Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Ukraine: Die Meinungs-Einfalt hat sich durchgesetzt
- Die ukrainische Tragödie
- Das Scheitern der Umsturzpolitik
- Klaus Wagener beobachtet die FDP-Führung an der Propagandafront: Vor dem nächsten Krieg?
- Nach dem Gipfel in Moskau bemüht sich Peking weiter um Vermittlung im Ukraine-Krieg: Bewegung in erstarrten Fronten
- Vor allem gegen Palästinenser
- 2,24 Millionen Euro für Richard Lutz: Bahnchef verdoppelt sich mit Bonus das Gehalt
- Nach Jobkahlschlag bei Gruner + Jahr: Konzernmutter Bertelsmann erzielt Rekordumsatz
- Wiederaufbau im Ahrtal: Warum die Milliarden nicht ankommen
- Werbung statt Kontrolle
- Korsett für die europäischen Arbeiter
- Portugal schafft Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel ab
- Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
- Zitate für die Geschichtsbücher zum Fall Credit Suisse
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ukraine: Die Meinungs-Einfalt hat sich durchgesetzt
Am 22. März kam im Tagesgespräch des Schweizer Radios SRF1 der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Er wünscht sich weniger altmodische Neutralität der Schweizerinnen und Schweizer. Stattdessen sollen sie mehr Gefolgschaft gegenüber der EU und der NATO leisten. Selbstverständlich sagt der rhetorisch äusserst gewandte evangelische Theologe dies nicht so unverblümt, sondern verpackt es in ein diplomatisches Kauderwelsch: «Zwar ist die Bindung an die nationale Tradition immer noch eine gut funktionierende, doch für meinen Geschmack schon ein wenig überholte Form, identitätsprägend zu sein.»
Es gebe nämlich «höhere Werte» als nur «die traditionelle Form der inneren Beheimatung» Auf gut Deutsch: Die Schweiz soll auf ihre traditionelle Neutralität pfeifen und die Munition für den Gepard-Panzer zur Weitergabe freigeben. Und dieses Gemahnen an «höhere Werte» möge – Gott bewahre – keine Weisung von Gauck an die Regierung in Bern sein, sondern, wie er betont, ein «Herzenswunsch».
Gauck fordert seit langem, Deutschland müsse der Regierung in Kiew schwere Waffen liefern. Was nicht erstaunlich ist, hat er doch in seiner Zeit als Bundespräsident stets betont, die Bundesrepublik müsse die «Kultur der militärischen Zurückhaltung» aufgeben und als Global Player auch an militärischen Einsätzen teilnehmen. Meist tönte in diesem Zusammenhang die Parole vom weltweiten «Kampf gegen den Terrorismus». Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 hatte Gaukk bereits den Anspruch angemeldet, die Bundesrepublik müsse «von einem Nutzniesser zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung» werden. Dass internationale Sicherheit und Ordnung in militärischer Gefolgschaft der USA und der Nato herzustellen seien, versteht sich für Gauck von selbst. Was in Afghanistan, aber auch in Einsätzen der Bundeswehr in Syrien und Mali bereits ausgiebig geübt wurde. Die Resultate sind in diesen Ländern zu besichtigen.
Quelle: Globalbridge - Die ukrainische Tragödie
Weder pragmatischer Realismus noch missionarische Gut-Böse-Schemata können dauerhaft Frieden bringen. Es braucht Empathie, Dialog, Identifikation gemeinsamer Interessen und konstruktive Zusammenarbeit.
Einer seiner wesentlichen Eindrücke bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2023, berichtet der amerikanische Politologe Stephen Walt, sei der Kontrast zwischen der Vehemenz, mit welcher die westlichen Politiker die vorbehaltlose Unterstützung für die Ukraine forderten und der Skepsis, die die Gäste aus dem Rest der Welt zeigten. Weder hätten diese die Dringlichkeit der Ukraine-Frage vor allen anderen Problemen verstanden noch die westliche moralische Integrität akzeptiert. Zu offensichtlich seien die Doppelstandards, die es einigen Staaten (wie den USA oder Israel) erlaubten, unbehelligt Gebiete anderer Länder zu überfallen und zu besetzen und anderen nicht.
Wie sein Kollege John Mearsheimer ist Stephen Walt der realistischen Schule zuzuordnen. Und er akzeptiert es als Realität, dass starke Mächte in dem Moment skrupellos militärische Gewalt anwenden, in dem sie ihre Sicherheitsinteressen gefährdet sehen und diplomatische Mittel keinen Erfolg mehr versprechen. Diese Tatsache des Lebens könnten wir heute nur bei Strafe eine Atomkrieges ignorieren. Und Russland fühle sich nun mal durch den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine extrem bedroht.
Dafür müssen sich Walt und Mearsheimer heute von der Mehrheit des westlichen Establishments und auch großen Teilen der Bevölkerung Zynismus und Naivität vorwerfen lassen.
Quelle: Makroskop - Das Scheitern der Umsturzpolitik
Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren hatten die USA und die Mächte Europas den Aufstand gegen Präsident Bashar al Assad zu nutzen versucht, um in Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals ließ sich ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdiensts mit der Aussage zitieren, man könne „stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“. Brachte der Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien im September 2015 die Wende, so haben nun auch die Staaten der Arabischen Halbinsel – einst loyale Parteigänger des Westens und an dessen Seite für Assads Sturz kämpfend – angefangen, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, parallel zur Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Politik des Ausgleichs in Nah- und Mittelost vollzieht sich unter Vermittlung Chinas und läutet das Ende der westlichen Dominanz in der Region ein.
Quelle: German Foreign Policy - Klaus Wagener beobachtet die FDP-Führung an der Propagandafront: Vor dem nächsten Krieg?
Nun geht es gegen China. Da sind die Grünen schon vorgeprescht, da kann die FDP nicht zurückstehen, wenn es darum geht, die „Sorgen“ des Westens um Taiwan vorzutragen. Davor sorgte man sich um Hongkong, die Uiguren, den Dalai Lama. Taiwan soll trotz der völkerrechtlich bindenden Ein-China-Politik ähnlich wie die Ukraine zu einem „Hort der westlichen Demokratie“ ausgebaut werden – mit Waffen natürlich. Taiwans „Präsidentin“ Tsai Ing-wen soll den Selenski geben. Die US-Regierung hat die Direktive ausgegeben – Krieg gegen China bis 2025. So in etwa lautet die Marschrichtung. Und bis dahin Sanktionen, Wirtschaftskrieg und psychologische Kriegsvorbereitung. Die Wünsche Washingtons treffen bei den russo- wie sinophoben Atlantikern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf vorauseilenden Gehorsam. (…)
So fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, die „China-Politik anhand einer neuen Strategie neu“ auszurichten. Dazu gehöre auch, „dass wir das Außenwirtschaftsrecht verändern“. „Ja, China will Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, rüstet FDP-Chef Christian Lindner rhetorisch auf. Als Propagandavehikel dient dem Wirtschaftsminister der Wunsch der chinesischen Reederei COSCO Shipping nach einer 35-Prozent-Beteiligung an einem Hamburger-Containerterminal. Auch nachdem das Lindner-Ministerium die Beteiligung unter die 25-Prozent-Marke gedrückt hatte, verschleppt es weiterhin die Genehmigung. Dabei wird die Hafentechnik plötzlich zur „kritischen Infrastruktur“, welche man nicht preisgeben dürfe und welche China in der FDP-Sicht offenbar nicht beherrscht. (…)
Russland vors Knie zu treten ist schlimm genug. Das Gleiche bei China zu versuchen, wird eine Katastrophe – für die deutsche Wirtschaft, die hier lebenden arbeitenden Menschen, das Land ganz allgemein. Schon jetzt fallen im Westen die Banken um, geraten die Staaten in die Rezession. Sollte die „Ampel“ tatsächlich versuchen, die extrem export-abhängige deutsche Ökonomie von dem mit Abstand größten Markt, den weltgrößten Industriezentren abzukoppeln, wäre der Absturz kaum auszumalen. Die Industrie- und Technologiemacht China und ihr de-facto-Verbündeter, die Militär- und Rohstoffmacht Russland, bilden den Kern der rasch wachsenden Eurasischen Kooperation.
Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit - Nach dem Gipfel in Moskau bemüht sich Peking weiter um Vermittlung im Ukraine-Krieg: Bewegung in erstarrten Fronten
Die umfangreiche Erklärung beider Staaten über die Vertiefung der „strategischen Partnerschaft in einer neuen Epoche“ enthält grundsätzliche Aussagen. Beide Seiten halten fest, „dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt“. Gleichzeitig seien „Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet“. Versuche, das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, seien „inakzeptabel“. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und verlangen gleiche Sicherheitsgarantien. Besorgt äußern sie sich „über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA“ in der Raketenabwehr und bei der Aufrüstung für einen Entwaffnungsschlag. Das untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären sie, ein „verantwortungsvoller Dialog“ sei der beste Weg für „eine nachhaltige Lösung“, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, müssten beendet werden. Diesem Auftakt folgten zahlreiche diplomatische Aktivitäten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva musste zwar seine für den 25. März geplante Reise nach Peking wegen einer Lungenentzündung verschieben, am 26. März aber brach Honduras mit einer Erklärung seine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab, weil man nur „ein China auf der Welt“ anerkenne. Am 27. März traf Taiwans Expräsident Ma Ying-jeou in Shanghai ein – die erste Reise eines Politikers dieses Rangs seit mehr als 70 Jahren. Für den 30. und 31. März wurde ein Besuch von Spaniens Regierungschef Pédro Sanchez in Peking angekündigt, bei dem es um Chinas Vermittlung zwischen Kiew und Moskau gehen sollte. Am 23. März ließ sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel mit den Worten zitieren, er wolle kein „China-Bashing“, und erklärte vor Beginn eines EU-Gipfels: „Ich verbiete TikTok nicht, weil es chinesisch ist.“ Er warte noch auf eine Antwort der EU-Kommission auf seine Frage, warum sie TikTok auf den Handys ihrer Beamten verboten habe. Peking bringt offenbar Bewegung in erstarrte Fronten.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit - Vor allem gegen Palästinenser
»System der Apartheid«: Amnesty-Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Israel. Neue Gesetze verschärfen Lage.
Durch die »Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser« halte Israel eine »extreme Form der Diskriminierung aufrecht«, heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Dieses fortgesetzte »institutionalisierte Unterdrückungsregime« stelle ein »System der Apartheid« dar. Die Liste zur Begründung des Vorwurfs reicht von territorialer Zersplitterung, Landnahme und Zwangsumsiedlungen über systematische Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte bis zu Folter, rechtswidrigen Tötungen und Inhaftierungen Minderjähriger. Israelische Offizielle würden sich des »völkerrechtlichen Verbrechens der Apartheid« schuldig machen, was unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs falle. Neben AI sind bereits Dutzende palästinensische, israelische und internationale Organisationen zum Schluss gekommen, Israel betreibe »Apartheid«, darunter die UNO. Doch viele, sich bedingungslos vor die israelische Regierung stellende Akteure zeigten sich empört über die Verwendung dieses Begriffs. So meint der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Twitter, AI seien »alle Maßstäbe verrutscht«, und fragt entsetzt: »Geht’s noch?!« Die Jüdische Allgemeine will im Bericht eine »obsessive Israel-Verleumdung erster Güte« erkennen. Dass im AI-Report auch mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen 155 anderer Länder dokumentiert werden und Israel nur auf viereinhalb von 412 Seiten vorkommt, lässt den Schluss der »Obsession« wohl kaum zu.
Quelle: junge Welt - 2,24 Millionen Euro für Richard Lutz: Bahnchef verdoppelt sich mit Bonus das Gehalt
Alte Gleise, Baustellen, mehr Reisende: Im vergangenen Jahr war die Deutsche Bahn im Fernverkehr so unpünktlich wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Für den Bahn-Vorstand gibt es dennoch kräftige Bonuszahlungen.
Bahnchef Richard Lutz hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel Geld von seinem Unternehmen erhalten wie ein Jahr zuvor. Dem an diesem Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht zufolge lag die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden bei 2,24 Millionen Euro. Sein Grundgehalt lag bei fast 970.000 Euro. Hinzukam ein Bonus von mehr als 1,26 Millionen Euro.
Quelle: DER SPIEGELdazu: Verlust wohl höher als erwartet: Bahn-Schulden steigen auf fast 30 Milliarden Euro
Schlimmer geht nimmer? Bei der Deutschen Bahn schon. Der Konzern hat im Corona-Jahr offenbar 5,7 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Schon vor der Krise steckte die Bahn tief im Loch. Die FDP fordert nun Sofortmaßnahmen.
Quelle: manager magazin - Nach Jobkahlschlag bei Gruner + Jahr: Konzernmutter Bertelsmann erzielt Rekordumsatz
Bertelsmann überschreitet erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro Umsatz. Konzernchef Rabe kann mit den Zahlen jedoch nicht über die Probleme des Unternehmens hinwegtäuschen.
Nach dem Jobkahlschlag beim Traditionsverlag Gruner + Jahr (G+J) verkündet Eigentümer Bertelsmann den höchsten Umsatz seiner Geschichte. Im vergangenen Jahr erzielte der Medienkonzern Erlöse von 20,2 Milliarden Euro – ein Plus aus eigener Kraft von gut vier Prozent. Erstmals knackte Bertelsmann beim Umsatz die Marke von 20 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.
Quelle: Handelsblatt - Wiederaufbau im Ahrtal: Warum die Milliarden nicht ankommen
Nach der Flut wurden 15 Milliarden für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitgestellt, aber nur ein Bruchteil wurde bisher abgerufen. Dabei hat sich an vielen Orten entlang der Ahr noch wenig getan. Woran liegt das?
Wer wissen will, wie der Wiederaufbau im Ahrtal nach der katastrophalen Flut vor gut eineinhalb Jahren vorangeht, muss nicht lange suchen. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau. Manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt.
So zum Beispiel die Häuser von Rita Nelles. Der 74-Jährigen gehören zwei Häuser im Ort Dernau, unweit der Ahr. Alles wurde überflutet und das Ehepaar damit zeitweise obdachlos. Jetzt leben sie ein paar Straßen weiter und haben nur noch das, was ihnen gespendet wurde.
Einfach so alles wieder aufbauen, dazu fehlt Ihnen die Kraft, erzählt Nelles im Interview mit Report Mainz: “Mein Mann und ich schlafen keine Nacht durch. Er ist 82. Wir waren beide krank und meinem Sohn ist das auch zu viel.”
Nun leben sie von einer kleinen Rente. Denn die zerstörten Häuser waren als Altersvorsorge gedacht. Versichert waren sie nicht – und die erste Abschlagszahlung vom staatlichen Wiederaufbaufonds sei schon für das Entrümpeln draufgegangen, erzählt Nelles. Nun müsse man für jede weitere Zahlung Handwerker-Rechnungen einreichen und alles vorstrecken. Geld, das das Ehepaar nicht mehr habe.
Quelle: tagesschau - Werbung statt Kontrolle
In Deutschland fehlt über eine Viertelmillion Kita-Plätze. Wehrbeauftragte soll Grundrechte schützen, trommelt aber für Aufrüstung.
Zu viele Schulen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand, ebenso stehen Kommunen vor dem finanziellen Ruin. So müßte ein Bildungsbericht einer Jugendbeauftragten oder der Kommunenbericht einer Kommunalbeauftragten der Regierung lauten. Das interessiert aber weder die Medien noch die Politik, auch nicht, daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kitas kurz vor dem Zusammenbruch sieht. Es fehlen 266.000 Kita-Plätze. Dagegen wird der Bericht der Wehrbeauftragten des Bundestages in Berlin weidlich genutzt, um für noch mehr Geld für die ohnehin schon überdimensioniert finanzierte Bundeswehr fette Werbung zu machen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD agiert quasi als Assistentin des Ministers für Aufrüstung und verkündet unter anderem: »Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand.« Sie verlangt noch mehr Steuergeld als Kriegsminister Boris Pistorius, ebenfalls von der SPD. Der neue Hardliner im Ministerium der »Verteidigung« hatte zusätzliche 10 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert, Högl verlangt zusätzliche 300 Milliarden Euro. Das ist nicht die Aufgabe, die das Parlament ihr vorschreibt. Die Wehrbeauftragte soll »Anwältin« der Soldatinnen und Soldaten sein. Den Bundestag soll sie bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen. Sie soll immer dann tätig werden, wenn Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Die Meldungen über die Verletzungen der Grundrechte, Schikanen und ähnliches erscheinen im Bericht aber an untergeordneter Stelle.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Korsett für die europäischen Arbeiter
Die Neue Europäische Arbeitspolitik verschärfte die Spaltung zwischen peripheren Südeuropäern und den Zentrumsstaaten mit Deutschland als Hegemon. Doch diese Formation bleibt bis heute umkämpft, wie der Politologe Felix Syrovatka zeigt.
Die EU ist keine Freundin von hohen Löhnen. Um Druck auf die Lohnentwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, nutzt sie Instrumente der Troika oder des Europäischen Semesters. Mit „Erfolg“: Die „moderate Lohnentwicklung“ hat zusammen mit einem deregulierten Finanzsektor und einer expansiven Geldpolitik eine Deflationierung von Konsumgüterpreisen und Inflationierung von Vermögenswerten ausgelöst.
Vom Politökonomen Felix Syrovatka wird diese restriktive Lohnpolitik auch als neue europäische Arbeitspolitik (NEA) bezeichnet. „Neu“ ist die NEA in dem Sinne, dass die Arbeitspolitik vor der Eurokrise vorrangig eine nationale Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten war. In seiner gleichnamigen Studie Neue Europäische Arbeitspolitik. Umkämpfte Integration in der Eurokrise geht er drei zentralen Fragen nach: Erstens fragt er nach dem Wandel der europäischen Arbeitspolitik im Untersuchungszeitraum von 2009 bis 2017 und den dahinterstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Zweitens interessieren ihn die Rolle arbeitspolitischer Instrumente bei der europäischen Krisenbearbeitung und des hegemonialen Krisennarrativs, auf dem die Arbeitspolitiken beruhen. Drittens will er die prägenden sozialen Kräfte in der Auseinandersetzung um die Arbeitspolitik herausarbeiten und welche Strategien und Interessen sie verfolgen.
Quelle: Makroskop - Portugal schafft Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel ab
Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme werden vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren.
44 Lebensmittel, mit denen Menschen ihren Grundbedarf an Nahrung decken, sind in Portugal künftig – vorübergehend – steuerbefreit. Darunter Milch, Brot, Käse, Öl, Reis, Tomaten und einige Fleisch- und Fischsorten. Bisher fielen für Grundnahrungsmittel 6 Prozent Mehrwertsteuer an. Jetzt in der Teuerung schafft die Regierung in Portugal die Steuer ab, um den täglichen Einkauf leistbarer zu machen. Die Inflation tobt auch in Südwesteuropa – in Portugal ist sie so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Besonders Lebensmittel wie Obst und Gemüse sind im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent im Preis gestiegen.
Von dieser politischen Entscheidung werden vor allem kleinere Einkommen profitieren. Denn sie geben im Verhältnis mehr für Lebensmittel des täglichen Bedarfs aus. Das durchschnittliche Netto-Monatseinkommen im Land liegt bei etwas über 1.160 Euro.
Quelle: kontrast.at - Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
Die Geschichte der deutschen Netzpolitik ist eng verknüpft mit Abwehrkämpfen gegen zwei politische Forderungen: Vorratsdatenspeicherung und Netz-Sperren. Im Jahr 2009 – vor 14 Jahren – forderten die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen und das Bundeskriminalamt Netz-Sperren gegen sogenannte Kinderpornografie. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zunächst beschlossen, aber nie angewendet und zeitnah wieder aufgehoben.
Seit dieser Auseinandersetzung gibt es in Deutschland einen breiten Konsens: Netz-Sperren sind nicht notwendig, weil sexueller Missbrauch überall illegal ist und alle Hosting-Anbieter solche Inhalte löschen. Netz-Sperren sind nicht effektiv, weil sie Inhalte nur verstecken, statt sie zu entfernen. Netz-Sperren sind nicht angemessen, weil sie nicht nur einzelne Inhalte treffen, sondern ganze Websites oder Server mit vielen anderen Inhalten.
Die offizielle Position Deutschlands ist seitdem „Löschen statt Sperren“. Dazu bekennt sich jede Bundesregierung. Das BKA beweist regelmäßig, dass kinderpornografische Inhalte im Internet gelöscht werden können, wenn die Polizei will. Jede Bundesregierung lobt „Löschen statt Sperren“ Jahr für Jahr mit einem Löschbericht.
Doch jetzt weicht die Ampel-Regierung auf EU-Ebene von dieser langjährigen Linie ab.
Quelle: netzpolitik.org - Zitate für die Geschichtsbücher zum Fall Credit Suisse
Es gab Schönredner, die heute nicht gern an ihre Aussagen erinnert werden. Und es gab Warner, die jetzt zu wenig zu Wort kommen.
Trotz der weltweiten Finanzkrise von 2008 hatten Behörden und Politiker die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu wenig verschärft und unzulängliche Notfallpläne erarbeitet. Das genügte jedoch, dass einige Politiker und Experten der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuten und zuliessen, dass Grossbanken mit Hilfe ihrer einflussreichen Lobby noch heute mit Fremd- und Eigenkapital weitgehend unbehindert hochriskante Wettgeschäfte eingehen können – auch unkontrolliert ausserhalb der Börsen (siehe «150 Billionen Franken Spekulationsgelder sind ausser Kontrolle»).
Unter anderem dies führte jetzt zum günstigen Verkauf der Credit Suisse an die Grossbank UBS, um damit «eine internationale Finanzkrise zu verhindern» (Urban Angehrn, Direktor der Finanzaufsicht Finma, am 26.3.2023 in der Sonntags-Zeitung).
Neben verharmlosenden Stimmen fehlten auch warnende nicht, aber die Politik überhörte sie. Infosperber dokumentiert eine Auswahl davon. Die Reihenfolge ist chronologisch und die Quellen geben den Ort der Zitate an.
Quelle: Infosperber
