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Israel

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„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVI) – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVI) – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die Illusion vom schnellen Krieg: Warum Luftangriffe kein Regime stürzen

Die Illusion vom schnellen Krieg: Warum Luftangriffe kein Regime stürzen

Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch.

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Wege aus dem Krieg

Wege aus dem Krieg

Der Auftritt von Israels Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar im Rahmen von „Leipzig liest“ führt zu den erwartbaren Protesten. Die Fassade des Veranstaltungsortes ist mit „Free Gaza – Yallah Intifada“ besprüht, Palästina-Gruppen demonstrieren zum Felsenkeller. „Wir dulden keine Propagandaveranstaltung eines Sprechers der genozidalen Besatzungsarmee”, heißt es ultimativ. Arye Sharuz Shalicar ist ohne Frage ein Lautsprecher des Krieges, ihm den Zugang zu einer Lesebühne verweigern zu wollen, erinnert indes an den Zensur-Furor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wider Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Dabei bräuchte es weniger Wächterrat und Lärm als vielmehr Aufmerksamkeit für die Leisen. Eine Bücherschau von Rüdiger Göbel.

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Mord nennen sie „Tötung“ – die neue Lachnummer der Tagesschau

Gestern erschien ein Beitrag der Tagesschau-Redaktion zu den Angriffen auf die Führung in Teheran. Siehe hier. Der Titel lautete: „Angriffe auf Führung in Teheran – Israel meldet Tötung von Irans Geheimdienstminister“. Auch im weiteren Verlauf des Tagesschau-Beitrags wird, wenn die Ermordung der iranischen Führungspersonen gemeint ist, das Wort Tötung gebraucht. Das ist eine mithilfe der Sprache bewirkte Verharmlosung der Vorgänge. Albrecht Müller.

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Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA

Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA

Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Ein bisschen Hoffnung

Ein bisschen Hoffnung

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift. Von Sevim Dagdelen.

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Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda!

Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda!

Alle Seiten des Irankriegs stoßen mit ihren aktuellen Propagandavideos zu immer neuen Tiefpunkten vor: Die Reduzierung des Kriegsterrors auf eine kindliche Videospiel-Ästhetik ist abzulehnen und Zeichen einer (nochmals) zunehmenden Verrohung. Gleichzeitig zeigt ein Vorgang um Videos, die belegen sollen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Leben ist, wie stark die Beweiskraft von Bildern durch Nutzung von Künstlicher Intelligenz bereits zerstört wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXV) – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXV) – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wenn der Zentralrat der Juden für „die Juden“ in Deutschland spricht – über die Gefahren kollektiver Zuschreibung

Wenn der Zentralrat der Juden für „die Juden“ in Deutschland spricht – über die Gefahren kollektiver Zuschreibung

Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4][5]. Von Detlef Koch.

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Krieg im Nahen Osten – eine Katastrophe auch für Palästina

Krieg im Nahen Osten – eine Katastrophe auch für Palästina

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet. Von Majid Nili, iranischer Botschafter in Deutschland.