Zum Berater(un)wesen in der Politik

Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.

“Nach der Reform ist vor der Reform” – Das neue Jahr fängt so absurd an, wie das alte geendet hat.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. 12.2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15.12.03 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de.

Das Elend der Reformdebatte

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15.12.2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

Bedrückender Schwenk der katholischen Bischöfe – Ähnliche Entwicklung bei der EKD

Immer deutlicher wird nach Meinung katholischer Sozialethiker, u.a. von Friedhelm Hengsbach, sichtbar, dass die katholischen deutschen Bischöfe mit ihrem neuen Papier “Das Soziale neu denken” “.. den Weg für weitere Sozialkürzungen bereiten” – .. Der neue EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber begrüßte das Dokument als ein Plädoyer für eine langfristig angelegte Reformpolitik. Er folgt damit der erstaunlichen Linie seines Vorgängers Kock.

Keine Aufträge für Kriegsgegner – warum wohl?

Eine heftige Diskussion ist über die Absicht des amerikanischen Verteidigungsministerium und des amerikanischen Präsidenten ausgebrochen, Aufträge zum Wiederaufbau des Irak nur an Unternehmen aus solchen Staaten zu vergeben, die sich am Irak-Krieg beteiligt haben. Die Aufregung zeigt, wie schnell man in Deutschland über ein hin gehaltenes Stöckchen springt.

Reformen – eine sich verselbständigende, wahnhafte Debatte

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen.

Quo vadis Frankfurter Rundschau?

Die FR beginnt heute mit einer Serie unter dem Titel “Die Alternative. Es geht auch anders. Ideen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine Themen-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.” Wie ist das gemeint?

Präsident mit Barspende?

Er forderte die Regierung Schröder auf, mit George Bush in den Krieg zu ziehen, er kassierte eine dubiose 100.000-Mark-Spende. In der CDU/CSU scheint alles möglich. Bis vor kurzem heftig in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelt, bringt sich Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch. Von Albrecht Müller, vorwärts 11/2003, Kolumne Gegen den Strom.