Die Agitation zum sogenannten demographischen Problem geht weiter

In dieser Woche erschien der SPIEGEL mit dem Titel “Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisen-Republik”. Damit ist wieder einmal Niveau und Methode von BILD erreicht. Das ist nichts Neues. Am 17.5.2001 erschien bei SPIEGEL ONLINE: “Raum ohne Volk”. – Die übertreibende Irreführung der Republik scheint jedenfalls näher als ihre Vergreisung.

Elite-Universität – eine weiterer sozialdemokratischer Tabubruch

Die Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild besagt nicht mehr und nicht weniger als die generelle Herabstufung der deutschen Hochschulen in die Zweit- oder Drittklassigkeit. “Elite”- Universität und die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und gleichwertiger Qualifikation sind nur schwer miteinander vereinbar. Ein weiterer Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten zeichnet sich ab – diesmal auf dem Feld der Bildung.

Hartz – “Reform”: Ankündigung und Wirklichkeit

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29.12.03 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen.

Studie belegt: Die tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland entsprechen dem EU-Durchschnitt

Die faktische Normalarbeitszeit abhängig beschäftigter Vollarbeitskräfte in beiden Teilen Deutschlands ist im Durchschnitt die 40-Stunden-Woche und liegt damit im Schnitt zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die tatsächlichen Arbeitszeiten sind damit in der zweiten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts wieder länger geworden. Ein EU-Vergleich zeigt, dass kurze Arbeitszeiten als “Produktivitätspeitsche” wirken und dass der Versuch einer Senkung der Arbeitseinkommen über die Hintertür von Arbeitszeitverlängerungen notwendige Reformen der betrieblichen und gesellschaftlichen Arbeitszeitorganisation behindert. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse einer Studie von Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, die in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.

Oswald Metzgers kleine, nachhaltige Manipulationen

Am 2. Dezember 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau als Dokumentation ein Beitrag von Oswald Metzger unter der Überschrift “Die Summe der Unterlassungen”. Kein sonderlich aufklärendes Stück. Eher ein Paradebeispiel für die Demagogie um Schulden und Staat.

“Weniger Geld für kinderlose Witwen – Pläne der Bundesregierung”

Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung “Rheinpfalz” heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig.

Zum Berater(un)wesen in der Politik

Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.

“Nach der Reform ist vor der Reform” – Das neue Jahr fängt so absurd an, wie das alte geendet hat.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. 12.2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15.12.03 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de.

Das Elend der Reformdebatte

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15.12.2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)