Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

Jens Berger
Ein Artikel von: Jens Berger

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Annalena Baerbock, die ja nach eigenen Aussagen „vom Völkerrecht kommt“, liebt es bekanntlich, ihre Politik hinter bombastisch klingenden Schlagworten zu verstecken. So sollte es bei ihrem Antrittsbesuch in Neu-Delhi um nichts Geringeres gehen als „um wichtige globale Themen wie die Eindämmung der Klimakrise und Wahrung der regelbasierten Ordnung“. Um Klimathemen ging es beim Treffen mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bestenfalls am Rande und wenn man unter „regelbasierter Ordnung“ das versteht, was Baerbock damit transportieren will, war das Treffen ein einziger Reinfall.

„Regelbasierte Ordnung“ – was soll das eigentlich sein? Die genaue Entstehung dieses Begriffs ist unbekannt. Die älteste Fundstelle in den Archiven der großen Zeitungen und Zeitschriften ist der April 2018. Damals brachte Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas diesen Begriff erstmals ins Spiel, um die Fortführung der deutschen Sanktionen gegen Russland zu begründen. Deutschland werde sich auf internationaler Ebene für eine „regelbasierte Ordnung“ einsetzen, so Maas. Welche Regeln das sind, ist nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass es weniger um Regeln im eigentlichen Sinne, sondern eher um die transatlantischen Positionen geht, die ja so eins zu eins von der deutschen Außenpolitik übernommen werden. Wie dem auch sei – die „regelbasierte Ordnung“ gehört mittlerweile zu den Lieblings-Schlagwörtern von Annalena Baerbock.

Was sie darunter versteht, wurde auf ihrer Indien-Reise klar. Der Westen – also die EU plus die G7-Staaten USA, Kanada, Australien, Japan und Großbritannien – haben sich als Initiatoren der Russland-Sanktionen auf einen „Ölpreisdeckel“ geeinigt, der gestern, am 5. Dezember, in Kraft getreten ist. Dieses Instrument besagt, dass Drittstaaten für russisches Erdöl maximal 60 US-Dollar pro Barrel bezahlen sollen; ein Preis, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Tun sie dies nicht, gelten sie für den Westen als „Sanktionsbrecher“. So sieht sie also aus, die „regelbasierte Ordnung“. Einige wenige, dafür um so mächtigere Staaten nötigen kleineren Staaten ihren Willen auf. Man könnte es auch Neo-Kolonialismus nennen. Ob diese kleineren Staaten ein Problem mit Russland haben und aus freiem Willen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen, spielt dabei keine Rolle. Welche Regel ist das noch gleich? Gibt es im Völkerrecht einen Passus, der die Nötigung von Drittstaaten legitimiert?

Dass Baerbocks regelbasierte Ordnung Grenzen hat, zeigte ihr gestern ihr indischer Kollege. Bereits im Vorfeld meldete Reuters unter Berufung auf Quellen aus dem indischen Ölministerium, dass man im Traum nicht daran denke, sich an dem Ölpreisdeckel des Westens zu beteiligen, sondern stattdessen den Import russischen Öls ohne Preisgrenze zu intensivieren und auch langfristig auf vertraglicher Ebene zu fixieren. Baerbocks Amtskollege Jaishankar erteilte seiner deutschen Kollegin auch gleich ein paar Nachhilfelektionen in Sachen Realität – die EU habe, so Jaishankar, seit Beginn der russischen Invasion mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächstgrößten zehn Länder zusammen. Allein beim Erdöl liege die Importsumme der EU sechsmal über der indischen. In Europa priorisiere man die eigene Energieversorgung und wolle Indien das gleiche Recht absprechen. Das hat gesessen. Die Zeiten, in denen europäische Politiker einem Staat wie Indien in „guter“ alter Kolonialherrenart außenpolitische Vorgaben machen können, sind zum Glück vorbei. In den Tagesthemen war von all dem interessanterweise übrigens nichts zu erfahren.

Mit ihrer regelbasierten Ordnung konnte Baerbock also nicht punkten. Und sonst? Auch bei der Klimathematik stieß sie in Neu-Delhi bestenfalls auf Achselzucken. Das Land, das gerade die Kohlemeiler länger laufen lässt und LNG-Terminals baut, will einem anderen Land den Ausstieg aus den fossilen Energien schmackhaft machen? Nun ja. Noch schlimmer lief es für Baerbock bei der Kaschmir-Frage. Da hatte sich die deutsche Außenministerin beim Treffen mit ihrem pakistanischen Kollegen im Oktober zu weit aus dem Fenster gelehnt und eine deutsche Initiative für Gespräche zwischen Indien und Pakistan angekündigt. Indien betrachtet das Kaschmir jedoch als Teil Indiens und lehnt jede ausländische Einmischung in diese „innenpolitische“ Frage kategorisch ab. Das konnte die Ministerin, die vom Völkerrecht kommt, natürlich nicht wissen. Also machte sie eine 180-Grad-Wende und hat nun vollstes Verständnis – so zumindest ihr indischer Kollege Jaishankar – für die indische Position, dass „Gespräche und Terror nicht Hand in Hand gehen können“. Da Baerbock nicht mit leeren Händen nach Hause kommen kann, unterzeichnete man noch schnell ein Abkommen zur erleichterten Visavergabe, das bereits seit längerem vorbereitet war. So viel Diplomatie muss sein.

Eigentlich könnte man den Besuch in Indien also als kompletten Reinfall bezeichnen. Doch Annalena Baerbock kann ja „zum Glück“ auf die Medien zählen, die mit schönen Bildern und wolkigen Worten das Desaster schönzeichneten. So durfte Baerbock sowohl in den Tagesthemen als auch im heute journal ohne Widerspruch etwas von der „Wertepartnerschaft“ mit Indien erzählen, die sie als abgrenzendes Merkmal zu Russland und China unterstrich. Das ist schon interessant. Indien ist zwar formal eine Demokratie, aber mit den „westlichen Werten“ ist es dort auch nicht so gut bestellt. Beim „Human Freedom Index“ des libertären Cato-Institutes belegt Indien den überschaubaren 119. Platz von 165 Ländern – nur unwesentlich vor China und Russland. Es ist Indiens Sache, ob und in welcher Form es „westliche Werte“ vertritt. Das Land nun zum „Wertepartner“ hochzujubeln, erscheint jedoch reichlich abstrus. Aber wenn die heimischen Medien dies nicht hinterfragen, kommt man nun einmal mit seltsamsten PR-Volten durch.

Was beim normalen Medienkonsumenten und Wähler hängenbleibt, sind jedoch nicht die Inhalte, sondern die Bilder. Und da hat sich die PR-Abteilung des Auswärtigen Amtes selbst übertroffen. Annalena in der U-Bahn; Annalena barfuß betend in einem Sikh-Tempel; Annalena, wie sie – immer noch oder schon wieder – barfuß Blumenblüten am Denkmal im Pavillon verstreut, in dem Mahatma Gandhi erschossen wurde – „ein Pazifist, wie es früher auch Baerbock war“, wie uns das ZDF völlig humorfrei wissen lässt. Ja, diese Zeiten sind vorbei. Heute instrumentalisiert die Ex-Pazifistin den echten Pazifisten für ihre PR-Show. Wahrscheinlich rotiert Gandhi derweil in seinem Grab. Aber die Bilder stimmen und kommen sicher gerade bei der Grünen-Wählerschaft gut an. Da zählt das barfüßige Blumenkind im Sommerkleid nun mal mehr als Inhalte. Und so war der Indien-Besuch der Außenministerin letzten Endes doch ein voller Erfolg.

Titelbild: Collage Tagesthemen und heute journal

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