Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb

Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr. Albrecht Müller

… schreibt der NDS-Freund und Fach- und Studienkollege Gerhard Kilper nach Lektüre meines Beitrags „Makroökonomie kommt bei der SPD nicht vor“ eine Mail mit anhängendem Zitat von Rüstow. Der Text von Rüstow ist für viele unserer Leser direkt brauchbar – für Diskussionen mit anderen, für eigene Reden, etc. Deshalb die Weidergabe von Mail und Anhang. Albrecht Müller

Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Erfolg und Enttäuschung liegen dicht beieinander. So stellen wir erfreut fest, dass die Nutzung der NachDenkSeiten steil ansteigt und dass sich bei Journalisten zunehmend der kritische Geist regt. Zugleich stehe ich gerade unter dem beklemmenden Eindruck von mehreren Gesprächen mit einer größeren Anzahl von 25-45-Jährigen und dann auch Älteren – alle gut ausgebildet. Darunter waren viele, die die NachDenkSeiten gar nicht kannten, und solche, die immer noch nahezu alles glauben, was sie z.B. in sogenannten bürgerlichen Blättern wie der „Zeit“ lesen.
Es bleibt also viel zu tun. Nehmen Sie sich bitte ein bisschen Zeit, wenn Sie helfen wollen, den Kreis der besser informierten und kritischeren Zeitgenossinnen/en zu erweitern. Albrecht Müller

Unbeeindruckt von den schlimmen Folgen der Spekulation als wesentlicher Ursache der Finanzkrise treibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die geistige Infiltration der Schulen weiter. Hier ein Überblick über Neues von „Wirtschaft und Schule“, den dankenswerterweise MB recherchiert hat. Machen Sie sich selbst ein Bild. Albrecht Müller
 

Es folgen ein Filmtipp und zwei Buchtipps. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb