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1. Wider die Lügen: Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges
2. Vorabveröffentlichung aus aktuellem Anlass: Initiative des Arbeitskreises Gemeinsames Haus Europa: Zur Einhegung und Überwindung des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine
3. Nach Milliardenzuwächsen im Rüstungshaushalt sind weitere Steigerungen geplant: Wer bietet mehr?
4. Die schwäbische Hausfrau kehrt in die EU zurück
5. Sieg im Wirtschaftskrieg?
6. Der Fall Baab: Journalismus als Delikt
7. Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
8. „Aufstand für Frieden“: Fast 50.000 Menschen bei Schwarzer und Wagenknecht
9. Melonis Crux mit Berlusconi
10. Botschaft aus Ägypten
11. Blackrock in Bönitz
12. Immer mehr Franzosen sind von akuter Wohnungsnot betroffen
13. Bedingt wirksam mit negativen Folgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wider die Lügen: Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges
   Nicht 2022, sondern 2014 begann der Krieg mit einem von den USA unterstützten Staatscoup. Doch US-Propaganda und europäisches Schweigen verdecken die Fakten. Warum beide Seiten sich zurückziehen müssen.
   Wir befinden uns nicht am ersten Jahrestag des Krieges, wie die westlichen Regierungen und Medien behaupten. Wir haben gerade den neunten Jahrestag des Krieges erlebt. Und das macht einen großen Unterschied.
   Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, einem auf offener Bühne stattfindenden Staatscoup, der verdeckt von der US-Regierung unterstützt wurde (weitere Informationen hier).
   Seit 2008 haben die Vereinigten Staaten die Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien vorangetrieben. Der Putsch gegen Janukowitsch im Jahr 2014 stand im Dienste dieser Nato-Erweiterung.
   Wir müssen diesen unerbittlichen Drang zur Nato-Ausweitung im Zusammenhang verstehen. Die USA und Deutschland versprachen dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ausdrücklich und wiederholt, dass sich die Nato nicht “einen Zentimeter nach Osten” erweitern würde, nachdem Gorbatschow das als Warschauer Pakt bekannte sowjetische Militärbündnis aufgelöst hatte.
   Die Grundvoraussetzung der Nato-Erweiterung war ein Verstoß gegen die mit der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen und damit gegen den Fortbestand des Staates Russland.
   Die Neocons haben die Nato-Erweiterung forciert, weil sie Russland in der Schwarzmeerregion einkesseln wollen, ähnlich den Zielen, die Großbritannien und Frankreich im Krimkrieg (1853-56) verfolgten. Der US-Stratege Zbigniew Brzezinski bezeichnete die Ukraine als den “geografischen Dreh- und Angelpunkt” Eurasiens.
   Wenn es den USA gelänge, Russland in der Schwarzmeerregion zu umzingeln und die Ukraine in das US-Militärbündnis einzubinden, würde Russlands Fähigkeit, seine Macht im östlichen Mittelmeerraum, im Nahen Osten und weltweit auszuweiten, verschwinden, so die Theorie.
   Quelle: Jeffrey D. Sachs auf Telepolis
2. Vorabveröffentlichung aus aktuellem Anlass: Initiative des Arbeitskreises Gemeinsames Haus Europa: Zur Einhegung und Überwindung des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine
   Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es ein ausgeprägtes Bewusstsein der permanenten Gefahr eines nuklear geführten Krieges. Heute scheint dieses Bewusstsein weitgehend verblasst, überlagert und überformt von globalen Spannungs- und Krisenfeldern wie der Energie- und Welternährungskrise, dem demographischen Wandel und der Übernutzung natürlicher Ressourcen, des Klimawandels, des Terrorismus, der Migration.
   Doch ist die Gefahr eines nuklear geführten Krieges deswegen nicht geringer geworden. Im Gegenteil, sie hat sich durch die ständige Weiterentwicklung moderner Technik in gravierender Weise verschärft: durch die Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme selbst, durch die Artifical Intelligence und die Algorithmisierung von Entscheidungsprozessen, die Entwicklung chemischer wie biologischer Kampfmittel. Schließlich auch durch jene Abwehrsysteme, durch die das «Gleichgewicht des Schreckens» seine Funktionalität zu verlieren droht. Mit dem neuen Ost-West-Konflikt, in dessen Zentrum die Rivalität zwischen den USA und China um die Position der «einzigen Weltmacht» steht (Zbigniew Brzeziński), verbindet sich zudem auch eine neue Qualität der Gefahr eines nuklear geführten Krieges. Mit Konflikten im Hintergrund in und um Indien (Kaschmir), mit weiteren Konfliktherden wie den des Nahen Ostens, Taiwans, des südchinesischen Meeres und – nicht zuletzt – der ebenfalls ungelösten Kosovo-Frage in Europa.
   Dazu gehört, dass die gesicherte nukleare Zweitschlagskapazität vermutlich essentiell dazu beigetragen hat, einen weiteren «Großen Krieg» zu vermeiden – bisher. Dieses «Gleichgewicht des Schreckens» aber ist hochgradig instabil. Nicht allein durch die jederzeit mögliche Eskalation lokaler Konflikte und die ständige Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme und Technologien. Sondern ebenso durch deren Proliferation und durch Militärdoktrinen, die einen Ersteinsatz nicht wirklich ausschließen. Schließlich durch den menschlichen Irrtum und den menschlichen Wahn.
   Quelle: Justus Frantz, General a.D. Harald Kujat, Dr. Bruno Redeker und Professor Dr. Horst Teltschik auf Zeitgeschehen im Fokus
3. Nach Milliardenzuwächsen im Rüstungshaushalt sind weitere Steigerungen geplant: Wer bietet mehr?
   Unser Autor ist Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.
   Nicht nur in Sachen Waffenlieferungen findet derzeit ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt, auch beim Rüstungshaushalt gib es schon seit einiger Zeit kaum etwas, was nicht gefordert werden könnte. Besonders der neue SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt Gas – zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (sprich: Schulden) fordert er in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 weitere 10 Milliarden Euro „on top“ für den „normalen“ Militärhaushalt. Hier ist weiter das Märchen von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ überaus nützlich – wohlgemerkt, das ist die Truppe, deren Budget sich zwischen dem Jahr 2000 (24 Milliarden Euro) und 2023 (50,1 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt hat. (…)
   Für das Jahr 2023 dürften sich diese Haushaltsposten auf rund 55,65 Milliarden Euro summieren, außerdem sollen dem „Sondervermögen“ weitere 8,5 Milliarden Euro entnommen werden. Laut Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr mit 1,8 Prozent. Zwei Prozent des BIP würden demzufolge einen Militärhaushalt von rund 77 Milliarden Euro (2023) beziehungsweise 79 Milliarden Euro (2024) bedeuten. In diesem Jahr wird also selbst mit dem Sondervermögen die Scholzsche 2-Prozent-Latte gerissen. Bei den bisherigen Planungen müssten deshalb die Entnahmen aus dem Sondervermögen 2024 massiv erhöht werden, um wieder in die 2-Prozent-Spur zu kommen.
   Quelle: Jürgen Wagner in unsere zeit

   dazu: ZDF-„Politbarometer“: Deutliche Mehrheit befürwortet zusätzliches Geld für die Bundeswehr
   Laut ZDF-„Politbarometer“ finden 62 Prozent der Befragten, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen soll, auch wenn das woanders Einsparungen oder mehr Schulden bedeutet. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine begrüßten zwei Drittel der Befragten eine enge Zusammenarbeit mit den USA. 66 Prozent fanden dies gut, …
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Leider findet sich nichts zur genauen Fragestellung. Aber offensichtlich wirkt das propagandistische Trommelfeuer, dem die Menschen seit einem Jahr ausgesetzt sind.

   dazu auch: Wehretat gegen Soziales: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition
   Die Koalition streitet um die Eckpunkte des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Dabei droht das Soziale zugunsten der Aufrüstung unter die Räder zu kommen
   Jedes fünfte Kind lebt unter der Armutsgrenze. Der Skandal in einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist so himmelschreiend, dass ein Projekt wie die Kindergrundsicherung eigentlich längst umgesetzt sein müsste. Doch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt mit ihrem Gesetzesentwurf nicht zu Potte, und nun stehen sie da, die Anwärter:innen für den 424 Milliarden Euro starken Haushalt im Jahr 2024, und halten die Hand auf. An erster Stelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der über die 100 Milliarden Euro aus dem Schattenhaushalt hinaus weitere zehn Milliarden verlangt, um seine Bundeswehr auszurüsten. Damit tritt er in Konkurrenz zu den Kindern, für die Paus zwölf Milliarden veranschlagt.
   Was von den beiden Duzfreunden Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in höflich abgefasster Briefform und per Sie an die Öffentlichkeit gelangt war, klingt nach veritablem Koalitionskrach. Am 15. März sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2024 festgeklopft werden, und Wirtschaftsminister Habeck hat sich stellvertretend für die grünen Minister mit dem Finanzchef angelegt und kündigt einen Mehrbedarf von 70 Milliarden Euro an. Lindner verteidigt den Geldsack und die Schuldenbremse gegen die Ansprüche der Kabinettskolleg:innen, denn er fürchtet die steigende Zinslast. Diese ist seit 2021 von vier auf 40 Milliarden Euro gestiegen.
   Habeck dagegen deutet in seinem Brief die Möglichkeit von „Einnahmeerweiterungen“, also Steuerhöhungen an, ein No-Go für Lindner und seine FDP. In der SPD wiederum stößt das durchaus auf Sympathie.
   Quelle: der Freitag

4. Die schwäbische Hausfrau kehrt in die EU zurück
   Nach fast vierjähriger Pause soll sie ab 2024 wieder greifen: die europäische Schuldenbremse. Noch streiten die finanzstärkeren und -schwächeren EU-Mitgliedsstaaten. Doch die Ideologie der schwäbischen Hausfrau scheint sich durchzusetzen.
   Als Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 die schwäbische Hausfrau beim CDU-Parteitag zum Leitbild einer sparsamen Politik erklärte, traf sie den Kern ihrer austeritätspolitischen Ideologie. „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Das sei der „Kern der Krise“.
   Schaut man sich an, wen die Kürzungsprogramme während der Eurokrise in erster Instanz getroffen haben, wird klar, wer angeblich über seine Verhältnisse gelebt hätte: der Staat, genauer gesagt, der Wohlfahrstaat. Wie katastrophal schief Merkel mit dieser Analyse und den daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen lag, kann man an den Schäden sehen, welche die griechische Gesellschaft davongetragen hat. 2021 war die Arbeitslosenquote mit 15 Prozent fast doppelt so hoch wie vor der Krise. Die Wirtschaftsleistung und die Reallöhne brachen ebenfalls ein. Es gelang nicht einmal, die Staatsschuldenquote zu senken.
   Davon gänzlich unbeeindruckt hat es die Schwäbische Hausfrau nicht nur in Form der Schuldenbremse in das Grundgesetz geschafft, sondern auch als Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in die „Verfassung“ der Europäischen Union. Zusätzlich trieb die deutsche Regierung während der Eurokrise maßgeblich die Reform des SWP voran, woraufhin der noch restriktivere Europäische Fiskalpakt 2011 entstand.
   Quelle: Makroskop
5. Sieg im Wirtschaftskrieg?
   Die Wirtschaftssanktionen des Westens sollen – so Annalena Baerbock – „Russland ruinieren“. Die russische Wirtschaft scheint aber widerstandsfähiger als erwartet, was deutsche Wirtschaftsjournalisten zur Formulierung faktenfreier Narrative motiviert.
   Das Handelsblatt gibt unumwunden zu, dass die Hoffnung getrogen hat, dass die „Kriegskosten und Sanktionen die russische Wirtschaft in den Absturz treiben“.
   Nun mag man darüber streiten, ob es ein vom IWF noch im April 2022 prognostizierter Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts von 8,5% erlaubt hätte, von einem „Absturz“ zu reden. Offensichtlich aber ist das Handelsblatt darüber enttäuscht, dass „der Rückgang nur knapp ein Viertel dieses Werts“ betrug.
   Verständlich ist: Wer als Journalist im Wirtschaftskrieg auf der „richtigen“ Seite stehen möchte, blendet gerne aus, dass mit ihm nicht nur „Kosten“ für Russland, sondern auch für Deutschland verbunden sind, wie die folgende Grafik belegt.
   Solche Tatsachen müssten Anlass zu einer differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse des Wirtschaftskriegs gegen Russland sein. Im Handelsblatt finden sich zwar vier Behauptungen, die als Beleg dafür dienen sollen, dass ein differenzierter Blick auf die Wirtschaftslage Russlands zeige, dass die Wirtschaftssanktionen wirkten, es aber „etwas Zeit brauche“.
   Wie im Folgenden gezeigt werden soll, ist keine Analyse, sondern der Wunsch Vater dieser vier Behauptungen.
   Quelle: Makroskop
6. Der Fall Baab: Journalismus als Delikt
   Hätte der Journalist Patrik Baab von »Eskalationsphobie« der Deutschen gesprochen, dürfte er heute noch seinen Lehrauftrag bei der Uni Kiel erfüllen. Er hat allerdings Journalismus betrieben: Das ist der schlimmste Vorwurf, den man sich heute einhandeln kann.
   Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.
   Feldstudien kennen sie eher nicht. Für sie heißt journalistische Arbeit lediglich, vorgefertigte Stellungnahmen zu akzeptieren, sie lediglich auf Anweisungen hin zu hinterfragen. Als die US-Regierung Hershs Bericht dementierte, akzeptierten diese Kritiker Hershs das Dementi als glaubhafte Stellungnahme – hier endete ihr journalistisches Gespür mal wieder abrupt.
   Ähnlich wie Hersh ist es in der jüngsten Vergangenheit dem deutschen Journalisten Patrik Baab ergangen. Er hat seinen Schreibtisch verlassen, um etwas zu tun, was der zeitgenössische Journalismus in Deutschland kaum noch tut: Sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Letztlich macht man ihm genau das zum Vorwurf. Als Journalist, so empfiehlt es sich offenbar in diesen Zeiten und Landen, bleibt man brav vor seinem Laptop sitzen und recherchiert bei Wikipedia und in den Weiten von Twitter. Allerdings niemals in der Ostukraine.
   Quelle: neulandrebellen
7. Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
   Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.
   Nur selten sind sich alle Bundestagsfraktionen derart einig. Der in Brüssel diskutierten Datenmaut für Inhalteanbieter konnte in einer gestrigen Sitzung des Digitalausschusses niemand so recht etwas abgewinnen. Auch der vor den Ausschuss geladene Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), zeigte sich ausgesprochen skeptisch über die Forderung großer europäischer Netzbetreiber. Sie wollen Anbieter wie etwa YouTube oder Netflix zusätzlich zur Kasse zu bitten, weil sie viel Datenverkehr erzeugen – daher auch der Ausdruck Datenmaut.
   Weder lasse sich ein Marktversagen feststellen, noch habe die EU-Kommission ausreichend geprüft, welche Auswirkungen eine solche Gebühr auf die Netzneutralität, die Medienvielfalt und den Wettbewerb haben könnte, sagte Schnorr. Für einen derartig tiefen Eingriff seien die „regulatorischen Hürden aus unserer Sicht sehr hoch“.
   Quelle: netzpolitik.org
8. „Aufstand für Frieden“: Fast 50.000 Menschen bei Schwarzer und Wagenknecht
   „Wir sind dem Atomtod so nah wie nie zuvor“, sagte Alice Schwarzer am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor. Zehntausende applaudierten. […]
   Die Polizei rechnete mit 10.000 Teilnehmern, am Ende wurden es nach Aussage der Berliner Polizeisprecherin Anja Dierschke kurz nach der Demo rund 13.000, weit entfernt von den 50.000 Menschen, die der Veranstalter verkündet hatte. Nach Informationen der Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen sind jedoch die Veranstalterangaben korrekt.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Melonis Crux mit Berlusconi
   Regierungskoalition Italiens in den Positionen zur Ukraine gespalten.
   Italiens Medien thematisieren weiter die Probleme, die die faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni in ihrer Koalition über die Haltung zur Ukraine hat. (…) Infolge der explodierenden Rohstoff- und Energiekosten mußten nach Beginn des aktuellen Konflikts in der Ukraine 16 Prozent aller Unternehmen die Produktion reduzieren oder ganz einstellen. Weiteren 30 Prozent droht das gleiche Schicksal. 447 italienische Unternehmen, die in Rußland tätig sind und die einen Umsatz von 7,4 Milliarden Euro eingefahren hatten mußten schließen. Deren Anlagenbestand hatte einen Wert von über 11 Milliarden Euro. Stark betroffen sind vor allem mittelständische Unternehmen, die in Salvinis Lega ihren Interessenvertreter sehen. Selbst der frühere Premierminister Mario Draghi war bereits auf Distanz zu den von den USA jetzt verschärften Kurs gegangen, Kiew mit immer mehr Waffenlieferungen zum »Sieg« zu verhelfen, den auch die EU mitträgt – entgegen ihren eigenen Interessen. Offensichtlich um Selenski zu beruhigen, hat sich der Fraktionsvorsitzende von Melonis Brüder Italiens (FdI) in der Abgeordnetenkammer, Tommaso Foti, mit einer kleinen Delegation in die ukrainische Botschaft in Rom begeben, um den Standpunkt Melonis zu bekräftigen. Laut ANSA erklärte Foti, die Haltung der Regierung zur Ukraine entspreche »der von den Brüdern Italiens vorgeschlagenen Linie«, und darin gebe es »keine Zweideutigkeiten«. Inzwischen haben am vergangen Samstag über fünfzig katholische Vereinigungen und Bewegungen in einem Appell zum Dialog, zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgerufen. Der Präsident der Italienischen Bischofskonferenz, Matteo Zuppi, sprach vom Dialog als den »einzigen Weg zu einem Waffenstillstand, um die Eskalation zu stoppen, weitere Tote und Zerstörungen zu verhindern und schließlich zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts zu gelangen«. »Das ist kein pazifistischer Maximalismus«, sagte der hohe Geistliche. »Es ist gesunder Menschenverstand«.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Botschaft aus Ägypten
    Kairo nimmt diplomatische Beziehungen zu Damaskus wieder auf. Sanktionen treffen ganze Regionen.
    Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und offiziell mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Schukri reiste am Montag von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf. Bereits am 7. Februar, als die Ausmaße des Erdbebens sichtbar wurden, hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad Unterstützung zugesagt. Drei Maschinen der ägyptischen Luftwaffe brachten Hilfsgüter nach Damaskus. Ärzte- und Rettungsteams halfen vor Ort, Verschüttete zu bergen und zu versorgen. Seitdem sind viele Tonnen Hilfsgüter für die syrischen Erdbebenopfer eingetroffen. Auch in der Türkei werden Betroffene aus Ägypten versorgt. Der Besuch Schukris war der erste eines hochrangigen ägyptischen Politikers in der syrischen Hauptstadt, seit die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga 2011 auf Betreiben der arabischen Golfstaaten ausgesetzt worden war. (…) Die Folgen der syrischen Isolation, des langen Krieges und der ökonomischen Verwüstung des Landes treffen inzwischen die ganze Region. Die Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU (seit 2011) und des US-»Caesar«-Gesetzes (seit 2020) knebeln die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Nachbarschaft Syriens bis zu den Golfstaaten und nach Nordafrika. Das US-Gesetz bedroht dabei nicht nur das Land selbst, sondern jeden Staat, jede Einzelperson und jedes Unternehmen mit Finanzsanktionen, die mit Syrien Geschäfte machen.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
11. Blackrock in Bönitz
    2.500 Hektar Südbrandenburg: Deutsche Wohnen steigt in Spekulation um Agrarflächen im Osten ein.
    Ostdeutsches Agrarland ist längst Gegenstand großer Spekulationen. Riesige Flächen gehören Risikofonds oder Aldi Nord, Versicherern, Möbelkonzernen – in dieser Woche ist die Deutsche Wohnen AG (DW) eingestiegen. Eine Tochter hat in Südbrandenburg rund 2.500 Hektar mit 900 Rindern und allem Drum und Dran übernommen. Laut RBB stimmten am Dienstag 27 von 30 Gesellschaftern der Röderland GmbH im Dorf Bönitz für den neuen Eigentümer, die Quarterback Immobilien AG, 40prozentige Tochter der DW, die mehrheitlich Vonovia gehört, deren Aktien von Banken und US-Fonds gehalten werden – ein Teil von Bönitz gehört jetzt also Blackrock. (…) Acker- und Weideflächen haben bei Investoren weltweit das Zeug zum Goldstandard, man spricht von »Land grabbing« (Landraub). Auch hierzulande steigen die Preise für die Böden stetig, zusätzlich wird die profitorientierte Bewirtschaftung staatlich abgesichert. (…) Dass im Osten größere zusammenhängende Flächen unter den Hammer kommen, geht auch auf die Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Bis 1989/90 wurde das Land von großen Kollektiven (LPGs) bewirtschaftet, es war im Volkseigentum. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erklärte am Donnerstag gegenüber jW, man sei »nicht verwundert, aber erschreckt und verärgert darüber, dass der Konzern nun auch im Agrarbereich investiert. Denn unsere Erfahrung mit Deutsche Wohnen in Berlin sieht wie folgt aus: Sie kaufen auf, treiben die Mieten in die Höhe, lassen die Wohnungen vergammeln und verkaufen wieder. Das Leid und die Kosten tragen wir.«
    Quelle: junge Welt
12. Immer mehr Franzosen sind von akuter Wohnungsnot betroffen
    Gesetzentwurf droht zahlungsunfähigen Mietern mit Gefängnis
    Die Wohnungsnot-Krise ist in Frankreich keine vorübergehende Erscheinung, sondern dauerhaft und tief verwurzelt, stellt die Stiftung Abbé-Pierre in ihrem jüngsten Jahresbericht fest. »Noch nie war die Kluft so groß zwischen den praktischen Erscheinungen der Wohnungsnot auf der einen Seite und den Antworten, die der Staat, die Behörden und die Kommunen darauf haben.« Es fehle an durchgreifenden Maßnahmen, um Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglich zu machen. Das gelte für den existierenden Wohnungsbestand und mehr noch für die viel zu wenigen Neubauten, die immer teurer werden und daher nur noch für wenige Familien in Frage kommen. Eine Verbesserung der Wohnbedingungen hänge vor allem davon ab, ob endlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden und eine entschlossene Politik der Mietpreisbindung verfolgt wird, stellte der Generaldelegierte der Fondation Abbé-Pierre, Christophe Robert, fest. Die Hauptfaktoren der Krise seien sowohl der Mangel an Neubau- und Sozialwohnungen als auch der »unerträgliche« Anstieg der Preise für alte Immobilien. Hinzu komme die Überbelegung vieler existierender Wohnungen, weil erwachsene Kinder nicht die Miete für eine eigene Wohnung aufbringen können und daher bei ihren Eltern wohnen bleiben müssen. Im Budget der Haushalte, die bereits stark durch die Inflation der Lebenshaltungskosten und der Energiepreise belastet sind, nehmen die Wohnkosten einen immer größeren Platz ein. Im Jahr 2021 machten sie 28 Prozent der Gesamtausgaben aus, gegenüber 20 Prozent im Jahr 1990. Insgesamt leben nach Schätzungen der Stiftung 4,15 Millionen Franzosen unter schlechten Wohnbedingungen. Die Zahl der Obdachlosen liegt nach offiziellen Angaben bei 330.000, sie hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Bedingt wirksam mit negativen Folgen
    Internationale Studien zeigen, dass die Wirksamkeit der Impfungen schon während der Delta-Welle nach wenigen Wochen ins Negative kippte, die natürliche Immunität einen besseren und längeren Schutz bot und die Injektionen mit den mRNA-Präparaten die natürliche Immunantwort schädigen. Korrespondenzen von Multipolar mit dem Robert Koch-Institut und dem Gesundheitsministerium machen deutlich, dass die Behörden relevante Studien weiterhin ignorieren und die Überlegenheit der natürlichen Immunität verschweigen.
    Eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, darunter auch die grobe Schätzung der Impfeffektivität durch das Robert Koch-Institut (RKI), stellen zwar eine langsam nachlassende Wirksamkeit der Impfstoffe gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus fest, erzeugen jedoch den Eindruck, dass auch noch Monate nach der Impfung ein hoher Schutz gegen Krankenhauseinweisung und Tod bestehe. Wie aussagekräftig sind diese Untersuchungen?
    Das RKI berechnet anhand der anonymisierten täglichen Meldungen der Gesundheitsämter zu Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfällen die monatliche Impfeffektivität und unterscheidet dabei nach vier Altersgruppen und der Anzahl der verabreichten Impfdosen. Reiht man die jeweiligen Ergebnisse zeitlich aneinander, so wie es die Behörde in ihren regelmäßigen Berichten vornimmt, dann entsteht der Eindruck einer langanhaltenden hohen Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Hospitalisierung und Tod. Da das RKI nicht berücksichtigt, wie lange die letzte Verabreichung des Impfstoffs bei den gemeldeten Fällen zurückliegt, ist dieser Eindruck jedoch grundsätzlich falsch.
    Quelle: multipolar