„Beischläfer“, so nennen Juristen, wenn sie unter sich sind, die ehrenamtlichen Beisitzer, also die Schöffen. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung leitet sich aus der Erfahrung ab, dass die wenigsten Schöffen ihr Recht darauf wahrnehmen, aktiv in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, um z.B. Fragen an die Zeugen zu stellen. Es gilt als ausgemacht, dass ein erfahrener Richter keine Probleme damit hat, seine Beisitzer so zu beeinflussen, dass sie seinem Vorschlag für ein Urteil zustimmen. Die Meisten schaffen es sogar, die Schöffen glauben zu machen, sie hätten aus eigenem Antrieb auch kein anderes Urteil gefällt.
Genau so ist es mit den Kontrollgremien der ARD. Von Max Morlok

Man steht beim Thema Sarrazin immer vor der Frage, sollte man auf diesen Demagogen eingehen oder ihn lieber verschweigen. Doch wenn der stern und die FAZ oder auch die Frankfurter Rundschau und nun auch noch Günther Jauch Thilo Sarrazin in seiner Sendung einem Millionenpublikum präsentiert, dann können und dürfen die NachDenkSeiten nicht mehr schweigen.
Gerade rechtzeitig vor der Vorstellung seiner Polemik gegen den Euro am Dienstag dieser Woche bietet die ARD Sarrazin ein Forum, sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ zu bewerben; damit sich die geplante Startauflage von 200.000 Exemplaren auch bloß schnell verkaufen lässt. Von Wolfgang Lieb

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter Führung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostverträge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten dafür, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Siehe hier. Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten Völkern; Ideologien und Regierungen. Sie gründete auf einer anderen „Kultur“, als der zuvor und auch heute wieder gängigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gekümmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von Albrecht Müller

Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger

Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb

In Griechenland wird es Neuwahlen geben, und zwar am 17. Juni. Die Griechen müssen damit zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen eine ebenso schwierige wie folgenreiche Entscheidung treffen. Die Neuwahlen sind der einzige verfassungsgemäße Ausweg, nachdem gestern Staatspräsident Karolos Papoulias für seine Idee einer „Regierung von Persönlichkeiten“ von begrenzter Dauer (bis 2014) nicht die nötige Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien finden konnte. Bis zu den Neuwahlen wird der Staatspräsident eine rein „geschäftsführende“ Regierung unter dem Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts, Panayotis Pikrammenos bilden (dessen Name rein zufällig „der Verbitterte“ bedeutet). Von Niels Kadritzke.

Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt.
Intellektuelle bilden für Chomsky eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“. Christian Girschner zeichnet Chomskys Kritik der Intellektuellen nach.

Am 5. Mai 12 habe ich zum Dresdner Frühjahrsgespräch eingeführt. Hier folgt der schriftliche Entwurf der Rede. Teile der Rede und die Diskussion waren zeitweise nachzuhören und zu sehen. Leider nicht in guter technischer Qualität. Informationen bietet und Links bietet die Internetseite zu den Dresdner Frühjahrsgesprächen. Hier also der Text der Rede, der natürlich vom gesprochenen Wort abweicht. Von Albrecht Müller

Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller

Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer ökonomischen und politischen Katastrophe enden könnte. Von Jens Berger

Die nachfolgenden Thesen habe ich vorgetragen in einem Eingangsstatement zu einem Streitgespräch mit dem Hochschulratsvorsitzenden der Universität Paderborn und früheren Vorsitzenden des Wissenschaftsrats Prof. Dr. Winfried Schulze gestern bei der Mercator Stiftung in Essen. Professor Schulze war auch Koordinator eines „Positionspapiers der Vorsitzenden deutscher Hochschulräte [PDF – 137 KB]“, zu dem ich zum damaligen Zeitpunkt Stellung genommen habe. Von Wolfgang Lieb.