Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sri Lanka mit seinen rund 22 Millionen Einwohnern durchlebt derzeit eine der schwersten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen seiner Geschichte. Im bankrotten und von massiven Protesten erschütterten Inselstaat südlich von Indien mangelt es an allem: Treibstoff, Gas zum Kochen, Medikamenten und Lebensmitteln. Zahlreiche westliche Politiker und Medien machen eine vermeintliche chinesische “Schuldenfalle” dafür verantwortlich. Doch 81 Prozent der Staatsschulden sind im Besitz des Westens und seiner Verbündeten. Von Florian Warweg.

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Am vergangenen Wochenende besuchte ich einmal mehr das mir inzwischen ans Herz gewachsene London und sprach mit vielen seiner freundlichen Bewohner. Leider ist es aber auch der Ort, an dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über einem Jahrzehnt in willkürlicher Gefangenschaft aufhalten muss. Die seit längerem geplante Reise fiel zusammen mit Boris Johnsons langsamem Rücktritt, der längst überfällig schien, und einer Assange-Mahnwache, die wie jeden Samstag am Piccadilly Circus stattfand. Ein subjektiver Reisebericht von Moritz Müller.

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Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“. Von Tobias Riegel.

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Ich dachte erst, dass jetzt wieder eine Symbolschlacht beginnt, als ich das Z auf einem Foto sah. Geht es um das Z, das die russischen Militärfahrzeuge ‚schmückt‘, die in der Ukraine Krieg führen? Dann lief es mir kalt den Rücken runter. „Z“ ist ein Film über den ‚schleichenden‘ Übergang von einer Viertel-Demokratie zur Militär-Diktatur. Costa Gavras hat Regie geführt, den ich für einen der genialsten Filmemacher halte. Einer der besten Filme, wenn man die verängstigte und kleinmütige Gegenwart für ein paar wunderbare Augenblicke verlassen will/muss. Von Wolf Wetzel.

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Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur. Von Florian Warweg.

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Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.

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Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. [1] Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Der erste Teil einer zweiteiligen Analyse von Rainer Werning.

Am 19. März trat die ukrainische Gemeinde im südbrasilianischen Curitiba ein zweites Mal seit Ende Februar zu einer Protest-Kundgebung gegen den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen. Der Versammlungsort konnte nicht symbolischer sein, es war der klassizistische Vorbau der staatlichen Universität Paranás mit seiner renommierten Fakultät der Rechtswissenschaften, von wo aus die Demonstranten in die vielbevölkerte Innenstadt zogen und „Frieden in der Ukraine!“ forderten. Was ist relevant an einer Kundgebung in einem 11.500 Kilometer von der Ukraine entfernten Ort? Die Kundgebung an sich kaum, der Ort jedoch allenfalls, denn die 2,5-Millionen-Einwohner-Metropole ist Landeshauptstadt des Bundesstaates Paraná, der die drittgrößte ukrainische Migranten-Gemeinde im Ausland beherbergt. Von Frederico Füllgraf.

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner