Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter
Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

Ein Artikel von Moritz Müller

Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Wenn man sich die bisherige Laufbahn von Priti Patel anschaut und wofür sie steht und wie sie in das von Skandalen geplagte Kabinett passt, dann scheint es zu 99,99 Prozent sicher, dass sie grünes Licht für die Auslieferung von Assange geben wird.

Allerdings kann diese Zustimmung auch wieder angefochten werden. Assanges Anwälte sind dabei, Berufung einzulegen gegen die zahlreichen Punkte, in denen die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser der US-Anklage in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021 stattgegeben hatte, welches die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der möglichen Haftbedingungen in den USA nicht genehmigt hatte.

Dieses Urteil wurde aufgrund von nachträglichen Zusagen der USA bezüglich der Haftbedingungen vom High Court in London gekippt. Dass Beweismaterial nach einem Schiedsspruch zugelassen wird, ist im Vereinigten Königreich eigentlich auch untersagt, aber für die US-Regierung scheinen andere Regeln zu gelten. Assanges Einspruch gegen diese Verfahrensunregelmäßigkeiten wurde vom Londoner Supreme Court erstaunlicherweise nicht zugelassen.

Ob die neuerliche Anrufung des Supreme Court zugelassen wird, entscheidet nun ein einzelner Richter des Bezirksgerichts. Im folgenden Newsletter vom 18. Mai findet sich ein Link zu einem Diagramm, welches die verschlungenen Pfade der juristischen Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange aufzeigt:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, liebe Freundinnen und Freunde der freien Rede,

ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen, sie kann sich damit 2 Wochen Zeit lassen.

Bitte kommt alle zahlreich zu unserer Mahnwache 😃 auf den Pariser Platz, um gegen die Auslieferung zu protestieren, wir gehen dann auch wieder bis zur Botschaft von GB, um dort Gesicht und Lautstärke zu zeigen.
Wie immer vom 18.00 – 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euch.

Wer sich erinnern möchte oder sich fragt, wie es weitergehen könnte:
Die Schritte im juristischen Verfahren sind bei „challengepower” in einem Verlaufsbild dargestellt:
https://challengepower.info/flowchart_extradition

Überhaupt gibt es hier sehr gute Informationen:
https://challengepower.info

Es ist heute einiges los, Stella Assange protestiert vor dem Innenministerium in London mit einer großen Gruppe:
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1526865214351855617

Gestern hat Stella Assange „getweetet”, dass die Verteidigung ihre Eingabe, die Auslieferung von Assange zu blockieren, an Patel abgegeben hat:
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526576671582724096?s=20

Kurzes Video mit Stellas Aussagen nach dem Auslieferungsbeschluss, am 28.04.22 von DEA Campaign veröffentlicht, am 02.05.22 von acTVismMunich übersetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=lfEHveQafHs

Reporter ohne Grenzen:
Das RSF Team hat heute die Assange-Petition an die britische Botschaft in Berlin übergeben, hier anzuschauen:
https://twitter.com/search?q=%23Assange&src=hash
https://twitter.com/ReporterOG/status/1526891256441446401

Die EU Menschenrechtsbeauftragte, Dunja Mijatovic, hat einen Brief an Priti Patel geschrieben und sie aufgefordert, JA nicht auszuliefern. Der Brief wurde heute veröffentlicht:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-on-uk-government-not-to-extradite-julian-assange

44 EU-Abgeordnete fordern GB auf, Julian Assange nicht auszuliefern!
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1526529372655591424

Mathias von Hein meint:
Die Verfolgung von Assange untersgräbt die moralische Autorität des Westens.
https://www.dw.com/de/meinung-julian-assange-gradmesser-für-die-pressefreiheit/a-61831483

‼️ Eine Diskussion zum Thema gefährdete Pressefreiheit heute gegen 17.00 Uhr bei SWR 2, u.a. mit der Vizepräsidentin der Akademie der Künste, Kathrin Röggla:
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/showdown-um-julian-assange-wie-gefaehrdet-ist-die-pressefreiheit-swr2-forum-2022-05-18-100.html

Günter-Wallraff-Preis 2022 geht an Wikileaks-Gründer Julian Assange
Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den diesjährigen Günter-Wallraff-Preis. Im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten werden mit dieser Auszeichnung kritischer Journalismus und Zivilcourage gewürdigt.
http://www.derblindefleck.de/guenter-wallraff-preis-2022-geht-wikileaks-gruender-julian-assange/

💪 😃 Noch etwas Erfreuliches: Der „free Assange” – Sattelschlepper ist fertig, seit Montag unterwegs und erinnert auf deutschen Autobahnen nachdrücklich an Julian Assange.
Vielen, vielen Dank für eure Spenden!

Ist auch schon unterwegs in den „sozialen Medien”:
https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1526903527104208897

Wir danken nochmals der Initiatorin Heike von der Mahnwache Ulm, dem Unternehmen Logistik Barth GmbH & co. KG für die Bereitstellung des LKW und allen Spendern die den Druck der Planen ermöglicht haben!


Und hier das „Wikileaks Kino”, – man kann sehr viele Filme gratis ansehen:
https://dontextraditeassange.com/playlist/

Tweets aus Berlin:
https://twitter.com/RajaValeska/status/1526692310263767041
https://twitter.com/Berlin4Assange/status/1526171979073699842

Das Video unserer letzten Mahnwache wurde diesmal von „Lautwerden” produziert und ist hier zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=kwWljDBc0gU

‼️ ANKÜNDIGUNG ! KONZERT FÜR JULIAN ASSANGE ‼️

https://www.rationalgalerie.de/home/assange-folter-und-tod

PRESSE VOM 18.05.22:

DOMINIK WETZEL AUF DEN NDS: Präzendenzfall des Julian Assange – Scheideweg der Pressefreiheit?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83995

Frau DÄUBLER-GMELIN zeigt ihr Unverständnis, dass von deutscher Seite aus nichts für Assange getan wird:
https://www.br.de/nachrichten/nachrichten/deutschland-welt/e-hemalige-bundesjustizministerin-daeubler-gmelin-befuerchtet-auslieferung-von-julian-assange,T6ASSwI

Noch etwas zum Günther-WALLRAFF-PREIS:
https://www.derstandard.at/story/2000135849134/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-guenter-wallraff-preis

AMNESTY INTERNATIONAL schreibt zur drohenden Auslieferung:
https://nitter.net/wikileaks/status/1527011116207026177#m

Prolonged solitary confinement is common in US maximum-security jails ‘Publishing information that is in the public interest is a cornerstone of media freedom’
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/uk-home-secretary-agreeing-assange-extradition-would-threaten-media-freedom

STELLA schreibt zum „Free Assange“-Truck: WOW!
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526986612546084865

J.-L- MÉLENCHON twittert:

(übersetzt: Engländer, liefert Assange nicht aus. Wenn die neue Volksunion gewinnt, wird Assange von Frankreich eine Auszeichnung verliehen, er wird eingebürgerter Franzose und wir werden ihn in Paris empfangen.)

Nochmal zum ASSANGE-SOLI KONZERt AM 3.6.22 ein Link zur Webseite:
https://protestnoten.de/solidaritaet-mit-assange/

ITALIEN:
MILTOS MANETAS hat ein ganzes Gebäude zur Verfügung, um über 4 Monate seine Kunst zu Julian Assange auszustellen.

‼️ Für den Fall, dass diese PETITION VON DEA bei euch „untergegangen“ ist:
https://dontextraditeassange.com/petition/

Und als letztes hier noch ein Artikel von “THE INTERCEPT“ VON 2016 zwar, jedoch nicht minder aktuell was u.a. Terrorfinanzierung betrifft:
https://theintercept.com/2016/10/12/hillary-clinton-acknowledges-saudi-terror-financing-in-hacked-email-hinting-at-tougher-approach/

Soweit für heute, wir sehen uns morgen!

Mit kämpferischen Grüßen

Thilo und Almut

ps
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in einem Interview mit ihr, dass Stella Assange den GÜNTHER-WALLRAFF-PREIS FÜR JULIAN ASSANGE entgegen nimmt

Free Assange Berlin
Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft
Dok.: https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
Web: www.freeassange.eu

Vielen Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase!

Infos zu weiteren Mahnwachen und Veranstaltungen finden sich wie immer auf FreeAssange.EU

Foto: T. Gräser

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!