Hinweis: VDE lobt den Standort D und seine Innovationsstärke

Die Reformpolitik von Kohl bis Schröder war ein Raubzug der Reichen an den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und noch dazu sinnlos, weil wirkungslos, ohne positive Wirkung auf Wachstum und Arbeitsplätze. Solange es darum ging, diese „Reformen“ als nötig erscheinen zu lassen und propagandistisch zu unterstützen, zeichneten Medien und Wirtschaftsverbände wider besseren Wissens ein düsteres Bild von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den globalisierten Märkten.

Bundesverfassungsgericht glaubt dem Bundeskanzler, obwohl er die Unwahrheit gesagt hat. Ein parteipolitisches Gericht.

Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artikel in der taz:

Achten Sie auf den Mann am Rand. – Egal wie Karlsruhe heute über die Neuwahlen entscheidet: Der Grüne Werner Schulz hat mit seiner Klage gewonnen. Nur er hatte den Mut, Gerhard Schröders fingierte Vertrauensfrage zu kritisieren. Loblied auf einen Nonkonformisten.

Nun, „nur er“ stimmt nicht ganz. Macht nichts.

Quelle: taz

SPD-Politiker rücken die Linkspartei in die Nähe der NSDAP: Implodiert die SPD in ihrer Panik geistig und moralisch?

Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)

Hinweis: Zweidrittel der Menschen halten Steuersenkungen für unwichtig. Wieder einmal ist die übergroße Mehrheit der Bevölkerung vernünftiger als die Politik.

Wenn man die gegenwärtige Debatte um die Steuersenkungspläne des Mitgliedes des CDU-Kompetenzteams Paul Kirchhof ernst nähme, könnte man den Eindruck gewinnen, als gäbe es kein dringlicheres Bedürfnis der Menschen, als dass ihre Steuern gesenkt würden. Von den höheren Einkommensbeziehern sprachen sich sogar nur 29% für eine Steuerreduzierung aus. Das ergab eine Umfrage des Offenbacher Meinungsinstitutes Marplan.

Quelle: netzeitung

„Die Reformlüge“ jetzt neu und aktualisiert als Taschenbuch. 416 Seiten für 8.95 Euro.

Am 19.8. ist mein Buch aktualisiert als Taschenbuch bei Knaur erschienen. Als Autor habe ich darauf gedrängt, die Herausgabe der Taschenbuchausgabe vom Dezember auf den August 2005 vorzuziehen. Denn dieses Buch hilft bei der Auseinandersetzung um die so genannte Reformpolitik. Die gängigen Denkfehler und Vorurteile werden darin sachlich und mit Fakten beschrieben und widerlegt.

Der Stolz der Bundesregierung auf das Lob durch den Economist zeigt den Verfassungsrichtern, dass sie über einen Täuschungsversuch zu entscheiden haben.

Heute trifft sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zur Beratung über die Klagen gegen die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung hat rechtzeitig zu dieser Verhandlung eine Übersetzung des von ihr hochgelobten Economist ins Netz gestellt. Diese Texte zeigen einmal mehr, dass der Bundespräsident, um die Auflösung des Deutschen Bundestages zu begründen, in seiner Rede vom 21. Juli nicht die Wahrheit über die Lage unseres Landes gesagt und Deutschland schlecht geredet hat. Dass die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion sich die Aussagen des englischen marktradikalen Wirtschaftsblattes so eindeutig zu eigen machen, zeigt zugleich: Wer glaubt, dass es am 18. September um eine Richtungswahl gehe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.