Wie die WELT berichtet, wird der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite „Bankenrettung“ umgewandelt. Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler. Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum? Von Jens Berger.

Die Kommunikationsagentur steinkuehler-com hat das neue “PeerBlog” für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Diese Nachricht erinnerte mich an meine eigene Wahlkampf-Vergangenheit: Vor gut 40 Jahren war ich verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und für diese Anzeige:

Sie war Teil einer wichtigen Kampagne der SPD gegen das „Große Geld“ – siehe auch unten – und seinen Einfluss auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Barzel. Vor allem mit dieser Kampagne haben SPD und Brandt damals 100 tausende von Menschen dazu bewegt, sich im Wahlkampf zu engagieren. „Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt? Albrecht Müller.

Aufgeschreckt durch die Höhe der EEG Umlage, gedrängt von den Verbraucherverbänden und möglicherweise aus wahltaktischen Motiven hat Umweltminister Altmaier einen neuen Vorschlag zur Neu-Verteilung der Ausgaben für die Strom-Einspeise Vergütung vorgelegt.
Der Vorschlag kommt ein wenig überraschend, da man nach der Senkung der Vergütungs- Sätze, seinen eher lauen Vorschlägen (siehe NDS „Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür“) zur sozialen Abfederung und seinem Papier zum Vorgehen für eine grundsätzliche Reform – alles im zweiten Halbjahr 2012 – jetzt nicht mehr mit einem neuen Vorschlag rechnete.
Was sind die Ziele dieser neuen Vorschläge? Welche direkten und welche Nebenwirkungen haben sie? Welche denkbaren Maßnahmen kommen nicht vor? Von [*]

In unserem Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“ kritisierten wir am Freitag eine steuerpolitischer Forderung, die angeblich Bestandteil eines Wahlprogrammentwurfs der Linkspartei sein soll. Dabei bezogen wir uns auf eine Meldung der Mitteldeutschen Zeitung, die am Freitag auch von den Agenturen weiterverbreitet wurde. Diese Meldung hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Zwar hat die Parteivorsitzende Katja Kipping in der Vergangenheit einen 100%-Steuersatz für Einkommen ab 500.000 Euro zur Diskussion gestellt, der Wahlprogrammentwurf der Linken [PDF – 549 KB] sieht dies jedoch nicht vor. Die NachDenkSeiten bedauern den Fehler.

In ihrem Buch Literarische Entdeckungen. Vergessene und neu gelesene Texte stellen Joke und Petra Frerichs eine Reihe von Schriftstellern vor, die der Literaturbetrieb weitgehend ignoriert oder schlichtweg vergessen hat (Schreyer; Mickel; Hilbig; Némirovsky; Reimann; Steffens; Wilms). Sie wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken, ist eines der Anliegen des Buches.
Andere Werke haben die Autoren nach erneuter Lektüre neu interpretiert; das gilt für Die Wellen von Virginia Woolf; Rot und Schwarz von Stendhal und die Lyrik Rolf Dieter Brinkmanns. Und schließlich wurde die Erzählung Die Augen von Dieter Wellershoff analysiert, deren subtile Konstruktion sie zur Auseinandersetzung mit dem Text reizte.

Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von Jens Berger

Ergänzung 4.2.2013: Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, wie hoch die Kosten der Bankenrettung eigentlich sind und wie viel Schulden Deutschland dafür aufnehmen musste.

Nach dem Grundgesetz werden bei der Bundestagswahl keine Spitzenkandidaten gewählt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 38 Abs. 1 GG). Und die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien ausgewählt. Warum ziehen aber die meisten Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf?
Darin spiegelt sich die zunehmende Personalisierung von Politik wider, die seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, vor allem mit dem Aufkommen des Fernsehens zu beobachten ist. Von Wolfgang Lieb

Mit Ihrem Aufsatz ‘Psychopathen ohne Hitlerbart’ von Götz Eisenberg haben Sie einen wunderbaren Beitrag geliefert, der einen eleganten Bogen von der Kanalratte über die Involution, das ‘Notparlament’ und das tobsüchtige Geld bis hin zu den bedauernswerten Tatsachen nach Marcuse spannt. Das Wesentliche für mich ist aber die Beschreibung des Zustandes der Demokratie in unserem Land und dies gemessen daran, wie machtbewusst die politischen Kreise mit diesem Instrument umgehen. Dem Zitat der Kanzlerin “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” ist nichts hinzuzufügen.

Es treibt mich schon lange um, wie diese parlamentarische Demokratie funktioniert. Aus einem Stimmenanteil von 48 % der Regierungskoalition bei einer Wahlbeteiligung zur letzten Bundestagswahl von 71 % (Tendenz fallend) – das waren ca. 34 % der Gesamtwahlberechtigten – leitet das Regierungslager sein Votum zur Machtausübung in diesem Land ab. Aus dieser palamentarischen ‘Mehrheit’ sind alle Beschlüsse, vom Auslandseinsatz der Bundeswehr bis hin zu sozial- und fiskalpolitischen Entscheidungen abgedeckt. Das ist bedrückend, aber daran wird sich in naher Zukunft mutmaßlich nichts Wesentliches ändern und ein anderes Politikverständnis ist auch nicht zu erwarten. Eigentlich kann es nur darum gehen, die 29 % der Nichtwählerschaft zur Stimmabgabe zu motivieren, die zuletzt ihre Stimme verweigert haben. Die Kraft, die in diesen 29 % steckt, möchte ich sehen ! Denn wie hat es Volker Pispers in einem Programm so schön formuliert:

‘… die Gesetze können wir morgen machen, da spricht nichts im Grundgesetz gegen, es gibt nur ein einziges Problem: Wir haben eine Demokratie. Und Sie kriegen in einer Demokratie keine Mehrheit für eine Politik, von der 90 % der Bevölkerung profitieren würden. Schade!’

In der Tat, schade. B.E.

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren. Von Jens Berger