In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.
Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.
Am vergangenen 10. Oktober, als die jüngste Hochrechnung der Covid-19-Pandemie das 150.000. Todesopfer in Brasilien vermeldet und die Stimmung im Lande auf ein emotionales Tief drückt, ist Präsident Jair Bolsonaro von keinerlei Beileid berührt, sondern unternimmt eine Spazierfahrt mit dem Motorrad am Strand von Guarujá bei São Paulo und lässt sich von seinen Bodyguards filmen. Auf Twitter feiern seine Anhänger die Szene mit Ausschnitten aus der Titelmusik „Born to be wild“ des Kultfilms „Easy Rider“ mit Dennis Hopper und Peter Fonda. Von Frederico Füllgraf.
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Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mehren sich. Aus Österreich kommt jetzt ein Buch, in dem zahlreiche Autoren den „Lockdown 2020“ grundlegend hinterfragen. Mit deutlichen Worten äußert sich Hannes Hofbauer, Mitherausgeber des Buches, im NachDenkSeiten-Interview zum Agieren von Politik und Medien. Angst werde geschürt, notwendige Differenzierungen wie etwa, dass neben den 9500 „Corona-Toten“ in Deutschland im selben Zeitraum 580.000 Menschen an anderen Ursachen verstorben seien, fehlten in der Berichterstattung. Ein Interview über Panikmache, das Milliardengeschäft Impfstoff und die Tabuisierung des Todes. Von Marcus Klöckner.
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Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.
Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.
Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.
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Die ersten Proteste seit dem Militärputsch 2014 begannen im Studentenmilieu, nachdem das Verfassungsgericht am 21. Februar die Auflösung der 2018 neugegründeten Future Forward Partei angeordnet hatte. Diese Partei war bei den Parlamentswahlen im März 2019 drittstärkste Partei geworden und bei der Jugend sehr beliebt. Die Proteste beschränkten sich ursprünglich auf verschiedene Universitäten, allen voran die Thammasat-Universität in Bangkok und kamen infolge der Anti-Covid-19-Maßnahmen, der damit verbundenen Beschränkungen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes bereits Ende Februar wieder zum vorläufigen Stillstand. Bevor wir näher auf die jüngsten Proteste in Thailand eingehen, wollen wir aber erst einmal die Hintergründe skizzieren, vor denen sie sich abspielen. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.
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Die „neue Normalität“ darf nicht hinterfragt werden, Kritik an den Corona-Maßnahmen ist Blasphemie. Aus Sicht des Journalisten Mathias Bröckers hat der Umgang mit den Kritikern der Corona-Politik etwas von einem Glaubenskampf. Auf die Frage, „Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?“, käme wohl ein „vieltausendfaches Ja!“, sagt Bröckers. Im NachDenkSeiten-Interview gibt der Bestsellerautor einen Einblick, wie er die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte wahrnimmt, und sagt, wie er über die Demos gegen die Corona-Maßnahmen denkt. Die Grundrechtseingriffe, so Bröckers, „müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben.“ Von Marcus Klöckner.
Die Intellektuellen können viel für eine Gesellschaft und die Demokratie leisten – vorausgesetzt, sie ergreifen Partei für die, die keine Stimme haben. Und vorausgesetzt, sie dienen sich nicht den herrschenden Eliten an. Im NachDenkSeiten-Interview rechnet der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder mit den Intellektuellen unserer Zeit ab. Bruder, der als Vorsitzender der interdisziplinären Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) bekannt für seine herrschaftskritische Betrachtung unserer Gesellschaft ist, verdeutlicht: Viele Intellektuelle verstehen sich heute als Sprachrohr des Staates. Sie tragen, so Bruder, „das Selbstbild vor sich her, objektiv, unparteiisch zu berichten, für die Demokratie, gegen Ungerechtigkeit und Gewalt einzutreten“, aber, so Bruder weiter, „Ungerechtigkeit und Gewalt gibt es in den Augen dieser Medienintellektuellen (…) allerdings nur in anderen Ländern, und zwar vornehmlich in solchen, die nicht auf der Liste der Freunde der Bundesrepublik stehen: in Russland, in China, in Syrien, in Venezuela.“ Von Marcus Klöckner.
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Spätestens nach dem in letzter Sekunde von tapferen Berlinern Schupos verhinderten „Sturm auf den Reichstag“ ist klar: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, der alltägliche marktkonforme Wahnsinn oder die immer aggressiver werdende Hurra-Humanismus des Wertewestens bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft, sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand. Dabei sind die medial omnipräsenten Reichsbürger nur die skurrile Spitze eines Eisbergs, der bei unseren schlaueren Mitbürgern, zu einem sorgsam von den Medien konditionierten Reiz führt – sobald so ein Verschwörungstheoretiker, ein Trump- oder Putin-Fan oder – Gott bewahre – ein rechtsoffener oder gar rechtspopulistischer Rechtsextremist etwas vor sich hin schwurbelt, ist dies für die Stützen der Demokratie der ultimative Beleg dafür, dass das genaue Gegenteil richtig sein muss. Denn wer will sich schon mit solchen Leuten gemein machen? Diese „Deppen-Dialektik“ bietet – geschickt eingesetzt – eine große Chance, endlich was in dieser Gesellschaft zu bewegen. Eine Glosse von Jens Berger.
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Ein Gespräch über den Zustand unserer Republik, über die Rückschritte in den letzten 40 Jahren, über die wachsende Ungleichheit und die Spaltung unserer Gesellschaft, über Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, über die notwendigen Veränderungen – über das neue Buch von Albrecht Müller. Das Gespräch dauert 43 Minuten. Wenn Sie nur 5 Minuten und 10 Sekunden Ihrer wertvollen Zeit opfern, dann gewinnen Sie schon einen guten Einblick. Vielleicht haben Sie dann Lust auf mehr. Dann wäre es schön, Sie würden in Ihrem Umfeld auf dieses Gespräch aufmerksam machen. – Das Video hat jetzt noch einen Mangel: Fragen und Gesprächsgegenstand werden als Text, also verschriftet eingeblendet. Sie sind also in einem Audio nicht zu hören. Das wird korrigiert. Wenn dies geschehen ist, werden wir noch einmal auf dieses Gespräch aufmerksam machen und verlinken. Vorweg schon viel Vergnügen!
