Unter anderem zu folgenden Themen: Ackermann will weiter machen, wie bisher; Schuldenbremse hochgefährlich; konzerninterne Zeitarbeitsfirmen; wir riestern uns arm; Rationierung der Gesundheitsvorsorge; Korruptionsindex; Schirrmachers Angst vor dem Internet; Tipps. (WL/MB)
Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [1] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist, wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Von Christian Girschner
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerfahnder-Affäre; Was wussten Koch und Hahn?; Schwarz-gelbe Schuldenmacher; Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!; Deutschland verfällt dem Schuldenrausch; staatliche Hilfe zur Opelsanierung; Warum die Finanzbranche schrumpfen muss; 8. Banken müssen die US-Einlagensicherung retten; Goldman Sachs entschuldigt sich; Welternährungsgipfel; Einführung einer Finanztransaktionsteuer; Sonderkonjunktur für Wirtschaftskriminelle; Angst vor der Blase; Linke Schmutzkampagne gegen Lafontaine; Hinweis auf eine Konferenz von EPS; Bericht über einen Fall der Justiz in Berlin. (RS/WL/AM)
Berlin, Kulturbrauerei am 12.11.2009, Disput zwischen Oskar Lafontaine (Vorsitzender Die Linke) und Hans-Ulrich Jörges (Chefredaktion Stern). Moderation: Sabine Adler (Deutschlandfunk).
Quelle: YouTube
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Bevölkerungsprognose: Über die Sinnhaftigkeit von Modellrechnungen in die ferne Zukunft; Klausur verhauen; USA machen mit Steuerfahndung in der Schweiz ernst; Ackermans Hängematte; Skandale um und in der NSH; Hessische Steuerfahnder-Affäre; Die Kopfpauschale – ein Milliardengrab; Betrug mit der Kurzarbeit; Stromkonzerne kündigen weitere Preiserhöhung an; die Alterung der Gesellschaft ist ein altes Problem; Bologna-Reform: Jetzt räumen sie Fehler ein; USA: Land der begrenzten Mahlzeiten; USA/China; Kritik an Israels Siedlungsplänen. (RS/WL)
In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder Börsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese fünfstellige Summen für Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker. Von Alexandru Sandbrand
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bildungsstreik; Private Equities plündern wieder; Quelle, von Banken sabotiert; Rekord bei Pleiten; PKW-Maut, absolute Bewegungskontrolle; der größte Klimaschutzblockierer; Hilfssheriffs in NRW; Lafontaine hat Krebs; Stifter und Lehrstühle; Korruption in Spanien; Venezuela wird entwaffnet. (MB/WL)
Auf dem DGB-Kongress „Mit guter Bildung aus der Krise“, am 12. 10.2009 in Berlin, hat Achim Truger vom IMK einen interessanten Vortrag gehalten. Er ist der Frage nachgegangen, welchen Spielraum der Staat angesichts einer Rekordverschuldung, der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise, den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung und der nunmehr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Finanzierung der Bildung hat. Achim Truger hat uns seine Power-Point-Präsentation zur Verfügung gestellt. Wenn auch der Zwischentext seines Vortrags nicht schriftlich zur Verfügung steht, erschließt sich die Argumentationslinie aus den Folien und zudem enthalten sie eine Vielzahl interessanter Informationen.
Quelle: Achim Truger, IMK [PDF – 4.7 MB]
Bei der Buchvorstellung am vergangenen Donnerstag hat Hans-Ulrich Jörges von der Chefredaktion des „Stern“ engagiert bestritten, dass die Medien versagen. Sein eigenes Medium hat nun über die Veranstaltung so berichtet, als sei der berichtende Redakteur gar nicht anwesend gewesen. Siehe Anlage 1. Da ist es gut, dass ein NachDenkSeiten-Leser meine Einführungsrede als druckfähiges PDF [100 KB] aufbereitet hat. Bitte verteilen Sie diesen Text über Ihren E-Mail-Verteiler oder nach Ausdruck auch auf Papier. Albrecht Müller
Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Von unserem Leser Rüdiger Frohn.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Welthungergipfel mit wenig Nährwert; Mehr Netto vom Brutto, ein leeres Versprechen; Steuerlegenden; das Märchen vom schnellen Wachstum; Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht; immer weniger Ware; Bahn: Endstation Chaos; Albrecht Müller und Hans-Ulrich Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien; INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt; die SPD versucht sich neu zu erfinden; Preis und Wert des Journalismus; Hochbegabte und die Masse; Ludwig Ehrhard und die Krise. (WL)
„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“. Wolfgang Lieb
Wo war eigentlich Egon Bahr am Tag, als Angela Merkel Gorbatschow und den Polen Walesa begrüßte? War er eingeladen? Egon Bahr ist der entscheidende noch lebende Kopf jener gewandelten Außen- und Sicherheitspolitik, die mit der Bundeskanzlerschaft Willy Brandts die verkrustete Konfrontation zwischen Ost und West auflöste. Obwohl Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Teil der Vorarbeit zum Fall der Mauer geleistet haben, war Egon Bahr offensichtlich nicht eingeladen. Und Willy Brandt, Merkels Vor-Vor-Vorgänger und Träger der neuen Friedenspolitik kam in Merkels Jubiläumsreden kein einziges Mal vor. Albrecht Müller
Schon nach dem Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hatte, war klar, dass Dresden bestenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Neuorientierung und vor allem zu einer Selbstvergewisserung sozialdemokratischer Politik sein wird. Es wird viel Zeit brauchen, bis die SPD wieder ein glaubwürdiges Profil gefunden hat, das deutlichere Akzente gegenüber dem bisherigen Kurs erkennen lässt. Wolfgang Lieb
„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller
