Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.
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Seit 1992 hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert … und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ankündigen waren; diese Ankündigungen aber nie umsetzen. Auch der mit großem Tamtam inszenierte Klimagipfel vom letzten Freitag macht da keine Ausnahme. Unser Leser J. Stender hat uns dazu einen sehr interessanten und detaillierten Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen im Anhang präsentieren. Vorab eine kurze Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung von Jens Berger
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Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier können die falsche Entscheidung noch kippen. Von Tobias Riegel.
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Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.
Zu den Fragen, “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?” gab es eine Reihe weiterführender Antworten und Gedanken, die sich nachfolgend finden. Zusammengstellt von Moritz Müller.
Die Beiträge “Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen“, “Deutschlands erster Clan” und “Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?” veranlassten zahlreiche Leser zum Schreiben eines Kommentars und einige davon geben wir nun hier wieder. Besonders die zahlreichen Links helfen, mehr zu den Hintergründen der Beiträge zu erfahren. Zusammmengestellt von Moritz Müller.
Am Wochenende stimmte nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in den bellizistischen Katzenjammer ein, dass Deutschland die Handelswege „seiner“ Schiffe im Persischen Golf im Zweifel auch militärisch sichern müsse. Ähnlich lautende Forderungen gab es zuvor auch vom BDI. Dies ist problematisch, da das internationale Seerecht eine solche „Schutzmission“ ohne völkerrechtliches Mandat gar nicht vorsieht. Hinzu kommt ein Punkt, den vor allem die deutschen Reeder gerne bagatellisieren – die „deutsche Schiffe“, um die es hier geht, sind völkerrechtlich gar nicht „deutsch“. Dies ist eine Folge der Ausflaggungspraxis. Wer die Flagge wechselt, um Steuern zu sparen und seine Mitarbeiter besser ausbeuten zu können, hat auch das Recht verspielt, diplomatischen oder gar militärischen Schutz zu verlangen. Robert Habeck scheint dies anders zu sehen. Von Jens Berger.
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Christian Müller vom INFOsperber hat drei Wochen lang die Krim bereist. Er wird darüber in mehreren Teilen berichten. Auf den ersten Bericht weisen wir heute hin. Der Autor spannt den Bogen von den Hintergründen der Zugehörigkeit der Krim zu Russland zu den Folgen der Krim-Sanktionen für die Bewohner der Krim. Ein interessanter Bericht. Albrecht Müller.
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.
Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.
Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern – sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief. Albrecht Müller.
Der Krieg in Syrien scheint für den Westen militärisch weitgehend verloren. Darum werden nun andere Strategien eingesetzt: Kaschiert mit Vokabeln der „Hilfe“ soll eine Teilung des Landes und ein Wirtschaftskrieg gerechtfertigt werden. Von Peter Feininger.
Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.
Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.
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Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig
