Februar, vor Beginn des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine, strömte Gas mit einer Energiemenge von etwa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch Nord Stream 1. Die 137.000 Kubikmeter LNG-Gas aus den VAE, die per Schiff geliefert werden sollen, entsprechen etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Auch die ebenfalls vereinbarten monatlichen 250.000 Tonnen Dieseltreibstoff, die der emiratische Staatskonzern ADNOC ab 2023 über das Energieunternehmen Hoyer nach Deutschland liefern soll, sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein – wie auch die geplanten Lieferungen von kohlenstoffarmem Ammoniak, einem Trägerbrennstoff für Wasserstoff. Zwar verfügen die Emirate über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Ihre Exporte gehen aber bislang in erster Linie nach Asien. Wie sehr Deutschland vom Kotau des Kanzlers vor Menschenrechts- und Kriegsverbrechern profitiert, ist also höchst fragwürdig. (…) Fakt ist, dass auch Scholz kein roter Teppich ausgerollt wurde. Denn in den Golfstaaten stehen die Anwärter z.B. auf Flüssiggas Schlange. Für Mohammed bin Salman jedenfalls war die Kanzler-Reise ein voller Erfolg: nicht nur hat Scholz ihn – wie bereits der französische Präsident Macron und US-Präsident Biden – wieder hoffähig gemacht und als Gastgeschenk die Genehmigung für die Ausstattung saudischer Kampfflugzeuge mitgebracht. Als Dank stand ihm auch eine Beförderung ins Haus: per königlichem Dekret wurde der de facto Herrscher des Königreichs nun auch mit dem Amt des Premierministers betraut.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  5. LNG-Lieferungen nach Europa: Vor Spanien stauen sich die Tanker
    Schiffe mit Flüssiggas können ihre Ladung nicht an Land bringen. Die Speicher an Land sind fast vollständig gefüllt. […]
    „Europa hat gekauft, was nur irgendwie ging“, sagt die Professorin und Spezialistin für Energie an der Madrider Universität Comillas-Icai, Yolanda Moratilla. Dass die Schiffe vor Spanien Schlange stehen, statt andere Häfen etwa außerhalb Europas anzufahren, hat einen Grund. Europa zahlt so gut wie sonst keiner. Die Tanker nach Asien oder Afrika umzuleiten, würde Verluste bedeuten.
    „Einige Schiffe könnten mit der Löschung gar bis zum Winter warten“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Samuel Good von Argus, einer der führenden Agenturen für Warenpreise. Laut Reuters will so manche Gesellschaft – selbst wenn sie jetzt einen Entladeplatz haben könnte – die Ladung nicht löschen. Denn in den vergangenen Wochen ist der Gaspreis um 28 Prozent eingebrochen und damit so niedrig wie seit Juni nicht mehr.
    Quelle: taz

    dazu auch: Negative Gaspreise und Tankerstau vor Europas Küsten – bei der Gasversorgung Europas herrscht das pure Chaos
    Quelle: NachDenkSeiten

  6. Habecks Atomkraft-Verhinderung – Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht
    Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
    Wie geht es nach diesem Winter mit den deutschen Kernkraftwerken weiter? Offiziell gilt die Frage wegen des angeblichen Machtworts von Bundeskanzler Olaf Scholz als geklärt. Der Atomausstieg wird um nur dreieinhalb Monate verschoben, Mitte April soll die Geschichte der Kernkraft in Deutschland ein für allemal beendet werden. So hat es Scholz in einem Brief an seine Minister verfügt, ein als Richtlinienkompetenzausübung getarnter Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.
    Doch dieser Kompromiss – die Grünen mussten die Mini-Laufzeitverlängerung für alle drei statt nur zwei AKW schlucken, die FDP verzichtete auf eine richtige Verlängerung mit neuen Brennelementen – scheint schon wieder zu wackeln. Denn die Liberalen nehmen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck unter Beschuss und werfen ihm vor, in der Atomkraftdebatte mit gezinkten Karten gespielt zu haben.
    Quelle: Cicero
  7. „Die Menschen wollen Stärke und nicht Schwäche“
    Benjamin Netanjahu heißt der strahlende Sieger der Parlamentswahl in Israel. Zu seinem Comeback haben ihm militante Rechtsextremisten verholfen, die schon lange Aufwind haben und nun ihren Anteil an der Macht bekommen werden. Eine absehbare Katastrophe? […]
    Besonders bitter ist die Lage für die Palästinenser. Nach vielen Jahren Paralyse und Resignation – nicht zuletzt wegen der aggressiven Siedlungspolitik und Festigung von Apartheidstrukturen in den besetzten Gebieten sowie ihrer wachsenden Diskriminierung und Entrechtung im Kernland Israels – hatte die Mehrheit der arabischen Bevölkerung zwar die große Gefahr erkannt. Und laut letzten Umfragen vom vergangenen Donnerstag gaben rund 70 Prozent der 1,7 Millionen arabischstämmigen Israelis an, sich an der Knesset-Wahl beteiligen zu wollen. Aber es zieht sich ein tiefer Riss durch die Landschaft der Parteien, die ihre Interessen vertreten: Raam, die sich mit dem rechtszionistischen Establishment in der israelischen Politik arrangieren will, eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt und 2021 als erste arabische Partei überhaupt an einem Regierungsbündnis beteiligt war, hat sich von einer gemeinsamen linksgerichteten Liste abgespalten, ebenso die Balad-Partei, die grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit Zionisten ablehnt. Balad ist nun nicht mehr in der Knesset vertreten.
    Quelle: Hintergrund
  8. Experte zu Kritik am Bürgergeld: „Da wird grundsätzlich mit falschen Beispielen operiert“
    Das Bürgergeld soll 2023 kommen. Stimmen aus der Union warnen, Arbeit würde sich dann „nicht mehr lohnen“. Experte Johannes Steffen klärt auf. […]
    CSU-Chef Markus Söder sieht eine Umkehr des Grundsatzes: „Wer arbeitet, muss mehr haben als wer nicht arbeitet.“ Wie kommt er zu dieser Einschätzung?
    Der CSU-Vorsitzende macht hier eine durchaus korrekte Aussage, mit der er aber offenbar suggerieren will, dem sei derzeit oder künftig nicht so. Und das ist dummes Zeug. Wer arbeitet und seine sozialstaatlichen Leistungsansprüche geltend macht, hat immer ein höheres Einkommen zur Verfügung als ein vergleichbarer nicht erwerbstätiger Haushalt im Hartz-IV-Bezug.
    Mit welchen Vergleichen operieren die Gegnerinnen und Gegner des Bürgergelds?
    Um das Bürgergeld in ein schlechtes Licht zu setzen, wird grundsätzlich mit falschen oder gefakten Beispielen operiert – bewusst oder leichtfertig, weil‘s womöglich prima ins eigene Weltbild passt. Da paaren sich Böswilligkeit und/oder (partei-)politisches Kalkül der Urheber diverser „Belege“ mit der Unkenntnis hinsichtlich der Ausgestaltung und der Konstruktionsprinzipen des Sozialstaats – sowohl auf Seiten der Absender als auch auf Seiten der potenziellen Empfänger solcher Botschaften. Die sozialstaatlichen Systeme und Regelungen sind kompliziert und eignen sich damit hervorragend für schräge und irreführende Vergleiche.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Bürgergeld statt Hartz IV – was ist anders?
    Hartz IV heißt bald Bürgergeld – sonst ändert sich nichts? Mitnichten. Das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition beinhaltet mehr als nur eine Namensänderung. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
    Quelle: tagesschau

  9. Wie die Bundeswehr die Jugend für den Krieg gewinnen will
    Immer weniger Jugendliche wollen den Krieg zu ihrem Beruf machen. Die Bundeswehr versucht deshalb mit den modernsten Mitteln, besonders die junge Generation zu rekrutieren. Machen wir ihr einen Strich durch die Rechnung! – Ein Kommentar von Enver Liria
    Die vielbeschworene „Zeitenwende“, von der Scholz nach Verkündung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr sprach, wird durch die nicht kriegserfahrene und -begeisterte Jugend gefährdet. Während bei zahlreichen Rüstungskonzernen bereits die Kassen klingeln und die Produktion von Kriegsgeräten anläuft, scheint die Bundeswehr mit tiefgreifenden Problemen zu kämpfen. Konkret geht es darum, dass sich nicht genügend junge Leute für den Dienst an der Waffe für dieses System verpflichten lassen wollen.
    Die Bundeswehr hat erhebliche Probleme, sowohl neue Menschen anzuwerben und sie auch dauerhaft in der Armee zu halten, als auch mit hohen Abbrecherquoten in den Ausbildungen. Nun soll eine Propaganda-Offensive diese Probleme lösen.
    Quelle: Perspektive
  10. Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht
    Kita-Kinder galten zeitweise als Virenschleudern. Eine Studie belegt nun – erwartbar – das Gegenteil. Ehrliche Aufarbeitung der Belastung von Kindern wird vermieden.
    Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie.
    Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom Deutschen Jugendinstitut und dem Robert Koch-Institut durchgeführt sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesgesundheitsministerium gefördert. […]
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fasste bei der Vorstellung der Studie die wichtigsten Ergebnisse in wenigen Sätzen zusammen:

    Kita-Kinder waren keine Infektionstreiber. Daher müssen wir für diesen Winter beachten: Kontaktreduktion, das Bilden von Kleingruppen, Masken bei Erwachsenen und Lüften. Das Schließen von Kitas ist medizinisch aber nicht angemessen.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

    Hier zeigt sich das Bestreben, nach vorn zu schauen und sich gar nicht erst auf eine Fehlerdebatte einzulassen. Es geht sicherlich auch darum, womöglich Schadenersatzklagen zu vermeiden. Schließlich hieß es auf der Homepage der Bundesregierung 2020: “Lange Kita- und Schulschließungen, wenig Kontakte zu Freunden, kaum Möglichkeiten für Sport oder andere Hobbys: Kinder und Jugendliche haben in besonderem Maße in der Zeit der Pandemie gelitten.”
    Es war aber bereits vor zwei Jahren bekannt, dass Kitas keine Treiber in der Pandemie sind, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Oktober 2020 anlässlich eines Monatsberichts der Corona-Kita-Studie feststellte. Damals war allerdings für Differenzierung wenig Raum.
    Es war die Zeit, in der fast jede kritische Frage zu den Corona-Maßnahmen in den Ruch der “Schwurbelei” und aus den Reihen der “Querdenker” gerückt wurde. So blieb wenig Raum, um beispielsweise zu vermitteln, dass das Virus eben nicht für alle gleich gefährlich ist.
    Quelle: Telepolis

  11. Corona im Winter: Virologen wollen Schutzmaßnahmen zurückfahren
    Sollte eine Corona-Infektion weiterhin als besondere Erkrankung gesehen werden? Sind Regeln wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn noch zeitgemäß? Unter anderem darüber haben am Donnerstag zahlreiche Experten im Kieler Landeshaus gesprochen.
    Die Experten, die am Donnerstag vor dem Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags geredet haben, sind dafür, Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzufahren. So gibt es laut dem Kieler Virologen Helmut Fickenscher im Land kaum noch Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind oder noch keine Infektion durchgemacht haben. Somit geht er davon aus, dass die meisten Bürger in SH bereits einen gewissen Schutz gegen das Virus aufgebaut haben. Sein Rat: Die wenigen Corona-Maßnahmen, die es noch gibt, sollten weiter reduziert werden. Der Virologe sieht zum Beispiel keinen Grund mehr für eine Maskenpflicht im ÖPNV. Auch in Alten- und Pflegeheimen sollten die Bewohner keine Maske mehr tragen müssen, wenn sie aus ihren Zimmern kommen. Das sei mit der Lebenssituation der Menschen nicht vereinbar, so Fickenscher.
    Quelle: NDR
  12. Meloni zieht durch
    Italien: Faschistische Regierungschefin bestückt Kabinett mit politisch Gleichgesinnten. Brüssel stört das offenbar nicht.
    Bei ihrem Debüt am Donnerstag in Brüssel wollte Italiens neue Ministerpräsidentin Georgia Meloni auftrumpfen und Vorbehalte gegenüber ihrer Regierung ausräumen. »Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein: Wir sind bereit, die großen Probleme anzugehen, angefangen bei der Energiekrise, und gemeinsam eine schnelle und wirksame Lösung zu finden, um Familien und Unternehmen zu unterstützen und der Spekulation Einhalt zu gebieten«, erklärte sie im Vorfeld des Besuchs. Aber alle Maskeraden, kosmetische Tünche und Beteuerungen »nie mit dem Faschismus sympathisiert« zu haben, können, zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt am 21. Oktober, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Führerin der faschistischen Brüder Italiens (FdI), wie das linke Manifesto schrieb, eine Regierung »reueloser Faschisten« gebildet hat. Nachdem sie und ihre Minister den Eid auf die Verfassung abgelegt hatten, startete Meloni drei Tage später in ihrer Regierungserklärung mit der Ankündigung, ein Präsidialregime zu errichten, den Angriff auf deren Beseitigung.
    Quelle: junge Welt
  13. Russland-Experten entsetzt über Vortrag von Krone-Schmalz
    Russlandnah, Kremlpropaganda, Putin-Versteherin: Die Vorwürfe gegen Gabriele Krone-Schmalz wiegen schwer. Dennoch durfte sie in Reutlingen reden. […]
    “Gabriele Krone-Schmalz ist ganz sicher keine Russlandexpertin, sondern eine Fürsprecherin für Putin und Putins Regime”, sagt sie zu t-online. “Dass dieses Video durch die VHS Reutlingen jetzt auf YouTube herumirrt, ist wirklich problematisch. Immerhin genießen Volkshochschulen eine gewisse Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und haben deswegen eine besondere Verantwortung”, so Davies weiter. […]
    Ihrer Meinung nach sei der Vortrag eine “Verhöhnung von Russlands Opfern”. Das Vorgehen sei systematisch: “Verdrehungen, Halbwahrheiten, Auslassungen von zentralen Fakten bis hin zur Desinformation”. Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung fände Krone-Schmalz “schlimm”, stattdessen empfehle sie “Geheimdienstdiplomatie, ohne freilich die Frage zu beantworten, wie diplomatische Lösungen aussehen können in einem Krieg, in dem der Aggressor sein Opfer vernichten will”, schließt Davies. […]
    Der Leiter der VHS Reutlingen sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welche Gefahren von Gabriele Krone-Schmalz’ Narrativen für unsere Demokratie und besonders für die Ukraine ausgehen”, so der Osteuropa-Forscher.
    Die Entscheidung der Reutlinger Volkshochschule indes scheint Bestand zu haben. Und so zieht das Video im Internet weiter seine Kreise.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Dieser Artikel macht mich fassungslos. Wir halten immer die Fahne der liberalen Demokratie und der Meinungsfreiheit hoch, aber hier sieht man exemplarisch, was passiert, wenn man den erlaubten Korridor unseres Meinungsspektrums verlässt. Ein Musterbeispiel an einer Diskreditierungs-Kampagne. Voller negativer Adjektive, Aussagen in Anführungsstrichen und Experten, die Gabriele Krone-Schnmalz abqualifizieren. Es gibt Länder, da wird man für eine abweichende Meinung ins Gefängnis gesteckt, das ist bei uns Gott sei Dank nicht so, aber solche Diskreditierungs-Kampagnen, die die wirtschaftliche Existenz der „Andersdenkenden“ vernichten können (Cancel-Culture), sind doch auch sehr weit weg von unseren „liberal-demokratischen“ Idealen, die wir immer wie eine Monstranz in der Welt vor uns hertragen.

  14. Schweiz verbietet Deutschland Lieferung ihrer Munition an Ukraine
    Die Schweiz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Abfuhr erteilt. Diese hatte zuvor von einem dringlichen “Mangel an Munition” gesprochen.
    Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
    Quelle: t-online

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